(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Dr. Jung (SPD) : Wo ist das bis jetzt nicht getan worden?)
Ich bin noch nicht fertig, hören Sie einfach zu! - Die Vorkommnisse der letzten Wochen, die Berichterstattung in den Medien, letztlich der Protest von betroffenen Bürgern - Sie wissen genau, dass es wieder Erdbeben gab - zeigen, dass vorsorglicher Umgang mit der Problematik nicht das Gebot der Stunde ist. Vielmehr läuft die Landesregierung den Ereignissen hinterher. Es wird - wie so oft - erst dann gehandelt, wenn das Kind schon im Brunnen liegt, sprich wenn es Beschwerden hagelt oder wenn Fakten auf den Tisch kommen, die belegen, dass die Vorgehensweise wie im Fall der Grubenwasserhaltung weder von Transparenz noch von Weitsicht und schon gar nicht von Verantwortungsbewusstsein geprägt war.
Ich erinnere mich ganz besonders an Aussagen der RAG, die mich irritieren, ebenso wie das Verhalten der RAG insgesamt. Im Zuge der Grubenschließungen war immer die Rede davon, dass das Saarland nunmehr ein Pilotprojekt der RAG in Sachen neuer Energieformen werden solle und dass die Industriebrachen neuen Verwendungen zugeführt werden sollten. Leider ist das nicht der Fall. Ich erinnere an den Energiepark Luisenthal, an ein Solarkraftwerk, das auch ohne hohe Subventionen zum Tragen kommen sollte. Es war die Rede von einem oberirdischen Pumpspeicherkraftwerk, von Tiefenspeicherkraftwerken, von zukunftsweisenden Technologien und von neuen Arbeitsplätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mal ehrlich: Was bleibt denn davon übrig - so gut wie nichts!
Wenn die Grubenflutung so weiterläuft wie zurzeit, wird es auch kein Tiefenspeicherkraftwerk geben, dann können wir das alles vergessen. Stattdessen reden wir jetzt unter anderem über Giftmüll in unbekanntem Ausmaß in den Grubenschächten und
mögliche Risiken durch den Grubenwasseranstieg. Seien wir doch ehrlich: Es geht hier letztlich und hauptsächlich um sehr viel Geld, das die RAG einsparen will, wenn sie die Pumpen abschaltet. Im Februar 2013 hat das Bergamt Saarbrücken in Bezug auf das Bergwerk Saar den schrittweisen Anstieg des Grubenwassers im Wege der Sonderbetriebsplanzulassung genehmigt. Somit waren die Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen. Das ist aus unserer Sicht ein Unding.
Ein weiterer Punkt, der nicht akzeptabel ist, ist die Tatsache, dass durch das Abschalten der Grubenwasserhaltungspumpen am Standort Duhamel in Ensdorf zurzeit keine Beprobungen stattfinden. Wir wissen nicht, wie sehr das Wasser verseucht ist. Es passiert jetzt genau das, was in der überregionalen Presse bemängelt wurde: Vorhandene Giftstoffe werden ausgewaschen und verdünnt, ohne dass die tatsächliche Menge in irgendeiner Weise reduziert wird. Wir wissen nicht, in welcher Form das passiert und wie es nachher an der Oberfläche auftreten wird. So spart man sich Sanierungsarbeiten in den Schächten und Spezialanlagen zur fachgerechten Entsorgung der Schadstoffe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Oktober 2008 Herr Ulrich hat das vorhin schon erwähnt - hat der damalige Umweltminister Mörsdorf darauf hingewiesen, dass die Regierung darauf bestünde, dass das Grubenwasser ewig abgepumpt werden müsse, da man eine Vermischung des kontaminierten Grubenwassers mit dem Trinkwasser nicht ausschließen könne. Was ist passiert - beantworten Sie mir bitte diese Frage -, dass dieser Sinneswandel jetzt kommt, dass man das Grubenwasser doch ansteigen lässt?
Es gibt keine Vermischung? Sie können das garantieren? Sie können das auch der saarländischen Bevölkerung garantieren? Dann hätte ich das gerne schriftlich von Ihnen. Und wenn dann etwas passiert, Herr Jung, wenden wir uns alle an Sie.
