Es sind aber auch Eskapaden der deutschen Politik, dilettantische Antworten der Politik. Ich nenne nur die Eskapaden des Bundesinnenministers, die ein völlig widersinniges Bild liefern, die den Eindruck vermitteln, dass wir diese Krise eben nicht im Griff haben, dass Deutschland tatsächlich überfordert wäre. Das sind wir aber nicht. Wir sind nicht überfordert und wir dürfen auch nicht überfordert sein, nicht angesichts der Herausforderungen, vor denen wir noch stehen. Deshalb stellen wir heute unseren Antrag. Wir fordern ein Ende dieses Krisenmodus, wir müssen nun zu einer klaren Struktur kommen und zu pragmatischen Lösungen finden. Es müssen pragmatische Lösungen gefunden werden, um die sogenannte Krise zu lösen. Unser gesamtes Asylsystem ist noch immer darauf ausgelegt, Menschen möglichst schnell abzuweisen, sie schnellstmöglich wieder loszuwerden. Das fällt völlig aus der Zeit und das muss auch ein Ende haben.
Wir brauchen passend zur Willkommenskultur auch eine Willkommensstruktur. Für einen kleinen Bereich wollen wir mit unserem heutigen Antrag dafür einen Weg aufzeigen, den wir für gangbar halten. Wir wollen weg von der starren Verteilung der Ankommen
den nach einem festen Schlüssel und hin zu einem hochflexiblen System innerhalb Deutschlands. Ein hochflexibles System, das finanzielle Ausgleichszahlungen vorsieht, wenn ein Bundesland mehr Menschen aufnimmt, als es nach dem ursprünglichen Schlüsselsystem aufnehmen müsste. Auf diese Weise sollen effizient und schnell die freien Plätze und die Ankommenden, die diese Plätze benötigen, zusammengebracht werden.
Natürlich steckt dahinter auch eine Motivation. Wie Sie alle wissen, sehen wir in der Zuwanderung einen wichtigen Faktor für das Überleben unseres Bundeslandes. Deshalb wünschen wir uns natürlich, dass das Saarland, das bisher im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich besser dagestanden hat als die meisten Bundesländer, mehr Menschen aufnimmt, als wir nach dem alten Schlüssel müssten, als uns nach dem alten Schlüssel zustehen.
Wir möchten dann auch einen finanziellen Ausgleich für diese besondere Leistung, die wir erbringen, bekommen. Warum sollen andere Bundesländer, die keine Plätze zur Verfügung stellen können, nicht auch einen finanziellen Ausgleich leisten? Wir glauben, dass das eine Win-win-Situation und eine pragmatische Lösung speziell für dieses Problem wäre.
Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir glauben, dass das eine Möglichkeit ist, ein solches System ins Gespräch zu bringen. Es ist nicht das Ende der Debatte darüber, wie wir sinnvoll die Flüchtlinge in Deutschland verteilen, aber wir glauben, dass es ein guter Aufschlag ist, in diese Diskussion hineinzugehen.
Ich möchte noch kurz ein Wort zum Antrag der GRÜNEN sagen. Inhaltlich kann man dem problemlos zustimmen. Die Überschneidungen zu unserem Antrag sind für mich nicht ganz klar, aber ich nehme an, der entsprechende Redner wird uns das noch näherbringen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen mit unserem Antrag einen etwas anderen Schwerpunkt, als die PIRATEN dies getan haben. Wir versuchen noch einmal, die Frage der Integration ins Gespräch zu bringen, und insbesonde
re versuchen wir, die rechte Hetze in die Diskussion einzuführen, die sich mittlerweile in Deutschland landauf und landab breitmacht, im Osten mehr als im Westen. Dies ist eigentlich eines der größten Probleme, das wir im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik heutzutage diskutieren müssen. Ich denke, vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Menschen - wir reden hier von Hunderttausenden von Menschen - gebieten es der Anstand und die Menschlichkeit, gebietet es aber auch unser Grundgesetz, diese Menschen hier in unserem Lande aufzunehmen und ihnen zu helfen.
Ich will aber auch ganz bewusst einen Bogen zu der Debatte spannen, die wir vor der Mittagspause geführt haben. Da haben wir auch über Flüchtlinge gesprochen, über Flüchtlinge, die zur Zeit der Naziherrschaft von Deutschland aus in andere Länder geflohen waren. Das ist ja einer der Gründe, warum wir das Grundrecht auf Asyl in unserer Verfassung mitverankert haben. Daran muss man schon einmal erinnern vor dem Hintergrund der Diskussionen, die heute hier geführt werden, in denen gesagt wird, dass es Obergrenzen geben müsse, und in denen man fragt, wo es enden werde und so weiter.
