Im Übrigen, wenn wir darüber diskutieren, wie lange Menschen noch zu uns wandern sollen, wie lange Menschen möglicherweise noch bei uns bleiben müssen, um Unterkunft zu suchen, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir langfristig Fluchtursachen bekämpfen können. Und das wird nicht funktionieren, ohne dass wir in dieser Frage Partner haben. Da sage ich Ihnen ganz klar, Herr Lafontaine: Die USA sind in dieser Frage unsere Partner. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika, um gerade in den Anrainerstaaten die Fluchtproblematik zu verbessern, um in den Anrainerstaaten die Unterkünfte zu verbessern. Da brauchen wir einen starken Partner und da bringt es überhaupt nichts, sich so zu äußern, wie Sie das getan haben.
Kolleginnen und Kollegen, dennoch ist es ein guter Aufhänger, noch einmal darüber nachzudenken, wie die aktuelle Flüchtlingssituation das Bild Deutschlands in der Welt verändert hat, wie sich auch das Bild Deutschlands im Inneren verändert hat. Wenn wir uns in diesem Zusammenhang die Kommentare anschauen, die in diesen Tagen gerade im Ausland geschrieben werden, müssen wir doch feststellen, dass sich das Bild Deutschlands in der Welt geändert hat aufgrund der Art und Weise, wie wir mit dem aktuellen Flüchtlingszustrom umgehen.
Ich glaube, niemand hat sich darüber gewundert, dass Deutschland organisatorisch in der Lage ist, die Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. Niemand hat sich darüber gewundert, dass es funktioniert, dass wir innerhalb Deutschlands einen Verteilschlüssel haben, dass wir in der Lage sind, das koordiniert zu machen, sodass die Menschen ordentlich untergebracht sind, ganz im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten. Aber was im Ausland gewundert hat - und wenn man die Kommentare liest, ist das bewiesen -, ist, mit welcher Herzlichkeit, mit welcher Willkommenskultur Menschen in unserem Land aufgenommen worden sind und wie intensiv sich gerade ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger um Menschen kümmern, die bei uns in ihrer Not Zuflucht suchen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Punkt, bei dem man nicht dankbar genug sein kann, dass in diesem Land eine so hohe Aufnahmebereitschaft, eine so gute Willkommenskultur vorhanden ist. Ich glaube, diese Darstellung auch nach außen tut uns gut und hilft uns bei den Verhandlungen, die jetzt auf internationaler Ebene mit anderen Staaten zu führen sind. Die Zahlen - die Ministerpräsidentin hat sie genannt - sprechen wirklich für sich. Ich meine, seit der Wiedervereinigung hat kein Zahlenwerk, was die pure Zuwanderung anbelangt, so sehr für sich gesprochen, wie dies jetzt der Fall ist.
Ich will dennoch die Zahlen nennen, um zu verdeutlichen, wie die Situation in unserem Land ist, mit der wir lernen müssen umzugehen. Im gesamten Jahr 2014 haben wir 3.086 Menschen aufgenommen. In diesem Jahr sind die Zahlen sprunghaft gestiegen, bis Anfang September waren es fast 9.000 Menschen. 5.617 davon haben wir im Saarland aufgenommen, die restlichen wurden in andere Bundesländer weitergeleitet. Mit einer Entwicklung in diesem Ausmaß, mit einem solch massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen konnte nun wahrlich niemand rechnen. Deshalb wäre es auch unredlich, wenn man heute hier prognostizieren würde, wie sich das entwickelt, wenn man prognostizieren würde, wann es mit dem Flüchtlingszustrom möglicherweise zu Ende ist, wann sich möglicherweise die Zahlen ändern werden. Wir wissen es faktisch nicht, wir können es nicht einschätzen, es ist eine außergewöhnliche Situation für dieses Land, insbesondere für die Kommunen, auch ganz besonders für die Bevölkerung.
Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Situation im Auge zu behalten. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als uns auf die ständig neuen Gegebenheiten einzustellen und uns anzupassen. Und dass uns das im Saarland gut gelungen ist, haben die Ausführungen der Ministerpräsidentin eindrucksvoll gezeigt. Insbesondere was die Lage in der Landesaufnahmestelle in Lebach anbelangt - Sie haben es ja ausdrücklich gewürdigt, Herr Lafontaine -, ist deutlich geworden, dass Innenminister Klaus Bouillon eine ganz hervorragende Arbeit geleistet hat. Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön.
Die Lage in der Aufnahmestelle ist zweifelsohne schwierig. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt. Niemand von uns möchte dort leben. Niemand könnte es sich vorstellen, auf diesem beengten Raum klarzukommen. Stellen wir uns einmal vor: Ende August hatten wir in der Landesaufnahmestelle 2.500 Menschen. Wir alle wissen, dass die Maximalbelegung, die Dichtbelegung, wie man das in der Landesaufnahmestelle nennt, im Grunde bei 2.400 Menschen liegt. Wir haben 2.500 drin. Normalerweise können dort 1.300 Menschen leben. Wenn wir uns das vorstellen, wird klar, wie schwierig die Bedingungen in dieser Aufnahmestelle sind.
Dank des Krisenmanagements der Landesregierung hat man dort die Lage tatsächlich im Griff. Gerade auch weil der Minister persönlich den Krisenstab und nichts anderes als eine Krise ist das - geleitet hat, ist das Ganze bisher schnell und unbürokratisch gelöst worden. Das gilt natürlich auch für die Sozialministerin, für alle Kabinettsmitglieder, die hier sitzen, die auch in Lebach vor Ort waren. Es gilt aber
auch für viele von uns Parlamentariern, die sich ein Bild von der Lage gemacht haben. Es gilt insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesaufnahmestelle, es gilt selbstverständlich für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Lebach und es gilt auch - das wurde schon mehrfach gesagt, man kann es aber nicht oft genug sagen - für die Bürgerinnen und Bürger in Lebach, die unter außergewöhnlichen Belastungen gezeigt haben, dass sie mit dieser Herausforderung zurechtgekommen sind. Ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus.
Wir brauchen diese Landesaufnahmestelle in Lebach. Wir brauchen eine zentrale Aufnahmestelle, in der es möglich ist, den Menschen nach ihrer Ankunft die notwendige Versorgung angedeihen zu lassen. Sie benötigen diese Versorgung. Danach können sie auf die Kommunen verteilt werden. Ohne diese Landesaufnahmestelle wäre eine solch professionelle und zügige Bearbeitung des Flüchtlingszustroms sicherlich nicht möglich.
Es hat sich deshalb als richtig herausgestellt, meine Damen und Herren, das darf ich an dieser Stelle auch sagen, dass die CDU in der Vergangenheit, auch gegen die Position der jeweiligen Opposition, immer gesagt hat, dass wir eine Landesaufnahmestelle in Lebach brauchen. Und wenn man sieht, wie schnell sich die Situationen ändern, dann beweist sich heute, dass es richtig war, zu dieser Position gestanden zu haben. Die Landesaufnahmestelle in Lebach ist wichtig, meine Damen und Herren.
Und gerade das ehrenamtliche Engagement in der Landesaufnahmestelle, das ich eben beschrieben habe, macht den Unterschied zur Situation in anderen Bundesländern. Wir alle kennen die Bilder, die es sonst wo in entsprechenden Aufnahmelagern gibt, wo ganz anders vorgegangen wird, als dies im Saarland der Fall ist. Der Unterschied zwischen dem Saarland und der Situation in anderen Ländern, das ist vor allem das ehrenamtliche Engagement, auf das wir alle stolz sein können und für das wir diesen Helferinnen und Helfern auch dankbar sind. Ohne diese Unterstützung wäre der Ansturm der Flüchtlinge sicherlich nicht zu bewältigen gewesen.
Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten eine wirklich ernst gemeinte Willkommenskultur im Saarland, die uns alle zusammenrücken lässt. Aber trotz dieser guten Willkommenskultur, trotz dieser Situation muss es uns allen klar sein, dass diese Flüchtlingssituation eine der schwierigsten Herausforderungen für unsere Gesellschaft ist, die wir in den vergangenen Jahren hatten und haben. Sie wird uns noch lange beschäftigen und sie wird auch den Menschen in unserem Land sehr viel abverlangen.
