Noch vor wenigen Jahren ist die Gesamtverschuldung von Jahr zu Jahr sprunghaft gestiegen. So sind die Schulden von 2009 auf 2010 noch um über 9 Prozent gestiegen. In den nächsten beiden Jahren wird der Anstieg der Gesamtverschuldung immer geringer. Von 2016 auf 2017 werden wir nur noch einen Schuldenanstieg von 1,2 Prozent verzeichnen. Wir bremsen den Anstieg der Gesamtverschuldung immer stärker ab. Das ist der Bremseffekt der Schuldenbremse. Dieser Effekt führt dazu, dass wir nach und nach wieder mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräume gewinnen. Das zeigt: Wir sind auf Kurs.
Die Große Koalition hat zu Beginn ihrer Amtszeit beschlossen, dass 2.400 Stellen bis zum Jahr 2020 eingespart werden. Damit wollen wir die Personalkosten des Landes dauerhaft um 120 Millionen Euro netto senken. Allerdings wird das weitere Tempo von den Veränderungen abhängen, die noch auf uns zukommen. Wir bauen 2016 und 2017 weniger Lehrerstellen ab als geplant, weil die Schülerzahlen weniger stark sinken als ursprünglich prognostiziert. Auch bei Polizei und Justiz haben wir in ähnlicher Weise auf veränderte Rahmenbedingungen reagiert.
Meine Damen und Herren, der Posten bei den Ausgaben im Landeshaushalt, der in den letzten Jahren mit am stärksten angestiegen ist, waren und sind die Versorgungsausgaben. Das sind die Pensionen für unsere Ruhestandsbeamten. Vor über 20 Jahren haben Bund und Länder eine sogenannte Versorgungsrücklage gebildet, sie haben eine Versorgungsrücklage geschaffen. Wir führen die Versorgungsrücklage ab 2017 sukzessive ihrem gesetzlich vorgesehenen Zweck zu. Die Entnahmen aus der Versorgungsrücklage überbrücken einen begrenzten Zeitraum überdurchschnittlich stark wachsender Versorgungsausgaben. Das ist der Zweck, für den die Versorgungsrücklage geschaffen wurde und für den wir sie jetzt auch nutzen und einsetzen.
Die Landesregierung plant auf Grundlage einer aktuellen Belastungsprognose mit einem Entnahmezeitraum von neun Jahren. Wir beginnen im Jahr 2017 und führen 2017 eine erste Tranche aus der Versorgungsrücklage dem Kernhaushalt zu - und zwar rund 34 Millionen Euro. Die Versorgungsrücklage trägt zur Entlastung des Haushalts bei. Sie erfüllt somit ihren gesetzlich vorgesehenen Zweck. Wir haben diese Entnahmestrategie mit dem Rechnungshof erörtert. Unsere Entnahmestrategie haben wir auch mit dem Versorgungsbeirat erörtert. Der Versorgungsbeirat ist ein Gremium, in dem Regierung und Gewerkschaften zusammen über das Thema Versorgungsrücklage beraten. Der Versorgungsbeirat hat uns einen Vorschlag unterbreitet. Diesen setzen wir mit unserer Entnahmestrategie eins zu eins um. Landesregierung und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen - zum Beispiel beim Thema Versorgungsrücklage. Das ist der saarländische Weg, den wir gemeinsam fortsetzen.
Das zeigt sich auch in einem anderen Beispiel. Im Mai hat sich die Landesregierung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes darauf verständigt, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Saarland in den Jahren 2015 und 2016 zu erhöhen, und zwar entsprechend den prozentualen Anpassungen der Tarifentgelte. Diese Erhöhungen treten zeitlich gestaffelt in Kraft, zuerst die unteren Besol
dungsgruppen und zuletzt die höheren Besoldungsgruppen. Das ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit. Starke Schultern können mehr tragen als schwache Schultern. Das ist unsere gemeinsame Überzeugung, das haben wir mit den Gewerkschaften gemeinsam verabredet, das ist die Fortsetzung des saarländischen Weges.
Meine Damen und Herren, Konsolidierung ist kein Selbstzweck, Konsolidierung eröffnet Handlungsspielräume, Konsolidierung eröffnet Wachstumsund Zukunftschancen. Mit dem Haushalt 2016/17 setzen wir wichtige Impulse in Richtung Zukunft. Beispiel Wirtschaft - Industrie 4.0. Das Saarland ist Industrieland, und das soll auch so bleiben. Eine wichtige Rolle spielt das Thema Industrie 4.0. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die 4. Industrielle Revolution. Daran arbeiten wir im Saarland nicht nur mit, wir wollen diesen Prozess auch aktiv gestalten und davon wirtschaftlich profitieren. Und dafür stellen wir im Haushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung.
