Nun wissen wir, wir können nicht die Mittel, die die Bundesagentur für Arbeit hat beziehungsweise die der Bund der Bundesagentur für Arbeitsmarktpolitik gibt, auch nur ansatzweise im Volumen ersetzen. Aber dennoch sehen wir jetzt bei dem Programm der Bürgerarbeit, das bei seiner Einführung durchaus sehr umstritten war - da gab es auch heftige Kritik bis in die jüngsten Tage hinein -, dass wir diese Leute nicht alleine sich selbst überlassen können, und nehmen deshalb 273.000 Euro - das ist viel Geld in einem Land wie dem Saarland - in die Hand, damit dort wenigstens eine Zeit lang überbrückt werden kann, damit wir im neuen Jahr weitere gemeinsame Anläufe nehmen können, um im Bund zu überzeugen, was eine harte Arbeit ist. Aber wir lassen die Leute nicht im Regen stehen. Selbst unter schwierigsten Bedingungen wird dieses Geld noch einmal investiert. Ich bin dankbar, dass die Regierungsfraktionen das gemeinsam einstimmig beschlossen haben. Ich bin besonders meinem Freund und Kollegen Stefan Pauluhn dankbar, der der Initiator ist; ich will mich da nicht mit fremden Federn schmücken. Das ist eine hervorragende Idee, um zu zeigen, auch wenn der Wind kalt wird, schreiben wir in diesem Haushalt noch mit sozialer Handschrift.
drehen und wenden, wie wir wollen, wir brauchen immer, wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen, Geld von anderen, und zwar Geld von der bündischen Gemeinschaft. Alles, was wir uns selbst hier schön erklären, führt erst dann zum Ziel, wenn auch die bündische Gemeinschaft - das sind die anderen Bundesländer und die Bundesregierung zusammen - das tatsächlich akzeptiert.
Deshalb haben wir uns mit Priorität darauf verständigt, dass wir eine Altlastenlösung brauchen, wie immer die im Detail aussieht. Die Verhandlung für die Altlastenlösung, die ich als Königinnenaufgabe bezeichne, führt unsere Ministerpräsidentin. Sie gibt sich alle Mühe. Man kann sich ansatzweise vorstellen, wie schwierig es ist, mit den befreundeten Regierenden aus den Ländern und aus dem Bund diese Gespräche zu führen. Wir sollten uns deshalb alle hinter dieser Position als einer saarländischen Position versammeln, weil wir einen Anspruch auf die bündische Hilfe haben. Das hat gar nichts mit devot zu tun, sondern mit Argumentationskraft und mit Überzeugungskraft.
Wir sollten auch - und jetzt blicke ich bewusst auf die LINKE - nicht in dem Moment, wo wir gerade diese Verhandlungen führen, noch einen Jahrmarkt der Möglichkeiten über Steuererhöhungen aufmachen, die gerade bei der Bundestagswahl vor einem Jahr eine Klatsche erhalten haben. Ich persönlich bin jemand, der aus Gerechtigkeitsgründen die eine oder andere Steuer sehr vehement fordert, der hofft, dass das irgendwann kommt. Ich weiß aber, dass wir das nicht erreichen, indem wir im Saarland solche Forderungen aufstellen, sondern nur, indem wir Verbündete im Bund und in der bündischen Gemeinschaft haben. Wenn wir dann hier gerade jetzt über eine Altlastenregelung reden, die für uns existenziell ist, hilft es uns nichts, wenn wir den Jahrmarkt der Möglichkeiten bei diesen 16 unterschiedlichen Interessenlagen noch vergrößern. Es ist jetzt nicht die Zeit, darüber zu reden.
