Aber auch die gemäßigten Kritiker in unserem Lande müssen sich die Ursachen der Flucht dieser Menschen bewusst machen: Krieg, Not und furchtbares Elend. Das gilt gerade auch für Millionen Kinder. Auch das nehmen wir ja Tag für Tag auf eine ganz schlimme Art und Weise wahr. Deshalb, und das sage ich hier ganz offen, widern mich auch die Orbáns dieser Welt an, die dieses Elend für ihre wirklich widerwärtige reaktionäre Politik auch noch instrumentalisieren, die insbesondere die Kinder und die alten Menschen, also die Schwächsten in der Gesellschaft, für ihre Politik im eigenen Land einspannen.
Dazu kommt, und auch diesbezüglich möchte ich aufgreifen, was Sie, Oskar Lafontaine, eben gesagt haben, dass die Konfliktursachen zum Teil auch bei unseren eigenen Verbündeten liegen. Der Irak-Krieg - und dieser Krieg ist eine der Hauptursachen der Entwicklung gerade in der Region Irak-Syrien - wurde ja nun nicht gerade von der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Deutschland hat sich, daran möchte ich erinnern, unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung klar gegen diesen Krieg ausgesprochen. Das ist eine historische Wahrheit, die man nicht vergessen darf. Dass es heute den IS in dieser Form gibt, hat sehr viel mit dieser Irak-Intervention zu tun. Deshalb ist es geradezu schofelig, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika, ebenso wie Russland und China, nach wie vor weigern, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, damit die Menschen in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern von Syrien überhaupt einmal angemessen versorgt werden können. Bis zum heutigen Tage sind bei den Vereinten Nationen lediglich 35 Pro
zent der zugesagten Gelder eingezahlt. 65 Prozent, der größte Anteil aus den eben genannten Ländern, fehlen noch immer. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, schlichtweg ein internationaler Skandal!
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie auch immer das ist - die Menschen kommen zu uns, und wir müssen das, was zu stemmen ist, stemmen. Und, es wurde vorhin schon gesagt, wir können das auch stemmen, davon bin ich fest überzeugt. Wir können und müssen es stemmen, zum Ersten aus einer humanitären Verpflichtung heraus, zum Zweiten, weil darin auch für unser eigenes Land eine große Chance liegt! Auch das ist ja eben bereits an der ein oder anderen Stelle angesprochen worden.
Natürlich ist es so, dass manche in diesem Lande mit Sicherheit keine Mehrheit, das belegen die Umfragen klar - Angst vor einer gewissen Überfremdung haben. Aber erstens, wie soll es hier zu einer Überfremdung kommen? Wir reden von maximal 1 bis 2 Millionen Flüchtlingen, das wären maximal 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung, die wir heute haben. Da kann es zu keiner Überfremdung kommen. Zum anderen muss man sich klarmachen: Man verliert nichts von seiner eigenen Kultur, wenn man etwas Neues begrüßt. Die eigene Kultur wird durch andere Kulturen bestenfalls bereichert. Das müssen wir uns, glaube ich, bei einer solchen Diskussion immer wieder klarmachen.
Man sollte auch, gerade wenn es um die Region Syrien/Irak, diesen islamischen Raum geht, einen Blick in die Geschichte werfen. Vielen von uns ist überhaupt nicht klar, was wir diesem Raum historisch alles zu verdanken haben - Stichwort Goldenes Zeitalter des Islam im frühen Mittelalter. In diesem Zeitalter kam über die islamischen Bibliotheken das Wissen der Antike zu uns nach Mitteleuropa! Ohne islamische Bibliotheken würden wir Aristoteles und Pythagoras nicht kennen, das muss man sich klarmachen. Auch das gehört irgendwo zu dieser Debatte, auch wenn man es nicht nach vorne schieben sollte. Es ist aber ein Gesichtspunkt.
Das Gleiche gilt für das Recht auf Asyl. Das hat ja hier in Deutschland eine ganz besondere Tradition, gerade auch bei uns hier im Saarland. Das Recht auf Asyl geht auf die dunkelste Zeit in unserer Geschichte zurück, auf die Zeit der Nazibarbarei. Auch hier aus dem Saarland sind viele Menschen damals ins benachbarte Frankreich geflohen und waren froh, dort Asyl zu bekommen. Einer davon wurde später hier Ministerpräsident. Der Mann hieß Hajo Hoffmann!
Er hieß nicht Hajo Hoffmann, Entschuldigung, er hieß natürlich Johannes Hoffmann. Das war jetzt ein echter Versprecher.
