Dabei haben wir in den Verhandlungen der vergangenen Jahre große Fortschritte erzielt. Es ist positiv hervorzuheben, dass inzwischen allgemein anerkannt wird, dass Bremen und das Saarland über das Jahr 2020 hinaus ganz besondere spezifische Unterstützungen erhalten sollen. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als die Frage, ob das Saarland überhaupt besonderer Hilfe bedarf, schon einen Streit unter den Bundesländern ausgelöst hat, als schon diese Frage immer wieder umstritten war. Es ist ein Riesenvorzug, dass mittlerweile alle anderen Bundesländer, und zwar egal ob sie Nehmer- oder Geberländer sind, und alle Teile der Bundesregierung erklären: Das Saarland und Bremen sind in einer besonderen Notlage, sie brauchen besondere Hilfen. Das ist ein ganz wichtiger Baustein, den wir auf dem Weg zu einer Lösung brauchen.
Das ist der Erfolg der Politik dieser Landesregierung, und zwar insbesondere der engen Abstimmung innerhalb der Landesregierung und der Regierungsparteien, aber auch mit unseren Vertretern in der Bundesregierung, namentlich Peter Altmaier und Heiko Maas und im Übrigen auch der Bundestagsabgeordneten auf Bundesebene. Das ist vor allen Dingen aber auch der Erfolg von Stephan Toscani und seiner Mannschaft, die die Hauptlast dieser Verhandlungen hinter den Kulissen mitzutragen haben. Auch dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich weiß, es wird im Vorfeld viel über Zahlen spekuliert. Ich kann nur eines sagen: Es wird nicht auf die einzelne Zahl ankommen, es wird auch nicht auf das einzelne Instrument ankommen.
Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, wenn es ein Thema gibt, das sich nicht für grenzdebile Zwischenrufe eignet, dann ist es das Thema der Existenz- und der Haushaltssicherung dieses Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall von den Regierungsfraktionen - Weitere Zurufe des Abgeordneten Ulrich (B 90/ GRÜNE). - Lautes Sprechen.)
Entschuldigen Sie, wenn in diesem Punkt die Emotionen mit mir durchgehen. Aber wenn man zweieinhalb Jahre Tag für Tag auf der Bundesebene für die Existenz dieses Bundeslandes arbeitet, dann kann man verlangen, dass in diesem Haus auch vonseiten führender Oppositionspolitiker mit dem nötigen Ernst und dem Respekt vor den Interessen der Saarländerinnen und Saarländer debattiert wird! Wenn das nicht der Fall ist, dann darf man das auch mit Emotion kritisch anmerken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe von den Re- gierungsfraktionen. - Der Abgeordnete Ulrich (B 90/GRÜNE) tritt vor das Saalmikrofon.)
Ich möchte gerne die Regierungserklärung weiter vortragen. Sie können sich in der Aussprache zu Wort melden.
An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es entscheidend sein, ob insgesamt den besonderen Belastungen und Benachteiligungen des Saarlandes, vor allem bei der demografischen Entwicklung, dem System der Steuerverteilung, den Soziallasten, den Pensionsverpflichtungen und den Altschulden Rechnung getragen wird, sodass der finanzielle Abstand des Saarlandes zur Ländergesamtheit vermindert wird. Auf das Gesamtergebnis kommt es an. Erst wenn dies ermittelt wird, und zwar in der Frage des Volumens, aber eben auch in der Frage der Systematik, kann man dieses Ergebnis abschließend bewerten.
Wir jedenfalls haben unsere Anforderungen an ein tragfähiges, gerechtes System definiert. Auch andere haben ihre Positionen festgelegt. Es gibt noch viele Streitfragen. Deswegen, das habe ich gestern gesagt, wäre es aus heutiger Sicht mehr als überraschend - es wäre eine freudige Überraschung, aber es wäre mehr als überraschend -, wenn es schon am morgigen Tag eine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern geben sollte. Aber auch dann, wenn dies morgen nicht gelingen sollte, sind die Gespräche über die Neuordnung noch längst nicht gescheitert.
