Ebenso steht aber auch bei unserer Politik der Mensch im Mittelpunkt unserer Bemühungen im Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention. Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir unser Flaggschiff der Präventionsarbeit, nämlich das Projekt „Das Saarland lebt gesund!“ im letzten Jahr enorm vorangebracht haben und dies weiter tun werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, alle Landkreise und der Regionalverband sowie von 52 Städten sind mittlerweile 30 Städte und Gemeinden genau diesem Projekt als Partner beigetreten. Darüber hinaus ist es uns sogar gelungen, die Ärztekammer des Saarlandes, den Landessportverband, die Selbsthilfe e.V. zu gewinnen, und am 10.12. - also in wenigen Tagen -, werden die im Saarland vertretenen Kassen ebenfalls als Projektpartner beitreten. Ich hätte erwartet, dass Sie das als positiv herausstellen und dass Sie nicht nur klagen, in welchem schrecklichen Zustand das Saarland sich befindet mit schrecklichen Krankenhäusern, keiner Pflege und vielem anderen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in Anknüpfung an den Themenkomplex Prävention haben wir im Bereich der Gesundheitspolitik und dort besonders beim Thema Krebsbekämpfung mit der Verabschiedung des Krebsfrüherkennungs- und Krebsregistergesetzes einen wirklichen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz wird eine wichtige, bundesweit vergleichbare Datengrundlage geschaffen, von der langfristig alle Akteure im Gesundheitswesen, insbesondere die Patientinnen und Patienten, profitieren werden.
Ich komme zu dem Punkt Pflege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der demografischen Entwicklung, die zu einem steigenden Bedarf im Bereich der Pflege führen wird, und den aus den Vorfällen in Spiesen-Elversberg gewonnenen Erkenntnissen, über die ja eben mehrmals unter verschiedenen Aspekten gesprochen wurde, haben wir, unser Ministerium und die Landesregierung, in diesem Bereich gehandelt und einen breit angelegten Pflegedialog mit allen Beteiligten gestartet. Erste wichtige Erkenntnisse aus diesem Dialog konnten schon bei den saarländischen Pflegekongressen, die 2012 und
Darüber hinaus hat unser Land als erstes Bundesland mit dem Gesetz über einen Pflegebeauftragten eine gesetzliche Grundlage für einen direkt vom Landtag gewählten und unabhängigen Ansprechpartner für die Belange der pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen geschaffen. Das ist großartig! Das muss in einer solchen Debatte auch erwähnt und gelobt werden.
Wir haben also unsere Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht, aber wir haben auch unsere Hausaufgaben bei der Fachkräftesicherung in der Pflege gemacht, indem wir unseren Haushaltsansatz von 2014 auf 2015 mit über einer halben Million Euro deutlich angehoben haben und dank der Umlagefinanzierung die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflegeausbildung von 524 im Schuljahr 2010/2011 auf 1.203 zum Schuljahr 2013/2014 steigern konnten. Damit konnte die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege in nur drei Jahren nicht nur erhöht, sondern sogar verdoppelt werden.
Für das Jahr 2015 erwarten wir einen nochmaligen Anstieg auf weit über 1.200. Diese Zahl kann sich sehen lassen. Das ist nämlich ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Pflegelandschaft im Saarland. Damit sind wir mit Blick auf den wachsenden Bedarf an Pflegekräften in den nächsten Jahren - so glauben wir - bestens aufgestellt.
Zum Thema Demenz. Das ist ein weiteres Thema, das in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt ist und unserer künftigen Aufmerksamkeit dringend bedarf. Die Versorgung der Betroffenen und vor allen Dingen die Unterstützung von deren Angehörigen stellen eine ganz große Herausforderung dar. Wir haben frühzeitig darauf reagiert und eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich darf nur stichwortartig daran erinnern, dass wir über Demenzkranke und deren Angehörige reden, damit das Gelächter auf der linken Seite vielleicht aufhört.
