Ich will zum aktuellen Stand noch einiges sagen. Der Bauantrag bei der Stadt Saarbrücken und der Förderantrag bei Bund und Land für den Fertigbau sowie die Freianlagen wurden mittlerweile bei den zuständigen Stellen vorgelegt und befinden sich im Entscheidungsverfahren. Innerhalb des Förderverfahrens ist die landesinterne baufachliche Prüfung für den Fertigbau bereits abgeschlossen. Wir haben aber trotzdem gesagt, dass wir im Vorfeld der weiteren Maßnahmen auch die Bürger noch weiter beteiligen wollen. Deswegen hat am 12. April eine Bürgerversammlung mit vorgeschaltetem Fachgespräch stattgefunden. Die Veranstaltung verlief nach allgemeiner Wahrnehmung sehr erfolgreich. Die Rückmeldungen waren uneingeschränkt positiv. Dies spiegelt sich auch in der medialen Berichterstattung wider.
Die Fachexperten überzeugten in ihren Statements und Antworten. Auf Fachseite wurde das Konzept von Kuehn Malvezzi und Riedel für die Fassadenund Freiraumgestaltung befürwortet, die Idee, auf diese Weise die Geschichte des Gebäudes gestalterisch wiederzugeben, als beeindruckend und einmalig beschrieben. Im Publikum, das sich neben politischen Mandatsträgern und Fachvertretern in erster Linie aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzt hatte, zeigt sich ein sehr differenziertes, ein interessiertes und zunehmend auch ein positives Bild zum Gesamtvorhaben. Zur Gestaltung der Fassade und der von Michael Riedel avisierten Verwendung des Textes der Landtagsdebatte ergab sich eine rege Diskussion mit großer Spannbreite.
Im Zentrum der Argumente standen hierbei vor allem der Wert der Kunst und die Schwerpunktlegung auf die Kunst. Die Diskussion bewegte sich selbstverständlich im Spagat zwischen Ablehnung von Politik in der Kunst einerseits und andererseits der Verteidigung der künstlerischen Freiheit gerade auch bei der Verwendung von politischen Texten durch den Künstler Michael Riedel.
Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin Ihnen ein paar Zitate wiedergeben, damit Sie mir auch glauben, dass wirklich die Fachwelt - einige von Ihnen konnten es sich ja anschauen - davon überzeugt ist. Ich beginne mit Frau Dr. Wandel-Hoefer, der Baudezernentin der Stadt Saarbrücken. Sie sagt, die große Leistung von Kuehn Malvezzi bestehe darin, dass sie den Schönecker-Bau aus der Rolle des An
Damit ist der Neubau ein Erweiterungsbau und nicht das Gesicht alleine des Museums. Der Leiter des Deutschen Architekturmuseums in Frankfurt, Oliver Elser, mit Sicherheit nicht im Verdacht, sich von uns in irgendeiner Weise steuern zu lassen, der einmal gesagt hat, dass zu jedem Bauprojekt auch definitiv ein gewisser Sprengstoff gehört, hat ein wenig die Geschichte der Museumsarchitektur aufgedröselt und davon gesprochen, dass man in den Sechzigerund Siebzigerjahren eine Form von schlichter Eleganz gewählt hat, dass die Achtzigerjahre von höchst individueller, geradezu kapriziöser Architektur geprägt waren und dass es dann eine Zeit gab, wo man die Museen lieber unter die Erde verlegen wollte. Er sagt zu unserem Entwurf, dass damit ein Typus geschaffen wird, wo etwas Neues versucht wird. Wörtlich sagt Oliver Elser: „Ich glaube auch, dass das gelingen kann. Also der Neubau ist nicht mehr das schöne neue Ding, das das alte sehr seltsam aussehen lässt. Das ist so eine Zeit, wo ein Neubau auch wieder auf Versöhnungskurs geht.“ Ich finde, das sind eindrucksvolle Worte, die auch hier im Parlament durchaus mal erwähnt werden müssen.
