Deshalb ist jetzt die Frage, was bei der Teilflutung tatsächlich geschehen ist: Ist das Standard oder ist das nicht Standard? Mit dieser Frage muss sich dann der Untersuchungsausschuss beschäftigen. Tatsache ist, im Bergwerk Saar ist eine Flutung bis -400 m NN beantragt worden, also bis zur 14. Sohle. Dazu sind Stellungnahmen der zuständigen Behörden eingeholt worden, auch des Landesamtes für Umweltschutz, und zwei Gutachten. Ein Gutachten hat die RAG vorgelegt, das DMT-Gutachten, das Sie kennen. Ein zweites Gutachten haben die Bergbaubehörden eingeholt, eine Plausibilisierungsprüfung, von GGF Grundwasser- und Geo-Forschung, Herrn Professor Wagner. Jetzt muss man wissen, dass dieses Institut ein durchaus anerkanntes Forschungsinstitut ist, das auch von den IGABs und den betroffenen Kommunen nachgefragt wird und in diesen Kreisen einiges an Vertrauen genießt.
Was wir heute wissen und was wir übrigens auch aus dem Schreiben vom LUA wissen, das Sie von den GRÜNEN online gestellt haben und das dort nachlesbar ist, ist Folgendes: Unabhängig von der Frage des Abschlussrahmenbetriebsplans und Sonderrahmenbetriebsplans ergibt sich aus diesem Gut
achten und aus der Stellungnahme des LUA eindeutig, dass eine Flutung bis zu dieser Höhe noch keine Gefährdung für das Grundwasser darstellt. Bis jetzt liegt von niemandem eine Stellungnahme vor, der diese wasserrechtliche Frage anders betrachtet. Das kann man auch nachlesen auf den Dokumenten, die Sie online gestellt haben.
Von daher sage ich es noch einmal: Zum jetzigen Zeitpunkt, auch mit den genehmigten Verfahrensschritten, ist keine Abkehr von den Einschätzungen der Vergangenheit erfolgt. Was jetzt geschieht, ist alles noch im Rahmen der damals erfolgten Gutachten von KPMG, aber auch der neu eingeholten Gutachten der Behörden. Deswegen sollte man jetzt nicht diese wasserrechtlichen Fragen einfach mal so komplett miteinander vermischen und sagen, dass jetzt schon Grubenwasser mit Grundwasser vermengt wird und eine mögliche Durchseuchung droht. Es gibt von niemanden eine Stellungnahme, die das in irgendeiner Art und Weise befürchten ließe. Wir bewegen uns wirklich in Größenordnungen, wo überhaupt keine Grundwassergewinnung stattfindet.
Allerdings gebe ich zu, wenn so ein Schreiben auftaucht, das Bedenken sieht, dann wird man erst einmal aufgeschreckt, und so bin auch ich erst einmal hellhörig geworden, dass es solche Bedenken gab. Diese Bedenken bezogen sich aber bei näherer Nachprüfung nicht auf die Grundwasserproblematik, sondern auf die Fragen der Seismik, also einer möglichen Bebenaktivität. Das macht es jetzt nicht unbedingt locker-leicht - so nach dem Motto: dann kann man ja drüber wegsehen -, aber man muss es trotzdem auseinanderhalten. Es ging nicht um die Grundwasserfrage.
Nein, es ging nicht um die Frage. Ich habe es ja gelesen. Sie könnten es auch lesen, Sie haben es ja auf Ihrer Seite stehen. - Die Frage der Seismik ist wiederum auch durch zwei Gutachten geklärt worden, nämlich DMT und Professor Wagner, die die Risiken für minimierbar und kontrollierbar hielten. Dadurch, dass in diesem Verfahren dafür gesorgt ist, dass die Flutung jederzeit gestoppt werden kann, ist auch diesem Risiko Rechnung getragen worden. Zwischenzeitlich hat man auch das Netzwerk von Seismografen wieder erhöht, sodass dort auch dieser Kontrollfunktion besser Rechnung getragen werden kann.
Eines wissen wir allerdings heute schon, und glauben Sie mir, ich war mittlerweile auch schon in vielen Veranstaltungen und habe mir von vielen Gutachtern und Experten Stellungnahmen angehört: Niemand kann letztendlich sagen, ob eine solche Flutung besser oder schlechter für eine Bebenaktivi
tät ist. Ausschließen kann man sie jedenfalls weder im Fall der Flutung noch im Fall der Nichtflutung. Eines ist aber klar: Wenn die Flutung vollendet ist - so sagen wohl einheitlich die Experten -, ist die Bebengefahr in dieser Region in jedem Fall auf ein absolutes Minimum reduziert, weil dann die Restspannungen gelöst sind. Auch das muss man an dieser Stelle der Bevölkerung sagen und auch mit dieser Frage wird sich der Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen.
