Wir haben im kommenden Jahr eine wichtige Aufgabe vor uns, das ist die Reform des Landesgleichstellungsgesetzes, dessen Erste Lesung wohl im Januar 2015 sein wird. Ich möchte an der Stelle ganz besonders der Staatssekretärin Gaby Schäfer danken.
Das war damals die Begründung, Frau Schramm, warum Gaby Schäfer im Ministerium wirklich unerlässlich war. Gaby Schäfer hat es in Kooperation mit den Frauenverbänden und den Frauenbeauftragten
geschafft, einen super Entwurf für dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich schaue die Kollegin ZiederRipplinger an, wir waren beide in der Arbeitsgruppe. Von den Frauenverbänden höre ich derzeit in der externen Anhörung Lob von allen Seiten, was wir für einen guten Entwurf geschafft haben. Ich hoffe, dass dieser Entwurf gut durch die parlamentarische Lesung kommt und denke dabei an alle Kollegen im Haus. Das wird uns im kommenden Jahr im Bereich der Frauenpolitik in den ersten Monaten beschäftigen.
Die Beratungsstelle Familie und Beruf, die ebenfalls in Kapitel 05 03 angesiedelt ist, ist durchaus auch eine Familienförderung, weil deren Aufgabe insbesondere in der Beratung von Unternehmen und Beschäftigten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf besteht. Wir brauchen Arbeitszeitmodelle und Projekte, die die familiengerechten Jobs unterstützen, meine Damen und Herren, das ist ganz wichtig. Neben der Infrastruktur mit Krippenplätzen, Kitaplätzen, Gebundenen und Freiwilligen Ganztagsschulen brauchen wir auch die Infrastruktur in den Unternehmen, um im Konkurrenzkampf um die besten Köpfe auch in unserem Land weiter bestehen zu können.
Bei der diesjährigen Prämierung der besten Unternehmen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf waren wieder alle familiären Situationen vertreten. Es gab Familien mit kleinen Kindern oder kranken Kindern, Familien mit pflegebedürftigen Familienmitgliedern und mittendrin die Servicestelle Arbeiten und Leben mit ihren Mitarbeiterinnen. An die Damen ein herzliches Dankeschön, hier wird eine sehr gute Arbeit geleistet. Die Servicestelle ist eine anerkannte Anlauf- und Beratungsstelle und bereitet den Weg für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Lassen Sie mich noch einen letzten Komplex ansprechen und die Brücke zur Generaldebatte gestern schlagen, in der mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, dass es in der Frage der älter werdenden Gesellschaft um Kommunikation geht, dass es darum geht, im Gespräch zu sein und im Gespräch zu bleiben, nicht nur mit Betroffenen, sondern insbesondere mit den Akteuren, die sich um die Betroffenen kümmern.
Die Senioren an sich sind keine homogene Gruppe, die gibt es nicht. Es gibt Menschen, die älter werden, es gibt Menschen, die altern. Die Prozesse des Alterns verlaufen so unterschiedlich wie Menschen nun mal sind. So wie sie in jungen Jahren unterschiedlich sind, so sind sie in älteren Jahren unterschiedlich. Das bedeutet allerdings für uns als Politik, dass die Angebote, die Wohnformen, die Bera
tungsund Betreuungsangebote genauso unterschiedlich sein müssen. So bunt wie die Gesellschaft selbst ist, so müssen sie sein. Es gibt nicht nur die eine Antwort, es gibt viele Antworten. Gute Antworten geben die Mitarbeiter, wie ich es eben gesagt habe, in den Einrichtungen der Pflege, in den Einrichtungen der Altenpflege genauso wie in den Einrichtungen der Behindertenarbeit. Glauben Sie mir, das kann man nicht oft genug sagen, nicht nur weil heute der Tag der Menschen mit Behinderungen ist. Ich gebe die Hoffnung auch nicht auf, dass Kollegen, Abgeordnetenkollegen, die hier im Saal sind, die immer noch nicht begreifen, dass dort die beste Arbeit geleistet wird, das eines Tages ebenfalls annehmen.
Gerade im Bereich der Pflege möchte ich noch eine Anmerkung machen insbesondere zu dem Komplex der Demenz. Sie alle wissen, dass mir das ein besonderes Anliegen ist, nicht nur mir allein, uns allen, denke ich, es ist aber auch eine besondere Herausforderung unserer Zeit. Eine Antwort im Bereich der Demenz ist die Landesfachstelle Demenz. Dort gibt es mittlerweile die Vernetzung mit ganz vielen Plattformen und Netzwerken im gesamten Land. Das ist auch gut, weil dort die Arbeit und die Akteure mit ihren Anliegen zusammengebracht werden. Alle haben schriftlich bestätigt, das ist meines Erachtens wichtig, dass ein verstärktes Augenmerk auf die Menschen zu setzen ist, die dort gepflegt werden, sowie auf ihre Angehörigen.