Wir müssen darüber nachdenken, wie es Klaus Meiser in der Debatte gestern gesagt hat, wie viele ältere Menschen einsam sind - einsam ohne Demenz und noch einsamer mit Demenz und Krankheiten. Deshalb ist es gut so - Dagmar Heib hat es eben deutlich genug gesagt -, dass es bei uns im Saarland diese Maßnahmen gibt: Demenz im Krankenhaus, Demenz im Krankenhaus plus, die Landesfachstelle Demenz. Als damalige Sozialministerin habe ich die ersten Anfänge gemacht, um es zu initiieren. Deshalb will ich mich an der Stelle bei den Menschen bedanken, die sich ehrenamtlich in die
Liebe Frau Schramm, mich hat ein Satz in Ihren Ausführungen erschüttert. Ich hoffe, ich habe mich verhört. Sie haben nämlich gesagt, dass es nicht gut sei, wenn zuhause die wären, die den älteren Menschen - ob krank oder nicht - das Händchen tätscheln.
Liebe Frau Schramm, auch das ist wichtig: zuhause zu sein, den älteren Menschen ein Gespräch zu geben, den Tag nicht so lange werden zu lassen und vielleicht auch die Hände tätscheln. Auch das tut gut. Insofern brauchen wir beides.
Ich will darauf zurückkommen, was Dagmar Heib gesagt hat. Wir haben den Demenzplan im Auge und sind an vielen Stellen bundesweit Vorreiter.
Ich komme zur Familien- und Generationenpolitik. Voraussetzung für ein gelingendes Miteinander ist dabei, dass die Bereitschaft aller Generationen besteht, die jeweiligen Bedürfnisse, Erwartungen, Kompetenzen, aber auch die generationsspezifischen Belastungen und Problemlagen wahrzunehmen sowie unterschiedliche Stärken und Schwächen zu erkennen. Wir werden deshalb den bereits initiierten Generationendialog Saar fortführen, so wie es Andreas Storm begonnen hat, und den Prozess des Miteinanders der Generationen weiter fördern. Dies wird auch ein Thema unseres Vorsitzes im kommenden Jahr sein. Dann findet die Jugend- und Familienministerkonferenz im Saarland statt. Wir sind das Vorsitzland.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit betrifft ein wirkliches Leuchtturmprojekt, bei dem wir im Saarland bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Ich spreche von den Frühen Hilfen. Hier wollen wir durch die Weiterentwicklung zu Frühen Hilfen Plus auch in Zukunft eine Vorreiterrolle im Sinne der Familien- und Kinderpolitik behaupten.
Ich komme zum Thema Frauen. Ein deutliches Zeichen im Bereich der Frauenpolitik - so ist es eben schon angeklungen - ist die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, das sich im Moment im Gesetzgebungsverfahren befindet. Dieses hat für die Landesregierung hohe Priorität, denn Gleichstellung braucht starke Standards. Insoweit ist die Weiterentwicklung des seit 1996 bestehenden Landesgleichstellungsgesetzes zu einem effektiven Instrumentarium für eine aktive Gleichstellungspolitik ein wichtiges politisches Ziel. Es hat auch für die Fort
entwicklung des öffentlichen Dienstes eine große Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass alle in diesem Haus daran mitarbeiten.
Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiges Thema ist die Integration. Abschließend will ich auf dieses Thema eingehen, das mir nicht erst seit meiner gestrigen Ernennung zur Integrationsbeauftragten der Landesregierung am Herzen liegt, sondern schon viel früher. Schon als Innenministerin oder Landrätin oder in vielen Funktionen als Abgeordnete - dort, wo ich meinen Dienst tun konnte - war mir dieser Gedanke nicht fremd, sondern eine Herzensangelegenheit. Insoweit ist die Integration für meine Arbeit und mein Haus besonders wichtig.
Die Gestaltung von Zuwanderung und die gesellschaftliche Integration zugewanderter Menschen ist - das hat besonders der vermehrte Flüchtlingsstrom der vergangenen Monate deutlich gemacht - ein zentrales Zukunftsthema, welches über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Perspektiven und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land mitentscheidet. Lieber Innenminister, auf diesem Weg gehen wir gemeinsam. Den wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin - wie sie es dargestellt hat - gehen, weil es ein ressortübergreifendes Thema ist, um das wir uns kümmern müssen und um das wir uns kümmern wollen.