Die gesamte saarländische Landesregierung - ich auf jeden Fall - wird sich dafür einsetzen, dass diese Gespräche fortgesetzt werden. Ich habe die Erwartung, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer Reform in den nächsten Wochen und Monaten noch wachsen wird. Ein Scheitern wäre niemandem in der Bundesrepublik Deutschland dienlich. Ein erfolgreicher Bundesstaat wie die Bundesrepublik Deutschland muss in der Lage sein, eine zeitnahe und konsensuale Regelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern für die Zeit ab 2020 zu entwickeln. Alle Beteiligten stehen hier in der Verantwortung.
Ich will an der Stelle eines sagen. Ja, der Kollege Eugen Roth hat recht. Auch ich würde mir manchmal wünschen, man könnte in diesen Verhandlungen, insbesondere wenn sich die Interessen anderer Beteiligter miteinander verhaken, insbesondere, wenn auch gar nicht in der Sache liegende Unterschiede und Diskrepanzen in die Verhandlungen mit hineinspielen, über einen Warnstreik oder einen deutlichen Ausspruch die Verhandlungen besser in Bewegung bringen, als das bisher der Fall ist.
Aber der Kollege Roth ist ein erfahrener Verhandler auf der Gewerkschaftsseite. Er weiß, dass alles seine Zeit hat, dass es eine Zeit für Lautstärke gibt und eine Zeit für Härte auch im Ton, dass es aber, bis man dorthin kommt, vor allen Dingen eine Zeit gibt, Positionen hart in der Sache, aber gemäßigt im Ton an den Punkt zu bringen, an dem man möglichst viele Mitstreiter hat. Genau an diesem Punkt sind wir. Deswegen, lieber Eugen Roth - das haben wir auch persönlich miteinander besprochen -, gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen dem, was die Verhandlungstaktik der Landesregierung anbelangt, und dem, was deine Einschätzung anbelangt. Dafür bin ich auch sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Ende noch eine Aufgabe benennen, mit der wir uns befassen müssen und befassen, nicht, weil wir sie uns selbst gestellt haben, sondern weil diese Aufgabe von außen auf uns zuläuft. Ich spreche von dem erhöhten Zuzug von Flüchtlingen und von Asylbewerbern.
Zunächst die Fakten. Zwischen 2008 und 2013 hat sich die Zahl der Asylanträge in Deutschland mehr als vervierfacht. Im Jahr 2008 gab es bundesweit rund 28.000 Asylanträge, im Jahr 2013 waren es rund 127.000 und im Jahr 2014 bereits 203.000. Im Jahr 2015 rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Prognose vom 07. Mai dieses Jahres mit 450.000 Asylantragstellerinnen und -antragstellern.
Das Saarland nimmt entsprechend dem Königsteiner Schlüssel 1,22 Prozent dieser Bewerber auf. Das bedeutet, dass man in diesem Jahr mit einer Aufnahme von etwa 5.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern rechnen muss. Allerdings haben wir in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 1.751 Flüchtlinge aufgenommen, sodass es durchaus möglich ist, dass die Zahl im Jahresverlauf über die Prognose hinaus steigen wird.
Ich habe eingangs gesagt, wir betrachten dies zunächst und zuallererst unter dem Gesichtspunkt unserer humanitären Verantwortung diesen Menschen gegenüber, Menschen, die vor Bürgerkrieg, vor Verfolgung und vor unsagbarem Leid bei uns Zuflucht suchen. Diese Menschen dürfen und werden wir nicht abweisen. Im Gegenteil, wir sind bereit, ihnen ein neues Zuhause anzubieten und sie schnellstmöglich im Sinne einer echten Willkommenskultur in unsere Gesellschaft zu integrieren. Denn - das kommt hinzu - nicht wenige von ihnen haben das Potenzial, unsere Gesellschaft zu bereichern, beispielsweise indem sie uns helfen, unsere Probleme bei der Fachkräftesicherung zu lösen und zu entschärfen. Es besteht hier durchaus die Chance einer klassischen Win-win-Situation für alle Beteiligten.
