Ich darf mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung bedanken. Jeder Einzelne tut an seiner Stelle wirklich alles, was irgendwie geht, ob es der Bildungsbereich ist, der Arbeitsmarktbereich, ob es Planung ist, das Sozialministerium, das Innenministerium oder auch der Bereich Finanzen, wo die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Aber ich darf stellvertretend - sicherlich auch in Ihrem Namen - einem Mann ganz herzlich danken, der das in einer besonderen Art und Weise zu seiner Sache gemacht hat und in Lebach gesteuert hat. Das ist unser Innenminister Klaus Bouillon. Lieber Klaus, ein herzliches Dankeschön für dieses großartige Engagement.
Ich möchte mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei Ihnen hier in diesem Haus bedanken. Dieses Thema ist ein sensibles Thema, das - auch das stellen wir an der einen oder anderen Stelle in der Republik leider fest - auch zu populistischen Diskussionen einlädt. Dass es uns im Saarland bisher gelungen ist bei aller Diskussion, die man in der Sache und im Detail über die eine oder andere Entscheidung führen kann, im Großen und Ganzen ein Signal der politischen Geschlossenheit aus diesem Landtag heraus in die Bevölkerung zu senden, das ist ein Wert an sich. Das ist etwas, was ich mir in anderen Bundesländern auch wünschen würde. Auch darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken vor allen Dingen bei den Bürgerinnen und Bürgern von Lebach. Denn wenn wir sagen, dass die Aufnahme der Flüchtlinge jeden einzelnen betrifft, dann gilt das im Land in unterschiedlicher Intensität. Wenn es eine Stadt gibt, die in der Vergangenheit, aber eben auch aktuell diese Belastung im tagtäglichen Leben spürt, dann ist das Lebach. Es ist bewundernswert, wie die Menschen in Lebach mit dieser Situation und mit diesen Belastungen umgehen. Das ist wirklich bemerkenswert, dafür gebührt ihnen und stellvertretend für alle dem Bürgermeister, dem Herrn Kollegen Brill, ein herzliches Dankeschön, aber auch die klare Aussage seitens der Politik dieses Landes, dass wir die Lebacherinnen und Lebacher mit diesen Lasten nicht alleine lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben vieles in Lebach in der Aufnahmestelle erreicht. Wir haben eine Infrastruktur aufgebaut mit winterfesten Zelten, mit Sanitätsdiensten, mit Gesundheitsversorgung, mit Ärzten, mit Hebammen. Ich darf auch ganz herzlich dem LSVS danken, dass auch er sich dort einbringt gerade mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen. Aber trotzdem, weil ich das an der einen oder anderen Stelle auch höre, will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Jeder, der meint, er müsse sich in der öffentlichen Debatte über den „Luxus“ in Lebach unterhalten, dem kann ich nur raten, er soll einmal einen Blick dorthin werfen. Ich bin mir sicher, niemand von uns würde freiwillig dort leben. Die Menschen, die dort leben, tun dies, weil sie für sich keine andere Wahl sehen. Auch das gehört zur Wahrheit, auch das müssen wir klar und deutlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber Lebach ist nur die erste Station und wir wollen nicht, dass die Menschen dort auf Dauer bleiben. Wir wollen, dass sie so schnell wie möglich vor Ort Fuß fassen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Menschen auch reibungslos in die Kommunen, in die Landkreise verteilen können. Die Landesregierung hat - ich habe - für den nächsten Mittwoch alle Landräte und alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen, damit wir über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels morgen, aber auch über die Frage, wie wir mit diesen Ergebnissen umgehen, wie wir auch die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen für die Zukunft gestalten, reden können.
