Ich will mich auf zwei Gebiete konzentrieren, bei denen wir sicherlich unterschiedliche Sichtweisen haben. Die erste Frage, mit der ich mich auseinandersetzen möchte, ist die Frage der Aufnahmebereitschaft. Dass die Aufnahmebereitschaft Voraussetzung ist für das, was wir hier besprechen, und das, was wir hier wollen, ist selbstverständlich. Aber bei all dem, was bundesweit diskutiert wird, müssen wir uns immer wieder Klarheit darüber verschaffen, dass die Aufnahmebereitschaft nicht von der Politik festgelegt werden kann, nicht von Regierungen oder Parlamenten. Letztendlich entscheidet über die Aufnahmebereitschaft in Deutschland die Bevölkerung und ihr Gefühl dafür, inwieweit es richtig ist, Menschen aufzunehmen, ihnen Gastfreundschaft zu gewähren und sie zu unterstützen. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, alles jetzt - und nicht zu einem späteren Zeitpunkt - dafür zu tun, dass diese Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung erhalten bleibt. Darum geht es in den nächsten Wochen und Monaten.
Meine Damen und Herren, wir haben leider eine ganze Reihe von Differenzen aufgrund der Festlegung der Politik in den letzten Jahren, denn die Frage, die immer öfter gestellt wird - Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das auch formuliert -, ist die: Wer hilft uns? Sie haben gesagt, es darf nicht sein, dass diejenigen, denen es in unserer Gesellschaft schlechter geht, jetzt das Gefühl haben, dass sie nicht mehr berücksichtigt werden und jetzt die einen gegen die anderen ausgespielt werden. Da kann ich Ihnen vollkommen zustimmen, aber es kann nicht bei diesem Appell bleiben. Wir müssen jetzt denjenigen konkrete Angebote machen, denen es in unserer Gesellschaft schlechter geht, sonst wird sich das Ressentiment verstärken, sonst werden wir wieder das erleben, was wir vor 15 Jahren schon einmal erlebt haben - ich will daran erinnern -, und das darf nicht sein. Die ersten Heime beginnen ja schon zu brennen. Ich selbst habe damals mitten in den Entscheidungen gestanden. Ich werde daher nachher noch darauf zurückkommen. Wir müssen sehen, dass diese - wenn man so will - Ressentiments gar nicht erst aufkommen. Deshalb geht es jetzt darum,
Da will ich auf zwei konkrete Vorschläge zu sprechen kommen, die gemacht worden sind. Es war zunächst einmal ein Vorschlag aus der Wissenschaft und der Politik, wir müssten jetzt den Mindestlohn wieder öffnen, damit die Zuwanderung auch für billigere Arbeitsplätze genutzt werden kann. Das ist der eine Vorschlag. Der zweite Vorschlag ist der von Wolfgang Schäuble, wir müssten jetzt die zusätzlichen Mittel, die im Bundeshaushalt und so weiter aufgebracht werden müssen, durch Einsparungen an anderer Stelle auffangen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, beide Vorschläge werden genau zu den Ressentiments führen, von denen ich vorher gesprochen habe. Ich halte sie in der jetzigen Situation für grundfalsch. Es darf nicht so sein, dass die Zuwanderung zu weiterer Lohndrückerei führt. Das wäre eine Einladung an rechte Parteien, überall in Europa stärker zu werden und irgendwann die Mehrheiten zu übernehmen.
Anstatt über eine Aufweichung der Mindestlohnbestimmungen zu reden, wäre es jetzt notwendig, den Mindestlohn anzuheben; Sie mögen das populistisch oder sonst wie nennen. Wir können uns an unserem Nachbarland Frankreich orientieren. Etwa 10 Euro pro Stunde wäre jetzt das richtige Signal für weite Teile der Bevölkerung, insbesondere für die, die in den letzten Jahren mit viel zu niedrigen Löhnen beschäftigt waren. Das schlagen wir vor. Jetzt wäre der Zeitpunkt, genau das zu tun. Wir können uns nicht herausreden, gerade angesichts unserer ökonomischen Entwicklung hätten wir nicht die Mittel. Wenn unsere Nachbarn die haben, dann haben wir sie allemal aufgrund der ökonomischen Entwicklung im gesamten Europa.
Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. - Im Übrigen werden die Mindestlöhne nicht aus den Haushalten, sondern von den Unternehmen gezahlt. Insofern ist der Einwand sicherlich teilweise entkräftet. Wenn Sie sich die Unternehmensgewinne in den letzten Jahren insbesondere in der Bundesrepublik anschauen - Sie vergleichen mit Unternehmensgewinnen in anderen Industriestaaten -, dann ist es einfach nicht zu verantworten, so zu tun, als seien wir als das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft in Europa nicht in der Lage, Mindestlöhne zu zahlen wie unsere Nachbarn, um das einmal in aller Klarheit zu sagen.
Der zweite von uns vorgeschlagene Punkt lautet, dass jetzt der Hartz-4-Satz deutlicher angehoben werden muss. Wenn all die Zahlen, von denen die
Rede ist, jetzt öffentlich diskutiert und verhandelt werden und man gleichzeitig hört, dass der Hartz4-Satz um 5 Euro oder so erhöht werden soll, dann können Sie sich doch an den fünf Fingern abzählen, was dann bei den davon Betroffenen diskutiert wird. Deshalb lautet der zweite Vorschlag, den wir gerade jetzt in dieser Situation machen, den Hartz-4-Satz ebenfalls anzuheben. Die Zielmarke, die wir immer wieder vorgeben, sind 500 Euro. Ich will das heute an dieser Stelle ganz bewusst sagen.
Natürlich stellt sich dann die Frage, wer das bezahlen soll? Auch hier will ich sagen, dass es nicht genügt, dieses und jenes zu wollen, sondern man muss auch immer wieder Antworten darauf geben, wie man die Dinge finanzieren kann. Und da komme ich zur Diskussion innerhalb der Landesregierung zur Schuldenbremse. Ich teile die Auffassung der Minister der Sozialdemokratischen Partei, dass die Schuldenbremse unter den derzeitigen Vorgaben und die Mittel, die Sie genannt haben, werden bei Weitem nicht ausreichen - nicht zu halten ist, sofern man sie so interpretiert, wie sie bundesweit in der veröffentlichten Meinung interpretiert wird, weil wir seit vielen Jahren diese, wenn man so will, Festlegungen haben. Aber man kann die Schuldenbremse auch einhalten, wenn man die Einnahmen des Staates verbessert. Und gerade jetzt, wo es darum geht, die Flüchtlinge aufzunehmen, muss es doch klar sein, dass der Tisch nicht in erster Linie von denen gedeckt werden kann, die wenig haben. Er muss von jenen gedeckt werden, die im Reichtum schwelgen, um es einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
Deshalb schlagen wir in der jetzigen Situation vor, für Millionenerbschaften, für Millionenvermögen und für Millioneneinkommen die Steuern anzuheben. Das ist im Übrigen ein Gedanke - wenn ich hier gerade in die CDU-Fraktion schaue -, der nach dem Kriege in der CDU noch unproblematisch geäußert werden konnte. Selbst Ludwig Erhard hat damals die Vermögensabgabe ins Spiel gebracht, weil wir vor ähnlichen Herausforderungen standen. Deshalb wäre es notwendig, jetzt diese Reichtumssteuern anzuheben und gleichzeitig noch einmal den sogenannten Steuerbauch abzubauen, weil eben die Verlustängste und die Abstiegsängste nicht nur bei denen sind, die keine Lohnsteuern zahlen, sondern, wie wir wissen, auch bei jenen anzutreffen sind, die Lohnsteuern zahlen, aber weitaus überproportional zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben herangezogen werden. - Wir müssen also entsprechende Maßnahmen ergreifen - auf der einen Seite bessere Ausstattung auf der Lohnseite und der sozialen Seite, auf der anderen Seite ein anderes Steuersystem -, wenn wir die Aufnahmebereitschaft erhalten wollen.