Jetzt wird das Ende meiner Redezeit angezeigt, ich komme zum Schluss meiner Rede. Entschuldigung, aber das ist auch ganz wichtig. Das Saarland ist auch hier auf dem Weg, eine ganz besondere Leistung zu bringen, und zwar wird das Saarland das erste Bundesland sein, das einen Demenzplan auf den Weg bringen wird. Wir können dort festschreiben, was noch zu tun ist. Es gibt viel zu tun, das müssen wir anpacken. Ich denke, wir sind alle gemeinsam auf dem Weg. Auch wenn es Fraktionen gab, die in dieser Debatte nicht gesprochen haben, wie zum Beispiel die Fraktion der GRÜNEN, so nehme ich an, dass sich die GRÜNEN ebenfalls auf den Weg begeben für die Behinderten-, Senioren- und Integrationsarbeit. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eigentlich wollte ich mich zu diesem Punkt nicht mehr zu Wort melden, weil ich schon gesprochen habe. Es gibt aber ein
paar Sachen, Frau Heib, die ich einfach nicht unkommentiert so stehen lassen kann, da Sie meine Zwischenfrage nicht erlaubt haben. Sie haben gesagt, in der Pflege gibt es Scharlatane, die das Berufsbild schlechtmachen. Es kann schon sein, dass es einige gibt, das haben wir in Elversberg gesehen, bundesweit gibt es auch so einen Fall. Aber davon zu sprechen, dass alles, was in der Pflege schiefläuft, auf Scharlatane zurückzuführen ist, das ist einfach ein Unding!
Die Leute stellen sich nicht hin und sagen, ja, ich übe jetzt den Beruf aus, weil ich andere Menschen quälen will, sondern es passieren Fehler, weil viele Menschen in der Pflege überlastet sind. Daran liegt es nämlich.
Deshalb wurde in Burbach eine Station geschlossen. Nicht weil die Mitarbeiter gesagt haben, dann gebe ich denen halt mal die falschen Medikamente, sondern weil sie überlastet waren, weil in der Station zu wenige Mitarbeiter waren und weil der Zeittakt einfach viel zu eng ist. Daran liegt es!
Die lange Verweildauer in der Pflege - man geht von viereinhalb bis fünf Jahren aus - liegt auch an der hohen Überlastung in diesem Bereich. Den Mitarbeitern fällt nicht nach fünf Jahren ein, ach das ist doch nicht mein Beruf, sondern sie wechseln den Beruf, weil sie es einfach in der Pflege nicht mehr aushalten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Sozialhaushalt stellt in der Tat einen wahren Kraftakt dar. Trotzdem ist es meinem Vorgänger, Andreas Storm, und seiner damaligen Staatssekretärin Gaby Schäfer gelungen, uns einen Sozialhaushalt vorzulegen, den wir heute debattieren können und der deutlich zeigt, dass wir die soziale Balance in unserem Land weiter wahren und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft weiter fördern werden.
Dieser Entwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren - das ist mir ganz besonders wichtig -, zeigt aber auch auf, dass die Last der Einsparungen nicht im überwiegenden Maße die Schwachen in unserer Gesellschaft trifft. Das war uns wichtig. Ich sage, wer Hilfe in unserem Land, in unserer Gesellschaft braucht, der wird sie auch weiterhin bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz des eingeschlagenen Konsolidierungskurses - das haben wir eben schon gehört - wollen, können und müssen wir weiterhin wichtige Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Frauen, Jugend, Familie und Prävention leisten. Wir können und werden auch weiterhin trotz des eingeschlagenen Kurses neue Impulse setzen.
Ich darf beginnen mit der Inklusion. Den im Sozialhaushalt größten Teil - das wissen Sie - stellt die Zuführung des Landes an das LAS, das Landesamt für Soziales, dar für Zwecke der Sozialhilfe. Dahinter verbergen sich im Wesentlichen wichtige Leistungen für Menschen mit Behinderungen, in ganz überwiegendem Maße die Leistungen der Eingliederungshilfe. Hier bin ich stolz, dass wir es gemeinsam mit meinem Vorgänger geschafft haben, diesen Titel um 9,7 Millionen Euro aufzustocken, nämlich auf 244,5 Millionen Euro.
