Wir haben das große Problem der Haushaltskonsolidierung. Das ist die zentrale Frage. Insofern haben Sie natürlich recht, dass der Haushalt unter diesen Bedingungen steht. Wir unsererseits sind skeptisch obwohl Sie den vorgegebenen Pfad bisher eingehalten haben, das sehe ich -, ob Sie das weiter durchhalten können, weil immer noch was oben drauf kommt. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir eben eine andere Steuerpolitik brauchen, zusätzlich zu den wichtigen Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir müssen das auch im Hinblick auf die Kommunen machen. Und wir müssen uns natürlich auf dieser Basis auch noch darum streiten, wo die wesentlichen Schwerpunkte im Haushalt liegen. - Vielen Dank.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen für die Grundsatzdebatte mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1165. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1165 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass dieser Antrag der DIE LINKELandtagsfraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die LINKEN selbst, abgelehnt ha
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Das ist die Drucksache 15/1166. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion selbst bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen und Enthaltung der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1167. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion selbst bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen und Enthaltung von PIRATEN und LINKEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1152. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1152 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen nun zur Übersicht 1: Einzelplan 01 Landtag - und Einzelplan 17 Kapitel 17 01 sowie Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes - und Einzelplan 17 Kapitel 17 19.
Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 1 und 2). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Das sind die zentralen Dienstleistungen für den Landtag. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Das ist der Landtag insgesamt. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 01 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Das sind die zentralen Dienstleistungen für den Rechnungshof. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19, also den Rechnungshof als Ganzes. Wer für die Annahme des Einzelplanes 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 19 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis um 14.00 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen fort und kommen zu Übersicht 2: Einzelplan 02 - mit den Abschnitten Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Wissenschaft, Forschung und Technologie -, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23.
Übersicht 2 - Einzelplan 02, Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abänderungsantrag: Drucksache 15/1154)
Die Berichterstattungen wurden auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 3 und 4). Ich eröffne die Aussprache, das Wort hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie haben die Mittagsessen-Narkose ein wenig überwunden, sodass Sie eine muntere Hochschuldebatte führen können. Die gehört ja nun einmal zu dem Thema Einzelplan 02, es geht hier schwerpunktmäßig um Wissenschaft und Forschung, also auch um unsere Hochschulen. Die Sparmaßnahmen an unseren Hochschulen sind natürlich nicht haushalterisch in diesem Einzelplan abgebildet, auch das ist klar. Die HfM und die HBK stehen beim Punkt Bildung, aber die Globalhaushalte von HTW und Universität werden bis Frühjahr 2015 festgezurrt werden müs
sen, sodass es darum geht, dass die künftigen Kürzungen, die jetzt insbesondere bei der Universität anstehen, schon in eine Aussprache über Wissenschaft und Forschung gehören und hier nicht ausgeblendet werden dürfen.
Ich will nicht die ganze Hochschuldebatte der letzten Monate wiederholen, das macht keinen Sinn. Vieles wurde heute Morgen schon im Rahmen der Generalaussprache zu Recht gesagt. Aber einige Punkte finde ich schon interessant.
Wir brauchen eine Politik, die mehr Studierende ins Saarland bringt. Also müssen wir in die Universität investieren und dürfen sie nicht abbauen. Das hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer, gesagt, und da hat er wahrlich recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, hören Sie auf Ihren Parteifreund. Herr Thul, Sie lachen mich an, das ist schon einmal ein gutes Zeichen. Peter Bauer hat auch gesagt, es drohe dem Land, in den nächsten Jahren eine Menge junger Leute zu verlieren. Doch genau die werden durch eine attraktive Universität maßgeblich im Land gehalten und ins Land geholt. Das ist absolut notwendig. Die Saarbrücker SPD kämpft für eine wachsende Stadt und die Landesregierung schrumpft die Universität. Auch das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende gesagt, und auch da hat er recht. Da will und muss ich ergänzen, dass das auch DIE LINKE will. Auch wir kämpfen für eine wachsende Stadt und gegen eine schrumpfende Uni. Das ist jetzt kein unmoralisches Angebot, das ist einfach eine Tatsache.
Nach den Plänen der Regierung - auch das wurde schon gesagt - schrumpft die Universität mindestens um 12 Prozent. Die Dimension der dramatischen Einschnitte wird von Ihnen gerne kleingeschrumpft, aber das nützt nichts. Tatsache ist, dass die Universität sich um 15 Prozent zurückbauen muss, rechnet man den immer gleichbleibenden Anteil der Uniklinik heraus. Dahinter stehen Kürzungsquoten für die zentrale Verwaltung in Höhe von 20 Prozent und 5 bis 27 Prozent pro Fakultät. Auch das sind Zahlen, die wir heute Morgen schon gehört haben.
