Es geht dabei um mehr als nur um Darlehensverträge: Beim Kauf von Lebensmitteln, als Fahrgast, im Internet, als Stromkunde oder Mieter - die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen oft den Interessen von Unternehmen gegenüber. Eine unabhängige Anlauf- und Beratungsstelle ist daher von besonderer Bedeutung. Gerade auch bei der Schuldner- und Insolvenzberatung leisten die Berater wichtige Hilfe für überschuldete Haushalte. Wer viel Geld und gute Anwälte hat, mag auf Verbraucherberatung verzichten können. Aber gerade Normal- und Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner sind auf diese Institutionen oft angewiesen.
Rund 70.000 Saarländerinnen und Saarländer suchen Jahr für Jahr die Verbraucherzentrale auf. Es wären sicherlich noch viel mehr, wenn die Kapazitäten dort größer wären. Wir wollen den saarländischen Verbraucherschutz stärken und daher die entsprechenden Mittel erhöhen. Dies darf man nicht einfach mit dem üblichen Verweis auf knappe öffentliche Kassen wegbügeln. Denn dass die öffentlichen Kassen so leer sind, ist kein Naturgesetz, sondern die Folge einer verfehlten Steuerpolitik von Union, SPD, FDP und GRÜNEN.
Und ohne eine Umkehr, ohne eine gerechte Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften wird der Haushalt des Landes ohnehin nicht zu retten sein. Das haben Oskar Lafontaine und Heinz Bierbaum gestern noch einmal ausdrücklich dargestellt.
Richtig, dann muss es stimmen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz auf einige wenige Bereiche im Einzelplan für Umwelt und Verbraucherschutz eingehen, die meiner Fraktion besonders am Herzen liegen. Die Beratung für Landwirtschaftsbetriebe, neuerdings ein Thema, das die GRÜNEN auf Bundesebene für sich entdeckt haben, ist unzureichend und der Bedeutung dieses Bereiches nicht angemessen. Auch hier haben wir einen entsprechenden Abänderungsantrag gestellt.
Bei der Förderung der Regionalvermarktung - im Einzelplan auf Seite 36, Titel 683 71 - werden Mittel zurückgefahren, obwohl dieser Bereich im Hinblick auf gesunde Ernährung und nachhaltiges Wirtschaften besonders sensibel ist.
Unsere Ansicht zur Windkraft kennen Sie. Die zunehmenden Bürgerproteste sprechen für uns. Ich will das hier nach etlichen Debatten in diesem Jahr nicht noch einmal vertiefen. Es fehlt zum effektiven Landschaftsschutz ein Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene und es fehlt die Erkenntnis, dass man wie in Bayern auch mit Fotovoltaik und Biomasse den letzten Platz beim Ausbau der erneuerbaren Energien verlassen kann. Es geht also auch ohne massiven landschaftszerstörenden Windkraftausbau. - Völlig unzureichend ist auch der Tier- und Artenschutz bei der Windkraft. Wir haben zum Beispiel immer noch kein Monitoring bezüglich der Schlagopfer.
Und generell zum Tierschutz: Angesichts überfüllter Tierheime - gerade wieder jetzt zur Weihnachtszeit wäre auch hier eine größere Mittelaufstockung geboten. Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass es bedeutend weniger Tierversuche in unserem Land gibt und dass mehr mit Alternativen geforscht wird. Das sind wir unseren Mitgeschöpfen einfach schuldig.
Bei der EVS-Novelle sind wichtige Themen nicht angegangen worden. Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder sind bei der Weisungsbefugnis an ihre Bürgermeister in ihrer Abstimmungskompetenz sogar beschnitten worden. Immer noch herrscht mangelnde Transparenz. Der Schuldenberg beim EVS wird nicht weniger, die Wirtschaftlichkeit - wenn es überhaupt eine gibt - muss extern überprüft werden können.
Im Hinblick auf Cattenom müssen wir als das französischste aller Bundesländer auch im nächsten Jahr gemeinsam dranbleiben und dürfen nicht locker lassen. Der militärische Fluglärm im Saarland muss endlich beendet werden. Solche unsinnigen Überflüge kann man in Arizona viel besser absolvieren als in unserer Region.