Akzeptanz zu schaffen und Akzeptanz zu erhalten, das ist eine wahre Herkulesaufgabe, für die es, Kollege Lafontaine, eben keine einfachen Lösungen gibt. Sie haben ihre Lösungen parat. Ihre drei Lösungen sind: Anhebung des Mindestlohns, Anhebung der Hartz-4-Sätze und Einführung der Vermögensteuer. Das, was Sie hier als Lösung präsentieren, um auf Dauer Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, das ist doch letztendlich nur der Versuch, auf Basis der aktuellen Diskussion die Neiddebatte anzukurbeln. Herr Kollege, es bringt uns doch keinen Schritt weiter, wenn wir Akzeptanz im Land schaffen wollen, mit diesen billigen Methoden noch einmal die Neiddebatte anzukurbeln. Das Kollege Lafontaine, können wir Ihnen ganz sicherlich nicht durchgehen lassen.
Was wir stattdessen brauchen, ist ganz einfach Ehrlichkeit. Die Menschen in diesem Land verlangen, dass wir ihnen ehrlich sagen, was auf sie zukommen kann, und dass wir ihnen auch ehrlich sagen, was nicht passieren kann. So gern wir wirklich jedem Asylsuchenden helfen würden hier im Land und in Deutschland, so ehrlich müssen wir doch auch sagen, dass wir das nicht können. Denjenigen, denen ein Asylrecht zusteht, weil sie in ihren Herkunftsländern verfolgt werden oder weil sie unter massiver Bedrohung stehen, denen muss natürlich geholfen werden. Aber man muss in einer Situation wie der heutigen unterscheiden zwischen denjenigen, die aus ganz verständlichen Gründen zu uns kommen, weil sie hier vielleicht ein besseres Leben für sich erwarten, die also aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, und denjenigen, die aus Gründen der Verfolgung zu uns kommen. Und dies müssen wir in aller Konsequenz tun, so hart das vielleicht klingen mag, denn nur so können wir wirklich denjenigen helfen, die an Leib und Leben bedroht sind, die unserer Hilfe wirklich bedürfen, weil sie vor Krieg und Terror in ihrem Land fliehen.
Wir brauchen Kapazitäten für diese Menschen und diese Kapazitäten können wir in den Aufnahmestellen, in den Unterkünften, in den Wohnungen in den Kommunen, aber vor allem auch in den Köpfen der Menschen nur dann aufrechterhalten, wenn wir bestehendes Asylrecht stringent umsetzen. Ich sage ganz klar: Wir brauchen kein neues Asylrecht. Wir haben ein gutes Asylrecht, ein Asylrecht, das sich ganz klar den Menschen zuwendet, die unserer Hilfe bedürfen. Was wir aber brauchen, ist eine konsequente Anwendung des Asylrechts. Und das muss aus meiner Sicht auch so formuliert und entsprechend gehandhabt werden, was im Saarland auch der Fall ist. Es ist aber noch längst nicht in allen Bundesländern so.
sen, Anreize zu minimieren, aus anderen Gründen als eben politischer Verfolgung zu uns zu kommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir, um Kapazitäten zu schaffen, darüber diskutieren, ob zum Beispiel Leistungseinschränkungen für vollziehbar Ausreisepflichtige einzuführen sind, ob wir Leistungseinschränkungen auch brauchen für Ausreisepflichtige, die wegen selbst verursachter Abschiebehindernisse nicht ausgewiesen werden können, ob wir Leistungseinschränkungen brauchen für Asylsuchende, für die eigentlich ein anderer Staat zuständig ist. Das ist das, was ich eben gesagt habe. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nicht alle glauben, dass sie nach Deutschland kommen können. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch die anderen europäischen Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und Menschen aufnehmen. Der Ort des Asyls, meine Damen und Herren, ist nicht frei wählbar. Wir müssen in der Europäischen Union so weit zusammenstehen, dass wir einen Verteilschlüssel haben die Innenminister haben ja versucht das zu regeln -, der regelt, welcher Mitgliedsstaat für die Aufnahme zuständig ist. Nur dann kann es uns gelingen.