Professor Volker Staab legt Wert darauf, dass es eben nicht mehr austauschbar wird, so wie jetzt auch über diese Geschichte geredet wird, dass eben durch diese Geschichte plötzlich etwas entsteht, was eine unheimlich starke Spezifik besitzt. Er betont ausdrücklich, er glaube, dass es wirklich die Chance dieses Hauses und auch dieses Projektes ist. Frau Wandel-Hoefer hat sich noch mal mit der Profession der Architekten auseinandergesetzt. Sie sagt, dass die Profession der Architekten, die am Anfangsdesaster nicht ganz unschuldig gewesen seien, die Ehre des Berufsstandes zurückgewinnen kann, indem man diesen Rohbau umbaut, verantwortungsvoll, respektvoll, sensibel mit dem Schönecker-Bau umgeht und vor allem einen neuen öffentlichen Raum schafft, der den Menschen die Gelegenheit gibt, dort wieder einen Ankerpunkt zu finden. Sie sagt weiter, sie sei davon überzeugt, dass sie diesen Ankerpunkt und dieses Museum wenn es einmal fertig ist, auch wenn das noch ein paar Jahre dauern wird -, dass sie diesen Ort lieben werden und mit Zähnen und Klauen gegen jede weitere Veränderung verteidigen werden.
Sie haben die Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Bei diesem Fachgespräch und bei dieser Bürgerversammlung waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger da. Es war auch die Wortführerin derer da, die immer gegen dieses Museum gesprochen haben. Christa Jenal hat dort Folgendes gesagt: „Mein Ansinnen heute ist versöhnliche Kompromissbereit
schaft. Ich finde es ganz hervorragend, dass wir heute eine Möglichkeit haben, in einem politischen Kontext hier als Bürger einmal gehört zu werden. Wir haben uns bis zum Schluss dafür eingesetzt, dass der Bau wegkommt, auch als sehr große Kunstfreunde. Aber der jetzige Entwurf ist unserer Meinung nach außerordentlich schön.“ So viel zu denjenigen, die dem Bau bisher am kritischsten gegenüberstanden. Ich glaube, dass das in einer solchen Parlamentsdebatte dann auch mal zum Ausdruck kommen muss.
Ich will noch kurz erwähnen, was Dr. Reinhard Spieler vom Sprengel Museum Hannover, sicherlich auch unverdächtig, von uns gesteuert zu sein, gesagt hat: „Wir haben gehört, wie sehr sich dieses Museum und dieser Entwurf von Kuehn Malvezzi Mühe gegeben haben, an die Geschichte des Schönecker-Baus anzuschließen. Was macht dieser Fassadenentwurf? Er schreibt die Geschichte seiner Entstehung, einer politischen Entstehung, in seine Fassade, in seine Außenhaut ein. Das ist eine so grandiose Idee, dass ein Gebäude wirklich die Geschichte seiner Entstehung zum Thema einer Fassade macht. Das hat mich sofort total überzeugt. Und dann vielleicht der überzeugendste Gedanke überhaupt bei dieser Idee: Was ist denn eigentlich ein Museum? Ein Museum ist nicht einfach ein Ort des Konsenses, sondern das Museum ist ein Ort der Debatte, des Diskurses, wo wirklich nicht einfach ein Konsens gesucht wird, sondern wo man hingeht, um etwas Neues zu entdecken, über das man nicht gleich einer Meinung ist. Dieser Fassadenentwurf stellt eigentlich das Ideal des Museums als Ort des Diskurses der Debatte vor. Das finde ich eine grandiose Idee und ich kann nur sagen, Saarbrücken hat da einen ganz großen Entwurf in der Tasche und kann damit wirklich Museumsgeschichte schreiben. Ich finde es fantastisch.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, es fällt mir schwer, dem noch etwas hinzuzufügen.
Ich will noch eines sagen. Für mich ist völlig klar und ich bin sehr dankbar, dass die Koalitionsfraktionen deutlich machen, dass der Erweiterungsbau der Modernen Galerie des Saarlandmuseums als Kunstwerk gestaltet werden muss. Die letzte Entscheidung darüber, welcher Text zur Grundlage genommen wird, darf aber eben gerade nicht von der Politik gefällt werden, sondern das ist die Freiheit des Künstlers. So verstehe ich auch meine Aufgabe als Kulturminister dieses Landes, die Kunstfreiheit zu wahren und zu schützen. Wenn Michael Riedel sich am Schluss für diesen oder jenen Text entscheidet, der eher Farbe ist als wirklich Text im inhaltlichen Sinne, dann entscheidet er sich eben. Wenn die Politik hier eingreifen würde, würde sie genau diesem Widerspruch erliegen. Ich bin sehr froh über jede kri
tische Stellungnahme, sage aber auch ganz eindeutig: Ich werde mich dafür einsetzen, dass am Schluss Michael Riedel darüber entscheidet, welcher Text die Grundlage ist, um dieses Kunstwerk letztlich zu vollenden.