Wir müssen aber auch sehen, nicht jeder, der zu uns will, kommt aus den Bürgerkriegsländern oder ist politisch verfolgt. Und auch nicht jeder, der zu Recht bei uns Zuflucht sucht, wird bei uns tatsächlich heimisch werden und das erreichen, was jeder gerne erreichen möchte, nämlich ein gelungenes Leben aus eigener Kraft zu führen, - dies vor allem dann nicht, wenn man in einem so kurzen Zeitraum so viele Menschen aufnehmen muss, wie sich das jetzt als Aufgabe für uns stellt. Insofern dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass es bei allen Chancen, die wir benennen, auch eine gesellschaftliche Belastungsprobe ist, vor der wir stehen. Es wird besonders auf unser Handeln ankommen, damit diese gesellschaftliche Belastungsprobe zu einem guten Ende für alle Beteiligten führt.
Ich meine, dass wir auch hier im Haus an diesem Punkt ein hohes Maß an Übereinstimmung haben, dass die jetzige Form der europäischen Asylpolitik den bestehenden Herausforderungen nicht gerecht wird. Wir erleben zurzeit, dass die Dublin-Regelung mittlerweile dazu führt, dass Menschen auf unserem Kontinent teils auf unwürdige Art und Weise hin- und hergeschoben werden. Das ist gerade heute Morgen noch einmal Teil der Berichterstattung in vielen überregionalen Zeitungen. Wir stellen fest, dass sich einige Staaten aus ihrer Verantwortung stehlen wollen. Es ist mittlerweile in Europa so, dass weit über die Hälfte der ankommenden Menschen von genau vier Staaten in Europa aufgenommen werden. Das ist auf Dauer kein tragfähiges System. Deswegen ist die EU-Kommission auch in ihrem Bemühen, hier zu
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte am Samstag die Gelegenheit, zusammen mit Martin Schulz, mit Jean-Claude Juncker und zusammen mit dem Premierminister Luxemburgs Xavier Bettel in Schengen am Festakt zum 30. Geburtstag des Schengen-Abkommens teilzunehmen. Es ist an diesem Ort und bei dieser Veranstaltung noch einmal spürbar und erlebbar geworden, was eigentlich ein grenzenloses Europa bedeutet.
Es ist spürbar und erlebbar geworden, wie selbstverständlich für uns mittlerweile die Tatsache geworden ist, dass wir uns in unserem Raum hier bewegen, ohne noch ganz genau sagen zu können, wo die Grenzen überhaupt verlaufen sind. Wenn wir das aber auf Dauer erhalten wollen, dann müssen wir die Herausforderungen, die wir an den gemeinsamen Außengrenzen haben, und die Herausforderungen der Solidarität in unserem europäischen Binnensystem gestalten, weil wir ansonsten diese große Errungenschaft Europas wirklich aufs Spiel setzen. Das ist gerade in unserer Region etwas, was wir mit nach vorne tragen müssen, denn wir erleben die Vorteile von Schengen so unmittelbar wie kein anderer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz morgen mit der Bundesregierung wahrscheinlich auf ein Handlungsprogramm einigen, bei dem auch in Zukunft zwischen einzelnen Gruppen unterschieden wird. Es wird unterschieden zwischen denjenigen, die tatsächlich unserer Hilfe bedürfen und für die wir alles in Gang setzten müssen, um diese Hilfe zu gewähren, und denjenigen Gruppen und Menschen, von denen wir wissen, dass sie aus persönlich nachvollziehbaren Gründen zu uns kommen, wo jedoch die Ablehnungsquote bei den Asylverfahren weit über 95 Prozent liegt. Das ist insbesondere bei den Gruppen aus dem Westbalkan der Fall. Dort soll über besondere Verfahren gesprochen werden. Ich glaube, das ist auch notwendig, um die Akzeptanz insgesamt aufrechterhalten zu können.