Mit den Fragen der Stellungnahmen der Behörden hat sich dann das Kabinett noch einmal ausführlich beschäftigt. Ich glaube, das ist auch der Öffentlichkeit geschuldet gewesen und hat nichts mit Misstrauen gegenüber Ministerien oder entsprechenden Partnern zu tun. Dass auch die zuständigen Fachminister erst einmal hellhörig werden, was untergeordnete Behörden untereinander womöglich zunächst im Dissens und dann im Konsens geregelt haben, ist auch kein Sachverhalt, der völlig neu wäre. Aber wenn man einzelne Gutachten in die Öffentlichkeit zerrt, muss man anschließend auch die Gesamtzusammenhänge klären und noch einmal nachfragen. Das ist anschließend auch geschehen. Man hat auch die Mitarbeiter von damals noch einmal befragt und um Stellungnahmen gebeten. Dadurch hat man viele Dinge aufklären und zur Kenntnis nehmen können, dass aus diesen damaligen Stellungnahmen auch Auflagen erwachsen sind, die anschließend Folgen gehabt haben. Deswegen ist es vielleicht gar nicht so schlecht, dass dieser Ausschuss jetzt existiert, dass er sich mit diesen Unterlagen beschäftigt, dann aber auch mit allen Unterlagen, dass wir diesen Fragen alle noch einmal nachgehen können und dass wir dann auch im Hinblick auf diese alten Verfahren und Teilflutungen vielleicht mehr Vertrauen in der Öffentlichkeit schaffen und aufklären können.
Ich möchte aber noch einmal sagen: Was bisher geschehen ist, ist absolut zu trennen von dieser landesweiten Maßnahme, in der noch nichts entschieden ist, in der auch heute niemand sagen kann, ob das jemals genehmigt werden wird. Das wird jedenfalls ein mehrjähriger Verfahrensprozess werden und den können wir nicht in einem U-Ausschuss klären, weil es in einem U-Ausschuss immer um die Vergangenheit geht.
Wir schlagen deshalb heute vor, dass das Präsidium sich in den nächsten Sitzungen damit beschäftigt, einen Begleitausschuss einzurichten, nämlich den in der Verfassung vorgesehenen Grubensicherheitsausschuss, der bisher am Wirtschaftsausschuss angedockt war und den wir jetzt als eigenständigen Ausschuss wiederbeleben wollen. Ich habe mir vorgenommen - und das gilt auch für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem U-Ausschuss -, dass er, wenn er auch von der Opposition beantragt ist, zu
einem wichtigen Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung werden und in diesem Prozess helfen kann. Dazu sollten wir es uns alle zur Aufgabe machen, für Aufklärung, Offenheit und Sicherheit zu sorgen, wir sollten keine unbegründete Verunsicherung und bitte kein Ausschlachten für parteipolitische Anliegen betreiben, dafür ist dieses Thema zu ernst.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der PIRATEN, Michael Hilberer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schmitt, ich höre Ihre Worte, einzig es fehlt mir der Glaube.
Sollten wir diese sehr konstruktive Zusammenarbeit schaffen, dies auch im Interesse der Öffentlichkeit und im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer, dann ist das sehr gut und dann begrüße ich das außerordentlich. Bisher ist uns gegenüber nicht der Eindruck erweckt worden, dass das so einfach laufen wird. Was hier stinkt, das ist nicht das Grubenwasser. Wenn irgendjemand bisher noch Zweifel daran hatte, dass es wichtige Gründe gibt, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dann sind die spätestens nach den Ausführungen des Kollegen Jung heute ausgeräumt worden. Mit dieser Attitüde „es ist alles in Ordnung“- und „es besteht keine Gefahr“ lässt sich kein Staat machen.