Meine Damen und Herren, diese Sparvorgaben sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind auch nicht gemein auf dem Campus ersonnen worden, sie sind von Ihnen als Große Koalition vorgegeben worden. Die Uni-Leitung kann kaum anders, als sich nach der Decke zu strecken und ihren Uni-Etat diesen Kürzungsvorgaben anzupassen. Auch das bestätigen alle Betroffenen, auch alle betroffenen Fakultäten. Wir sehen ja immer mehr, wohin genau das
Im Bereich der Geisteswissenschaften sagen Sie, dass Sie die Lehrerbildung an den Bedarf anpassen. Das hat die Frau Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung im Sommer so formuliert. Dabei ist das nichts anderes als die beginnende Aushöhlung der Lehramtsausbildung, die sich das Land gar nicht leisten kann, wenn junge engagierte Lehrkräfte hier Perspektiven haben sollen. Die Vorstellung, dass wir nur die eigenen Lehrer ausbilden, ist längst überholt.
Es geht darum, konkurrenzfähig zu sein und mit den anderen zu kooperieren, auch da schauen Sie bitte noch einmal genau hin. Wir sehen - das ist im Moment noch etwas dramatischer -, wohin die Kürzungsvorgaben ganz aktuell etwa in der Mechatronik führen. Mehrere Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und Hunderttausende an Sachmitteln werden wohl wegfallen müssen, wenn hier die Sparaxt fällt.
Meine Damen und Herren, das ist schon dramatisch. Sie müssen hier dringend für Klarheit sorgen, wie der Wirtschaftsstandort Saar künftig mit angehenden Ingenieuren, die unser Land so dringend braucht, umgeht. So kann das nicht bleiben, das ist dramatisch, alle sind mit Sorge erfüllt. Ich hoffe, dass wir heute einige Antworten dazu hören. Der Kollege Bierbaum hat das auch schon angesprochen.
Das ist doch regionalpolitisch ein Muss, denn die Verfügbarkeit von Absolventen in diesen Bereichen wird mehr und mehr zum entscheidenden Faktor im Wettbewerb der Regionen. Das sagt die IHK, und da hat sie auch recht. Diesen Wettbewerb werden wir nicht mit einer in wichtigen Bereichen kleingeschrumpften Uni bestehen können.
Der nächste traurige Höhepunkt vollzieht sich offenbar auch ganz aktuell in der Physik. Ich hoffe, Sie haben alle diesen empörten Aufschrei aus der Physik per E-Mail in Ihre Fraktionen bekommen. Wenn die Physik Finanzmittel in Höhe von 25 Prozent verliert, werden dort nur noch eine Rumpflehre und ein Forschungsnotbetrieb zu halten sein. Solche massiven Einschnitte darf man doch nicht einfach zulassen, da kann man nicht gleichgültig zusehen. Hier müssen Sie handeln und gegensteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch einmal: Wir sind in der Vergangenheit gut gefahren, Schwerpunkte auch im technischen Bereich gesetzt zu haben. Dieser Weg wurde richtig fortgeführt, das muss auch so bleiben.
Noch ein Punkt: Wir sind ein Industrieland. Wir brauchen gute Physiker, Mechatroniker, Ingenieure und Lehrer, wir sind auf alle hoch qualifizierten Kräfte angewiesen. Stichwort Lehrer: Sie haben heute Morgen den Begriff MINT-Fächer gehört. Wir wissen, dass wir hier einen riesigen Nachholbedarf haben. Wir brauchen eine absolut konsequente Werbung für diese Fächer, und das funktioniert nicht, wenn die Naturwissenschaften mit der Physik abgebaut werden.
Noch ein Wort zu den Studierendenzahlen. Niemand, der sich ernsthaft politisch für zukunftsfähige Hochschulen einsetzt, triumphiert, wenn Studierendenzahlen einbrechen. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Da gebe ich den Ball noch einmal zurück. Anfang November, als wir zum Glück hörten, dass die Zahlen für dieses Semester weiterhin gut sind, haben sich die Regierungsfraktionen gegenseitig auf die Schulter geklopft. Der Kollege Thul von der SPD und der Kollege Schmitt von der CDU haben gemeinsam erklärt, die Zahlen würden die, ich zitiere, „Unkenrufe vonseiten der Opposition widerlegen, wonach der Hochschulstandort Saarland an Anziehungskraft verliere“.
So ein Unsinn. Wenn man ernsthaft Hochschulpolitik macht, will man niemals, dass Studierendenzahlen einbrechen, das muss doch klar sein. Hören Sie auf mit diesem Unsinn!
Fragen Sie einmal auf dem Campus nach, vom UniPräsidenten bis hin zum AStA. Sie haben die Quittungen direkt bekommen. Da wird Ihnen doch mit einem Satz erklärt, warum die Zahl der Studierenden überhaupt noch stabil geblieben ist: weil noch keine einzige Sparmaßnahme umgesetzt worden ist
und weil noch kein einziger Studiengang dichtgemacht worden ist. Das ist doch völlig klar! Das kann uns ab dem nächsten Jahr blühen. Niemand will das, aber es befürchten Viele. Hier muss gegengesteuert werden, da kann man sich nicht zurücklehnen.