In einer Novellierung des Asylgesetzes sollen Änderungen wie die Einstufung der übrigen Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten sowie Erleichterungen im Bauplanungsrecht beschlossen werden. Diese Änderungen sind notwendig, um die überaus große Zahl von flüchtenden Menschen aufnehmen zu können. Dabei muss die Balance gehalten werden, die Würde jeder einzelnen Person zu wahren. Wir sichern zu, dass jeder, der vor Krieg, vor Gewalt oder vor Verfolgung flüchtet, auch Schutz und Zuflucht erhält. Damit dies aber überhaupt möglich ist, müssen die Menschen, die keinen Asylgrund darlegen können und deren Antrag abgelehnt wird, auch Deutschland wieder verlassen. Auch das ist die Realität. Abschiebungen müssen durchgesetzt wer
den, damit ausreichende Hilfe den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommt. Dabei müssen Deutschland und das Saarland weiterhin weltoffen, tolerant und friedlich bleiben.
Meine Damen und Herren, eine Willkommenskultur benötigt auch Willkommensstrukturen. Wenn Menschen in Deutschland einen Antrag stellen allein in der Hoffnung, hier Arbeit und damit ein besseres Leben für ihre Familie zu finden, ist das sicher kein Verbrechen. Das Asylverfahren ist allerdings hierfür der falsche Weg. Die SPD fordert daher zur Entlastung der Asylverfahren und zur Regelung der Fachkräftesicherung in unserem Land ein Einwanderungsgesetz, das eine moderne, unkomplizierte und transparente Arbeitsmigration nach Deutschland ermöglicht. Denn Fakt ist, Deutschland braucht dringend Zuwanderung, besonders Fachkräfte werden gesucht. Wir müssen hier zweigleisig fahren, einmal zugunsten der Migration, aber auch zugunsten einer gesteuerten Zuwanderung. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und auch zum Teil hoch qualifiziert. Es geht um die Menschen, die vielleicht für lange Zeit bei uns bleiben und unsere Gesellschaft bunter, reicher, vielfältiger und attraktiver machen.
Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der Neunzigerjahre wiederholen. In dieser Zeit waren nämlich laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen gegen mehr Einwanderung. Damals wollten 6 von 10 das Asylrecht einschränken. Über die Hälfte redete von zu vielen Ausländern. Davon sind wir zurzeit noch entfernt. Heute haben 6 von 10 Leuten keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen. Fast 9 von 10 Personen schämen sich für die gewalttätigen Proteste und mehr als die Hälfte will auch keine Leistungskürzungen für Asylsuchende. Aber damit diese Stimmung nicht kippt, müssen wir weiterhin schnell mit klarem Kopf politisch handeln, um mit dem Tempo des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger auch Schritt halten zu können.
An dieser Stelle auch von uns ein ganz herzlicher Dank an die Vereine, die Verbände, die sozialen Einrichtungen und an alle Saarländerinnen und Saarländer, die von Beginn an so viel vorbereitet und geleistet sowie eine Willkommenskultur gezeigt und gelebt haben.
Um diese Willkommensstrukturen mit Leben zu füllen, heißt auch das Stichwort Integration auf allen Ebenen. Das Recht auf Asyl für Frauen, Männer und Kinder, die Schutz bei uns suchen, ist ein Grundrecht, ist Kernbestand unserer Verfassung und gehört zu unserer Geschichte. Asylsuchenden wird das Existenzminimum gewährt, wie sie sich durch eige
ne Arbeit ihr Leben finanzieren können, denn in Deutschland werden in vielen Berufen händeringend Arbeitskräfte gesucht.
Dabei ist zu beachten, dass wir zweierlei Integration brauchen, erstens die Integration der Flüchtlinge, zweitens aber auch die Integration von arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere die Integration von Langzeitarbeitslosen. Denn, meine Damen und Herren - das ist ganz wichtig -, die Bevölkerung und die Flüchtlinge dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden. Eine gesellschaftliche Spaltung muss verhindert werden. Es gilt, Perspektiven und Sicherheit für alle am Arbeitsmarkt zu erreichen. Das ist die Aufgabe unserer Politik.