Der Dispozins bei den saarländischen Sparkassen ist immer noch nicht gedeckelt. Das kostet viele überschuldete Saarländerinnen und Saarländer täglich Geld. Das wollen wir durch unsere Unterschriftenkampagne und mit einem Volksbegehren ändern.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Punkte zeigen beispielhaft, was uns nicht gefällt und was wir gerne anders hätten. Diese Punkte zeigen aber auch, womit wir uns im kommenden Jahr auf Veranlassung meiner Fraktion beschäftigen werden. - In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Günter Heinrich - - Ihr habt getauscht? Gut. Dann hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Magnus Jung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zu dieser etwas vorgerückten Stunde geht es beim Einzelplan 09 um doch sehr wichtige Themen für unser Land. Es geht um Zukunftsthemen wie etwa den Erhalt der Biodiversität, eine generationenübergreifende Aufgabe. Es geht um grundlegende Schutzaufgaben wie den Schutz von Luft, Wasser und Boden. Vor allem geht es um das Zukunftsthema erneuerbare Energien. Es geht im Bereich der Umweltpolitik um ganz existenzielle Fragen. Es geht um die Frage der Ernährung der Menschen in unserem Land durch die Landwirtschaft und die Frage, wie wir dabei mit den Tieren umgehen. Es geht an vielen Stellen darum, wie sich der ländliche Raum im Saarland in Zukunft entwickeln kann. Im Bereich der Umweltpolitik geht es auch um sehr emotionale Themen, denn es gibt eine gewachsene Konkurrenz und große ideologische Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen der Landnutzer, die sich immer wieder gegenseitig beharken. Gerade im Saarland, das ein sehr dicht besiedeltes Bundesland ist, gibt es eine besondere Konkurrenz um die Fläche und besonders emotionale Diskussionen.
Deshalb ist es wichtig, dass man im Bereich der Umweltpolitik einige grundlegende Prinzipien hat, nach denen man seine Umweltpolitik ausrichten kann. Ich möchte einmal vier Prinzipien nennen, nach denen wir im Saarland eine gute Umweltpolitik betreiben wollen.
Das erste und wichtigste Prinzip ist natürlich die Verantwortung dafür, dass wir die Welt, die wir geerbt haben, auch unseren Nachkommen in einem Zu
Das zweite Prinzip ist, dass wir heute allem Leben mit großer Verantwortung, mit großem Respekt begegnen. Ob es das Leben der Menschen ist, ob es das Leben von Pflanzen oder auch von Tieren ist alle haben einen grundsätzlichen Respekt und sorgfältigen Umgang verdient.
Der dritte Grundsatz ist, dass an vielen Stellen Naturschutz nur durch „Naturnutz“ erreicht werden kann, denn die Landschaft, die Natur, wie wir sie heute um uns herum haben, ist eine, die so wie sie ist, von den Menschen geschaffen und geprägt worden ist. Sie kann nur durch eine entsprechende weitere Nutzung durch die Menschen, ob durch landwirtschaftliche oder sonstige Nutzung, in dieser Form auch in Zukunft erhalten bleiben. Deshalb betrachten wir die Menschen und die natürlichen Ressourcen als wichtige wirtschaftliche Ressourcen, die auch im umweltpolitischen Bereich ihre Bedeutung haben.
Das vierte Prinzip, das wir beherzigen wollen, ist, dass wir pragmatisch und nicht ideologisch an all diese Fragen herangehen. Wir wissen, dass man Umweltpolitik nicht gegen die Menschen im ländlichen Raum machen kann, Umweltpolitik kann man nicht nur mit Mehrheiten, sondern man muss sie auch mit Überzeugungen und Argumenten mit den Menschen machen. So war das im Jahr 2014 und so wollen wir auch im Jahr 2015 eine gute Umweltpolitik im Saarland machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte dies unterstreichen, indem ich auf einige wesentliche Projekte eingehe, die das Jahr 2014 geprägt haben und die auch 2015 von Bedeutung sein werden. Da ist zum einen noch einmal der Nationalpark Hunsrück-Hochwald zu nennen. Man kann gar nicht oft genug betonen, dass das ein Meilenstein in der saarländischen Umweltpolitik ist. Wir reihen uns damit sozusagen in die Champions League der Naturschutzgebiete ein und leisten einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Wir leisten damit aber auch einen bedeutenden Beitrag zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis St. Wendel. Wir investieren nicht nur Ideen und neue Leitbilder in den ländlichen Raum, sondern auch sehr viel Geld. 315.000 Euro im Jahr wird uns der Nationalpark allein im Bereich der Personalkosten in den nächsten Jahren kosten, aber wir werden auch in die Infrastruktur investieren, in das Tor zum Nationalpark, gemeinsam mit dem Keltenpark in Otzenhausen. Es laufen schon gemeinsame vorbereitende Planungen des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministerium und der Gemeinde. Wir wissen, dass dieser Nationalpark auf Dauer angelegt ist, und
diese Aufgabe erfolgreich umzusetzen, wird uns über Jahrzehnte beschäftigen. Wir werden im Jahr 2015 auf der Grundlage des Landeshaushaltes die nächsten Schritte gehen können.