Ich denke - ich bin verhalten positiv, ich bin verhalten optimistisch -, dass die Ministerpräsidentin da etwas hinkriegen wird. Natürlich ist es nie so, dass wir den Wunschzettel abgeben, er nur gegengezeichnet wird und wir wieder heimkommen. Das habe ich noch nie erlebt. Aber was die verstanden haben, ist, dass man dem französischsten aller Bundesländer, der Brücke zu Europa, einer der Wiegen von Europa helfen muss, weil wir damit ein Alleinstellungsmerkmal haben, das andere nicht haben. Deshalb ende ich meine kurze Rede mit dem aufmunternden Zuruf: „Allez les Sarrois!“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen aufmunternden und ermunternden Worten des Kollegen Roth fällt es mir leicht, hier in die Debatte einzugreifen. Er hat völlig zu Recht wie viele Redner in der Generaldebatte heute Morgen auch darauf hingewiesen, dass die künftigen haushaltsmäßigen Rahmenbedingungen bei den BundLänder-Finanzgesprächen in Berlin festgelegt werden und eine wichtige Rolle spielen.
Es war die Rede davon, mit welcher Haltung wir dort auftreten. Ich will das noch einmal ganz deutlich für die Landesregierung sagen: Wir treten dort nicht arrogant auf, wir treten dort aber auch nicht als Bittsteller auf. Wir treten mit einem gesunden Selbstbewusstsein auf. Das ist unsere Haltung und das ist unser Anspruch als Saarland.
Dieses gesunde Selbstbewusstsein speist sich aus der Tatsache, dass wir ein Land sind, in dem viel gearbeitet wird. Wir sind ein Land mit einer Wirtschaftskraft, die sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen kann. Wir liegen auf Platz 7 aller 16 Bundesländer. Das heißt, wir liegen beim Vergleich der Wirtschaftskraft in der oberen Hälfte der Bundesländer. Wir haben eine höhere Wirtschaftskraft als alle ostdeutschen Bundesländer. Das ist nicht weiter verwunderlich.
Wir haben aber auch eine höhere Wirtschaftskraft pro Einwohner als Berlin, eine höhere als SchleswigHolstein, eine höhere Wirtschaftskraft als Niedersachsen und eine höhere Wirtschaftskraft als unser Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz. Wir haben eine ordentliche Wirtschaftskraft. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Deshalb treten wir mit gesundem Selbstbewusstsein auf.
Unser Problem ist, dass zu wenig hängen bleibt. Das ist eine Frage der Steuerkraft und der Verteilung der Steuern. Da haben wir einige Probleme. Das ist anerkannt, aber meine Damen und Herren, der Bund-Länder-Finanzausgleich dient dazu, die unterschiedliche Steuerkraft, die es in Deutschland gibt, einander anzugleichen. Unser Problem ist, dass das nicht zu 100 Prozent stattfindet, dass wir trotz aller Umverteilungsmechanismen eben nicht in die Lage kommen, dass wir am Ende 100 Prozent der Einnahmen des Länderdurchschnitts haben.
Noch viel gravierender ist, dass bisher die Altlasten keinerlei Berücksichtigung finden. Wir haben 500 Millionen Euro im Jahr alleine an Zinsen für unsere Altschulden zu zahlen. Wir haben zusätzlich 500 Mil
lionen Euro an Versorgungsausgaben für unsere pensionierten Beamten. Das ist 1 Milliarde nur an Altlasten bei einem Haushalt von insgesamt 4 Milliarden. Unser großes Problem ist, dass diese Altlasten bisher in keinem System, in keinem Ausgleichsmechanismus Berücksichtigung finden. Wenn wir uns einmal anschauen, was die Bundesländer am Ende des Tages an verfügbaren Einnahmen haben, führt das dazu, dass wir im Saarland pro Einwohner 1.500 Euro im Jahr an verbleibenden Einnahmen zur Verfügung haben, dass aber der Schnitt der Flächenländer bei 2.200 Euro liegt. Länder wie Bayern oder Sachsen haben sogar 2.500 Euro pro Einwohner und Jahr an verfügbaren Einnahmen. Das heißt, durch die Altlasten haben wir eine besondere Problemstellung.