Das Dringendste und das Wichtigste, was wir zurzeit brauchen, ist Wohnraum, oder wie Klaus Bouillon es sagt: Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen. Deswegen haben wir als Land sehr früh - auch hier früher als andere, und andere machen es uns heute nach - im Dezember 2014 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit Wohnraum ertüchtigt werden kann, um Flüchtlinge aufzunehmen. Wir werden im nächsten Jahr weitere 4 Millionen Euro für dieses Programm zur Verfügung stellen. Aber wir sehen, dass das nicht reicht. Die kommunalen Wohnungen, die zur Verfügung stehen, neigen sich dem Ende zu. Das, was der Bund an Infrastruktur, an Wohnungen zur Verfügung stellen kann, das nutzen wir zum Beispiel in Homburg. Wir sind gerade dabei zu schauen, was noch zur Verfügung steht, aber auch das ist begrenzt.
Das heißt - und das ist auch mein Appell von dieser Stelle an die Saarländerinnen und Saarländer -, wir werden die Menschen nur dann vernünftig in den Gemeinden unterbringen können und vor allen Dingen eingliedern können, wenn wir auch aus dem privaten Raum Wohnungen bekommen. Auch hier wollen wir - das ist ebenfalls etwas, was wir mit dem Bund verhandeln - Anreize haben, sei es über Mie
ten, sei es über Bauprogramme, sei es über Sanierungsprogramme. Aber ohne diese private Initiative wird es nicht gehen.
Deswegen nochmals meine ganz herzliche Bitte: Wenn Sie Wohnraum zur Verfügung haben, dann stellen Sie ihn zur Verfügung. Wir brauchen das, um die Menschen in diesem Land vernünftig unterbringen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Wohnung alleine macht es nicht. Das ist ein Dach über dem Kopf, aber noch lange kein Zuhause. Deswegen bin ich sehr stolz darauf, dass wir im Saarland zurzeit rund 50 Flüchtlingsnetzwerke haben, die sich auf Ebene der Kommunen oft in einer guten Verschränkung von Haupt- und Ehrenamtlichen um die Betreffenden kümmern, sie nicht alleine lassen, mit ihnen zu den Behörden gehen, ihnen die Eingliederung erleichtern, die aber auch deutlich machen, was bei uns an Regeln gilt, was geht und was nicht geht.
Wir haben im Bereich der freiwilligen sozialen Dienste oder des Bundesfreiwilligendienstes - ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung erklärt hat, den Bundesfreiwilligendienst aufzustocken - das Programm ‘‘100 Helfer“ aufgelegt, die sich insbesondere im Bereich der Integration einsetzen. Ich will an dieser Stelle einmal Folgendes anmerken, weil das etwas ist, was mich sehr beeindruckt: Es sind nicht nur diejenigen, die gut situiert sind, es sind nicht nur diejenigen, die sorgenfrei in unserem Land leben, sondern es sind gerade auch diejenigen, die sich vielleicht selbst in einer schwierigen Situation befinden, die selbst nicht das größte Einkommen haben, die sich engagieren, die spenden, die Kleider spenden, die Flüchtlinge an die Hand nehmen. Auch das ist ein großes Kompliment für unser Land, für unser Gemeinwesen. Hier bewährt sich in der Not, dass wir Saarländerinnen und Saarländer zusammenhalten, und das ist ein gutes Gefühl, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Netzwerke brauchen wir, damit wir vor Ort ganz konkret das, was ich eben zum Arbeitsmarkt gesagt habe, auch umsetzen können. Wir wollen, dass die Menschen, wenn sie hier ankommen, direkt arbeiten können, sich beschäftigen können. Das ist im Übrigen auch das, was die Menschen wollen. Wenn Sie mit den Flüchtlingen reden, dann haben die den Wunsch, möglichst schnell irgendetwas tun zu können. Sie wollen nicht den ganzen Tag in den Einrichtungen sitzen oder in der Wohnung und nichts tun. Ich glaube, wir haben genug Arbeitsgelegenheiten, auch Arbeitsnotwendigkeiten vor Ort. Deswegen wollen wir die Menschen sehr früh in diese Arbeitsgelegenheiten aufnehmen, weil das die beste Gewähr dafür ist, dass sie direkt Kontakt be
kommen zu Einheimischen, direkt die Sprache lernen, sich direkt einbinden können in unsere Regeln, so wie wir leben.