Abschließend noch einmal zu Volker Staab, der in dem Fachgespräch gesagt hat: „Ich glaube, dass es nachher tatsächlich zu einem Ergebnis kommt, und ich kann nur allen Mut und Geduld empfehlen, dieses Ergebnis tatsächlich abzuwarten. Ich bin sehr optimistisch, dass das gelingt.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sicher, Mut und Geduld bringen wir auch auf, und wir werden diese Chance nutzen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Der Minister hat die Redezeit um 1 Minute 10 Sekunden überschritten. Dieses Redezeitkontingent steht selbstverständlich allen Fraktionen noch zur Verfügung. Wird davon Gebrauch gemacht? - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1340. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1340 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1340 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1349. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1349 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Keine weitere Salamitaktik beim Grubenwasseranstieg - zusätzlich Raumordnungsverfahren durchführen! (Drucksache 15/1336)
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich in das Thema Grubenwasser einsteige, möchte ich noch auf eine Äußerung des Kollegen Klaus Meiser eingehen, der im Moment anscheinend beschäftigt ist. Ich möchte ihn bitten zuzuhören.
Herr Meiser, Sie haben uns als grüner Opposition vorgeworfen, wir würden immer alles, was die Große Koalition macht, schlechtreden. Wir haben in der Tat mit vielem ein Problem. Herr Meiser, ich rede mit Ihnen! Er geht, na gut. - Was Sie uns vorwerfen, stimmt aber nur zum Teil. Es gibt eine ganze Reihe von Positionen, denen wir im Plenum zugestimmt haben. Das ist nicht die Mehrzahl, aber es ist auch nicht Aufgabe einer Opposition, alles gut und richtig zu finden, was eine Regierung macht. Es gibt ja gute Gründe, warum wir vieles von dem ablehnen, was Sie tun.
Sollen wir vielleicht zum Vierten Pavillon Ja sagen? Sollen wir sagen, das haben Sie klasse gemacht, wenn sich die Kosten faktisch verdoppeln? Sollen wir zur Vorgehensweise bei der Grubenwasserhaltung Ja sagen, die wir für grundfalsch halten? Sollen wir sagen, die Fischzucht haben Sie super gemacht? Das HTW-Hochhaus funktioniert klasse, Gondwana - super hingelegt, die Energiewende treiben Sie wirklich voran und so weiter und so fort. Ich könnte noch viele Beispiele nennen. Das wäre doch wohl etwas zu viel verlangt!
Dieser Vorwurf von Klaus Meiser erinnert mich ein wenig an einen Film von Marius Müller-Westernhagen, den ich einmal in den Achtzigerjahren gesehen habe. Vielleicht kennt ihn der eine oder andere noch: Theo gegen den Rest der Welt. Die Kernszene war ungefähr wie folgt. Der Theo hat meistens nichts hinbekommen. Dann hat er eine Autoverfolgungsjagd mit dem Wagen seines Freundes, er kommt aus der Kurve und überschlägt sich. Sein Freund ist dabei. Die beiden fliegen aus dem Auto und diskutieren miteinander. Natürlich geht der Freund auf ihn los und fragt: Was hast du mit meinem Auto gemacht? Der Westernhagen regt sich auf und sagt zu ihm: Immer beschimpfst du mich. Sag doch mal, Theo, das hast du einfach gut gemacht.
Genauso kommt mir die Argumentation vor, die uns eben vorgehalten wurde, so, als müssten wir der Regierung die Arbeit machen. Meine sehr verehrten
Ich will zum Thema kommen. Ich habe eben das Thema RAG und Grubenwasserhaltung angesprochen. Das ist eine der Themenstellungen, mit denen wir als Opposition mehr als ein Problem haben.
Ich glaube, das ist nicht ganz zu Unrecht so. Die RAG plant, bis zum Jahr 2035 den kompletten Anstieg des Grubenwassers, bis es in Ensdorf überläuft. Es geht um viele Risiken, die diskutiert werden müssen: Erderschütterungen, Hebungen, Tagesbrüche und alles, was daran hängt.
Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr unruhig. - Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich hat das Wort.
