(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Gesamtschulen. Abg. Spaniol (DIE LINKE): Das war kein flächendeckendes Konzept, Frau Kollegin. Das wurde auch zugegeben. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE): Das sind ehemalige Gesamtschulen.)
Herr Kollege Ulrich! In Vorbereitung auf die heutige Plenardebatte habe ich mir natürlich das Protokoll der Sitzung vom 23.03.2011 angeschaut. Ich habe mir auch die Änderung des Schulordnungsgesetzes angeschaut.
Moment bitte! Hören Sie doch zu, das hilft weiter. Im Übrigen steht auch im Schulordnungsgesetz, dass die Gesamtschulen in die Gemeinschaftsschulen überführt werden. Das wurde in den Reden immer wieder angesprochen,
sodass im Grunde genommen jede Gemeinschaftsschule diese Oberstufe dann auch fortführt. Das wurde im Bildungsausschuss erklärt. Es wurde in der damaligen Plenardebatte angesprochen.
Ja was wollen Sie denn die ganze Zeit? Sie erklären mir doch, das wäre die Oberstufe der Gesamtschule und nicht der Gemeinschaftsschule.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Es geht um die Neuen! Tun Sie nur so oder wollen sie es nicht verstehen?)
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Wir haben hier die Möglichkeit, über ein Mikrofon in die Debatte einzugreifen. Es geht aber nicht an, die Rednerin hier ständig zu stören.
Ich beende jetzt den Dialog mit dem Kollegen Hubert Ulrich. Wir werden Ihnen das wahrscheinlich noch mehrmals erklären müssen, bis Sie es verstanden haben.
Aber ich habe das Gefühl, viele Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, wissen genau, wie es gestaltet ist, denn es wurde im Bildungsausschuss auch zuletzt noch mal ausdrücklich besprochen.
Gesamtschulen, ERS und Gemeinschaftsschulen haben Kooperationen, das haben wir auch besprochen, mit anderen Gemeinschaftsschulen, mit Gymnasien, und - das steht auch extra in unserem Antrag - wir haben Oberstufengymnasien. Auch die gilt es nicht zu vergessen. Wir haben gute berufliche Gymnasien, die von den Schülern sehr stark nachgefragt werden. Es ist unsere Aufgabe, in diesem Bereich ein Angebot zu machen und nicht vorzuschreiben, wie Kooperationen gestaltet werden müssen. Ich glaube vielmehr, es ist unsere Aufgabe, diese verschiedenen Möglichkeiten anzubieten, aus denen jeder Schüler individuell nach seinen Fähigkeiten seinen Bildungsweg auswählen kann. Dieser
Aufgabe stellen wir uns auch in der Großen Koalition. Wir haben wirklich ein stimmiges System auf den Weg gebracht mit dem Zwei-Säulen-Modell mit größtmöglicher Wahlfreiheit.
Mit der Verfassungsänderung 2011 haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht - da ist es hilfreich, in die Protokolle zu schauen - mit dem Ziel, Schulfrieden zu sichern. Ich weiß nicht, wie oft in der Debatte das Wort „Schulfrieden“ genannt wurde.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das ist doch kein Schutzschild, für die nächsten 15 Jahre nichts mehr zu tun.)
Es war uns wichtig - das hat auch Kollegin Gisela Kolb gesagt -, die Strukturdebatten zu beenden und den Eltern und den Schülern Verlässlichkeit anzubieten. Wenn sie die Diskussionen im Bildungsbereich hören, sagen doch viele: Wir wollen verlässliche Strukturen, wir wollen nicht ständig wieder irgendeine Veränderung in den Strukturen. Viele Lehrerinnen und Lehrer sagen: Wir möchten einfach Ruhe im System haben.
(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE). Abg. Spaniol (DIE LINKE): Wir wollen gar keine strukturpolitische Debatte.)
Da bin ich bei einem Punkt, den ich eben schon mal angesprochen habe. Wir haben Qualitätsverbesserungen.
Nehmen Sie doch jetzt mal zur Kenntnis, welche Qualitätsverbesserungen wir haben. Kollege Kessler hat es eben angesprochen, er selbst hat schon welche auf den Weg gebracht mit Fördersystemen im Gymnasium.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ohne Kürzungen von Lehrerstellen. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.)
Es wurden damals schon Förderprogramme auf den Weg gebracht. Jetzt zu sagen, Frau Kollegin Spaniol, das Förderprogramm, das jetzt vom Ministerium vorgestellt wurde, sei nur gebracht worden, weil es diese Initiative gibt, da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das war doch schon ein bisschen lächerlich.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Fragen Sie mal die Eltern. Die kennen das noch gar nicht. Da wäre ich aber vorsichtig.)
Ich denke, für dieses Förderprogramm, das vorbereitet wurde, war die Unterschriftenaktion nicht notwendig. Es ist unsere Aufgabe, ständig zu schauen, wie unser Bildungssystem aussieht, welche Verbesserungen notwendig sind. Dieser Aufgabe stellen wir uns ganz bewusst.
Auch im Bereich der Ganztagsklassen sind Veränderungen angeboten worden, auch das habe ich schon erwähnt. Und die Gemeinschaftsschulen haben sich auch seit ihrer Einführung weiterentwickelt. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Schule ist kein starres Gebilde, sondern Schule ist in stetiger Entwicklung. Ich glaube, das ist auch gut so. Wir brauchen Entwicklungsprozesse in den Schulen, wir brauchen aber keine Strukturveränderungen. Ein Zurück zur G9-Struktur - das sage ich in aller Deutlichkeit - hätte tiefgreifende strukturelle Veränderungen zur Folge.
Kollegin Gisela Kolb hat eben das Papier angesprochen, das Herr Stein-Bastuck veröffentlicht hat. Ich empfehle jedem, da mal hineinzuschauen. Wir sollten uns auch dieser Diskussion stellen: Was bedeutet es denn, zu G9 zurückzukehren? Was bedeutet es für die Lehrpläne, was bedeutet es für die Schulbücher, was bedeutet es für die ganze Arbeit vor Ort?
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Fragen Sie mal in Hessen. Die erklären es Ihnen. - Zuruf der Abgeordneten Spaniol (DIE LINKE).)
Sie sprechen die Veränderungen in Hessen an. Da muss ich das sagen, was der Kollege Strobel heute Morgen schon mal gesagt hat: Einfach Dinge von anderen Bundesländern dem Saarland überzustülpen, ist nicht immer hilfreich. Die Situation in Hessen ist wohl eine andere. Wir sind hier im Saarland verantwortlich. Wir haben gemeinsam mit Ihnen vor vier Jahren diesen Weg beschritten.
Wir sollten jetzt einfach sagen: Wir bleiben auf diesem Weg und schauen, wie wir diesen Weg gut gestalten können. Wir werden uns aber nicht gegen eine Anhörung sperren, das haben Sie ja im Antrag gelesen. Wir nehmen auch die Bedenken ernst, Frau Kollegin Spaniol.
Nicht „hoffentlich“. Sonst hätten wir diesen Antrag nicht eingebracht. Wir nehmen die Bedenken ernst. Wir werden eine breite Diskussion mit allen für das saarländische Schulsystem relevanten Organisationen führen. Aber ich sage auch ganz offen und ehr
Abg. Kessler (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Frau Kollegin, Sie wollen in Ihrem Antrag genau wie wir eine breit angelegte Anhörung durchführen. Inwiefern unterscheidet sich Ihr Antrag von unserem Antrag, eine Anhörung durchzuführen? Worin liegt der Unterschied?