Beispiel Breitbandausbau. Die Versorgung mit schnellem Internet ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit gerade auch des ländlichen Raums. Dafür nehmen wir Geld in die Hand. Gemeinsam mit der Telekommunikationswirtschaft beschleunigen wir den Breitbandausbau im Saarland.
Beispiel Justiz - elektronischer Rechtsverkehr. Wir setzen die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit hoher Priorität um, im Ergebnis eine Voraussetzung für ein modernes Justizsystem.
Beispiel Soziales - Initiative Inklusion. Wir weiten das Modellprogramm der Bundesagentur für Arbeit über das Schuljahr 2015/16 aus. Damit verbessern wir den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt.
Beispiel Nationalpark Hunsrück-Hochwald, ein echtes Leuchtturmprojekt. Der gemeinsame Nationalpark ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir durch länderübergreifende Kooperation positive Effekte erzielen, und zwar nicht nur im Naturschutz, sondern auch im Tourismus.
Beispiel Frankreichstrategie. Wir haben schon etliche Projekte der „Feuille de route“ umgesetzt, so etwa im Bereich der beruflichen Bildung oder ein Austauschprogramm für Verwaltungsmitarbeiter aus dem Saarland und aus Lothringen. Wir wollen in Kürze ein Verbindungsbüro des Saarlandes in Paris eröffnen.
Meine Damen und Herren, all diese Beispiele zeigen, dass wir mit dem Haushalt nicht nur konsolidieren, sondern wir investieren auch in die Zukunft. Konsolidieren und investieren - das ist die Leitlinie dieser Landesregierung.
Wir unterstützen die saarländischen Kommunen noch stärker als bisher. Innerhalb der nächsten zwei Jahre steigt der kommunale Finanzausgleich um 46 Millionen Euro. Der kommunale Finanzausgleich wächst prozentual mehr als doppelt so stark wie der Landeshaushalt. Im Ergebnis liegt der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2017 bei fast 600 Millionen Euro. Fast 600 Millionen Euro - das ist ein neuer historischer Höchststand.
Die finanzielle Schieflage des Landes ist nach wie vor gravierender als die der Kommunen. Trotzdem hilft das Land den Kommunen beim Abbau ihrer Defizite. Deshalb hat die Große Koalition den Kommunalen Entlastungsfonds mit einem Volumen von 120 Millionen Euro aufgelegt. Mit dem Kommunalpakt gehen wir noch einen Schritt weiter. Land und Kommunen haben sich am 08. Juni auf einen Kommunalpakt verständigt. Er bringt den saarländischen Kommunen in den nächsten Jahren weitere erhebliche Entlastungen. Kommunaler Finanzausgleich auf einem historischen Höchststand, Kommunaler Entlastungsfonds mit einem Volumen von 120 Millionen Euro und weitere Entlastungen durch den jetzt verabredeten Kommunalpakt - meine Damen und Herren, die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung für die saarländischen Kommunen ernst. Wir stehen in schwierigen Zeiten an der Seite unserer Kommunen.
Neben den aktuellen Herausforderungen durch die Flüchtlingszahlen prägen weitere Rahmenbedingungen unseren Haushalt, vor allem die Zinsen und die Steuereinnahmen. Die Zinsausgaben sinken von 472 Millionen Euro heute auf 440 Millionen Euro in 2017, sie sinken also konkret um 32 Millionen Euro in zwei Jahren, und das, obwohl die Gesamtverschuldung in den nächsten Jahren immer noch leicht ansteigt. Das historisch niedrige Zinsniveau unterstützt die Konsolidierung unseres Haushaltes, es unterstützt die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland.
Aber, meine Damen und Herren, die Landesregierung baut ihre Planungen keineswegs auf der Annahme auf, dass das historisch niedrige Zinsniveau weiter anhält, im Gegenteil. Wir legen unseren mittelfristigen Planungen eine allmähliche Normalisierung, sprich einen Anstieg der Zinsen zugrunde. Wir handeln also nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns.
Eine weitere wichtige Rahmenbedingung ist die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sorgt zurzeit für niedrige Arbeitslosigkeit und hohe Steuereinnahmen. Für 2016 gehen die führenden Wirtschaftsinstitute von einem realen Wachstum von 1,8 Prozent aus. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind
günstig, sie sind positiv. Der Ölpreis ist kräftig gefallen. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte sind deutlich gestiegen. Der robuste Arbeitsmarkt und die steigenden Einkommen tragen wesentlich dazu bei. Der günstige Euro treibt zusätzlich die Exporte an.