Was wir aber jetzt schaffen müssen, ist die echte Integration der Flüchtlinge. Es wird nicht einfach, denn Integration ist natürlich viel mehr als nur das Vermitteln der Sprache. Integration ist das Integrieren in unsere Kultur. Aber - und deshalb stelle ich es an den Anfang dieses Abschnitts - Sprache ist natürlich der erste Schritt, um einen Menschen in eine neue Kultur, in ein neues Land integrieren zu können. Und hier hakt es bei uns nach wie vor leider Gottes an allen Ecken und Enden. Es dauert mindestens acht bis zwölf Monate, bevor die meisten Flüchtlinge überhaupt mal die Chance erhalten, hier bei uns im Saarland an einem Deutschkurs für Erwachsene teilnehmen zu können. In den Schulen hat der Bildungsminister gerade mal 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das sind 24 Stellen für das Programm Früh Deutsch lernen. Vor dem Hintergrund, dass wir weit über 3.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler allein in diesem Jahr durch die Flüchtlinge bekommen werden, ist das viel zu wenig, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss sehr viel mehr investiert werden. Es kann einfach nicht so bleiben, wie es im Landeshaushalt bisher ist, dass wir genau an dieser Stelle weiterhin Lehrerstellen streichen. Ich bin mal gespannt, wie der Landeshaushalt, den Sie uns ja demnächst vorlegen werden, bezüglich der Lehrerstellen aussehen wird. Über 3.000 zusätzliche Kinder in diesem Land, das bedeutet weit über 100 neue und zusätzliche Klassen. Das muss seinen Niederschlag bei den Stellen im Lehrerbereich finden. Es kann nicht so bleiben, dass Sie nach wie vor den Plan verfolgen, rund 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 in diesem Lande zu streichen. Diese Zahl muss eine Zahl von gestern sein!
Das, was jetzt schon geleistet wurde, auch das muss man hier immer wieder betonen, auch wenn es ebenfalls von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesagt wurde, konnte nur geleistet werden mithilfe der ganzen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Auch ich möchte ihnen für die GRÜNEN von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön sagen.
Herr Innenminister - er ist gerade nicht im Raum, ich will ihn trotzdem ansprechen - auch wir sagen, Sie machen eine gute Arbeit. Wir unterstützen das, was Sie machen. Wir wollen aber trotzdem ein wenig Wasser in den Wein gießen, wir wollen ein paar Hinweise geben. Wir haben ja viel Kontakt zu ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Da kommt schon mal eine gewisse verhaltene Kritik an einigen Abläu
Ich möchte ein Beispiel geben. Bei uns in Saarlouis erfahren die ehrenamtlichen Helfer bestenfalls einen Tag vorher, wenn die Flüchtlinge mit den Bussen von Lebach nach Saarlouis überführt werden. Eine ganze Reihe von ihnen sind berufstätig. Das ist für die Menschen sehr kurzfristig, das ist ein Problem. Da sollte man vielleicht mal ein bisschen genauer hingucken, es den Leuten früher mitteilen. Die haben keinen Kontakt zu den Bussen, die müssen stundenlang warten. Da hakt es also oft im Detail. Man sollte noch mal überlegen, wie man das besser handeln kann.
Ein anderes Beispiel aus der Verwaltung des Kreises und der Stadt Saarlouis: Es gibt keine Datenschnittstelle! Bei uns im Landkreis Saarlouis sitzen drei Mitarbeiter, die Faxlisten eintippen, die aus Lebach kommen. Das ist unnötiger Verwaltungsaufwand, da könnten wir wirklich sparen, das könnte besser gehen, indem man hier nachpflegt. Es gibt keinen richtigen Datenaustausch zwischen den Argen und den Kommunalverwaltungen. Das alles kostet Geld. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, an denen wir besser und effektiver werden und die Ehrenamtler besser unterstützen könnten. Wir könnten damit auch unseren Kommunen besser unter die Arme greifen. Aber insgesamt, Herr Minister, finden wir gut, was Sie dort an Arbeit machen.
Was wir auch gut finden, Herr Bouillon, ist Ihr Aufruf an die saarländische Bevölkerung, sich bei Ihnen zu melden, wenn einige unserer Bürgermeister sich bei diesem Thema nicht so einbringen, wie man das eigentlich erwarten sollte. Es gibt offenkundig, und das ist eine traurige Nachricht, eine ganze Reihe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sagen: „Mit dem Thema habe ich nichts zu tun.“ Das kann natürlich nicht sein! Hier haben alle Kommunen im Saarland eine Verpflichtung, sich entsprechend einzubringen. Wohnraum ist natürlich ein großes Problem, es muss mehr Wohnraum geschaffen werden. Wir GRÜNE hatten ja bereits im letzten Landeshaushalt 6 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Sie hatten das damals noch abgelehnt. Jetzt geht die Debatte los, auf Bundesebene und im Saarland. Wir finden das gut, wir finden das positiv.