Selbstverständlich ist aber nicht nur die Europäische Union, sondern auch der Bund in der Pflicht. Die Zusage, weitere 40.000 Plätze für Erstaufnahmen zu schaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass der Bund sich aber finanziell der Situation annehmen muss, ist meines Erachtens auch eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen an manchen Stellen auch auf Bundesebene darauf drängen, dass die Verfahren vereinfacht werden und dass wir endlich Entbürokratisierung erfahren bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir brauchen dringend mehr Flexibilität. Ich denke dabei an Änderungen im Bauplanungsrecht, ich denke auch an Änderungen in der Jugendhilfe. Wir müssen die Möglichkeiten haben, von hohen Standards abweichen zu können, um schnell reagieren zu können, um den Menschen, die wirklich akut in Not sind, die traumatisiert sind, in unseren Jugendhilfeeinrichtungen und anderen Einrichtungen helfen zu können. Dafür ist es notwendig, mehr Kapazitäten zu schaffen. Das schaffen wir auf die Schnelle nur, indem wir Standards absenken. Hier ist Deutschland auch einmal gefragt zu zeigen, dass man in der Lage ist, Überbürokratisierung und Überregulierung schnell abzubauen, wenn Not am Mann ist. Und das ist nun wirklich der Fall.
Ein Beispiel dafür, wie man schnell reagieren kann, ist aus meiner Sicht die geplante Einführung der Notfallkarte für Gesundheitsleistungen. Ich sage ganz bewusst, dass es sich um eine Notkarte handelt. Es ist teilweise irreführend, wenn von einer Gesundheitskarte gesprochen wird. Die Karte, über die im Moment diskutiert wird, bringt letztendlich nichts anderes als Entbürokratisierung. Es geht darum,
dass wir den Kommunen nicht noch mehr Aufgaben zumuten bei der Frage, wie hilft man Menschen, die zum medizinischne Notfall werden und einfach ärztliche Hilfe benötigen. Nichts anderes ist das. Diese Karte hat nichts mit der Gesundheitskarte zu tun. Sie ist nicht so gestaltet wie die Gesundheitskarte, die jeder gesetzlich Versicherte hat. Das ist keine echte Gesundheitskarte, es handelt sich um eine Notkarte mit reduzierten Leistungen, die sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz richten und nicht etwa nach den Bedingungen der GKV. Deshalb muss man das auch so nennen. Es ist eine Gesundheits-Notkarte, sie hilft den Menschen vor Ort in medizinischen Notfällen. Und ich bin froh, dass Ministerin Bachmann und Staatssekretär Kolling dafür eintreten.
In der gesamten Debatte ist für mich die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft mit einer der wichtigsten Punkte. Ich habe es eben schon gesagt: Die große Hilfsbereitschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Darum müssen wir uns kümmern. Wir müssen achtsam sein, dass wir diese Hilfsbereitschaft auch erhalten und die Weichen stellen, dass das Verständnis bei der saarländischen Bevölkerung so bleibt, wie es jetzt ist. Und das bedeutet, dass wir weiterhin ein offenes Ohr brauchen für die Sorgen und Nöte, die es in der Gesellschaft bei denjenigen gibt, die vielleicht von der Zuwanderdung im Moment überfordert sind. Das müssen wir ernst nehmen, da müssen wir zuhören. Und es ist nicht unsere Aufgabe, jeden sofort in eine Ecke zu stellen, wo er nicht hingehört, nur weil er vielleicht Zweifel hat, ob das alles zu schaffen ist.