Natürlich muss man offen einräumen, dass es ganz schwierig ist, eine solche Diskussion zu führen vor dem Hintergrund der enorm großen Zahl an Menschen, die im Moment nach Mitteleuropa und insbesondere nach Deutschland strömt. Aber in dieser Diskussion muss auch klar sein - uns GRÜNEN ist es klar -, dass wir zunächst einmal in viel stärkerem Maße die Fluchtursachen bekämpfen müssen. Das wurde in den letzten Jahren versäumt. Das ist ein wichtiger Punkt. Warum fliehen denn die Menschen aus den Flüchtlingslagern in der Türkei über die Balkanroute nach Deutschland? - Weil die Bedingungen, unter denen sie in der Türkei, im Libanon, in Jordanien leben müssen, katastrophal sind und weil die Europäische Union, aber auch die Weltgemeinschaft sich schlichtweg davor gedrückt haben, in ausreichendem Maße Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Menschen dort einigermaßen leben können.
Einerseits bezahlen wir heute den Preis dafür, andererseits ist es aber auch eine Chance, die in diesen Menschen für unser Land steckt. Es ist mir wichtig, in dieser Diskussion darauf hinzuweisen. Man muss sich über eine Sache immer im Klaren sein: Gerade mit den Menschen aus Syrien kommt eine Bevölkerungsgruppe, die mit Blick auf den arabischen Raum insgesamt eine gute Grundbildung hat. Bereits der Vater von Assad hat in den Siebzigerjahren in Syrien eine Alphabetisierung durchgeführt. Diese Menschen sind alphabetisiert, viele sprechen Englisch. Sie bringen also schon einmal die Grundvorausset
zungen mit, um in unserem Lande ernsthaft und wirklich integriert zu werden. Diesen Schritt müssen wir dann aber auch tun. Wir müssen sie integrieren.
Es ist aber eines deutlich wahrzunehmen: Nach den zunächst deutlich positiven Signal durch die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, kippt die Debatte in der Großen Koalition nun komplett. Jetzt wird wieder über das Dublin-Abkommen geredet, die Flüchtlinge sollen wieder zurückgeschickt werden in die Staaten, in denen sie angekommen sind. Dabei wissen alle hier und auch im Bundestag, dass dies praktisch nicht funktionieren wird. Denn die Randstaaten wie Griechenland werden gar nicht in der Lage sein, die Menschen entsprechend aufzunehmen und zu versorgen.
Man muss im Zuge dieser Debatte auch immer darauf hinweisen, was wir als GRÜNE auch an jeder möglichen Stelle tun, dass diese Menschen vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung eine große Chance für unser Land sind. Wir haben schon oft darüber diskutiert. Wie sieht es denn im Handwerk aus? Dort fehlen jetzt schon überall junge Menschen, die diese Berufe ergreifen wollen. Die Menschen, die nach Deutschland kommen, sind bereit, Handwerksberufe zu ergreifen. Dort liegen also Chancen. In vielen anderen Berufsfeldern ist es ebenso.
Ich will an dieser Stelle auf die Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2014 hinweisen, die ganz klar gezeigt hat, dass die Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland - eine Zahl von weit über 10 Millionen Menschen - den deutschen Staat pro Jahr und Person im Schnitt 3.300 Euro mehr an Steuereinnahmen einbringen, als sie uns aus den Sozialsystemen heraus kosten. Natürlich sind dort die Syrien-Flüchtlingen nicht mit einbezogen. Kurz- und mittelfristig, auch das ist klar, werden diese Menschen uns zunächst einmal mehr kosten. Langfristig, vielleicht auch schon mittelfristig, werden sie uns aber als Land sehr viel mehr bringen, als sie uns kosten werden. Das muss in die Debatte hinein. Das muss man auch den rechten Hetzern immer wieder vor die Nase setzen, die versuchen, eine Debatte zu führen, die wir in den Neunzigerjahren schon hatten und in der es hieß, das Boot sei voll. - Das Boot ist nicht voll. Es wird immer leerer. Ich habe bereits in der vergangenen Landtagsdebatte die Zahl der Menschen genannt, die uns in Europa bereits heute fehlt: Es sind 42 Millionen Menschen. Das muss man sich klarmachen. In diesem Zusammenhang muss man auch die gesamte Flüchtlingsdebatte sehen.