Um das noch besser zu bewerkstelligen als bisher, wollen wir den Kommunen am kommenden Mittwoch auch vorschlagen, dass die vielen überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die wir haben, die vielen Träger, die wir haben - etwa die Neue Arbeit Saar, etwa VIA oder ein Verein wie die Erwerbslosenselbsthilfe in meiner eigenen Heimatstadt -, mit den Kommunen zusammen ein Netzwerk knüpfen. Wir müssen ein System finden, dass Flüchtlinge, insbesondere junge Flüchtlinge, die Strukturen dieser Einrichtungen, die oft Ausbildungsstätten, Sozialpädagogen und Sprachlehrer haben, nutzen können, damit wir keinen Tag und keine Stunde bei der Integration vergeuden, sondern dass wir unmittelbar und so früh wie möglich damit beginnen. Ein solches Netzwerk würde Sinn machen in unserem Land. Wir sind gespannt, wenn wir mit den Trägern, aber auch mit den Kommunen darüber reden, wie wir das unter Einbindung der kommunalen und regionalen Flüchtlingsnetzwerke schaffen können.
Wir wollen aber auch, dass die Arbeitsmarktmöglichkeiten, die wir haben, und die Programme genutzt werden können. Dazu ist es notwendig, dass wir was wir ohnehin als Landesregierung hier schon für richtig und notwendig erachtet haben - zu einem Modellversuch Passiv-Aktiv-Transfer kommen und wir hierfür auch Mittel vom Bundesarbeitsministerium erhalten. Auch das muss mit Geld unterlegt sein. Wenn bisher gesagt wurde, wir könnten das nicht ausprobieren, dann besteht jetzt gerade in dieser Situation die Gelegenheit, so etwas zu testen und zu sehen, ob es sich in der Praxis bewährt.
Wir hatten ja gestern das Gespräch mit der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden, mit der Handwerkskammer, der VSU sowie der Industrie- und Handelskammer. Alle Verbände haben uns unisono gesagt: Wir sehen in den Flüchtlingen, die zu uns kommen, auch Chancen, denn wir wissen, dass uns in Zukunft - vielleicht zurzeit noch nicht in allen Branchen spürbar, vielleicht zurzeit auch noch sehr ungleichmäßig verteilt - wegen unserer demografischen Entwicklung Fachkräfte fehlen. Wir haben hier die Chance, insbesondere auch junge Menschen, die zu uns kommen, auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Aber dafür ist es notwendig, dass wir die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Auch hier gilt, es darf und dürfen keine Maßnahmen zu Lasten Dritter sein. Auch hier muss gelten, es darf kein Verdrängungswettbewerb stattfinden. Deswegen bin ich der Wirtschaft, etwa der IHK, auch sehr dankbar, dass sie Geld zur Verfügung stellt, um hier voranzugehen. Ich bin der Handwerkskammer dankbar, dass sie aus eigenen Mitteln der Stiftung des Handwerks
Aber die Wirtschaft hat gestern noch etwas anderes deutlich gesagt. Wenn sie diese Menschen hier ausbildet, braucht sie die Sicherheit, dass diese Menschen während der Ausbildung und auch noch eine gewisse Zeit danach hier bleiben können. Wenn diese Sicherheit nicht gewährleistet ist, wird die Bereitschaft zur Ausbildung nicht in dem Maße gegeben sein, wie wir sie brauchen. Auch das ist eine Forderung, die wir an den Bund stellen, auch darum werden wir morgen kämpfen.
Natürlich gilt das nicht nur für diejenigen, die jetzt schon für den Arbeitsmarkt bereitstehen alleine vom Alter her. Es gilt natürlich insbesondere für die kleinen Kinder und für die Kinder und Jugendlichen, die noch schulpflichtig sind. Auch hier stellen wir fest, dass, wenn mehr Kinder im Land sind, es auch andere Bedarfe gibt. Es müssen mehr Klassen gebildet werden, es müssen auch mehr Lehrer eingestellt werden. Die große Kunst, die wir hier zu bewerkstelligen haben, besteht darin, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten und auch unter Beibehaltung des Konsolidierungskurses die Mittel, die wir brauchen, um diese Aufgabe zu bewältigen - bei der Berufsausbildung, bei der schulischen Bildung, bei der Hochschulbildung, bei anderen Bedarfen -, auch zur Verfügung stellen. Das ist die große Herausforderung der diesjährigen Haushaltsaufstellung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns dieser Herausforderung stellen, da sind wir uns in dieser Regierung alle einig.
