für Qualitätsverbesserungen, für kleinere Klassen, für Inklusion, für die Förderung insbesondere von Migranten und Flüchtlingskindern und zur Vermeidung - und das ist heute unser Thema - von Unterrichtsausfall.
Dieser Unterrichtsausfall, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird ja zunehmend beklagt, natürlich nicht von den Schülerinnen und Schülern, denn die freuen sich in der Regel, wenn der Unterricht einmal ausfällt. Aktuell - es ging ja durch die Presse - hat der Philologenverband ausgerechnet, dass deutschlandweit eine Million Unterrichtsstunden ausfallen, 8,5 Prozent der Stunden werden nicht regulär gehalten. Es klagen aber zunehmend auch Eltern über Unterrichtsausfall, Eltern, die besorgt sind, dass das Bildungsniveau ihrer Kinder leidet, Eltern, die Angst haben, dass die Kinder nicht die Prüfung schaffen oder dabei schlecht abschneiden. Oder auch Eltern, die pauschal die Forderung erheben, dass das staatliche Bildungssystem einfach verpflichtet ist, einen qualitativ hochwertigen Unterricht sicherzustellen.
Ich räume ein, wenn wir heute über Unterrichtsausfall reden, müssen wir natürlich unterscheiden zwischen strukturellem Unterrichtsausfall einerseits - er wird von manchen auch als verdeckter Unterrichtsausfall bezeichnet; das ist der Unterricht, der nicht nach Stundentafel voll gehalten wird, entweder fällt er ganz aus oder statt fünf Deutschstunden gibt es in der Woche nur drei Deutschstunden - und Unterrichtsausfall infolge von Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit et cetera andererseits.
Für den strukturellen Unterrichtsausfall gibt es keine Lehrerfeuerwehr, hier soll mit der normalen, regulären Personalisierung gearbeitet werden. Einen strukturellen Unterrichtsausfall haben wir aber immer noch an den beruflichen Schulen, dieser ist durch eine zunehmende zusätzliche Personalisierung von der Vorgängerregierung und auch von der jetzigen Regierung zurückgebaut worden von 1.600 Fehlstunden im Jahre 2010 auf etwa 500 Fehlstunden im
Jahr 2013. Das ist eine deutliche Verbesserung, aber es muss auch das Ziel sein, diesen strukturellen Unterrichtsausfall auf null zu setzen.
Das geht natürlich nur, wenn man keine Planstellen abbaut. Die Realität sieht anders aus: An den beruflichen Schulen werden im Haushaltsjahr 2015 20 Lehrerstellen gestrichen, ein völlig falscher Weg. Das ist ein Widerspruch.
Hinzu kommt, dass es an den beruflichen Schulen keine mobile Lehrerreserve gibt. Das fordern mittlerweile die Lehrerverbände im Beamtenbund VLW, VLB und die GEW. Sie fordern auch für die beruflichen Schulen im Sinne einer Gleichbehandlung mit den allgemeinbildenden Schulen die Einrichtung einer Lehrerfeuerwehr oder die Einrichtung - das ist der Fachbegriff - einer mobilen Lehrerreserve. Dieser Forderung schließen wir uns an.
Auch die beruflichen Schulen brauchen eine mobile Lehrerreserve für Krankheitsvertretungen, für Schwangerschaftsvertretungen. Ich lasse an dieser Stelle auch nicht mehr das Argument gelten, dass es organisatorisch nicht einzurichten oder schwierig ist, dort eine Lehrerfeuerwehr vorzuhalten, oder dass es fachlich nicht passt, dass der Mathematiklehrer nicht durch einen Deutschlehrer ersetzt werden kann - das wird auch im allgemeinbildenden Bereich so gesagt - oder der Techniklehrer nicht durch einen Fremdsprachenlehrer et cetera. Wir sagen dazu: Es ist allemal besser, überhaupt einen Lehrer in der Schule zu haben, der dann sein Fach unterrichtet oder fachfremd unterrichtet, als dass gar kein Lehrer da ist und der Unterricht komplett ausfällt.