Das zweite wichtige Ereignis im Jahr 2014, mit dem wir uns ebenfalls im nächsten Jahr noch befassen werden, ist die Änderung des EVS-Gesetzes. Wir haben es nach jahrelanger Diskussion geschafft, dass jetzt für den Grünschnitt eine ordentliche Regelung gefunden werden muss, dass die Zuständigkeit beim EVS liegt und dass Planungssicherheit existiert, damit in neue Anlagen investiert werden kann. Das ist ein erheblicher ökologischer Fortschritt für das Saarland, es schafft aber auch zusätzliche Wertschöpfung und zusätzliche Arbeitsplätze hier im Land, weil neben dem Grünschnitt in Zukunft auch Bioabfälle im Saarland verwertet werden sollen. Die Kommunen sind in der Pflicht, bis Ende des Jahres entsprechende Planungen vorzulegen. Wir werden sie als Landespolitik dabei im nächsten Jahr intensiv beraten und begleiten, damit es wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Lösungen gibt.
Eine weitere wichtige Entscheidung im Jahr 2014, die uns ebenfalls 2015 wieder beschäftigen wird, ist die Weichenstellung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Wir haben das ELER-Programm beschlossen und auf den Weg gebracht. Damit ist zunächst einmal geklärt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft eine stärkere direkte Unterstützung aus Brüssel bekommen werden. Das war ein echter Verhandlungserfolg der saarländischen Landesregierung. Ich will an dieser Stelle auch ganz herzlich die Arbeit der Landwirte im Saarland würdigen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit und für eine gute Qualität der Ernährung. Wir haben im Saarland mit der bäuerlichen Landwirtschaft auch genau die Art von Landwirtschaft, die wir uns eigentlich überall in Deutschland wünschen würden. Das ist natürlich auch eine ganz bedeutende Leistung für den Erhalt der Kulturlandschaft. Wenn wir unsere Landwirte nicht hätten, wie würde unsere Landschaft dann aussehen? Das wäre verheerend. Insofern von dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für die Arbeit der Landwirte im Saarland.
Wir haben mit dem ELER-Programm auch die Weichen gestellt für den weiteren Ausbau der biologischen Landwirtschaft im Saarland. Wir haben entsprechende Regelungen, um Naturschutzund Greening-Maßnahmen durchführen zu können. Es steht in Zukunft auch an vielen Stellen Geld für die Dorfentwicklung und für die Unterstützung des Ehrenamtes zur Verfügung. Im Bereich LEADER werden wir wahrscheinlich vier Regionen im nächsten Jahr mit entsprechenden Zusagen bedenken können. 8 Millionen Euro stehen für die nächste Förder
periode bereit. Zurzeit läuft das Bewerbungsverfahren. Die Entscheidungen werden im Frühjahr 2015 fallen. Das sind gute Programme und es ist eine gute Entwicklung, die wir für die ländlichen Räume im Saarland anstoßen können.
Ich möchte darüber hinaus noch ein weiteres Thema ansprechen, das uns dieses Jahr beschäftigt hat und uns auch im nächsten Jahr noch beschäftigen wird. Dabei geht es um den Ausbau der Windenergie. Dazu wäre natürlich einiges zu den Argumenten zu sagen, die die GRÜNEN im Laufe der Debatte vorgetragen haben, ich möchte das jetzt aber nicht tun. Im Gegenteil, ich finde es schon eine bemerkenswerte Tatsache, dass die Haushaltsberatung zum Umweltbereich in diesem Jahr ohne Anwesenheit und ohne Redebeitrag der GRÜNEN stattfindet. Das ist sozusagen die Verabschiedung der GRÜNEN aus der Umweltpolitik im Saarland, die heute sinnbildlich hier im Plenum deutlich wird.