Ich stimme auch all denjenigen zu, die sagen, dass wir beim Wohnungsbau viel zu lange gezögert haben, auch weil wir eben die Schuldenbremse einhalten und daher die ungeheuer günstige Situation der Zinsen nicht nutzen wollten. Wir müssen hier investieren, dadurch hätten wir auch einen konjunkturellen Schub und, wenn man so will, auf dem Arbeitsmarkt eine bessere Situation. Aber viel wichtiger ist auch hier - ich kenne das aus Diskussionen, selbst noch aus meiner Bürgermeisterzeit -: Wenn in einer solchen Situation Personen, die schon seit zehn Jahren einen Antrag bei der Siedlungsgesellschaft am Laufen haben, sehen, dass jemandem eine Wohnung bereitgestellt wird, der gerade eben erst aus einem anderen Land kommt, dann gibt das böses Blut, ob wir das wollen oder nicht. So sind die Menschen. Deshalb müssen wir jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um die Fehler der vergangenen Jahre auszubügeln.
Nun komme ich zum zweiten Thema, neben „Aufnahmebereitschaft erhalten“, das ist das Thema „Fluchtursachen bekämpfen“. Sie haben dazu einiges gesagt. Aber, meine Damen und Herren oder Frau Ministerpräsidentin, Sie haben einiges ausgeklammert. Dazu muss ich jetzt etwas sagen, denn das darf man nicht ausklammern. Ich beginne mit einem Thema, dass wir seit Jahrzehnten immer wieder diskutieren, die Waffenexporte. Für mich ist es eine Schande, dass in dieser Situation, mit diesen Migrationsströmen, die Bundesregierung nach wie vor Waffenexporte in den Vorderen Orient genehmigt. Das ist für mich eine Schande.
Da kann man reden, was man will. Diese Waffen werden eingesetzt, sie werden auch in allen im Vorderen Orient stattfindenden Bürgerkriegen eingesetzt. Das wird auch überall berichtet. Deshalb ist das nach meiner Auffassung völlig unverantwortlich. Man kann auch nicht von der europäischen Wertegemeinschaft reden, wenn man an Diktaturen, die Enthauptungen vornehmen, die Frauen unterdrücken etc., massenhaft Waffen exportiert. Das geht einfach nicht mehr.
Das Zweite ist, dass wir die Interventionskriege in dieser Form nicht mehr unterstützen dürfen. Sie sind gescheitert. Wer heute noch ernsthaft behauptet, die Interventionen in Afghanistan oder im Irak oder in Libyen wären für die dortige Bevölkerung ein Segen gewesen, der muss sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Die Interventionskriege sind gescheitert, sie haben großes Elend und große Not gebracht und sie sind auch verantwortlich für die Flüchtlingsbewegung, die wir jetzt haben, das kann überhaupt niemand mehr in Abrede stellen.
Auch wir haben Fehler gemacht, ich rede auch von einem eigenen Fehler, das ist das sogenannte Dubliner Übereinkommen. Ich sprach bereits davon, dass wir Anfang der Neunzigerjahre unter großem Druck standen, weit über 1 Million Menschen - Aussiedler auf der einen und Asylantragsteller auf der anderen Seite - kamen zu uns, die Flüchtlingsheime brannten.