Doch es ist nicht sicher, dass die Aussichten so freundlich bleiben. Eine Verschärfung der geopolitischen Konflikte oder eine neue Verunsicherung der Entwicklung im Euroraum zählen zu den Risikofaktoren. Zu den Risikofaktoren zählt auch das, was möglicherweise der Skandal um die Abgaswerte bei VW mit sich bringt. Auch ein abrupter deutlicher Anstieg des Ölpreises oder des Wechselkurses könnte die konjunkturelle Entwicklung stören. Von solchen Entwicklungen wäre das Saarland mit seiner Exportorientierung besonders betroffen. Andererseits könnten die mit dem unerwartet hohen Zustrom von Flüchtlingen verbundenen Mehrausgaben einen zusätzlichen Konjunkturimpuls auslösen.
Die saarländische Wirtschaft zeigt sich jedenfalls weiterhin in einer robusten Verfassung. Sie ist um real 2,4 Prozent im ersten Halbjahr gewachsen. Für Deutschland weisen die vorläufigen Zahlen im Durchschnitt ein reales Wachstum von 1,4 Prozent aus. Damit hat sich die Wirtschaft im Saarland deutlich stärker, deutlich besser entwickelt als in fast allen anderen Bundesländern. Das ist eine Entwicklung, meine Damen und Herren, über die wir uns gemeinsam freuen dürfen.
Die Große Koalition tut auch etwas dafür, die saarländische Wirtschaftskraft weiter zu stärken, und zwar durch nachhaltige Wirtschaftsförderung, durch neue Industrieflächen und durch wirtschaftsnahe Forschung. Beispiele sind der Masterplan Industrieflächen oder die Initiative zur Fachkräftesicherung. Das ist wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik! Wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik das ist die Leitlinie der Großen Koalition im Bund, wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik ist aber auch die Leitlinie der Großen Koalition im Saarland.
Die steuerabhängigen Einnahmen des Landes werden, so die Steuerschätzung vom Mai, in den nächsten beiden Jahren insgesamt um rund 275 Millionen Euro ansteigen. 2016 durchbrechen wir die Schallmauer von 3 Milliarden Euro an steuerabhängigen Einnahmen des Saarlandes.
Unser Landeshaushalt, alle öffentlichen Haushalte in Deutschland profitieren von der guten Konjunktur. Gute Konjunktur sorgt für Wirtschaftswachstum und Wirtschaftswachstum lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Jeder zusätzliche Steuer-Euro, den uns das Wirtschaftswachstum beschert, stärkt die Einnahmen des Landes und trägt damit zur Konsolidierung bei.
Es gibt in Deutschland seit Langem eine Diskussion, ob bestehende Steuern erhöht werden müssen oder ob neue Steuerarten eingeführt werden müssen. Unabhängig von der Frage, ob wir in Deutschland bestehende Steuern erhöhen oder ob wir neue Steuerarten einführen, ist aus meiner Sicht etwas anderes viel wichtiger: Der Staat muss die ihm zustehenden Steuern auch realisieren. Es geht darum, die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden auf der Basis bestehender Steuersätze zu verbessern.
Wer Steuern hinterzieht, nimmt der Gesellschaft Geld für Bildung, für Sicherheit und für Zukunftsinvestitionen. Menschen, die sich ihrer Steuerpflicht entziehen, verletzen das Gerechtigkeitsgefühl derjenigen, denen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Daher habe ich mich von Anfang an für eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige eingesetzt. Die Verschärfung zu Jahresbeginn hat uns 2014 eine Flut von fast 800 Selbstanzeigen im Saarland gebracht und damit Mehreinnahmen von gut 35 Millionen Euro.
In bargeldintensiven Branchen versuchen einige schwarze Schafe, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen, indem sie elektronische Kassen manipulieren. Der Bundesrechnungshof schätzt die Steuerausfälle durch falsche Kassenabrechnungen auf bis zu 10 Milliarden Euro bundesweit. Das bedeutet allein für das Saarland Steuerausfälle durch Steuerhinterziehung von bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Die Einführung manipulationssicherer Registrierkassen muss deshalb zur Pflicht werden.
Ein weiterer wichtiger Schritt, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist der internationale automatische Informationsaustausch über Zinseinkünfte. Seit Anfang des Jahres gilt er EU-weit. Ab 2017 folgen zahlreiche Länder weltweit. Mittlerweile bekennen sich mehr als 90 Staaten zum automatischen Informationsaustausch, darunter Finanzzentren wie die Schweiz und Singapur. Ich bin sicher, es werden weitere Staaten folgen. Alle Finanzinstitute müssen künftig die Steuerdaten ihrer ausländischen Bankkunden einmal pro Jahr an die Heimatfinanzbehörden weiterleiten. Der neue internationale Informationsaustausch bedeutet de facto das Ende des Bankgeheimnisses, und zwar in der gesamten EU und in vielen anderen Ländern der Welt. Darunter sind auch viele bisherige Steueroasen. Wir haben das immer gefordert und freuen uns, dass Deutschland auf internationaler Ebene so erfolgreiche Initiativen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ergriffen hat. Alle diese Initiativen stärken auf Sicht die Einnahmebasis des Staates. Und wenn wir die Einnahmebasis des Staates stärken wollen, müssen wir uns auch mit der aggressiven Steuergestaltung multinationaler Konzerne auseinandersetzen. Es gibt Fi
nanzkonstruktionen, die es Konzernen leicht machen, ihre Steuerpflicht in dem Land, in dem sie ansässig sind, extrem zu reduzieren. Wenn einzelne Staaten Weltkonzernen Niedrigststeuern anbieten, dann ist das schlichtweg ungerecht.