Integrationslotsen sind ein anderes Thema, davon gibt es viel zu wenig. Wir haben lediglich 15 Integrationslotsen bei 6.000 bis 10.000 Menschen, das ist ein Lotse auf 600 Leute, das kann nicht funktionieren. Die Gesundheitskarte kommt jetzt, wenn auch in abgespeckter Form; das sehen wir alles in allem auch positiv.
gen. Man kann es nicht oft genug betonen: Die Menschen, die zu uns kommen, kommen nicht aus Spaß, sondern sie kommen aus schierer Not. Die Bundeskanzlerin hat ja diejenigen mit einem klaren Satz in ihre Schranken verwiesen, die die Vorgehensweise der Bundesregierung an dieser Stelle -
Ich komme zum Schluss. - Die Bundeskanzlerin sagte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns dafür entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Ich kann an dieser Stelle für unsere Fraktion und für meine Partei nur erklären: Bei diesem Thema wohnen Angela Merkel und die GRÜNEN im gleichen Land! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Zitat beginnen: „Ich erhebe meine Stimme nicht, um zu schreien, sondern um für die zu sprechen, die keine Stimme haben.“ Dieses Zitat der Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai soll uns heute als Leitbild in dieser Debatte begleiten. Es vergeht nämlich kein Tag, an dem nicht hilfesuchende Menschen die Nachrichten der Medien füllen. Es ist in der Bevölkerung angekommen, dass jeder gesellschaftliche Bereich, jeder Bereich des alltäglichen Zusammenlebens von der Frage bestimmt wird: Schafft Deutschland, schafft das Saarland, schaffen die Bürgerinnen und Bürger die Aufnahme so vieler Menschen? Heute Morgen haben alle, die hier schon gesprochen haben, gesagt: Ja, das schaffen wir!
Seit vielen Monaten erreichen uns schreckliche Bilder über die Medien über Tote im Mittelmeer, auch das des Kindes Aylan am Strand von Bodrum wird uns nachhaltig im Kopf bleiben. Wir sehen in Europa wartende, kampierende Männer, Frauen und Kinder an und in Bahnhöfen, auf offenen Feldern oder im wahrsten Sinne des Wortes in Auffang- und Aufnahmelagern. Wir sehen ungarische Spezialeinsatzkräfte, die mit Tränengas und Wasserwerfern gegen diese Schutzsuchende vorgehen. Wir sehen Kinder, die sich an ihre Eltern klammern. Wir sehen Menschen in bitterster Not, die Zuflucht, Schutz und Sicherheit suchen. Hier muss Menschlichkeit der Ansporn sein, ihnen mit all unserer Kraft zu helfen. Das tut
Deutschland und das tut auch das Saarland. Wir können diese Aufgabe aber nicht alleine meistern. Die Europäische Gemeinschaft ist aufgefordert, zu handeln. Europa beschäftigt sich nun nicht mehr ausschließlich mit der Frage Euro und Währungsunion, sondern muss sich damit beschäftigen, wie Europa das Leben der flüchtenden Menschen sichern, unterstützen und organisieren kann. In der Europäischen Union sind derzeit viele Fragen und Probleme ungelöst.
Was viel schlimmer ist, es fehlt der gemeinsame Solidaritätsgedanke. Daran ändert der gestern gefasste Beschluss auch nichts, 180.000 Flüchtlinge nunmehr zu verteilen, meine Damen und Herren. Mir fehlt immer noch ein gemeinsamer Solidaritätsgedanke. Ohne diesen Gedanken nimmt die europäische Idee großen Schaden.
Die Europäische Union muss in ihrem Handeln eine Wertegesellschaft widerspiegeln gemäß der Konzeption, Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit zu sein. Was wir in Europa derzeit erleben müssen, sind Stacheldrahtzäune, Einreiseverbote, Grenzkontrollen und heruntergelassene Grenzschranken. Den Menschen wird mit Strafanzeigen und mit Gefängnis gedroht. Und das im Jahr 2015 und das in Europa, meine Damen und Herren!
Die Europäische Union ist eine Union von über 500 Millionen Einwohnern. Dieses Europa erstickt nicht, wenn es Bürgerkriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte aufnimmt. Die Aufnahme schutzsuchender Menschen in Europa kann aber nur gelingen, wenn es nicht alleine die Last von drei Mitgliedsstaaten ist, sondern alle 28 Mitgliedsstaaten in einem fairen und transparenten Verteilungsschlüssel zusammenkommen und aufgefordert sind, die Menschen aufzunehmen. Wir müssen diese Zeit als Chance begreifen, nicht nur für den demografischen Wandel, sondern auch für die Stärkung der Grundfeste unserer Demokratie und damit letztlich auch der europäischen Idee.