Es wird sich eine langjährige Integrationsarbeit anschließen müssen, die für alle Beteiligten - für die, die integrieren, aber auch für die, die integriert werden sollen - nicht einfach sein wird, eine große Herausforderung darstellen wird. Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, insbesondere auch unsere Wertvorstellungen vermitteln. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf die Akzeptanz unserer Werte, zum Beispiel auf die Sachverhalte in unserer deutschen Justiz, auf die Gesetze, auf die Grundrechte wie zum Beispiel Meinungsfreiheit, wie zum Beispiel die Gleichheit von Mann und Frau, auf alle diese Werte, die wir uns in unserem Land lange erarbeitet und erkämpft haben, dringen müssen. Denn nur so ist das Gelingen der Integration möglich.
Dass es in Rheinland-Pfalz Imame gibt, die führenden Politikerinnen derzeit den Handschlag verweigern, ist ein ganz falsches Signal, meine Damen und Herren. Solche Signale brauchen wir im Moment in Deutschland nun wirklich nicht. Wir brauchen Signale an die Adresse derjenigen, die zu uns kommen, dass sich Frauen, wie es Ministerpräsidentin KrampKarrenbauer gesagt hat, so kleiden können wie
Männer, sich so freizügig bewegen können wie Männer, dass man sie respektieren muss genau so, wie man Männer in unserer Gesellschaft respektiert. Das sind Dinge, auf die wir Wert legen müssen. So schaffen wir auch Akzeptanz. Das ist die Kärrnerarbeit, der wir alle uns stellen müssen.
Der allerwichtigste Punkt bei der kulturellen Integration ist der Erwerb unserer Sprache. Nur derjenige, der die Sprache des Landes spricht, in das er sich integrieren möchte, wird in der Lage sein, sich eine gelingende Biografie zu erarbeiten. Das ist wichtig für die Integration am Arbeitsmarkt, das ist vor allem aber zunächst einmal auch wichtig, um sich überhaupt gesellschaftlich integrieren zu können. Deswegen brauchen wir in unseren Schulen eine stärkere Hinwendung, ein Engagement, um diesen jungen Menschen, die zu uns kommen, unsere Sprache beizubringen. Dafür wird mehr notwendig sein als nur die reine Integration in den Schulunterricht. Es müssen vorgelagert Kurse durchgeführt werden, die jungen Menschen müssen vorbereitet werden, um überhaupt in der Schule mitkommen zu können. Denn es ist auch wichtig, dass wir am Ende nicht feststellen müssen, dass diejenigen, die schon jetzt in den Klassen schwach sind, das Gefühl haben, in den Unterrichtsverbänden noch stärker unter Druck zu geraten. Auch das wird eine große Herausforderung sein, deren Lösung, da bin ich mir sicher, bei Kultusminister, bei Schulminister Commerçon in den richtigen Händen liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Arbeitsmarkt, Schul- und Bildungssystem sind wichtig, aber nicht zuletzt auch die Integration in unsere Vereine und Hilfsorganisationen. Wir müssen die Menschen, die zu uns kommen, ermutigen, gerade dort, wo in der Freizeit Werte gelebt werden, wo in der Freizeit sportliche Leistungen erbracht werden, teilzuhaben. Wir alle können in unseren Wahlkreisen sehen, wie viele Syrerinnen und Syrer, aber auch Eritreerinnen und Eritreer sich in den Sportvereinen schon integriert haben. Ich muss sagen, das ist doch das Beste, was man für die Akzeptanz tun kann, wenn man feststellt, dass da ein paar Leute sind, die richtig gut Fußball spielen können oder auch in anderen Sportarten erfolgreich sind. Das hilft uns weiter. Wir sollten alle ermutigen, auf diesem Wege weiterzugehen.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Aufgaben. Diese Aufgaben werden nicht leicht zu lösen sein. Wenn es uns aber wie bisher im Saarland gelingt, die geflüchteten Menschen mitzunehmen, ihnen bei der Integration zu helfen, und wenn auch die Flüchtlinge ihren Teil dazu beitragen, indem sie mit großem Engagement versuchen, sich in unsere
Gesellschaft zu integrieren, dann bin ich guter Dinge, dass wir diese Herausforderung, dass wir diese Herkulesaufgabe bewältigen können. Ich frage: Wer, wenn nicht wir im Saarland, könnte diese Aufgaben lösen? Gerade in dieser aktuell schwierigen Situation können wir beweisen, dass wir in unserem kleinen Bundesland mit seinen kurzen Wegen schneller die Weichen so stellen können, dass uns die Bewältigung der Herausforderung gelingt. Wir können beweisen, dass es uns gelingt, den Dreiklang, den diese Herausforderung darstellt, zu beherrschen: erstens eine reibungslose und schnelle Aufnahme und Registrierung mit anschließender unbürokratischer Weiterverteilung der Menschen, zweitens erfolgreiche Integration durch Spracherwerb sowie kulturelle und auch fachliche Bildung, drittens und vor allem die Mitnahme und die Begeisterung der Menschen in unserem Land für diese Aufgabe und dadurch die Vermeidung von Überforderung durch Zuwanderung.