Das gilt auch für die allgemeinbildenden Schulen. Hier gibt es zwar eine Lehrerfeuerwehr auf Planstellen, aber mit Blick auf die Grundschulen wissen wir ja, dass sie relativ schnell durch Schwangerschaften aufgebraucht ist, sie reicht ansonsten eigentlich auch nicht aus. Sie ist unterdimensioniert. Warum ist sie unterdimensioniert? Weil es infolge eines Stellenabbaus dieser Landesregierung keine zusätzlichen Planstellen im Schulbereich gibt.
Wie sieht das jetzt mit dem Stellenabbau aus, meine sehr geehrte Damen und Herren? Im Haushaltsjahr 2015 werden 91 Lehrerstellen ersatzlos gestrichen. 91 Lehrerstellen im Haushaltsjahr. Ich rechne die kw-Vermerke für das zweite Halbjahr mit. 20 an den Grundschulen, 18 an den Gymnasien, 53 an den Gemeinschafts-, Gesamt- und Erweiterten Realschulen. Ein solcher Stellenabbau steht in eklatantem Widerspruch zur Notwendigkeit, unsere Schulen
mit ausreichendem Personal sowohl für die Unterrichtsversorgung als auch für Vertretungsunterricht auszustatten. Deshalb fordern wir in aller Deutlichkeit: Stoppen Sie diesen Lehrerstellenabbau!
Wir wollen aber mit unserem Antrag auch auf einen Sachverhalt hinweisen, der zu überprüfen ist. Wir sagen, die bereits vorhandene Lehrerreserve muss insgesamt effizienter gestaltet werden, und zwar im Bereich der weiterführenden Schulen, nicht im Bereich der Grundschulen, denn dort funktioniert eine Lehrerfeuerwehr so, dass über einen Standort hinaus andere Schulen im Vertretungsbereich einen Vorteil haben. Aber im weiterführenden allgemeinbildenden Bereich sieht es häufig so aus, dass eine mobile Lehrkraft gleichsam in Form einer Überpersonalisierung von 105 Prozent - um eine Zahl zu nennen - einer Schule zur Verfügung steht und diese mobile Lehrkraft dann zum Einsatz kommt, wenn längerfristige Erkrankungen zu vertreten sind. Das ist okay. Aber in einer Nachbarschule könnte ja ein ähnlicher Fall auftauchen und die mobile Lehrerreserve der Nachbarschule ist bereits im Einsatz, aber darüber hinaus besteht noch ein weiterer Vertretungsbedarf an einer anderen Nachbarschule. Dann könnte es doch sein, dass, wenn ein Vertretungsbedarf an der Schule A nicht mehr besteht, diese Lehrkraft an eine Nachbarschule geschickt wird und dort Vertretungsunterricht hält. Das passiert in der Regel nicht. Schulen behalten gerne ihre Überpersonalisierung. Wenn sie sie nicht für Vertretung brauchen, teilen sie Klassen oder Kurse, leihen sie aber nicht an eine Nachbarschule aus, wo Vertretungsbedarf dringend besteht. Das muss durch die Schulaufsicht und durch die Organisation des Ministeriums besser kontrolliert werden.
Wir wollen dem Unterrichtsausfall in drei Punkten entgegenwirken: Stoppen Sie endlich den Abbau der Lehrerstellen, bauen Sie die Lehrerfeuerwehr deutlich aus, auch an den beruflichen Schulen, und überprüfen Sie den Einsatz und die Organisation der mobilen Lehrerreserve im Hinblick auf Effizienz und Wirksamkeit. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Zur Begründung des Antrags der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jasmin Maurer das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute wieder mit einem Reizthema. Die einen freut es, das sind meistens die Schüler, viele andere beklagen es.
Es ist der Unterrichtsausfall. Vorweg: Auch wir werden dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion zustimmen. Der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion war uns lediglich noch ein klein wenig zu schwammig, wir wollten da noch ein bisschen mehr drinstehen haben.
Die Diskussion über den umfangreichen Unterrichtsausfall an Schulen wurde ja jüngst durch die Äußerung des Deutschen Philologenverbandes noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Der Philologenverband sagt, dass mitunter 8 Prozent aller Unterrichtsstunden ausfallen. Davon sind besonders die MINT-Fächer, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, betroffen. Auch im Saarland beklagen die Lehrervertreter einen sehr hohen Unterrichtsausfall. Besonders betroffene Schülerinnen und Schüler sowie Eltern erleben häufig Unterrichtsausfall an den Schulen. Das führt dazu, dass Schüler teilweise schlechter auf Klassenarbeiten vorbereitet werden können, wenn die Lehrer krank sind und den Unterricht nicht wie geplant durchführen können. Das bedeutet aber auch, dass eventuell Abschlussprüfungen an den Schulen schlechter vorbereitet werden können.