Wer heute glaubt, er könne die Grenzen noch einmal abschotten, der irrt. Er muss nur einmal in die Vereinigten Staaten schauen. Dort hat man zu Mexiko eine echte Mauer gebaut. Diese Mauer hält die Migrationsbewegung von Mexiko in die USA in kei
ner Weise auf. Dort hat die Schleuserkriminalität massiv zugenommen. Die Menschen kommen genauso wie vorher in die USA. All das wird also nicht funktionieren. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass der Abschottungsversuch in Richtung Türkei nicht funktionieren wird. Wir sehen es am Mittelmeer, wo selbst in dieser Jahreszeit Menschen versuchen, über das Meer zu kommen. Das einzige, was wir erleben werden, ist ein besonders großes Maß an Not und Elend, an ertrunkenen Flüchtlingen und an toten Kindern. Die Bilder kennen wir. Wir haben sie alle mit Grausen und Grauen zur Kenntnis genommen. Davor ist zu warnen. Ein humaner Staat sollte sich auf eine solche Diskussion nicht einlassen.
Wir müssen den Schutz der Flüchtlinge in viel stärkerem Maße in die Debatte einführen. Wir müssen auch den Schutz der Helfer in stärkerem Maße in den Vordergrund stellen. Denn auch diese Frage sollte man nicht ganz am Rande diskutieren. Im Saarland haben wir die Problematik zum Glück nicht, sondern eher im Osten der Bundesrepublik, aber man sollte sie nicht zu sehr an den Rand drängen. Unsere Position ist - das gilt für die Exportnation Deutschland an vorderer Stelle -, dass wir von Weltoffenheit leben. Diese Weltoffenheit wird auch deutlich über die Art von Migration, wie wir sie im Moment zulassen. Vor diesem Hintergrund haben wir diesen Antrag gestellt und bitten um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Dagmar Heib für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen heute diese Debatte, weil es Anträge von der PIRATEN-Fraktion und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab. Die Kollegen haben ihre Anträge ausgeführt. Ich werde auf diese Anträge auch noch eingehen.
Herr Hilberer, Sie haben die Flüchtlingsbewegung der vergangenen Monate beschrieben und auch die Zahlen genannt. Mit dem Bekenntnis zur Bewältigung dieses Flüchtlingszustroms nach Europa und Deutschland haben die Christdemokraten in Deutschland sich eine Agenda gegeben, um der derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik zu begegnen: Erstens, Fluchtbewegungen steuern und ordnen. Zweitens, Fluchtursachen bekämpfen. Drittens, die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Viertens, Menschen in Not helfen. - Bei dieser Aufzählung handelt es sich nicht um eine Abstufung, sondern lediglich eine Reihung.
Um diese Agenda zielgenau abzuarbeiten, bedarf es weiterhin der Umsetzung mehrerer Maßnahmen, auf die sich die Koalitionspartner in Berlin geeinigt haben. Wichtig ist es, die Asylverfahren weiterhin zu beschleunigen. Ein klares Erfassungssystem für Flüchtlinge, gestraffte Asylverfahren und konsequente Aufenthaltsbeendigung bei Ablehnung sind wichtige Instrumente, um den Zustrom zu ordnen. Zur Verbesserung und Beschleunigung des Verfahrens wird auch ein einheitlicher Ausweis für Asylbewerber und Flüchtlinge dienen. Damit wird jederzeit eine rasche und sichere Identifizierung möglich sein. Anerkannte Asylbewerber müssen sich künftig mit einem kleinen Eigenanteil an den Kosten der Sprach- und Integrationskurse beteiligen. Auch das ist ein Beitrag zur Struktur, Ordnung und Akzeptanz der Verfahren, was auch Sie, Kollege Hilberer hier eingefordert haben. Es ging bei Ihnen ebenfalls um Strukturen, die wir schaffen müssen.