Die SPD Saar hat bereits im März 2015 eigens zu dieser Flüchtlingspolitik einen Landesausschuss einberufen, der deutlich den notwendigen politischen Weg beschreibt, nicht nur die Aufnahme und eine menschenwürdige Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Wohnraum zu organisieren, es gilt ebenso, einen Weg in ein selbstbestimmtes Leben für die zu uns geflüchteten Menschen zu eröffnen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Ausbildung ist hierfür die Grundlage.
Wir sorgen dafür, dass die Menschen, Kinder und Erwachsene, so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Sprache ist die Schlüsselkompetenz schlechthin für eine gelingende Integration. Das aus dem Bildungsministerium von Ulrich Commerçon im Herbst letzten Jahres mit 1 Million Euro aufgelegte Sofortprogramm für zusätzliche Sprachförderung, die Einstellung von 25 zusätzlichen Lehrkräften und Schulung in Deutsch als Zweitsprache bedeutet die unmittelbare Teilhabe an Bildung und am sozialen Leben. Sie ist Ressource und Grundlage für den Bildungserfolg der Kinder, die hierher zu uns kommen.
Integration kann nur durch gute Bildung gelingen. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir massive Investitionen in Bildung und Ausbildung, und zwar für alle, für diejenigen, die schon lange bei uns leben, sowie für diejenigen, die zu uns kommen und vielleicht noch für lange Zeit bei uns leben werden. Die stetig steigende Zahl der flüchtenden Menschen hat zum Schuljahresbeginn auch unser Schulsystem im Saarland geprägt.
Die aktuellen Zahlen belegen, dass im September 2015 an allgemeinen und beruflichen Schulen im Saarland bereits rund 2.500 Schülerinnen und Schüler mit Flucht- und Migrationshintergrund angemeldet sind. 63 zusätzliche Schulklassen mussten gebildet werden. Es wird mit der Notwendigkeit der Einrichtung weiterer 30 Klassen nur an allgemeinbildenden Schulen bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres gerechnet werden. Konkret bedeutet das, 900 Kinder neu an Grundschulen, 1.100 Kinder und Ju
gendliche an Gemeinschaftsschulen, 400 heranwachsende Frauen und Männer an den beruflichen Schulen und 75 Gymnasiasten. Die Bildung der zusätzlichen Klassen wurde bis dato mithilfe der mobilen Lehrerreserve gestemmt.
Es werden nun zur Bewältigung der herausfordernden Zukunft mehr Lehrerinnen und Lehrer benötigt. Darauf hat auch schon unsere Ministerpräsidentin hingewiesen. Statt eines Stellenabbaus müssten wir uns hier einen Stellenaufwuchs überlegen. Mehr Lehrerinnen und Lehrer im System kommen allen unseren Kindern zugute und sind damit ein Grundstein für eine integrative Zukunft.
Meine Damen und Herren, damit Bundesländer hier gemeinsam handeln können, muss das hinderliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden.
Bildung, insbesondere die Sprache, stellt eine elementare Zugangsvoraussetzung in den Arbeitsmarkt dar. Das saarländische Wirtschaftsministerium mit Anke Rehlinger an der Spitze leistet mit Einsteigersprachkursen einen weiteren Brückenschlag zur Integration. Mit diesen Einsteigerkursen wird den Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Dieses zusätzliche Sprachförderprogramm für Flüchtlinge und Asylsuchende ist der praktische politische Weg, Zuwanderer schneller in den saarländischen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Dafür können am Bedarf orientierte Mittel bis zu 1 Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein weiterer Beitrag zur Fachkräftesicherung in unserem Land. Dazu gehört auch die Clearingstelle „Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven“ in der Landesaufnahmestelle Lebach, denn dort ist bereits im Frühjahr in enger Kooperation zwischen der Arbeitsagentur, den Wohlfahrtsverbänden, dem Saarländischen Beratungsnetzwerk Bleibeberechtigte und Flüchtlinge sowie der Landesaufnahmestelle die Vermittlung von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt angelaufen. Das ist der wichtige und richtige Weg in ein selbstbestimmtes, integriertes Leben in unserem Land. Die Menschen wollen ihren eigenen persönlichen Beitrag in der Arbeitswelt leisten und sie werden ihn auch leisten.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich jenen Skeptikern die Furcht, das Argument und den Vorbehalt nehmen, dass auf dem Arbeitsmarkt durch die Flüchtlinge die Löhne gedrückt, die Arbeitslosigkeit gesteigert und Einheimische aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Richtig ist, dass es aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge kurz- und mittelfristig zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Dies
passiert aber nicht deshalb, weil Neuankömmlinge einheimische Arbeitskräfte verdrängen, sondern vielmehr deshalb, weil viele der flüchtenden Menschen Zeit brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, etwa wegen fehlender Sprachkenntnisse oder nicht anerkannter Abschlüsse.