Wenn nun ab 2020 die Schuldenbremse gilt und wir nicht wie früher das Ganze über eine höhere Neuverschuldung lösen können, dann ist doch völlig klar, dass diese Altlasten im System stärker berücksichtigt werden müssen als bisher. Das ist unser Anspruch, den wir als Saarland haben, den wir mit Selbstbewusstsein vertreten. Wir haben einen verfassungsmäßig untermauerten Anspruch auf die Regelung unserer Altlastenproblematik.
Wichtig ist erstens, dass wir uns einig darüber sind das ist ein gutes Ergebnis dieser Debatte -, dass der Soli erhalten bleiben muss und dass zweitens die Länder künftig einen Anteil am Soli bekommen. Da wir uns in der Debatte einig waren, habe ich eben den Einwurf des Kollegen Lafontaine in Richtung Klaus Meiser nicht verstanden. Auch Klaus Meiser hat wie alle Debattenredner gesagt, wir wollen nicht, dass der Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommenssteuer und in die Körperschaftssteuer integriert wird, weil dies dazu führt, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern noch größer werden, dass die Ausgleichsproblematik noch größer wird. Deshalb sagen wir, das Aufkommen des Soli soll erhalten bleiben, die Länder sollen einen Anteil bekommen. Aus unserer Sicht ist ganz besonders wichtig, dass vor allem auch die höchstverschuldeten Länder wie Bremen und das Saarland aus diesem Länderanteil dann eine Altschuldenregelung bekommen. Das ist die Position, die wie gemeinsam vertreten.
Entscheidend ist, dass am Ende dieser Verhandlungen bei der Frage, wie es 2020 mit dem Föderalismus in Deutschland weitergeht, die Erkenntnis steht, dass auch nach 2020 in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Alle Bundesländer müssen in die Lage versetzt werden, die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist das große Ziel, um das es geht.
Meine Damen und Herren, die Frage, die von der Fraktion DIE LINKE aufgeworfen wurde, lautet: Wie haltet ihr es beim Thema Einsparungen mit dem Stellenabbau? Ja, wir haben uns dazu entschlossen und sind schon in der Umsetzung, 2.400 Stellen abzubauen. Wir haben nie gesagt, dass wir alleine mit dem Abbau von 2.400 Stellen die Defizitproblematik unseres Landes lösen. Wir haben immer gesagt, wir müssen sparen, wir müssen aber auch unsere Einnahmen erhöhen. Beim Sparen ist der Stellenabbau ein Teil des Einsparpakets, das ist nicht alles. Der Ausgangsbefund für das Saarland ist, dass wir pro Einwohner betrachtet eine höhere Personaldichte haben als die anderen Flächenländer. Deshalb muss es unser Anspruch sein, diesen überdurchschnittlichen Besatz zurückzuführen, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen in den Länderdurchschnitt kommen, um gegenüber den anderen Bundesländern deutlich zu machen, dass wir das in unserer Macht Stehende tun, um Einsparungen zu leisten.
Wenn ich hier den Kollegen Lafontaine höre, der im Grunde suggeriert, der Abbau von 2.400 Stellen sei viel zu wenig, dann stellt sich natürlich umgekehrt die Frage: Was will denn der Kollege Lafontaine, was will denn die Fraktion der LINKEN? Tritt sie denn ernsthaft dafür ein, dass wir noch mehr Stellen abbauen als 2.400? Das ist ja fast die Konsequenz, die man aus diesen Einlassungen ziehen müsste, wenn man die Rede hört.
Dann wurde der Stabilitätsrat zitiert und geäußert, die Landesregierung antworte nicht auf das, was in den vergangenen Debatten zum Thema Stabilitätsrat gesagt wurde. Der Kollege Lafontaine hat in der Ersten Lesung des Haushaltes aus einem Bericht des Stabilitätsrates zitiert. Ich habe mich damals schon gewundert und dachte, das hört sich komisch an. Dann haben wir mal recherchiert. Es war in der Tat ein Bericht des Stabilitätsrates, der vor ein paar Wochen hier zum Besten gegeben wurde. Aber, es war ein veralteter. Herr Lafontaine hat hier vor einigen Wochen einen Bericht des Stabilitätsrates von vor eineinhalb Jahren zitiert und suggeriert, dass dies quasi der aktuelle Befund dessen sei, was der Stabilitätsrat uns an Bewertungen und Einschätzungen zu unserer Konsolidierungsarbeit mitgegeben hat.