Die Realität sieht vielmehr so aus, dass wir eben mit dem Ende der Grubenwasserhaltung, wie sie ab dem Jahr 2035 anvisiert ist, im Saarland vor einem nie dagewesenen Experiment stehen, einem Experiment mit geologischen Dimensionen, die man sich bei der ganzen Geschichte auch noch einmal vor Augen führen muss. Wir haben nun einmal ein besonders dicht besiedeltes Gebiet. Es sind auch innerhalb des Saarlandes die am dichtesten besiedelten Gebiete, die betroffen sind. Wenn man unter den Füßen von 600.000 Menschen und unterhalb von 23 Kommunen auf einer Fläche von etwa 600 km² eine wasserführende Schicht neu einrichtet und sich diese mit Wasser füllt, dann ist das ein Experiment, von dem sich bei kritischer Betrachtung nicht endgültig sagen lässt, ob es gefährlich ist oder nicht oder wie hoch die Gefahr ist.
nungssicherheit sein, einmal für die Kommunen, die dort sind, aber auch für Unternehmer, die Investitionen in diesem Bereich tätigen. Es ist auch eine Belastung für die Menschen, die dort wohnen und bauen wollen und so weiter. Darüber hinaus müssen wir beachten, dass diese alten Kohlenschächte eben auch eine gigantische unterirdische Industriebrache einer Schwerindustrie sind, die über 250 Jahre oft auch sorglos mit Betriebsstoffen umgegangen ist. Das war damals einfach so. Das ging weit bis in die Achtzigerjahre mit dem PCB-haltigen Öl.
Wenn man mit Beteiligten spricht, die im Bergbau beschäftigt waren, dann weiß man, dass das Motto immer mal wieder lautete: „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Denn dort unten hat ja keiner gesehen, was passiert. Weit über 90 Prozent der ehemaligen Anlagen sind nicht mehr zugänglich. Das hat das Landesbergamt immer wieder betont, auch im Sondergenehmigungsverfahren. Es konnte diese Gebiete nicht mehr einsehen, weil sie eben nicht mehr zugänglich sind. Das liegt auch an der Art und Weise, wie im Bergbau technisch vorgegangen wird. Wir wissen nicht mehr genau, was dort liegt. Es lässt sich auch nicht mehr bergen, was sich dort noch verbirgt.
Wenn wir das Grubenwasser, die Wasserstände jetzt erhöhen, dann geht es doch eigentlich darum, dass das ganze Wasser nicht mehr auf einer höheren Ebene abgepumpt wird, sondern dass es tiefer steht und dann ansteigen wird. Dann haben wir die Situation, dass über Jahrzehnte hinweg das Wasser dort steht und Stoffe auswaschen kann, die momentan dort sind. Genau das ist auch die langfristige Problematik, die dahinter steckt.
Das Wasser kommt von oben und wird abgepumpt, ja. Aber wenn Sie es ohne Pumpenleistung hinauslaufen lassen, dann kommt es mit dem stehenden Wasser in Kontakt. Genau dort liegt die Problematik.
Trotzdem wurden die Teilflutungen im Rahmen eines Sonderbetriebsplanes genehmigt. Das ist ein Punkt, mit dem sich der Untersuchungsausschuss beschäftigen muss. Auf kritische Nachfragen der Öffentlichkeit und der Opposition im Landtag wurde von dieser Landesregierung unzureichend reagiert. Auch das ist ein Grund, warum wir an der Stelle einen Untersuchungsausschuss für notwendig erachten.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Ihre Politik macht auf die Saarländerinnen und Saarländer oft nicht den Eindruck, dass ein Zeithorizont, der länger als fünf Jahre ist, wirklich beachtet wird. Hier geht es um
Wir müssen eben ganz sicher sein, das sind wir den Saarländerinnen und Saarländern schuldig, dass dieses Land nicht Hals über Kopf in ein gefährliches Experiment gestürzt wird. Ich wiederhole mich: Es geht um ein Experiment, dessen Auswirkungen unabsehbar und unumkehrbar sind. Denn ich kann zwar jederzeit wieder die Pumpen einschalten und das Niveau halten, aber ich werde nicht mehr auf das alte Niveau herabkommen. Auch von dieser Warte aus ist hier besonders viel Sorgfalt gefragt. Aus diesen Gründen ist der Untersuchungsausschuss, der quasi die Keimzelle der Aufklärung, aber auch gerne einer konstruktiven Diskussion um den weiteren Umgang und um die Zukunft bilden kann, sehr wichtig. Er ist notwendig, wichtig und richtig. Deshalb plädieren wir dafür, diesen Untersuchungsausschuss heute einzusetzen.