Es gibt natürlich viele Schüler, die das durch eine sehr gute Leistung und durch eigenständiges Lernen ausgleichen können, aber gerade die schwächeren Schüler, die von den Lehrern besonders mitgenommen werden müssen, haben hier einen Nachteil. Sie können es oftmals nicht allein bewerkstelligen, sondern sind teilweise auf teure Nachhilfe angewiesen. Es kann nicht sein, dass sich Schülerinnen und Schüler teure private Nachhilfe nehmen müssen, weil man es einfach nicht schafft, den Unterrichtsausfall endlich einzustellen.
Für die Lehrerverbände ist klar, dass zu viel Unterricht ausfällt. Es wird vor allem kritisiert, dass die Lehrerreserve viel zu knapp bemessen ist. Nach Abzug des strukturellen Unterrichtsausfalls - wir haben es eben gehört, das ist der Unterrichtsausfall, der in der Stundentafel nicht erscheint, zum Beispiel fällt der Sportunterricht komplett aus, anstatt dass es zwei Sportstunden in der Woche gibt - und nach Abzug des planbaren Unterrichtsausfalls beispielsweise bei längerer Krankheit, Kuraufenthalten oder nach Schwangerschaften kann der akute Unterrichtsausfall beispielsweise bei akut auftretenden Krankheiten nicht mehr ausgeglichen werden. Es ist nötig, dass kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, um dem Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Eine Aufstockung der mobilen Lehrerreserve und ein Ausbau der Lehrerfeuerwehr sind unbedingt erforderlich.
Lehrer in der Lehrerfeuerwehr, die gerade woanders nicht gebraucht werden, weil momentan keine Lehrer krank sind und somit kein Unterricht ausfällt, können in andere Klassen gehen und dort durch sogenanntes Teamteaching die Schüler weiter fördern. Das wäre kein Verlust, sondern ein Gewinn für alle.
Es muss auch endlich eine Lehrerfeuerwehr an Berufsschulen eingerichtet werden. Es wird immer gesagt, das sei so schwer, man könne es nicht machen, weil es so viele verschiedene Schulfächer und Ausbildungsberufe gibt. So haben die Ausbildungsberufe im Bereich Informatik nichts mit denen in der Medizin zu tun. Wenn man sich aber einmal anschaut, was diese verschiedenen Ausbildungsgänge an Fächern gemeinsam haben, stößt man auf das Fach Sachkunde. Deshalb wäre es eine Maßnahme, dass wir die Lehrerfeuerwehr hauptsächlich mit dem Fach Sachkunde, das sie unterrichtet, bereitstellen. Fällt dann an einer Berufsschule beispielsweise mit medizinischen Ausbildungsberufen Sachkundeunterricht aus, dann kann die Lehrerfeuerwehr den Sachkundeunterricht nachholen. Fällt ein anderes Unterrichtsfach aus, beispielsweise Datenverwaltung, und wir haben einen Lehrer an einer Berufsschule, der sowohl Datenverwaltung als auch Sachkunde unterrichtet, dann kann er Datenverwaltung in der Schule und Klasse unterrichten, in der eben dieses Fach Datenverwaltung ausfällt. In der anderen Klasse, in der er vorher Sachkunde unterrichtet hat, kann die Lehrerfeuerwehr eingreifen. Das ist keine Erfindung der PIRATEN, sondern es haben auch sehr viele Lehrerverbände gesagt, dass dies möglich wäre. Vor allen Dingen ist dies auch eine Forderung des Berufsschullehrerverbandes.