Bei all diesen Herausforderungen - ich habe das eben schon gesagt - sehen wir als Landesregierung aber in erster Linie die Chancen, die in diesem Thema stecken. Wir haben deshalb sehr schnell und entschlossen gehandelt. Wir haben im vergangenen Jahr dank der gemeinsamen Initiative des Innenministers und von Umweltminister Reinhold Jost ein Wohnraumsanierungsprogramm mit einem Volumen von 9 Millionen Euro aufgelegt. Damit haben wir die Kommunen unterstützt, um schnellstmöglich hinreichenden Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Bis zu Beginn dieses Monats konnten auf diese Weise in den Kommunen bereits 151 Projekte
mit 316 Wohneinheiten für rund 1.500 Menschen angemeldet werden. Dafür ein herzliches Dankeschön. Wir werden uns bei der Eckdatenklausur darüber zu unterhalten haben, ob und in welchem Umfang dieses sehr erfolgreiche und mittlerweile auf der Bundesebene sehr beachtete Programm fortgesetzt werden kann. Es ist aus meiner Sicht notwendig, dass es eine Fortsetzung findet.
Wir wissen aber auch, dass dieses Programm alleine nicht ausreichen wird. Deswegen ist es ein gemeinsames Anliegen auch in den Verhandlungen mit dem Bund, dass wir zu weiteren, auch bundesweit gestützten Vereinbarungen und Programmen kommen, um zusätzlichen Wohnraum, der heute nicht vorhanden ist, neu zu schaffen, damit wir mietgünstige Wohnungen nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für andere Gruppen, die es aus sozialen Gründen nötig haben, zur Verfügung stellen. Auch hier gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Bundesländern und sicherlich auch eine gute Chance, mit dem Bund zu Vereinbarungen zu kommen.
Eine Willkommenskultur ist aber mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es geht um die schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür wurde im Rahmen des „Zukunftsbündnisses Fachkräfte Saar“ unter Federführung des Wirtschaftsministeriums ein entsprechendes Programm erarbeitet. Hier sollen die Aufnahme- und Integrationsprozesse spürbar verbessert werden, so zum Beispiel anhand der „Clearingstelle Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven“, in der von Fachkräften der Bundesagentur für Arbeit direkt in der Landesaufnahmestelle in Lebach die Beschäftigungspotenziale der neu Ankommenden eruiert werden. Im Anschluss bemühen sich die Kammern, Sozialverbände, Gewerkschaften und viele weitere Akteure um die möglichst reibungslose Erledigung der notwendigen Folgemaßnahmen wie Spracherwerb, bedarfsgerechte Weiterqualifizierung und schließlich Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. All diesen Akteuren darf ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen. Sie sind Teil unseres saarländischen Weges der Solidarität und der gemeinsamen Anstrengung in diesem Themenfeld.
Neben Wohnraum und Arbeit ist ein dritter Faktor unerlässlich, wenn es um die Integration von Zuwanderern geht, das ist die Bildung. Die Kinder der Flüchtlingsfamilien ebenso wie die unbegleiteten Minderjährigen müssen so schnell wie möglich in das Bildungssystem einbezogen werden. Das bedeutet zunächst einmal eine enorme Kraftanstrengung für unsere Erzieherinnen und Erzieher sowie für unser Lehrpersonal. Dennoch tun wir auch gerade für unsere Schulen unser Möglichstes, um ihnen die Integration der Flüchtlingskinder zu erleichtern.
Hierfür haben wir im vergangenen Jahr ein umfangreiches und ambitioniertes Sofortprogramm aufgelegt. Wir haben 25 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt mit dem Schwerpunkt Deutsch als Fremdsprache. Wir haben die Programme „Früh Deutsch lernen“ und „Sprachförderung in der Sekundarstufe I“ erweitert. Dabei hat uns dankenswerterweise das Paritätische Bildungswerk mit qualifizierten Sprachförderlehrkräften unterstützt. Diese sind in den Kitas, in den Grundschulen und in den weiterführenden Schulen tätig, um den möglichst schnellen Erwerb der deutschen Sprache bei den Flüchtlingskindern zu gewährleisten.
Wir haben eigene Willkommensklassen und EineWelt-Klassen für unbegleitete minderjährige Zuwanderer eingerichtet. Hinzu kommen eigene Sprachlernklassen und die Ausweitung der Sprachförderprogramme, Spezialklassen, zusätzliche Berufsgrundbildungsjahr- und Berufsförderungsjahrklassen und insbesondere Nachmittagsförderung an den berufsbildenden Schulen und vieles mehr. Hier hat das Bildungsministerium unter der Leitung von Ulrich Commerçon vorbildliche Arbeit geleistet. Auch hierfür ein herzliches Dankeschön.