Vor allem geht es am Ende um das Thema Trinkwasserverunreinigung. Das ist das große Problem und die größte Gefahr in diesem Zusammenhang. Bis heute liegt zu dieser Thematik kein unabhängiges Gutachten vor. Sie wissen, dass wir das seit Langem fordern. Dazu ist offenkundig, dass die RAG, die permanent Anträge stellt, offenkundig keine klare Kenntnis darüber hat, was sie überhaupt unter Tage an Gift oder Schadstoffen lagert und welche Folgen das Ganze hat, wenn man die Gruben komplett flutet.
Trotzdem hat die Landesregierung den Großteil der von der RAG geplanten Maßnahmen bereits genehmigt, nämlich den Grubenwasseranstieg im Bergwerk Ensdorf. Geschehen ist das im Februar 2013 durch den damals zuständigen Wirtschaftsminister Heiko Maas. Es geht dabei um den Anstieg des Grubenwassers von -1.450 Meter auf -400 Meter. Dieser Anstieg ist in der letzten Woche durch den Einspruch der Gemeinde Nalbach zunächst einmal gestoppt worden. Die Pumpen müssen wieder betrieben werden.
Danach geht es um zwei weitere Teilschritte. In der jetzigen Phase geht es darum, das Wasser auf -320 Meter ansteigen zu lassen. Dann kommt die letzte und entscheidende Phase, nämlich das Wasser - wie bereits eingangs gesagt - bis zum Jahr 2035 vollständig ansteigen zu lassen. Diese Vorgehensweise nennt man landläufig Salamitaktik.
Am 28. April dieses Jahres wird es zu einem Scoping-Termin kommen. Bei dem wird es letztendlich um ein sogenanntes Raumordnungsverfahren gehen, das bereits seit Monaten im zuständigen Innenministerium geprüft wird. Vor diesem Hintergrund stellen wir heute erneut den Antrag, den Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar endgültig zu stoppen und die RAG dazu aufzufordern, einen Gesamtantrag für die gesamte Maßnahme zu stellen und nicht laufend Einzelmaßnahmen zu beantragen, die einzeln bewertet werden und bei denen der Gesamtzusammenhang nicht so richtig erkennbar ist.
Dazu gehört natürlich auch ein zusammenhängendes Raumordnungsverfahren für den Genehmigungsantrag, den wir fordern. Das sollte die Voraussetzung für eine Flutung sein, die von der RAG so gewünscht wird, und eben nicht für die Salamitaktik, die bisher dazu geführt, dass es bei dem nicht unbedeutenden Anstieg in Ensdorf keine Umweltverträglichkeitsprüfung gab und dass die Öffentlichkeit dort nicht beteiligt wurde.
Allerdings gab es bereits 2013 von den zuständigen Fachbehörden, die zu dieser Zeit beteiligt waren, massive Bedenken. So hat das Oberbergamt in seine Expertise hineingeschrieben: Für dieses Verfahren ist kein Sonderbetriebsplan erforderlich; vielmehr muss dort ein Abschlussbetriebsplan vorgelegt werden.
Das LUA hat in seiner damaligen Stellungnahme geschrieben, dass die Flutung zum damaligen Zeitpunkt in dieser Form so nicht verantwortbar ist. Das steht schwarz auf weiß in den entsprechenden Papieren. Minister Jost hat mittlerweile behauptet, diese Bedenken seien ausgeräumt worden. Wenn man die Papiere genau liest, kommt man ganz schnell zum Ergebnis, dass das so nicht stimmt. Die Bedenken insbesondere des LUA wurden vom Bergamt und vom Ministerium schlichtweg anders bewertet. Zwischen bewertet und ausgeräumt liegt schon etwas dazwischen. Das ist schon eine Ungenauigkeit, die einer Irreführung der Öffentlichkeit gleichkommt, Herr Minister.
Wie gesagt kommt jetzt das nächste Scheibchen: der Anstieg von -400 bis -300. Deshalb auch der Scoping-Termin am 28. April. Wir fordern - deshalb haben wir den Antrag so eingebracht - ein Gesamtkonzept für den kompletten Grubenwasseranstieg und eine komplette Begutachtung dieser Zusammenhänge durch externe Wissenschaftler. Wir fordern natürlich auch ein Raumordnungsverfahren, denn nach den Zahlen der Landesregierung sind rund 600.000 Menschen - ich wiederhole die Zahl: 600.000 Menschen - im Saarland vom Grubenwasseranstieg betroffen. Jetzt davon zu reden, dass man kein Raumordnungsverfahren brauche, ist nur