Wir haben damals nach einem Kompromiss gesucht und dann den sogenannten Asylkompromiss geschlossen. Im Dubliner Übereinkommen lebt dieser Kompromiss weiter. Er ging letztendlich in die Richtung, dass wir gesagt haben. Damit nicht allzu viele das war damals schon so - Asylanträge in Deutschland gestellt werden, sollen diejenigen, die über ein anderes Land zu uns kommen, dort den Asylantrag stellen. Das hatte damals eine gewisse Plausibilität. Ich hatte dem zugestimmt und wurde damals auch aus den verschiedenen Richtungen heftig dafür kritisiert. Aber ich war nun einmal der Auffassung, dass wir etwas tun müssen, damit das Ressentiment in der Bevölkerung nicht noch stärker wird. Aber jetzt, angesichts der neuen Flüchtlingsströme, die aus ganz anderen Ländern kommen und aufgrund der ökonomischen Entwicklung den Hauptdruck bei Griechenland und Italien entstehen ließen, ist dieses Dubliner Übereinkommen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Bei den Worten, Frau Ministerpräsidentin, die Sie im Hinblick auf die Solidarität in Europa gefunden haben, möchte ich darauf hinweisen, dass unser Eintreten für dieses Dubliner Übereinkommen über viele Jahre nicht fair war und das in Gesamteuropa auch so gesehen wurde und deshalb brauchen wir andere Regeln als diese Dublin-Regeln.
Es muss aber noch etwas in diesem Zusammenhang erwähnt werden: Beim Thema Kosten hat mich wirklich empört, wie sich die US-Administration geäußert hat, als die großen Flüchtlingsströme nach Europa kamen. Der Sprecher der US-Regierung hat gesagt, das sei eine Angelegenheit Europas, das werde Europa schon schaffen. Ich halte dies für völlig unvertretbar. Dieses Land, das im Wesentlichen die Ölkriege im Vorderen Orient führt, dieses Land ist verdammt noch mal in der Verpflichtung, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen und sich an den Kosten zu beteiligen.
Das ist nichts Unbilliges und nichts Ungerechtes. Das ist - wenn Sie jetzt skeptisch schauen - keine Position, die nur in der LINKEN vertreten wird. Ich habe kürzlich in der Schweiz einen Vortrag gehalten,
bei dem überwiegend Unternehmer zugehört haben - also bürgerliche Kreise, wenn Sie so wollen -, und es gab den stärksten Beifall an dieser Stelle, weil auch diese Leute einsehen, dass so auf der Welt keine Fairness erreicht werden kann. Auf der einen Seite haben wir die Europäer, die jetzt sehen müssen, wie sie mit den Flüchtlingsströmen fertig werden, auf der anderen Seite werden weiterhin Kriege geführt und Waffen geliefert. Das kann so nicht mehr gehen, auch die Vereinigten Staaten tragen als Führungsmacht des Westens Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich will das in aller Klarheit sagen.
Dann gibt es noch einen Punkt, über den Sie bitte noch einmal nachdenken möchten, Frau Ministerpräsidentin. Ich habe mir das in der Schnelle aufgeschrieben, Sie haben hier gesagt, dass wir unsere wirtschaftliche Kraft auch in andere Teile der Welt exportieren. So ähnlich haben Sie sich ausgedrückt, ich habe die Rede ja nicht vorliegen. Hier sprechen Sie einen wichtigen Punkt an, der seit vielen Jahren weltweit in der Diskussion ist. Ich vertrete dort eine andere Position als die, die ich aus Ihren Ausführungen herausgehört habe. Wir sind stolz auf unseren Export. Wir sind pro Kopf nach wie vor Exportweltmeister.
Gut. - Wir sind nach wie vor Exportweltmeister pro Kopf, das ist überhaupt keine Frage, und diesen Stolz kann man ja irgendwie verstehen. Aber wir müssen einmal überlegen, wozu die Welthandelsbedingungen führen. Wie haben beispielsweise wir unseren Wohlstand aufgebaut, wie haben die Vereinigten Staaten ihren Wohlstand aufgebaut? Ich will es Ihnen einmal in aller Brutalität sagen: Wir haben ihn aufgebaut mit Schutzzöllen und mit Währungen, die mehr oder weniger unterbewertet waren, sodass die Schutzzölle gewirkt haben. Deshalb unterstütze ich den Papst - um es Ihnen zu erleichtern, sich diesem Gedanken zu öffnen -, der gesagt hat, dass ein Freihandel, der es den schwachen amerikanischen Ländern beispielsweise verwehrt, eigene Agrarstrukturen zu erhalten oder wiederaufzubauen und eine eigene Produktion aufzubauen, dass ein solcher Freihandel Mitverursacher dafür ist, dass es mittlerweile diese Flüchtlingsströme gibt.