Der saarländische Landtag hat im September 2014 in einem fraktionsübergreifenden Antrag - so etwas gibt es auch noch - „Saarland - Inklusionsland“ ein wichtiges Zeichen dafür gesetzt, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung in unserem Land noch selbstverständlicher werden zu lassen, getragen von gegenseitigem Respekt, von Wertschätzung und Rücksicht aufeinander.
Den bisher höchsten Mittelansatz im Bereich der Eingliederungshilfe in der Geschichte unseres Landes wie auch die weiteren im Haushalt veranschlagten Leistungen für Menschen mit Behinderungen zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unser Bündnis für Inklusion „Saarland inklusiv - unser Land für alle“ kein Lippenbekenntnis ist, sondern dass Inklusion weiter gestärkt und auch gelebt wird.
An dieser Stelle möchte ich aber auch deutlich machen, dass wir die dringende Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe auf Bundesebene sehen und konstruktiv begleiten, zum Beispiel durch meinen Vorgänger und jetzt durch mich, unter anderem in der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz auf Bundesebene. Wir sagen, wir brauchen ein modernes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen, weg von der Fürsorge hin zur Teilhabe. Dafür werden wir kämpfen.
Das allerdings, meine Damen und Herren, darf kein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden sein, sondern das geht nicht ohne Beteiligung des Bundes, nämlich die Beteiligung an den Kosten und eine zielgerichtete Entlastung der zuständigen Träger der Eingliederungshilfe. Die Landesregierung wird sich deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendigen Veränderungen im Rahmen eines neuen Bundesteilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Ich komme gerade von der ASMK. Wir haben dort einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg - alle Sozialminister - beschlossen, dass wir nicht nur darüber reden dürfen, sondern dass der Gesetzentwurf im nächsten Jahr eingebracht werden muss und in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden soll. Insoweit glaube ich, dass die Sozialminister aller Länder auch dort ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Es wird uns gelingen, meine Damen und Herren, auch in anderen Bereichen positive Akzente zu setzen, zum Beispiel in der Krankenhausfinanzierung. Wir haben in diesem Jahr mit der zweiten Fortschreibung des aktuellen Krankenhausplanes zügig auf den starken Anstieg der psychosomatischen Erkrankungen reagiert, sodass nun insbesondere weiter notwendig gewordene Betten und Plätze in der Psychiatrie und der Kinder- und Jugendpsychiatrie geschaffen werden.
Um eine optimale Gesundheitsvorsorge der saarländischen Bevölkerung sicherzustellen, werden wir auch weiter die Rahmenbedingungen kontinuierlich an die Versorgungsnotwendigkeiten anpassen. So ist aktuell eine dritte Fortschreibung zur Weiterentwicklung der stationären und teilstationären Versorgung mit geriatrischen Kapazitäten auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens in Vorbereitung. Wir wollen vor allen Dingen die altersmedizinische Versorgung im Land verbessern und setzen dabei auf qualitativ hochwertige akutgeriatrische Fachabteilungen.
In ganz besonderer Weise haben wir aber das Thema Krankenhausfinanzierung im Blick. Diese beruht, wie Sie wissen, auf zwei Bausteinen, nicht nur auf einem. Zum einen die Betriebsausgaben, die die Krankenkassen finanzieren, und zum anderen die Investitionskosten, die die Länder tragen. Hier konnten wir Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Krankenhausträger schaffen, indem wir mit dem vergangenen Haushalt die Investitionskosten auf 28,5 Millionen Euro pro Jahr bis zum Ende dieser Legislaturperiode festgeschrieben haben, wobei wir uns im Hinblick auf die Pro-Kopf-Ausgaben an unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz orientiert haben.
Klar ist aber auch - und da steht das Saarland bei Weitem nicht allein da -, dass die Länder auf Dauer
die notwendigen Investitionskosten nicht alleine tragen können. Deshalb ist unser Ziel - das hat mein Vorgänger, das hatten auch die Koalitionsfraktionen mit ihrem gemeinsamen Antrag in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht - der Einstieg des Bundes in die Investitionsförderung.
Genau diese Sitzung ist in der Tat am kommenden Freitag, und wir hoffen, dass wir dort ein gutes Ergebnis finden werden.
Ebenso steht aber auch bei unserer Politik der Mensch im Mittelpunkt unserer Bemühungen im Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention. Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir unser Flaggschiff der Präventionsarbeit, nämlich das Projekt „Das Saarland lebt gesund!“ im letzten Jahr enorm vorangebracht haben und dies weiter tun werden.