Was sich mir nicht ganz erschließt, ist der Erweiterungsantrag, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben. Ich widerspreche keinem der Punkte, die dort erwähnt sind. Das tue ich in keiner Weise, allerdings sehe ich auch nicht, inwieweit einer der Punkte nicht im Rahmen des von uns beantragten Untersuchungsausschusses mit bedient werden kann. Nichtsdestotrotz werden wir natürlich auch diesem Antrag im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit gerne zustimmen. Verschlechtern wird sich die Situation des Untersuchungsausschusses damit ja nicht.
Den Antrag, den Sie zur Einrichtung einer unabhängigen Informationsstelle eingebracht haben, halten wir für eine gute Idee. Es ist eine Maßnahme, in der Öffentlichkeit Vertrauen zu schaffen und mit diesem wichtigen Thema umzugehen. Was die Einrichtung eines eigenen Ausschusses angeht, so können wir gerne noch einmal diskutieren, ob es Sinn macht, einen eigenen Ausschuss zu bemühen, oder ob man es im Rahmen des Wirtschaftsausschusses weiterlaufen lassen sollte. Hier sind wir für Diskussionen durchaus offen. Auch hier werden wir Ihrem Antrag im Sinne der Sache gerne zustimmen. Verbleibt noch der Antrag der GRÜNEN zum Thema unabhängige wissenschaftliche Begutachtung. Vor dem Hintergrund der Dimensionen, die ich vorhin ausgeführt habe, können wir auch dies nur befürworten und bitten hierfür um die Zustimmung dieses Hauses. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich. Ich weise darauf hin, dass die LINKE ihre Re
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich habe mich vor dem Hintergrund einiger Einlassungen der Kollegen insbesondere von der SPD noch einmal zu Wort gemeldet. Es ist mehrfach der Vorwurf der Parteipolitik erhoben worden. Man suche ein Thema. Ich weiß nicht, wie Sie es mit politischer Diskussion und dem Umgang mit Themen so halten, aber es ist ein zentrales und wichtiges Thema, bei dem es um die Trinkwasserversorgung des halben Saarlandes in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten geht, bei dem man begründete Probleme sieht, die von vielen Seiten geteilt werden. Wenn man da Parteipolitik hineininterpretiert, dann ist das ist schon ein bisschen dünn.
Herr Kollege Jung, Sie haben es so herausgestellt. Ich kann Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel nennen, was wirklich Parteipolitik ist. Sie selbst haben es nämlich gerade formuliert. Parteipolitik ist zum Beispiel der Konkretisierungsantrag der Großen Koalition zum Einsetzungsbeschluss hier und heute. Denn alles, was Sie in Ihrem Konkretisierungsbeschluss formuliert haben, steht im Einsetzungsantrag der Opposition bereits drin. Wir haben es sehr genau geprüft. Wir hatten nicht viel Zeit, denn Sie haben den Antrag ja erst gestern Nachmittag, etwa gegen 15.00 Uhr der Verwaltung gegeben, also alles möglichst knapp gehalten. Das ist im Übrigen eine Verfahrensweise, die man für sich genommen hinterfragen kann. All das, was in Ihrem Konkretisierungsantrag steht, steht auch im Einsetzungsbeschluss. Der einzige Grund, den man hineininterpretieren kann, warum Sie diesen Antrag einbringen, ist, dass Sie die Deutungshoheit über das Thema haben wollen. Das, Kollege Jung, ist Parteipolitik und nichts anderes. Dieser Vorwurf fällt zu 100 Prozent auf Sie selbst zurück.
Kollege Jung, Sie haben eben etwas gesagt, was auch der Umweltminister schon öffentlich gesagt hat und was in Zusammenhang mit dieser Debatte etwas verwundert. Sie haben gesagt, es bestehe keine Gefahr für Mensch und Umwelt. Kollege Jost hat das in der Saarbrücker Zeitung öffentlich kundgetan, und das vor dem Hintergrund der PCB-Lasten unter Tage, was wir zusammen mit einem Teil der Presse herausgefunden haben. Da wurde gesagt, es bestehe keine Gefahr für Mensch und Umwelt. Vor dem Hintergrund der Datenlage, der Analysen und Gutachten, die vorhanden sind, frage ich Sie, woher Sie das denn wissen. Vorher wissen Sie, dass keine Ge
fahr für Mensch und Umwelt besteht, wenn das Grubenwasser geflutet wird? Ist etwa das KPMG-Gutachten Ihre Grundlage?