Man hat sich auch darauf geeinigt, dass das Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung beschleunigt wird. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern und auch für solche mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft werden die Zeitabläufe so gestaltet, dass das eigentliche Antragsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden kann. Das ist in Anlehnung an das genannte Flughafen-Verfahren. Um dies umsetzen zu können, werden besondere Aufnahmeeinrichtungen geschaffen. Während des Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung gilt für Bewerber eine verschärfte Residenzpflicht bezogen auf den Bezirk der unteren Ausländerbehörde. Meine Damen und Herren, das ist die Handschrift der CDU in dieser Einigung. Verstöße gegen diese Residenzpflicht werden Folgen haben, das heißt der Leistungsanspruch fällt weg. Das Ruhen des Asylantrages wird ebenfalls eine Folge sein. Ein Wiederaufnahmeantrag kann nur einmal und nur in der zuständigen Einrichtung gestellt werden. Kommt es zu einem erneuten Verstoß gegen die Residenzpflicht, so erlischt der Antrag und der Bewerber kann sofort ausgewiesen werden. Auch dann, wenn ein Antrag rechtskräftig und vollziehbar abgelehnt wurde, erfolgt die Rückführung unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung. Auch dies führt zur Ordnung und Beschleunigung des Verfahrens.
Jetzt, meine Damen und Herren, heißt es auch, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Denn Sie haben sich vielleicht gewundert, dass ich das alles ausgeführt habe, es kam mir jedenfalls so vor nur durch die Umsetzung dieser Maßnahmen erhalten wir den eigentlichen Raum, den wir brauchen, um uns auf unsere humanitäre Pflicht konzentrieren zu können, den Menschen zu helfen, die in der Not sind. Den schutzbedürftigen Menschen wollen und müssen wir helfen. Dies entspricht meinem christli
chen Menschenbild, und ich weiß auch, dass viele Kollegen - jedenfalls meiner Fraktion - das auch teilen.
Sie haben angesprochen, wie die Situation bei uns im Saarland ist. Dafür möchte ich an der Stelle Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Landesregierung danken, insbesondere den Ministern Bouillon und Frau Bachmann, die tagtäglich mit dieser Frage, mit der Bewältigung dieser Aufgaben für unser Land beschäftigt sind. Man mag vielleicht sagen, das ist selbst verständlich und wir erwarten das von denen. Ja, das ist so, dennoch kann man auch für Selbstverständlichkeiten Danke sagen.
Es ist auch unbestritten, dass wir denjenigen, die zeitlich befristet oder vielleicht auch dauerhaft im Saarland oder Deutschland allgemein einen Aufenthalt finden wollen, die Integration ermöglichen müssen, Integration auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, Integration auf der Grundlage der Anerkennung unserer Werte. Ich nenne die Meinungsfreiheit, die Glaubens- und die Gewissensfreiheit, ich nenne aber auch die Gleichberechtigung und ich rede auch von Toleranz und Akzeptanz.
Wir wissen auch, dass es für die Integration ganz wichtig ist, die Erlernung der deutschen Sprache zu fördern. Daher finde ich es gut, dass es auf der Grundlage der Einigung der Koalitionspartner in Berlin die Möglichkeit gibt, Sprachkurse zu besuchen, die unter dem Sprachkurs-Niveau der Integrationskurse liegen. Diese können schon dann in Anspruch genommen werden, wenn man eine gute Bleibeperspektive hat, also unabhängig von dem Aufenthaltsstatus, den man braucht, um einen Integrationskurs besuchen zu können.
Ich erinnere mich auch, dass gerade das saarländische Sozialministerium das auch schon im letzten Jahr auf den Ministerkonferenzen eingefordert hat. Das ist eine gute Sache. Diese Kurse müssen vor dem 31.12. beginnen. Ich weiß auch, dass in den Kommunen - ob das die VHSen sind oder andere Einrichtungen der Erwachsenenbildung - alle daran interessiert und auf dem Weg sind. Es funktioniert auch, soweit ich es mitbekomme, ganz gut mit den kommunal Verantwortlichen vor Ort, dass die entsprechenden Bewerber eingeladen werden, diese Sprachkurse zu besuchen.
Kinder und Jugendliche werden in unserem Land beschult. Die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist uns allen bekannt, die brauche ich an der Stele nicht eigens aufzurufen. Mir erzählen ehrenamtliche Sprachlehrer in vielen ehrenamtlichen Kursen, die landesweit angeboten werden, dass gerade Kinder, die am Vormittag in die Schule gehen und mittags mit ihren Eltern diese Sprachkurse besuchen, ganz schnell Deutsch lernen, dass es
auch dort noch einmal zu einem positiven Effekt, zu einer Bereicherung kommt. Auch das ist eine Chance, die wir in diesem Lande ergreifen.