Darüber hinaus ist es mir auch ein Anliegen, die hervorragende Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts in der Landesregierung zu betonen, denn die Aufgabe, die vor uns liegt, ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Parallel zu den Bemühungen des Wirtschaftsministeriums und des Bildungsministeriums hat das Sozialministerium gemeinsam mit den Sozialverbänden eine neue Beratungsstruktur für Flüchtlinge und Asylsuchende im Saarland aufgebaut. Dabei kümmern sich Asylbegleiter, Migrations- und Integrationslotsen bereits in der Landesaufnahmestelle in Lebach intensiv um die Flüchtlinge, und dies auf allen Ebenen durch Erstorientierung, Einzelberatung, Hausbesuche, Begleitung bei Behördengängen, Kontaktvermittlung in die Nachbarschaft und vieles mehr. Sozialministerin Monika Bachmann hat sich hier als echte Integrationsministerin erwiesen. Ich weiß auch, wie sehr ihr das ein persönliches Anliegen ist. Ich darf mich an dieser Stelle auch bei ihr ganz herzlich für diese Arbeit bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir vor zwei Jahren von dieser Stelle aus das Projekt des saarländischen Weges vorgestellt haben, habe ich ganz bewusst gesagt, es wird ein sehr schwieriger Weg werden. Wir haben jetzt die ersten Etappen auf diesem Weg zurückgelegt und der Eindruck hat sich bestätigt: Ja, es ist ein schwieriger Weg und es wird ein schwieriger Weg bleiben. Aber wir haben auch erlebt, dass viele Menschen in unserem Land, viele
Vereine, Verbände, Interessenvertretungen und nicht zuletzt auch die Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst diesen Weg mitgehen, dass sie an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Zukunft unseres Landes zu sichern. Das ist für uns als Landesregierung Ansporn und Ermutigung, diesen Weg mit dem gleichen Engagement, mit der gleichen Beharrlichkeit fortzusetzen, wie wir ihn damals angetreten sind.
In meiner Regierungserklärung am 16. Mai 2012 habe ich Folgendes wörtlich gesagt: „Ich wünsche mir, dass es gelingt, in diese Politik der Verantwortung und der Vernunft alle hier versammelten Fraktionen einzubeziehen. Die Regierungskoalition verfügt zwar über eine starke Zweidrittelmehrheit, aber wir werden damit verantwortungsvoll umgehen. Im Sinne dieser Verantwortung für das Ganze erhoffe und erwarte ich eine lebhafte und konstruktive Opposition, mit der wir um den besten politischen Weg ringen, die aber auch mit der Regierung dann konstruktiv zusammenarbeitet, wenn die Interessen des Landes es erfordern.“
Ich erneuere heute ganz bewusst diese Einladung dies nicht, weil der Rest dieses Weges noch schwieriger wird, als die ersten Etappen es bisher waren, dies vielmehr, weil ich weiß, dass es am Ende ein erfolgreicher Weg sein kann und sein wird, und wir dann gemeinsam sagen können: Dieser Erfolg war der Erfolg aller Saarländerinnen und Saarländer. Herzlichen Dank.
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. - Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit im Umfang des anderthalbfachen Redezeitmoduls verständigt haben. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung mit. Ich eröffne nun die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich gestern Abend die Regierungserklärung lesen durfte und sie heute hörte, habe ich mir die Frage gestellt, was eigentlich der Anlass für diese Regierungserklärung ist. Ich muss sagen, so ganz ist mir das nicht klar geworden. Wenn man großzügig die Ereignisse der letzten Tage durchgeht, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass der Anlass der ist, dass die Erwartungen der Landesregierung an die Ergebnisse der Verhandlungen der Ministerpräsidenten deutlich von dem abweichen, was sie vor einem Jahr erwartet hat. Wenn man so will, gibt es einen gewissen Anlass. Es ist ein trauri
ger Anlass. Wir haben nämlich erwartet, dass demnächst die Eckwerte der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen festgelegt werden würden. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass nach langwierigen Verhandlungen offensichtlich bis jetzt kein greifbares Ergebnis zustande gekommen ist.