Wir müssen diesen Ländern die Möglichkeit geben, ihre eigene Wirtschaft, auch ihre Agrarwirtschaft wieder aufzubauen. Wenn wir das nicht tun, meine Damen und Herren, dann werden die Flüchtlingsströme noch viel stärker werden.
Vielleicht noch ein Satz. Wir verweisen immer wieder darauf - und das zeigt, dass wir Veranlassung haben, darüber nachzudenken -, dass wir unsere demografischen Probleme lösen können, dass wir unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen können, wenn wir die Zuwanderer haben und diese gut ausgebildet sind. Ich will meine Ausführungen an dieser Stelle nur mit einer Betrachtung schließen: Überlegen Sie sich einmal, wie das klingt in den Ohren der syrischen Bevölkerung, und zwar in den Ohren derjenigen, die jetzt dort geblieben sind. Oder derjenigen - wenn ich einmal alle Kontroversen außen vor lasse -, die in einigen Jahren diesen Staat und diese Gesellschaft wieder aufbauen müssen. Wie wollen Sie eine Gesellschaft am Funktionieren halten, wenn die Qualifiziertesten abwandern: Ärzte, Architekten, Anwälte, Facharbeiter? Sie können noch nicht einmal die Infrastruktur aufrechterhalten! Demografische Probleme und Mangel an Fachkräften gibt es weltweit, und Solidarität erfordert es, dass wir die Probleme weltweit sehen und dabei nicht nur an uns denken.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der heutigen Debatte, zumindest im ersten Teil der Rede des Kollegen Lafontaine, feststellen können, dass es eine große Einmütigkeit gibt. Das war ein Stück weit zu erwarten und zu hoffen. Genauso war für uns auch zu erwarten, dass Sie die Gelegenheit nutzen würden, Herr Lafontaine, am Beispiel dieses Themas Ihre ideologischen Vorstellungen noch einmal vorzutragen. Ich glaube aber, dass das Thema Bewältigung der Flüchtlingskrise etwas mehr Ernsthaftigkeit von uns erwarten lässt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nicht damit getan, in dieser Frage mit plattem Antiamerikanismus zu agieren.
Selbstverständlich haben Nationen wie zum Beispiel die USA bei der Frage der Fluchtursachen ihre Rolle gespielt. Wenn wir aber in diesem Zusammenhang nur die Vereinigten Staaten von Amerika nennen und, wie Sie es getan haben, Russland völlig außen vor lassen, wenn wir Saudi-Arabien völlig außen vor lassen, dann darf unterstellt werden, dass Sie hier mit einer gewissen Zielrichtung argumentieren und das ist dieses Themas, glaube ich, nicht würdig.
Im Übrigen, wenn wir darüber diskutieren, wie lange Menschen noch zu uns wandern sollen, wie lange Menschen möglicherweise noch bei uns bleiben müssen, um Unterkunft zu suchen, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir langfristig Fluchtursachen bekämpfen können. Und das wird nicht funktionieren, ohne dass wir in dieser Frage Partner haben. Da sage ich Ihnen ganz klar, Herr Lafontaine: Die USA sind in dieser Frage unsere Partner. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika, um gerade in den Anrainerstaaten die Fluchtproblematik zu verbessern, um in den Anrainerstaaten die Unterkünfte zu verbessern. Da brauchen wir einen starken Partner und da bringt es überhaupt nichts, sich so zu äußern, wie Sie das getan haben.