Aktuelle ökonomische Theorien deuten auch darauf hin, dass Einwanderung die Situation am Arbeitsmarkt verbessern kann, denn Einwanderer haben in der Regel andere Qualifikationen als Einheimische und ergänzen diese Arbeit oder sie übernehmen sie zunächst weit unter ihrem Qualifikationsniveau. Das Thema ist auch gut erforscht. Es ist nicht neu, weil es in der Vergangenheit auch schon häufig Migrationsbewegungen gab, die der aktuellen ähnlich waren und auf den Arbeitsmärkten auch entsprechende Wirkungen entfaltet hatten.
Der Blick zurück erlaubt also eine vorsichtige optimistische Prognose für die Auswirkungen der Massenflucht auf den Arbeitsmarkt, wenn wir, wenn sich die Politik, der Verantwortung dieser Aufgabe auch weiterhin entschlossen stellt. Es bleibt die Herausforderung, in den kommenden Jahren gute Arbeit für alle als Teil der Menschenwürde zu gewährleisten. Deshalb ist es wichtig, langfristige Entscheidungen und politische Zielsetzungen präzise zu formulieren.
Dazu gehört auch sicherlich die Einführung der Gesundheitskarte, darauf hat schon mein Kollege Tobias Hans hingewiesen. Wichtig ist, dass es eine ausreichende medizinische Behandlung für alle Menschen gibt, auch für diejenigen, die zu uns kommen und Schutz suchen. Wir sind im Saarland - das war heute Morgen auch in der Saarbrücker Zeitung zu lesen - in Lebach mit der allgemeinen Praxis für die Grund- und Notfallversorgung der Flüchtlinge sehr gut aufgestellt. Die Politikerinnen und Politiker im Saarland stehen an der Seite der Verbände, an der Seite der freiwilligen Helferinnen und Helfer, durch die Deutschland und das Saarland internationale Anerkennung erfahren.
Flüchtlinge sind uns im Saarland willkommen, das ist keine Frage, sondern Lebenswirklichkeit. Wir zeigen, dass wir vielfältig, offen und tolerant sind und dies auch sein wollen. Wir verschließen aber nicht die Augen vor den Herausforderungen, die die Integration von Tausenden neuer Bürgerinnen und Bürger in unsere gesellschaftlichen Systeme mit sich bringt. Und wir dürfen dabei unsere eigene Bevölkerung nicht aus dem Auge verlieren. Niemand darf vergessen werden in unserem Land. Unsere Gesellschaft wird sich fundamental verändern. Sie wird noch vielfältiger werden, und das wird mutige, weitreichende und unbequeme, vielleicht auch mitunter schmerzhafte Entscheidungen notwendig machen.
Unsere Politik ist dann entschlossen, wenn sie wahrhaftig ist, wenn sie den Menschen nützt und wenn sie niemanden in der Bevölkerung zurücklässt - entschlossen für die Menschen in unserem Land, entschlossen im Umgang mit Ängsten und Sorgen unserer Bevölkerung, entschlossen auch gegen Vorurteile und Polemik, entschlossen gegen Fremdenhass und Menschenverachtung. Meine Damen und Herren, wo Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Kenntnissen friedlich zusammenleben, wird eine Gesellschaft der Vielfalt entstehen. - Glück auf.
„Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, den elenden Unrat eurer gedrängten Küsten; schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen; hoch halt ich mein Licht am gold‘nen Tor.“ Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Worte stehen auf dem Sockel der Freiheitsstatue in New York. Sie stehen dort vor dem Hintergrund, dass Millionen Europäer in den vergangenen Jahrhunderten den Weg dorthin gefunden haben. Sie haben den Weg in dieses Land gefunden aus Armut, aus Hoffnungslosigkeit und oft auch aus Gründen, die wir heute als Wirtschaftsflucht bezeichnen würden, weil sie nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder gesucht haben.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht schlecht gefahren mit diesen Einwanderern, die zu ihnen gekommen sind. Wenn man sich die Vereinigten Staaten von Amerika im 19. Jahrhundert anschaut und mit heute vergleicht, dann weiß man, dass es die Einwanderer waren, die zusammen mit den ersten Siedlern, die bereits dort waren, dieses Land aufgebaut haben.
2015 hat sich etwas bewegt in Europa. Noch zu Beginn des Jahres war es für jeden gut informierten Europäer und jede gut informierte Europäerin schwer zu ertragen, was an unseren Grenzen geschieht. Wir haben die Bilder gesehen von Kindern, die im Mittelmeer ertrinken und an unsere Küsten gespült werden. Wir haben Bilder von unglaublichem Leid gesehen. Die Bevölkerung in Europa hat es gesehen, sie hat die Augen geöffnet und sie hat das Herz geöffnet. Es ist eine Veränderung im Gange.
Wenn es die europäische Wertegemeinschaft noch gibt, die eben auf diesen unveräußerlichen Rechten der Menschen basiert, wenn wir tatsächlich eine solche Wertegemeinschaft sind, wenn es das ist, was
uns zusammenhält, dann werden wir diese kleine Flamme, die 2015 entstanden ist, pflegen. Sie wird weiter brennen und wir werden daraus unsere Politik ableiten. Ich glaube, es ist gar nicht mal so hoch gegriffen zu glauben, dass es dieses Europa schaffen kann, dass innerhalb einer Generation auf der Insel Lampedusa eine eigene europäische Freiheitsstatue steht und die Menschen, die zu uns kommen, begrüßt.
Es sind unsere Probleme, die mit den Menschen zurückkommen. Es ist unser Unvermögen, die Millenniumsziele der Vereinten Nationen umfänglich zu erfüllen. Es sind unsere Probleme, die Klimakatastrophe nicht in den Griff zu bekommen. Es sind unsere Waffen - das sind nicht nur die deutschen, das sind die europäischen, das sind die russischen, die amerikanischen -, es sind die Waffen der entwickelten Nationen, die in den Entwicklungsländern für unglaubliches Leid sorgen. Es ist auch unser Unvermögen, politische Hilfe zur eigenen Entwicklung der Länder zu gewähren.
Ich mache hier keinen Unterschied zwischen Menschen, die an Leib und Leben bedroht und als Flüchtlinge auf dem Weg sind, und Menschen, die aus anderen Gründen, die wir vielleicht nicht so leicht anerkennen, auf der Flucht sind, denn die Verantwortung tragen wir für beide. Die Menge an Flüchtlingen - wir haben das heute Morgen schon oft gehört - ist eine Herausforderung für uns, das bestreitet niemand. Es ist aber auch - auch das haben wir heute Morgen schon gehört - eine Chance für uns. Ich möchte nicht zynisch klingen, wenn ich in meiner Rede anspreche, welche Chancen ich in den Menschen, die zu uns kommen, sehe. Wir wollen nicht ihr Leid kleinreden, das sie aus ihrer Heimat vertrieben und auf den unglaublich gefährlichen Weg zu uns getrieben hat, den viele mit ihrem Leben bezahlen oder wo viele seelische Wunden davontragen, die sie noch ihr ganzes Leben auch bei uns begleiten werden.