Meine Damen und Herren, wenn wir zu diesen Punkten weiterhin die gewohnte Achtsamkeit an den Tag legen - und ich bin mir sicher, dass wir das schaffen -, wird uns die Bewältigung dieser Aufgabe gelingen. Dann werden wir auch in den kommenden Plenarsitzungen in diesem Hause darauf verweisen können, wie gut das in unserem Land funktioniert. Es bedarf aber dieser Achtsamkeit, denn mit schnellen Lösungen ist uns nicht geholfen. Diese Achtsamkeit wollen wir von der CDU-Landtagsfraktion gerne gemeinsam mit diesem Hohen Hause zeigen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen im Bund und im Land vor einer der größten Herausforderungen der zurückliegenden Jahrzehnte. Dieser Satz ist eben schon von meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern in ähnlicher Weise formuliert worden. Ich möchte mich diesem Satz auch anschließen.
Der Exodus vieler Syrerinnen und Syrer, aber auch vieler Menschen aus anderen Nationen, hat allerdings auch seine Ursachen. Die Ursachen sind vielfältig. Sie sind durch uns hier in Deutschland nur sehr, sehr bedingt beeinflussbar. Es hilft aber nichts, denn die Menschen kommen zu uns, und wir müssen mit den Folgen dieses Exodus fertigwerden.
Ich will auch einmal eine Zahl nennen mit Blick auf die Europäische Union: Schon bis zum Jahr 2020 fehlen uns in der Europäischen Union 42 Millionen Menschen. 42 Millionen bis 2020! Hier in Deutschland fehlen bis zum Jahr 2025 schon 6,5 Millionen Menschen als Arbeitskräfte. Auch das sind Zahlen, mit denen wir uns vor dem Hintergrund der europäischen und der deutschen demografischen Entwicklung befassen müssen. Das Totschlagargument der Neunzigerjahre „das Boot ist voll“, um das von Ihnen, Kollege Lafontaine, eben Angesprochene einmal aufzugreifen, dieses Totschlagargument gilt heute definitiv nicht mehr.
Hinzu kommt, dass wir allabendlich die humanitäre Katastrophe, vor deren Hintergrund die meisten der Geflüchteten zu uns kommen, am Bildschirm erleben müssen. Das Elend dieser Menschen ist für uns alle, ist für die breite Bevölkerung jeden Tag greifbar. Umso schlimmer ist es, dass es immer noch Anschläge gibt auf Asylbewerberheime, dass es diese Anschläge gibt durch Menschen, die dieses Elend ebenso wahrnehmen müssen wie wir alle. Auch diese Leute kennen diese Bilder.
Aber auch die gemäßigten Kritiker in unserem Lande müssen sich die Ursachen der Flucht dieser Menschen bewusst machen: Krieg, Not und furchtbares Elend. Das gilt gerade auch für Millionen Kinder. Auch das nehmen wir ja Tag für Tag auf eine ganz schlimme Art und Weise wahr. Deshalb, und das sage ich hier ganz offen, widern mich auch die Orbáns dieser Welt an, die dieses Elend für ihre wirklich widerwärtige reaktionäre Politik auch noch instrumentalisieren, die insbesondere die Kinder und die alten Menschen, also die Schwächsten in der Gesellschaft, für ihre Politik im eigenen Land einspannen.