Multinationale Konzerne wie Apple oder Starbucks setzen zwar in Europa Milliarden um, versteuern hier jedoch nur wenige Millionen. Diese Konzerne verschaffen sich Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die solche Möglichkeiten nicht haben. Es gibt eine echte Gerechtigkeitslücke, wenn der Handwerker vor Ort oder der Bäcker um die Ecke hier ihre Steuern zahlen, Weltkonzerne aber nicht. Deshalb steht für mich fest: Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Und mittelfristig brauchen wir nach meiner Auffassung eine Mindestgrenze für Konzernsteuern.
Wir setzen uns als Bundesland für mehr Steuergerechtigkeit ein, und zwar mit dem automatischen Informationsaustausch, mit den neuen internationalen Standards gegen aggressive Steuergestaltung, mit der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige und mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen. Es geht darum, die Einnahmebasis des Staates zu stärken. Es geht darum, dass Bund, Länder und Gemeinden die ihnen zustehenden Steuereinnahmen auch wirklich bekommen. Es geht darum, unserer Gesellschaft Einnahmen zu sichern. Es geht um Einnahmen, die wir für Investitionen in Bildung und Forschung brauchen, die wir brauchen für Investitionen in die innere Sicherheit und für die Infrastruktur. Darum geht es, wenn wir über das Thema Einnahmebasis des Staates diskutieren.
Wir sind als Große Koalition 2012 mit dem Ziel angetreten, die Landesfinanzen zu konsolidieren, damit unser Land eine belastbare finanzielle Grundlage für eine gute Entwicklung in der Zukunft hat. Das wollen wir erreichen durch die Stärkung der Einnahmen, durch die Begrenzung der Ausgaben und durch eine Altlastenhilfe. Dieser Dreiklang bestimmt unsere Agenda. Und die setzen wir um - planmäßig, berechenbar und verlässlich. Erstens. Wir stärken die Einnahmen. Das Saarland hat dort, wo das Land ein eigenes Besteuerungsrecht hat, von den bestehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht, also bei der Grunderwerbsteuer. Gleichzeitig haben wir auf Bundesebene unseren Einfluss geltend gemacht, um Steuerausfälle zu begrenzen und Steuermehreinnahmen zu erzielen. Zweitens. Wir begrenzen die Ausgaben. Rechnet man alle bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen sowohl auf Ausgaben- wie auf
der Einnahmenseite zusammen, erreicht das Konsolidierungsvolumen im Jahr 2017 einen Betrag von sage und schreibe 466 Millionen Euro. Drittens. Wir kämpfen für eine Altlastenhilfe. Seit Beginn der Bund-Länder-Finanzverhandlungen vor zwei Jahren setzen wir uns intensiv für eine Altlastenhilfe ein, mit der unsere Benachteiligungen im System der BundLänder-Finanzen ausgeglichen werden. Jetzt kommt es auf den Einigungswillen aller Beteiligten an.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir wollen eine gute Basis für die Gesundung der öffentlichen Haushalte im Saarland erreichen. Das ist für uns kein Selbstzweck. Wir machen das, damit wir künftig wieder mehr Handlungsspielräume und mehr Gestaltungsspielräume haben. Wir gehen unseren Weg Schritt für Schritt. Wir werden - wo notwendig Anpassungen vornehmen. Was die Mittel angeht, sind wir flexibel. Das Ziel aber verlieren wir niemals aus den Augen. Wir wollen mit soliden Finanzen und den richtigen Impulsen die Zukunft unseres Landes gestalten. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Haushalt.
Ich danke dem Herrn Minister. Die Fraktionen sind übereingekommen, Aussprache und Abstimmung zu den Gesetzentwürfen morgen durchzuführen.
Beschlussfassung über den Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport unter Hinzuziehung des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung zur Evaluation der Fünf-Prozent-Sperrklausel und des Sitzzuteilungsverfahrens (Drucksa- che 15/1543)
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 15/ 1537)
Erste Lesung des von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1539)