Weiterhin ist das Konzept der RAG und überhaupt das Vorgehen insgesamt aus unserer Sicht vollkommen unzureichend, unter anderem wenn es darum geht, Angaben über Einlagerungen von Bau-, Restund Versatzstoffen über die PCB-Belastung oder die Gefahr von Erschütterungen und Hebungen zu machen. Das wird auch nicht dargelegt, wir tappen vollkommen im Dunkeln. Es ist schon bemerkenswert, dass die RAG, die es selbst am besten wissen sollte, in Salamitaktik über entsprechende Sachverhalte erst nach Aufforderung informiert, so wie sie beispielsweise hinsichtlich des nachgebesserten Ge
Danke schön. - Aber auch die Landesregierung, im Besonderen die aktuelle, und die in der Vergangenheit zuständigen SPD-Minister haben sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. So wurden vor kurzem Ungereimtheiten bei der Genehmigung der Flutung des Bergwerkes Saar bekannt. Eine Justiziarin im Oberbergamt soll einen Sonderbetriebsplan für unzulässig gehalten haben. Ebenso soll es seitens des LUA Bedenken gegeben haben, sodass hier der Verdacht der politischen Einflussnahme im Raum steht, den es aufzuklären gilt.
Auch ist es völlig offen, ob und inwieweit die PCBBelastung im Rahmen der Sonderbetriebszulassung bezüglich des Bergwerks Saar überhaupt berücksichtigt worden ist. Unser Vertrauen in die Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mittlerweile auf dem Nullpunkt, auch das Vertrauen in die CDU. Wie man in den letzten Tagen erfahren hat, fordert was man schon als ausgesprochen ungewöhnlich empfinden kann - der Koalitionspartner der SPD die Einsetzung einer weisungsunabhängigen und neutralen Stelle. Dies kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Darüber kann auch ein nachträglicher Beitrag zu dem entsprechenden Antrag nicht hinwegtäuschen, zumindest nicht aus meiner Sicht.
Weiterhin hat ein CDU-Bürgermeister, Herr König aus Illingen, ein Moratorium und einen sofortigen Stopp der Flutung gefordert, um in Ruhe die Lage analysieren und bewerten zu können.
Wir bringen gerne alle Pressemitteilungen, damit Sie einmal wissen, was hier im Land überhaupt los ist, Herr Jost. Es scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren.
Unser Ziel muss sein, eine kompetente, nachhaltige, mit Vorrang für die Sicherheit der Bevölkerung be
dachte Lösung der Grubenwasserproblematik anzustreben. Wir plädieren deshalb für einen Stopp der derzeitigen Flutung, für die Erstellung von externen unabhängigen Gutachten und ein tragbares Grubenwasserkonzept, das mit der nötigen Transparenz einhergeht.
Zum Schluss möchte ich eine Aussage von Herrn Jost in Richtung RAG wiedergeben: Wir lassen mit uns keinen Flappes machen! Das sehen wir in Bezug auf die RAG wie auch auf die Landesregierung genauso. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem äußerst schwierigen Thema, das ernsthafte Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung auslöst. Deshalb müssen wir dieses Thema als saarländischer Landtag genauso ernst nehmen. Es geht tatsächlich um elementare Fragen, nämlich um den Schutz von Umwelt und die Gesundheit von Menschen. Ich gebe zu, auch ich bin manchmal nicht frei von diesen Sorgen. Deshalb berührt mich dieses Thema ebenso.
Hier geht es aber nicht um eine lokale Problematik. Vom Grubenwasserhaltungskonzept der RAG sind zwei Drittel der Fläche des Saarlandes betroffen, drei Viertel der saarländischen Kommunen, vier von sechs saarländischen Landkreisen. Ich nenne diese Zahlenwerte. Das verpflichtet uns als Politik, für Offenheit, Transparenz und vor allem für den Ausschluss aller Gefahren zu sorgen.
Meine Damen und Herren, der saarländische Landtag hat in diesem Verfahren meines Erachtens zweierlei Funktion. Er muss einerseits seiner Überwachungsfunktion gerecht werden. Das nehmen wir ernst. Andererseits gilt es aber genauso, Sachverhalte sauber auseinanderzuhalten, sie nicht politisch auszuschlachten und auch nicht unnötig Ängste zu schüren.
Wenn wir davon sprechen, dass wir Sachverhalte auseinanderhalten müssen, so bitte ich zu allererst darum, dass wir das Konzept der Teilflutungen, die in der Vergangenheit schon mehrfach erfolgt sind, sauber trennen von dem, was für die Zukunft geplant ist, nämlich vom Gesamtkonzept der RAG für die Grubenwasserhaltung.