Langfristig muss die Personalausstattung an Schulen grundlegend überdacht werden. Das Bildungssystem steht vor zahlreichen Herausforderungen: Inklusion, größere Heterogenität der Klassen, steigende Erwartungen an die Erziehungsleistung der Schulen und - entgegen den Prognosen - steigende Schülerzahlen. Diese Aufgaben können nur mit einer ausreichenden Personalausstattung bewältigt werden. Die geplanten Stellenkürzungen müssen unbedingt zurückgenommen werden, wie wir bereits in der Haushaltsdebatte gefordert haben. Die Herausforderungen im Bildungswesen, die vor uns liegen, sind zu bewältigen - aber nur mit ausreichend Personal und nicht mit den Sparmaßnahmen der Landesregierung. Diese machen das Bildungssystem über kurz oder lang kaputt und zerstören somit einen wichtigen Grundpfeiler unseres Landes. Enden möchte ich mit einem Zitat, das wir bereits vor zwei Monaten von Frau Kolb gehört haben. Es stammt vom dänischen König Christian VIII: „Arm und elend sind wir. Wenn wir jetzt auch noch dumm
Vielen Dank. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Gisela Kolb von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Ein-Satz-Antrag, der von der Fraktion DIE LINKE kommt und der lautet: „Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, den Unterrichtsausfall an saarländischen Schulen durch eine angemessene Personalisierung und durch effektive organisatorische Maßnahmen in Absprache mit den Schulleitungen wirksam zu bekämpfen“, gibt es eine EinSatz-Antwort, die da lautet: Dieser Antrag ist durch Regierungshandeln erledigt.
Aber auch die Anträge der anderen Oppositionsfraktionen befassen sich mit dem Unterrichtsausfall an saarländischen Schulen. Sie befassen sich mit der nach Meinung der Oppositionsfraktionen nicht angemessenen Personalisierung und damit, dass hier im Land angeblich Lehrerstellen abgebaut würden. Man fordert dazu auf, diesen Lehrerstellenabbau zu stoppen.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ach so, „angeblich“! - Angeblich gehören Sie auch zur SPD. - Abg. Kessler (B 90/GRÜNE): Es lässt sich nachweisen! Faktencheck!)
Wir sollten eine gemeinsame Grundlage finden. Diese ist der demografische Wandel in diesem Lande. Es ist nun mal eine Tatsache, dass die Schülerzahlen in diesem Lande zurückgehen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Kessler (B 90/GRÜNE) : Und die Lehrerzahlen und Lehrerstellen auch!)
Zum Schuljahr 2003/2004 hatten wir an den Grundschulen rund 40.000 Schülerinnen und Schüler. Im Schuljahr 2013/2014 sind es nur noch rund 29.000. Im Jahr 2003/2004 hatten wir eine Gesamtschülerzahl von rund 156.000, im Schuljahr 2013/2014 sind es nur noch rund 126.000 Schülerinnen und Schüler. Die Prognose für das Schuljahr 2020 lautet 111.000 Schülerinnen und Schüler. Das bedeutet, die Schülerzahlen gehen zurück. Das bedeutet natürlich auch einen Rückgang der Klassen. Das kann auch einen Rückgang der Lehrkräftezahl bedeuten, aber diese Koalition hat ganz klar vereinbart, dass über die Hälfte der sogenannten demografischen Rendite - also die Lehrerstellen, die nicht mehr gebraucht werden, um Schülerinnen und Schüler zu
unterrichten - im System verbleibt. Der Gegenwert dieser Stellen verbleibt im System. Das ist eine wichtige Aussage, denn wenn diese finanziellen Mittel in den Bereich der frühkindlichen Bildung gehen, dann ist das Bildung. Frühkindliche Bildung ist auch Bildungsbereich. Insofern ist die Aussage des Koalitionsvertrages zutreffend.
Die verbleibenden Stellen, die eigentlich auch durch die sogenannte demografische Rendite frei werden, bleiben als Lehrerstellen erhalten und dienen sowohl dem qualitativen als auch dem quantitativen Ausbau im Schulsystem.
Zum Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Herr Kessler, ich begrüße, dass Sie in Ihrem Antrag zumindest einmal auseinanderdividiert haben, was strukturelle Fehlstunden und was Fehlstunden aufgrund anderer Dinge sind. Das wird ja auch in der Diskussion oft durcheinandergebracht. Strukturelle Fehlstunden sind tatsächliche Unterrichtsausfälle, bei denen infolge fehlender Lehrkräfte oder Räume Unterrichtsstunden, die gemäß der Stundentafel unterrichtet werden müssten, grundsätzlich nicht gehalten werden können.
Dazu ist anzumerken: An den allgemeinbildenden Schulen im Saarland gibt es keinen strukturellen Unterrichtsausfall.