Diese Menschen sind willkommen. Deshalb ist die erfolgreiche Integrationspolitik der letzten Jahre richtig gewesen; sie muss fortgeführt werden. Der deutliche Anstieg der Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern führt aber auch zu erhöhten Anforderungen und Anstrengungen, vor allem - lieber Klaus Bouillon - bei der Versorgung mit Wohnraum, Betreuung und Integration. Die Bewältigung dieser Aufgabe kann nur gemeinsam gelingen, so, wie ich es eben dargestellt habe. Sie erfordert verbindlich abgestimmte Zuständigkeiten und Verfahren zwischen den einzelnen Ressorts, aber auch mit den Kommunen. Außerdem erfordert es den Aufbau von Ehrenamtsstrukturen und die Unterstützung und Mithilfe durch die Bürgerinnen und Bürger, also durch die saarländische Bevölkerung.
Wir werden deshalb zum einen ab dem 01.01.2015 sehr geehrte Frau Abgeordneter Maurer, Sie verzeihen mir, Sie haben e i n e gefordert - vier zusätzliche Vollzeitstellen bei den Integrationslotsen haben. Die Stellen werden neu geschaffen. Zudem - dafür bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar - werden wir durch den Abänderungsantrag 200.000 Euro zusätzlich für die Unterstützung und den weiteren Aufbau ehrenamtlicher Strukturen zur Verfügung haben. Auch mit Blick auf den demografischen Wandel und die Fachkräftesicherung müssen wir es zu einer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gelebte Willkommenskultur, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Religion und ethnischer Herkunft, ist die entsprechende Basis für uns alle und für eine gelungene Integration.
Der Sozialhaushalt 2015 setzt ein deutliches Signal für eine ausgewogene Sozialpolitik, die insbesondere die Schwachen in unserer Gesellschaft stützt, und für eine aktive Gesundheitspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellt. Es ist auch ein Signal für eine generationengerechte Politik, die sich an den Bedürfnissen von Jugendlichen, Familien, Frauen und Senioren orientiert, und ein Signal einer modernen Integrationspolitik im Sinne einer gelebten Willkommenskultur.
Ich bitte Sie deshalb ganz herzlich um Unterstützung beim Sozialhaushalt und bitte, dem Haushalt zuzustimmen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1159 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/1159 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1159 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dafür gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktio
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 05 unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages, der angenommen wurde, ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben DIE LINKE, die PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Übersicht 6: Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur -, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27.
Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Bildungshaushalt ist vieles ordentlich gemacht. So fange ich heute einmal an.
Es gibt erstmals - das habt ihr nicht erwartet, ich weiß, aber das muss man auch einmal würdigen ein Landesinvestitionsprogramm „Bildung und Betreuung“, mit dem Zuwendungen zum Beispiel zum Aufbau neuer Ganztagsschulen gemacht werden, ich glaube, in Höhe von etwa 1,23 Millionen Euro. Diese Richtung stimmt, das fordern auch wir schon lange. Sie wird jetzt umgesetzt und ist auch bildungspolitisches Gebot der Stunde. Trotzdem erscheint es ziemlich vermessen zu behaupten, es werde im Bildungsbereich nicht gespart. Der angekündigte Stellenabbau von bis zu 600 Lehrerstellen beginnt und zieht sich jetzt schon wie ein roter Faden durch die Stellenpläne der einzelnen Schulformen. Beim Stellenwert des Bildungshaushalts im Gesamthaushalt 2015 haben Sie auch Ihr Ziel klar verfehlt, die hoch gelegte 30-Prozent-Messlatte sowieso. Der Gesamthaushalt steigt um 2 Prozent, der Bildungshaushalt - ohne Versorgungsbezüge, das muss man immer wieder betonen - wächst nur um circa 0,3 Prozent, so die Berechnungen der Verbände, der Arbeitskammer, der Elterninitiative und so weiter. Noch einmal zum Volumen: Wir liegen mit