Ich habe vorhin gesagt, die Zahl der Flüchtlinge beunruhigt viele Menschen in diesem Land. Wir haben viele Helferinnen und Helfer. Es gibt aber auch viele, die Ängste und Befürchtungen haben. Nicht nur mich, sondern Sie alle werden sicherlich viele Mails, Briefe und Anrufe erreichen, in denen diesen Ängsten, oft in einer schwierigen Art und Weise, Ausdruck verliehen wird. Da hört und liest man immer wieder Sätze wie „Niemand traut sich mehr auf die Straße, weil …“, „Kein Student findet mehr eine Wohnung, weil …“, „In der Schule ist alles ganz schrecklich, weil …“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können das nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Das Beste, was wir dagegen tun können, ist, dass wir die realen Ängste und die wirklichen Probleme der Menschen ernst nehmen und aufnehmen.
Deswegen haben wir beschlossen, dass wir die Hotline „Flüchtlingshilfe“, die eingerichtet ist und bei der alle Fragen rund um das Thema Flüchtlinge beantwortet werden - seien es Infos zum Wohnraum, seien es Fragen, die das ehrenamtliche Engagement anbelangen -, um eine Funktion erweitern. Ich sage
das hier auch ganz deutlich und offen, weil ich weiß, dass diese Sitzung übertragen wird: Jeder kann bei dieser Hotline anrufen. Wenn jemand ganz persönlich das Gefühl hat, er sei benachteiligt, weil wir Flüchtlinge aufgenommen haben, dann soll er seinen Namen und den konkreten Fall nennen. Wir werden uns um jeden Einzelfall kümmern. Aber die Wahrheit ist konkret und sie muss an dem Punkt auch konkret gemacht werden. Schwammige Behauptungen dürfen und können wir nicht stehen lassen. Sie vergiften das Klima in unserem Land. Auch das müssen wir an dieser Stelle ganz deutlich sagen.
Diese Aufgabe wird keine Aufgabe nur dieses Sommers oder nur dieses Winters sein, sie wird uns sehr lange beschäftigen. Wir wollen diese Aufgabe bewältigen, indem wir uns in unserem eigenen Handeln vernünftige Arbeitsstrukturen geben. Unsere Maxime war, dass die Kapazitäten, die wir haben, zur Verfügung stehen und frei sein müssen, um den Betroffenen zu helfen und um die Probleme vor Ort zu lösen und nicht, um in Tausenden und Abertausenden von Krisensitzungen, Gremiensitzungen, Beauftragtensitzungen und was auch immer zu tagen.