Die Landesregierung - das ist in dem Antrag der GRÜNEN angesprochen, Herr Ulrich ist leider gerade nicht da - ist in diesem Thema stark unterwegs. Ich erinnere daran, dass die Wirtschaftsministerin jüngst beim Zuwanderungskongress in den Räumen der IHK zu diesem Thema noch einmal ausführlich gesprochen hat, es auch beworben hat. Ich erinnere an die Aktionen der Sozialministerin, die mit Veranstaltungen zu Integration und Ehrenamt in allen Landkreisen unterwegs ist, um allen Ehrenamtlichen, die dort aktiv sind, Fragen zu beantworten, Hilfestellung zu geben, damit sie die Bewältigung der Integration und Hilfe für Flüchtlinge auch leisten können. Das ist das, was Kollege Ulrich angesprochen hat, als er sich Unterstützung gewünscht hat. Das geschieht an der Stelle und trägt alles dazu bei, die Integration derer, die zu uns kommen, entsprechend zu fördern.
Wir haben die Ehrenamtler, die unterwegs sind, wir haben ganz viele Vereine, die unterwegs sind. Ich habe die IHK genannt, auch die HWK ist unterwegs, und zwar nicht erst seit heute oder seit letzter Woche, als der Antrag verteilt wurde. Auch unsere Hochschulen sind ein gutes Beispiel dafür, was im Saarland beim Thema Integration passiert. Die Sozialpartner und viele andere bei uns im Land sind auf dem Weg, Integration zu fördern, damit die Menschen tatsächlich integriert werden und wir die Chancen wahren können. Dieses Engagement und das Ziel, das wir erreichen wollen, können wir aber nicht verordnen. Herr Hilberer, das von Ihnen vorgeschlagene Instrument ist auch kein Instrument, das uns weiterhilft bei der Frage, wie wir diese Chancen heben können, wie wir die Menschen, die zu uns kommen wollen und die wir brauchen, hier halten können. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung der Wirtschaft, der Sozialpartner, von Politik und Gesellschaft, von allen hier im Land. Wir müssen diesen Menschen Perspektiven bieten. Dazu müssen wir vielleicht auch übermäßige bürokratische Hürden abbauen. Auch das ist eine Chance, die wir in Zukunft für unser Land wahren können. Wenn man etwas in der Vergangenheit nicht brauchte, sollte man die Frage stellen, ob man es in Zukunft braucht.
Wir müssen hinhören und zuhören, den Flüchtlingen und auch allen Menschen bei uns im Lande. Wir müssen erklären, wir müssen auf allen Seiten Ängste verstehen und entkräften. Das tun wir. Viele von uns sind ja im Ehrenamt als Flüchtlingshelfer, -betreuer, -pate oder was auch immer unterwegs, das ganze Spektrum ist ja abgebildet. All die Begegnungen, die wir erfahren, die Begegnungsfeste, in de
nen wir neue und alte Saarländer zusammenbringen, führen dazu, dass Hürden abgebaut werden und Mauern gar nicht erst entstehen. Das ist eine Bereicherung für uns alle und das erfahren wir landesweit.
Ich sehe dies auch noch unter einem anderen Aspekt als Chance für unser Land und unsere Gesellschaft. Das ganze ehrenamtliche Engagement, das wir erfahren, den ganzen humanitären Einsatz, den wir erleben, sollten wir nutzen, um auch unsere Gesellschaft wieder reicher und wärmer zu machen.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits zu Beginn meiner Rede gesagt, dass es zu unserer Agenda gehört, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das war ja auch ein Thema, das der Kollege Ulrich aufgegriffen hat. Das werden wir nicht alleine erreichen - ich denke, das ist uns allen klar -, am allerwenigsten ich heute hier mit meiner Rede in diesem Hohen Hause; ich weiß nicht, wie weit sie schallt. Dazu werden noch viele Gespräche und Verhandlungen zum Beispiel mit der Türkei notwendig sein. Auch die Anrainerstaaten Syriens - auch das ist angesprochen worden - müssen weiter unterstützt werden, natürlich auch finanziell, damit dort Schutzzonen entstehen können, die vielleicht Fluchtalternativen bieten, damit letztlich der Zustrom, die Bewegung eingedämmt wird. Auch unser Engagement in Afghanistan muss meines Erachtens aufrechterhalten werden. Auch Entwicklungshilfe muss Menschen Perspektiven in deren Heimat geben. Auch das wären vielleicht Möglichkeiten zu erreichen, dass Bewegungen erst gar nicht entstehen.