In unserem sozialdemokratischen Empfinden muss ein geeintes Europa in einem starken Wertesystem leben. Es lebt davon, die Menschenwürde zu sichern, Hilfesuchende zu schützen und ein einheitliches Asylrecht zu den Kerngarantien eines europäischen Rechts zu erklären. Das kann nur durch eine europäische Einwanderungspolitik gelingen, die legale Einwanderungswege ermöglicht, damit lebensgefährliche See- und Landwege endlich der Vergangenheit angehören.
nen die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen, leistungsfähige Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Auch das muss geschehen, und dann kann Europa auch seinen Friedensnobelpreis verteidigen, den es 2012 erhalten hat.
Unglaublich viele Menschen haben sich auf den Weg gemacht als Bürgerkriegsflüchtlinge, als politisch Verfolgte oder als Armutsmigranten. Es ist unsere Aufgabe, die Folge dieser verheerenden Entwicklung in entschlossenere Politik umzusetzen, humanitär engagiert, demokratisch solidarisch, menschlich und weltoffen. Das kann nur gelingen, wenn eine entschlossene Politik von einer starken demokratischen Zivilgesellschaft getragen wird. Wir in Deutschland erklären die Flüchtlingspolitik zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Das ist einfach gesagt. Dahinter muss eine gewaltige, offensive und mutige Politik stecken, die nicht zögert, Menschen aufzunehmen, die ihre Heimat verlassen mussten wegen Terror, Krieg und Verfolgung.
Ein Gedanke sei an der Stelle erlaubt. Nach 1945 kamen Millionen Menschen aus Ostpreußen, Pommern, Schlesien, Böhmen und Siebenbürgen nach Westdeutschland. In den Sechzigerjahren kamen sie aus Italien und der Türkei. Sie wurden oft ausgegrenzt und abgewehrt. Und dann? Sie kamen und blieben, eine große kulturelle und soziale Integration gelang. Diese Menschen wurden zum Motor des Wirtschaftswunders. Ich glaube, jeder unter uns hat in seiner Familie und in seinem Freundeskreis jemanden, der damals betroffen war. Und auch heute gilt, wie die Menschen ihre Ankunft und ihre Zukunft gestalten, hängt entscheidend davon ab, wie sie unsere Gesellschaft und unser Wertesystem bei ihrer Ankunft kennen lernen und erfahren.
Länder und Kommunen können das nicht aus eigenen Mitteln stemmen. Finanzhilfen des Bundes sind das Gebot der Stunde. Der Bund plant für 2016 bislang 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge ein, allerdings auf der Basis der Annahme von 800.000 Menschen. Davon werden 3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bereitgestellt. Notwendig ist, darauf haben bereits meine Vorredner hingewiesen, dass die Finanzhilfe des Bundes der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge entspricht. Es wäre falsch, die Kosten für die flüchtenden Menschen abstrakt und einmalig festzulegen. Die Kosten, und damit die Finanzhilfen, müssen dynamisch und den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden. Sinnvoll ist es, eine Pauschale für die Versorgung der Flüchtlinge einzuführen. Länder und Kommunen erhalten damit einen bestimmten Betrag pro Person, der auch die erforderlichen Aufwendungen deckt.
zu bei, dass der soziale Frieden in unserem Land erhalten bleibt. Damit Länder und Kommunen ihrer Aufgabe weiterhin gerecht werden können, brauchen sie eine dauerhafte strukturelle Entlastung, darauf hat bereits unsere Ministerpräsidentin hingewiesen. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen ist die Summe von 3 Milliarden Euro sicherlich nicht hoch genug, das muss man im Blick haben. Der Bund ist auch gefordert, bei der Sicherstellung der Flüchtlingsunterkünfte zu helfen - das tut er auch. Liegenschaften des Bundes sollen schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau für alle Menschen. Wenn mehr Menschen zu uns kommen, wird auch der bezahlbare Wohnraum knapp. Durch ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm müssen bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.
Im Saarland haben wir bereits einiges bewegt. Die Minister Reinhold Jost und Klaus Bouillon haben gemeinsam ein Programm aufgelegt, um die Sanierung leer stehender Wohnungen zu fördern, was der gesamten Bevölkerung zugutekommt, da diese Wohnungen allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Der sinnvolle Umgang mit dem vorhandenen Wohnungsbestand sorgt zum einen dafür, dass unsere Dorfkerne nicht veröden und die innerörtliche Infrastruktur auch für Menschen zur Verfügung bleibt, die nur eingeschränkt mobil sind. Dieses Initiativprogramm der Landesregierung zur Schaffung von Wohnraum hilft auch den Kommunen, die besonders belastet sind. Dennoch sind Finanzhilfen des Bundes unabdingbar für die Kommunen, damit diese weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen können. Hier möchte ich ausdrücklich dem Abgeordneten Ulrich widersprechen. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle unsere Kommunen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gehen und alles tun, damit den Menschen, die ihnen überwiesen werden, geholfen werden kann.