Trotzdem muss ich aus unserer Sicht sagen: Ich sehe auch die Chancen angesichts der vielen Menschen, die zu uns kommen, die sie auch für uns als Gesellschaft bieten. Da brauchen wir uns auch nichts vorzumachen: Es werden noch viel mehr Menschen kommen, als wir bisher in diesem Jahr in unserem Land begrüßt haben. Es kommt der Winter und die Situation wird nicht besser werden für die Menschen, sei es in Ungarn, sei es in Griechenland, sei es aber auch in Jordanien, im Libanon, für Menschen, die jetzt noch in Syrien sind, aber auch für Menschen, die in Afrika auf der Flucht sind. Der Winter macht die Situation auf der nördlichen Halbkugel immer schwieriger und es wird weiterer Druck entstehen für diese Menschen, sich der Situation zu entziehen und den Weg zu uns zu finden.
Es geht also nicht um das Ob - auch wenn der eine oder andere außerhalb dieses Hauses uns diese Diskussion aufdrängen möchte -, sondern darum, wie wir mit der Situation umgehen. Für das Saarland sind das zwei große Herausforderungen, keine Frage. Einmal geht es um die akute Versorgung. Das ist quasi der Krisenmodus, in dem wir uns momentan befinden. Da geht es um die Unterbringung, um Wohnungsbau, aber auch um eine schnelle Anerkennung, den Menschen schnell einen sicheren Status zu gewähren, damit sie wissen, woran sie sind.
Es geht aber auch um eine nachhaltige Integration und das wird die schwierige Aufgabe -, denn wir brauchen eine Integration in zwei Richtungen. Einmal brauchen wir die Integration der Ankommenden in unsere Dorfgemeinschaften, in unsere Städte, in unseren Arbeitsmarkt, also die klassische Integration, wie man sie kennt. Aber wir brauchen auch eine zweite Integration, eine nach innen, eine Überwindung der bereits bestehenden Spaltung in unserer Gesellschaft. Ich sehe es nicht so, dass die Flüchtlinge oder die Flüchtlingsproblematik unsere Gesellschaft spalten, sondern diese Spaltung besteht bereits. Wir haben Menschen, die sich abgehängt fühlen. Diese Spaltung in der Gesellschaft müssen wir bekämpfen, eine Integration nach innen finden, deshalb eine Integration in zwei Richtungen.
Das Saarland kann und muss noch viel mehr Menschen aufnehmen, das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung. Es ist nicht nur so, dass wir einfach als Menschen das Richtige tun müssen, sondern es ist auch unser ganz eigennütziges Interesse. Ich glaube, es war für jeden Deutschen auch mal angenehm, das internationale Echo zu hören, das gekommen ist, nachdem wir gesagt haben, wir öffnen jetzt für die syrischen Flüchtlinge die Grenze. Die German Willkommenskultur war in der internationalen Presse angekommen, hoch gelobt. Man war überrascht, dass Deutschland diesen Schritt getan hat. Gerade als Deutscher ist man es nicht gewohnt, dass man im Ausland als humanitäre Supermacht betrachtet wird. Das war angenehm. Ich bin sicher, das hat uns als Standort und Wirtschaftsmacht Deutschland sehr viele Sympathien entgegengebracht. Das ist etwas, worauf wir bauen können.
Verheerend dagegen - daraus mache ich keinen Hehl - war das Schließen der Grenzen. Kaum waren die Artikel gedruckt, die sagten, Deutschland versucht etwas Neues mit der Willkommenskultur, erkennt die Problematik, die mit der Demografie auf es zurollt und versucht, mit den Flüchtlingen eine gemeinsame Zukunft zu gestalten, kommt das verheerende Signal, wir schließen die Grenzen. Das ist ein Signal, das im Endeffekt nichts bringt, weil wir damit
die Flüchtlingsströme nicht eindämmen können. Es war natürlich ein innenpolitisches Signal. Das war ein Signal nach Europa, aber ich glaube, es war zu teuer erkauft. Wir müssen schnell wieder davon wegkommen, den Schengen-Raum wieder reparieren und die Grenzen öffnen. Das ist unsere Verpflichtung als Europäer!