Deswegen haben wir uns dazu entschlossen - vielleicht anders als andere Bundesländer -, keine große Sonderstruktur aufzubauen, sondern im Rahmen der Möglichkeiten unserer Verwaltung und im Rahmen der Zusammenarbeit der Staatssekretäre und des Kabinetts die Dinge im normalen Handling zu bewerkstelligen. Wir wollen dies versuchen, solange es geht, damit wir - wie gesagt - die Kapazitäten für die Aufgaben haben, die wir draußen erledigen müssen. Ich glaube, das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir können heute sagen, wir im Saarland sind bisher im Vergleich zu anderen Bundesländern auf einem vernünftigen Weg. Wir haben es bisher geschafft, die nicht einfache Situation wirklich einigermaßen gut zu handeln. Aber ob das so bleibt, hängt nicht nur von unseren eigenen Entscheidungen ab. Es hängt auch von den Entscheidungen in Europa und in Deutschland ab. Ich habe vorhin gesagt, unser Ziel ist es, diesen Menschen helfen zu wollen. Wir wollen die Herausforderungen, die damit verbunden sind, meistern. Wir wollen die Chancen, die darin liegen, wahrnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können dies auch, wenn Europa zu alter Ge- und Entschlossenheit zurückfindet, wenn wir in Deutschland diese Herausforderung wirklich als nationale Aufgabe begreifen und wenn wir im Saarland gemeinsam weiter so stark und entschlossen handeln wie bisher. Dann - ich sage das ganz deutlich - und nur dann können
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit im Umfang des eineinhalbfachen Redezeitmoduls verständigt haben. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung mit. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Saarland hat die bisherigen Herausforderungen gut bewältigt. Ich will das für meine Fraktion feststellen. Das ist für uns Veranlassung, all denjenigen zu danken, die daran mitgewirkt haben. Dabei denke ich in erster Linie an die ehrenamtlichen Helfer im ganzen Land. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich jemand engagiert. Das ist vorbildlich. Ihnen schulden wir besonderen Dank.
Ich denke aber auch an die Bediensteten der öffentlichen Gebietskörperschaften, die teilweise in großem Maße Überstunden leisten. Das ist nicht selbstverständlich. Hier erleben wir ebenfalls viel Engagement. Es ist notwendig, einmal darauf hinzuweisen - da stimme ich der Ministerpräsidentin zu -, dass es auch in den öffentlichen Gebietskörperschaften Menschen gibt, die ein hohes Engagement haben. Gerade jetzt kommt das zum Vorschein. Herzlichen Dank an diesen Personenkreis.
Natürlich erkennen wir auch die Arbeit der Landesregierung an. Ich habe überhaupt keine Probleme, vor diesem Haus festzustellen, dass insbesondere der Innenminister - Sie, Herr Minister Bouillon - hier eine hervorragende Arbeit leistet. Das verdient Anerkennung. Ich kann das für meine Fraktion sagen. Aber ich nehme an, das wird größtenteils im Saarland so gesehen. Herzlichen Dank und Anerkennung für diese Leistung!
Sie haben darauf hingewiesen, dass die Zahlen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, sehr stark gestiegen sind. Die Zahl von 5.000 ist schon eine große Herausforderung. Die Zahl von 9.000 ist natürlich eine noch viel größere Herausforderung. Man muss sich vorstellen, was dort an organisatorischer Arbeit
zu leisten ist. Der große Engpass scheint die Bereitstellung von Wohnungen innerhalb der Gemeinden zu sein. Herr Innenminister, Sie haben Angebote gemacht. Ich hoffe, dass wir da weiterkommen. Wir werden darüber noch diskutieren müssen. Auf jeden Fall ist es notwendig, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der notwendige Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Hier haben Sie unsere Unterstützung, wenn Sie entsprechende Vorschläge machen. Ich kann daher in dieser Frage Einigkeit feststellen.
Ich will mich auf zwei Gebiete konzentrieren, bei denen wir sicherlich unterschiedliche Sichtweisen haben. Die erste Frage, mit der ich mich auseinandersetzen möchte, ist die Frage der Aufnahmebereitschaft. Dass die Aufnahmebereitschaft Voraussetzung ist für das, was wir hier besprechen, und das, was wir hier wollen, ist selbstverständlich. Aber bei all dem, was bundesweit diskutiert wird, müssen wir uns immer wieder Klarheit darüber verschaffen, dass die Aufnahmebereitschaft nicht von der Politik festgelegt werden kann, nicht von Regierungen oder Parlamenten. Letztendlich entscheidet über die Aufnahmebereitschaft in Deutschland die Bevölkerung und ihr Gefühl dafür, inwieweit es richtig ist, Menschen aufzunehmen, ihnen Gastfreundschaft zu gewähren und sie zu unterstützen. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, alles jetzt - und nicht zu einem späteren Zeitpunkt - dafür zu tun, dass diese Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung erhalten bleibt. Darum geht es in den nächsten Wochen und Monaten.