Traurig, traurig dieser Zustand der GRÜNEN. Aber es kann nicht unterlassen werden, dass hier auch etwas dazu gesagt wird, welche Position die Partei DIE LINKE zur Windenergie einnimmt. Auch das ist ein trauriges Kapitel saarländischer Umweltpolitik. Ich war an vielen Stellen überrascht, welche Winkelzüge Sie gemacht haben, welche Ideen Sie sich haben einfallen lassen und welche Dinge an den Haaren herbeigezogen wurden, um an der einen oder anderen Stelle den Ausbau der Windenergie im Saarland zu torpedieren und zu verhindern.
Wir wissen, es geht Ihnen gar nicht um den Vogelschutz oder den Naturschutz an der einen oder anderen Stelle. Ihnen geht es ganz einfach darum, populistisch eine gewisse Stimmung in der Bevölkerung aufzufangen und die LINKE entsprechend zu positionieren. Es ist wirklich traurig, wenn Sie sich in einer solchen Zukunftsfrage nur rein opportunistisch verhalten und keine Verantwortung für den Klimawandel und den Beitrag unseres Landes dazu übernehmen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, entscheidend für die Umweltpolitik in unserem Land ist, dass wir pragmatische und konsensorientierte Lösungen auf die Reihe bekommen. Das haben wir im Übrigen auch in diesem Jahr mit dem Jagdgesetz im Saarland geschafft. Das ist ein Gesetz, um das wir mit Sicherheit in vielen Teilen Deutschlands beneidet werden, das gilt nicht nur für das Ergebnis, sondern auch für die Art und Weise wie wir das in relativ kurzer Zeit über die Bühne gebracht haben.
Ich möchte meine Rede mit einem herzlichen Dank an die vielen Ehrenamtlichen beenden, die sich im Saarland im Naturschutz und in den Verbänden engagieren. Ein herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im SaarForst, dem Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung und natürlich an das Ministerium. Ich bitte Sie, das auch weiterzutragen. Es war eine gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Ich wünsche mir und bin mir sicher, dass das auch im kommenden Jahr der Fall sein wird. In diesem Sinne, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 09.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich auf das Thema Tierschutz beschränken. Es ist uns besonders wichtig, dass die Streichung der 50.000 Euro für investive Maßnahmen beim Tierschutz rückgängig gemacht wird. Es freut mich, dass hierzu Einklang im Hause besteht und dass es einen entsprechenden Abänderungsantrag der Großen Koalition gibt, denn es ist in den Tierheimen noch einiges zu tun. Ich bin Mitglied im Stiftungsrat der Tierschutzstiftung, wo wir auch über die Budgetvergabe dieser 50.000 Euro sprechen. Wenn man sieht, welche Anträge da kommen, welche investiven Maßnahmen da notwendig sind, beispielsweise gibt es meines Wissens in Homburg immer noch kein funktionierendes Heizungssystem -
Okay, wird derzeit gebaut. Aber das ist nur einer dieser Anträge, wir mussten sehr viele Anträge ablehnen. Wenn man bedenkt, dass die Spendenbereitschaft für Tierheime leider zurückgegangen ist, aber der Verfall der Gebäude und Einrichtungen weiter voranschreitet und auch die Kommunen nicht die Möglichkeit haben, die Tierheime so zu unterstützen, wie sie es gerne tun würden, ist es besonders wichtig, dass wir die Tiere nicht vergessen.
Auf ein weiteres Thema im Bereich Tierschutz möchte ich eingehen: Wir haben in diesem Jahr gemeinsam, einstimmig, eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht verabschiedet. Das ist sehr wichtig. Würde das auf der Bundesebene vorangetrieben - dafür sind wir im Saarland leider nicht alleine verantwortlich, andernfalls hätten wir das hier schon längst -, würden die Tierheime ebenfalls entlastet. Weiß man, wer einen Hund ausgesetzt hat, kann man die Person zur Kasse bitten. Weiß man,
dass eine Katze, die gefunden wurde, gar nicht ausgesetzt wurde, sondern woanders schmerzlich vermisst wird, fallen auch diese Kosten im Tierheim letztlich nicht an. Diesbezüglich warten wir nun auf die Bundesebene, und ich hoffe, dass die Große Koalition auf der Bundesebene an dieses Thema noch einmal mit Nachdruck herangeht. Es ist noch einiges zu erwarten, denn es besteht beim Tierschutz vor allem auch im Bereich der Tierheime noch Verbesserungsbedarf. Ich bin froh, dass dies erkannt wurde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.