Der aktuellste Bericht, den es zum Thema Saarland gibt, stammt vom Mai dieses Jahres. Ich darf zitieren: „Der Stabilitätsrat begrüßt, dass das Saarland die angekündigten Maßnahmen im Wesentlichen umgesetzt hat und die durch die Sanierungsvereinbarung festgelegte Obergrenze der Nettokreditaufnahme 2013 eingehalten hat. Der Stabilitätsrat hatte das Saarland in seinem Beschluss vom Dezember
2013 gebeten, im Frühjahrsbericht 2014 die Umsetzung der in Ergänzung vom November 2013 konkretisierten Maßnahmen darzustellen.“ Jetzt kommt der entscheidende Satz: „Dieser Bitte hat das Saarland entsprochen.“ Also keine Kritik, im Gegenteil: Bestätigung unseres Kurses. Mit jedem Schritt, den wir gehen und den wir dem Stabilitätsrat dann auch vorlegen, haben wir bisher bestätigt bekommen, dass wir auf Kurs sind. Die Große Koalition ist auf Kurs. Wir halten die Sparvorgaben ein. Wir setzen unseren Konsolidierungskurs um.
Ich will zusammenfassen. Mit diesem Haushalt 2015 schaffen wir es, das Ausgangsdefizit unseres Landes mehr als zu halbieren. Wir sind auf der Hälfte der Wegstrecke angekommen. Wir haben aber auch noch eine schwierige Wegstrecke vor uns. Aber wir sind im Plan, wir liegen bisher voll im Plan dessen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Im Haushalt 2015 senken wir die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu 2014 um weitere 75 Millionen Euro. Wir planen für 2015 eine Neuverschuldung von 360 Millionen Euro. Wir haben es trotz niedriger Steuereinnahmen, die uns für 2015 prognostiziert werden, geschafft, dieses Weniger an Steuereinnahmen nicht dadurch zu kompensieren, dass wir die Verschuldung von 360 Millionen wieder höherfahren. Nein, wir bleiben bei 360 Millionen Euro und werden es durch Umschichtungen schaffen, diese 360 Millionen Euro an Nettokreditaufnahme zu halten.
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen historischen Haushalt für den Bund verabschiedet. Die „schwarze Null“ ist jetzt in Gesetzesform gegossen. Das steht für Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext. Wir sind noch nicht so weit. Für uns gilt das Zieljahr 2020. Aber, meine Damen und Herren, wir liegen voll im Plan. Die Große Koalition macht ihre Arbeit - mit Verlässlichkeit, mit Solidität und mit Stabilität. Vertrauen und stabile Verhältnisse im Saarland, das ist das Markenzeichen der Großen Koalition. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen, auch und gerade mit dem Haushalt 2015.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zwei, drei Punkte noch mal klarstellen, deswegen habe ich mich noch mal zu Wort gemeldet. Zunächst will ich deutlich sagen: Auch wir sehen in den gegenwärtigen Verhandlungen, was die Bund-Länder
Finanzbeziehungen angeht, einen entscheidenden Ansatz in Richtung Konsolidierung des Haushaltes, sind allerdings skeptisch im Hinblick auf das dabei zu erwartende Volumen. Ich glaube, dass wir diesbezüglich nicht sehr weit auseinander liegen, auch wenn es sicherlich ein wesentlicher Bestandteil in Bezug auf den Haushalt ist.
Ferner sind auch wir der Auffassung, dass, wenn wir den Soli weiter behalten, dieser nicht in das Steuersystem eingerechnet werden soll, weil dies nur noch zu mehr Verwerfungen führt, die wir heute schon haben. Wir sind allerdings der Auffassung, dass bei allen sonstigen Anstrengungen dieser Haushalt nur konsolidiert werden kann, wenn es eine andere Steuerpolitik gibt. Das ist der entscheidende Punkt. Sie, Herr Kollege Meiser, haben formuliert, dass Sie als CDU gegen Steuererhöhungen sind. Das haben Sie so formuliert.