Koalitionsfraktionen diesen zusätzlichen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag sieht zweierlei vor. Wir wollen nämlich den Grubensicherheitsausschuss, der in der Verfassung des Saarlandes vorgesehen ist, wiederbeleben und ihn in der Zukunft mit dieser Aufgabe betrauen, und wir wollen darüber hinaus an diesen Ausschuss einen Ansprechpartner andocken, der offen moderieren soll und Ansprechpartner für die Bevölkerung, die Kommunen und die Unternehmen sein soll. Wir wollen in diesem Ausschuss künftig die ganzen Verfahrensprozesse begleiten und damit für hinreichende Öffentlichkeit sorgen. Das hat überhaupt nichts mit Misstrauen gegenüber Koalitionspartnern oder Ministerien zu tun. Es ist einfach ein Signal an die Bevölkerung, dass wir diese Genehmigungsverfahren so öffentlich und so transparent wie möglich machen wollen und alle dazu nötigen Unterlagen künftig dort behandeln werden.
In dem Zusammenhang erlaube ich mir, Folgendes zu sagen. Auch zu Zeiten unserer Alleinregierung hatten wir eine Schiedsstelle zur Schadensregulierung eingerichtet und eine entsprechende Beratungsstelle, die unabhängig war. Das ist also vom Grundsatz her kein völlig neues Verfahren. Daran haben wir uns orientiert. Dass dies an einen Parlamentsausschuss angedockt werden soll, ist eine zusätzliche Wertschätzung für die Aufgabe des Landtages.
Meine Damen und Herren, eine andere Frage ist, was wir in diesem Untersuchungsausschuss behandeln sollen. Das betrifft tatsächlich die Fragen der Vergangenheit und bisherige Genehmigungsverfahren. Wir hätten diese Fragen sicherlich auch in anderen Ausschüssen behandeln können. Dennoch ist der Untersuchungsausschuss so beantragt. Im Sinne der Transparenz ist er sicherlich auch nicht schädlich, insbesondere nicht, wenn vergangene Sachverhalte aufgeklärt werden sollen. Wir scheuen nicht das Licht der Öffentlichkeit. Insbesondere begrüßen wir, dass der Ausschuss eigene Gutachten und Fragestellungen erneut erörtern kann. Auch dies kann, wenn der Ausschuss richtig betrieben wird, zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung beitragen. Wir als Koalitionsfraktionen haben diesbezüglich nichts zu verbergen.
Wenn wir diese Fragen behandeln, dann sollten wir sie allerdings umfassend behandeln. Dazu dient der Konkretisierungsantrag der Koalitionsfraktionen. Deshalb soll es in diesem Ausschuss auch um internationale und nationale Standards der Flutung von Bergwerken gehen, die bisherigen Genehmigungsverfahren und die bisher vorgelegten Gutachten, um die Gefährdungslagen und deren Aufklärung, die möglichen Verfahrensschritte und die weiteren Punkte, die wir dort aufgelistet haben. Ich glaube,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte zunächst auf die große Thematik Gesamtkonzept der Grubenwasserhaltung eingehen. Ich möchte das anschließend sauber trennen vom Prozess der Teilflutung und der Genehmigung aus dem Jahr 2013. Die Gesamtflutung ist tatsächlich etwas anderes, als es im KPMG-Gutachten von 2006 und im Erblastenvertrag von 2007 vorgesehen war. In diesem Gutachten ging man noch davon aus, dass ein höherer Grubenwasserspiegel als damals vorgesehen zu Gefährdungen führt. Man kann dies zumindest nicht sicher ausschließen; deswegen ist von einem ewigen Laufen der Pumpen auszugehen.
Sie haben recht: Das ist damals im Parlament behandelt worden. Minister Mörsdorf hat sich damals entsprechend eingelassen. Das gilt bis heute. Wir haben bis heute keine anderen Erkenntnisse. Es ist auch noch nichts anderes genehmigt worden. Ob es eine andere Genehmigung gibt und ob wir andere Erkenntnisse gewinnen werden, muss zum jetzigen Zeitpunkt als völlig offen gelten, denn den Beweis des Gegenteils müssen in diesem Verfahrensschritt andere erbringen. Deswegen sage ich, dass Skepsis erlaubt ist. Aber wir wollen dieses Verfahren offen und transparent führen. Wie gesagt, die Beweislast haben andere.
Eines kann ich Ihnen auf jeden Fall versichern. Das Thema Geld darf in diesem Verfahren kein Kriterium sein: weder das Geld des Konzerns noch das Geld der RAG-Stiftung. Selbst wenn das Geld irgendwann einmal nicht ausreichen sollte und die Revierländer tatsächlich in die Haftung kämen - was irgendwann vielleicht einmal sein könnte, aber das ist jetzt reine Spekulation -, so gehen Gesundheit der Menschen und Umwelt vor. Deswegen wird das in diesem Verfahren keine Rolle spielen!
Deshalb muss in dem Verfahren Folgendes gelten. Es müssen die höchsten Sicherheitsstandards gelten. Die möglichen Ausmaße habe ich eben genannt: Gesundheit und Umwelt gehen vor. Deswegen hat man sich schon auf ein Verfahren verständigt. Es wird gleichzeitig ein Planfeststellungsverfahren mit UVP und ein Abschlussbetriebsplanverfahren geben, um die Öffentlichkeit umfassend herzustellen und den Kommunen und den Bürgern umfassende Klagerechte einzuräumen.
Für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens sind ebenso umfassende bergbauliche Datengrundlagen unverzichtbar. Hier erwarten wir vom RAGKonzern Transparenz und Kooperationsbereitschaft. Dies gilt insbesondere für die bereits angeforderte zeitliche, örtliche und mengenmäßige Konkretisierung der in der Vergangenheit erfolgten untertägigen
Verwertung von Bau-, Rest- und Versatzstoffen im Saarland, wie zum Beispiel kohlestämmige Rückstände aus Steinkohlekraftwerken, Asbestzemente, Gießereialtsande, Sprühabsorptionsasche, Flugasche, Zementgemische und bergbauliche Abfälle in Grubenbauen. Entsprechende Betrachtungen müssen auch für die in untertägigen Maschinen des Saarbergbaus bis in die Achtzigerjahre eingesetzten PCB-haltigen Hydrauliköle und den PCB-Ersatzstoff Ugilec angestellt werden. Es ist gut, dass der Ausschuss sich auch mit diesen Fragen beschäftigen soll. Ich finde es gut und richtig, dass die Landesregierung ihre Position auch noch einmal gegenüber dem RAG-Konzern deutlich gemacht und eingefordert hat. Ich bin auch der Ministerpräsidentin dankbar, dass Sie noch einmal ein entsprechendes Schreiben an Herrn Tönjes verfasst hat.
Meine Damen und Herren, das ist die Frage des Gesamtgrubenwasserhaltungskonzepts. Wir sollten dann aber auch zur Kenntnis nehmen, dass das KPMG-Gutachten das Ansteigen der Flutung über das bisherige Maß hinaus bis zu einem gewissen Punkt sehr wohl als verträglich und als zulässig erachtet hat. Was jetzt geschieht, ist von den Höhenangaben und von den Flutungen her durchaus noch von KPMG gedeckt. Deswegen sind wir zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht an dem Punkt, an dem wir als Landesregierung oder als Regierungsfraktionen oder als zuständige Behörden irgendeine Position aus der Vergangenheit revidiert hätten. Das was jetzt erfolgt, ist alles noch innerhalb der Höhenbemessungen, die von KPMG und vom Erblastenvertrag damals gedeckt wurden.
Deshalb ist jetzt die Frage, was bei der Teilflutung tatsächlich geschehen ist: Ist das Standard oder ist das nicht Standard? Mit dieser Frage muss sich dann der Untersuchungsausschuss beschäftigen. Tatsache ist, im Bergwerk Saar ist eine Flutung bis -400 m NN beantragt worden, also bis zur 14. Sohle. Dazu sind Stellungnahmen der zuständigen Behörden eingeholt worden, auch des Landesamtes für Umweltschutz, und zwei Gutachten. Ein Gutachten hat die RAG vorgelegt, das DMT-Gutachten, das Sie kennen. Ein zweites Gutachten haben die Bergbaubehörden eingeholt, eine Plausibilisierungsprüfung, von GGF Grundwasser- und Geo-Forschung, Herrn Professor Wagner. Jetzt muss man wissen, dass dieses Institut ein durchaus anerkanntes Forschungsinstitut ist, das auch von den IGABs und den betroffenen Kommunen nachgefragt wird und in diesen Kreisen einiges an Vertrauen genießt.