Doch, Sie haben wörtlich gesagt, ich zitiere aus dem Gedächtnis: Abgesehen davon, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, und dann haben Sie mit dem Soli weitergemacht. Das war der Ansatzpunkt. Wie auch immer. Kollege Roth hat auch gesagt, Steuererhöhungen würde er persönlich durchaus positiv gegenüberstehen, auch unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit, aber nicht jetzt, weil es unsere Position schwächen würde. Der Auffassung bin ich nicht. Ich bin der Auffassung, dass wir klarmachen müssen, dass wir ohne eine Veränderung dieser Steuerpolitik die Finanzen des Saarlandes nicht konsolidieren können. Das ist der Punkt.
Ich komme zur Frage des Stellenabbaus. Unsere Argumentation ist wie folgt. Wenn die Steuererhöhungen ausbleiben oder wenn Sie über eine andere Verteilung der Finanzen auf der Bund-Länder-Ebene einen nennenswerten Anteil bekommen sollten, dann könnten Sie gezwungen sein - nicht, dass wir das wollen -, mehr Stellen abzubauen als die jetzt schon beschlossenen 2.400. Das ist der Zusammenhang in der Argumentation!
Das will ich ganz deutlich formulieren. Für mehr Stellenabbau sind wir nicht. Wir sind vielmehr der Auffassung - um das ganz deutlich zu sagen -, dass Sie den Saarländerinnen und Saarländern über die wahre Lage und über das, was auf sie zukommen wird, wenn bestimmte andere Dinge nicht eintreten, Sand in die Augen streuen. Das ist der Hintergrund! Deswegen sind wir so vehement dafür, dass sich die Steuerpolitik verändert.
die Probleme der Kommunen, die von allen Seiten beschrieben worden sind, auch nicht lösen. Wir haben dort einen riesigen Investitionsstau. Wenn jetzt von Finanzminister Toscani positiv auf die schwarze Null des Bundeshaushaltes hingewiesen worden ist, dann halte ich das für katastrophal, weil auf dem Altar der schwarzen Null die Zukunft dieses Landes geopfert wird. Das ist der Zusammenhang! Das will ich in aller Deutlichkeit darstellen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt deutlich machen. Wir müssen uns natürlich auch über die Schwerpunkte streiten und werden das auch in der Beratung der anstehenden Einzelpläne tun. Ich will das deutlich machen, gerade was die Hochschulen angeht. Wenn wir Weichenstellungen haben, wie sie jetzt in Zusammenhang mit der Mechatronik und der Physik bekannt geworden sind, dann sind dies die absolut falschen Weichenstellungen und schaden der Entwicklung dieses Landes. Mechatronik und Physik sind zentrale Bereiche, die die Universität des Saarlandes auszeichnen; dort haben wir eine beispielhafte Kooperation zwischen der HTW und der Universität. Ich glaube, wir werden dies in der Beratung aufgreifen müssen, wenn es um die Sachfragen in den Einzelplänen geht.
Wir haben das große Problem der Haushaltskonsolidierung. Das ist die zentrale Frage. Insofern haben Sie natürlich recht, dass der Haushalt unter diesen Bedingungen steht. Wir unsererseits sind skeptisch obwohl Sie den vorgegebenen Pfad bisher eingehalten haben, das sehe ich -, ob Sie das weiter durchhalten können, weil immer noch was oben drauf kommt. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir eben eine andere Steuerpolitik brauchen, zusätzlich zu den wichtigen Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir müssen das auch im Hinblick auf die Kommunen machen. Und wir müssen uns natürlich auf dieser Basis auch noch darum streiten, wo die wesentlichen Schwerpunkte im Haushalt liegen. - Vielen Dank.