Ich will noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, das ist die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten. Ich sage es hier, wie ich es auch bereits an anderer Stelle gesagt habe, mir wäre manchmal etwas wohler, wenn diejenigen, die der Auffassung sind, wir müssen noch mehr im Bereich Natura 2000 machen oder in der Ausweisung von Naturschutzgebieten, dann, wenn wir es tatsächlich machen - teilweise mit heftigen Auseinandersetzungen vor Ort -, am Ende auch mal sagen würden: Das habt ihr gut gemacht oder das war richtig! Ich würde mir wünschen, sie würden sich in die Diskussion auch mal einbringen, nicht nur nach dem Motto: Wir tragen sie, wir jagen sie, damit sie machen, was wir wollen, und wenn es nachher gemacht ist, dann dreht man sich weg!
Deswegen war das für mich ein Anlass, gegenüber den Naturschutzverbänden, auch gegenüber anderen Kritikern, denen es angeblich nicht schnell genug geht, darauf hinzuweisen, dass das, was wir vorgefunden haben, alles andere als geeignet war, die Herausforderungen zu meistern. Es ist eben vom Kollegen Jung gesagt worden, wir hatten einen großen Nachholbedarf. Wir sind jetzt aber bei 70 Prozent der ausgewiesenen Flächen, die im Übrigen schon vor zehn Jahren angemeldet worden sind, entweder schon in der Rechtswirksamkeit oder im Verfahren. Ich wäre sehr dankbar, wenn all diejenigen, die der Auffassung sind, dass wir noch nicht schnell genug sind, dass man das Thema noch „dabbarer“ angehen könnte, sich dann auch aktiv, und zwar konstruktiv in diesen Prozess einbringen würden. Deswegen war und bleibt diese Frage für mich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ich möchte nämlich vermeiden, dass wir vor Ort dem einen oder anderen „Strawwel“ aus dem Weg gehen, nur um Ruhe zu haben, aber auf der anderen Seite von der EU-Kommission im wahrsten Sinne des Wortes zur Kasse gebeten werden. Deswegen gehen wir diesen Weg der rechtssicheren Ausweisung der Natura-2000-Gebiete weiter wie bisher.
Ich will an dieser Stelle allen aus der Landwirtschaft, aus dem Bereich des Natur- und Umweltschutzes, auch aus den Verbänden herzlichen Dank sagen, die in den vergangenen zwölf Monaten mit unserem Haus zusammengearbeitet haben. Wir wollen und werden diese Zusammenarbeit weiterführen mit Blick auf bessere Verhältnisse für Natur-, Umweltund Artenschutz, aber auch für den Verbraucher-, Lyoner- und Fledermausschutz. - In diesem Sinne, vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben wieder vollmundig versucht, hier die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Ich will das an einigen Beispielen klarmachen. Ausbau der erneuerbaren Energien, Sie stellen sich hier vollmundig hin und behaupten dreist und frech, wir werden bis zum Jahre 2022 20 Prozent erneuerbare Energien hier im Saarland haben. Jeder Fachmann weiß, das ist ein absolutes Märchen! Dieses Ziel ist mit den heutigen Zahlen, mit den heutigen Möglichkeiten, die Sie hier haben, nicht mehr zu erreichen. Das hängt zum Teil auch daran, dass Ihre eigenen Ministerien, das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium viele Anlagen schlichtweg blockieren.
Ich will erneut das Paradebeispiel für diese Vorgehensweise zelebrieren, das habe ich in den letzten beiden Jahren bereits genannt, das ist die Anlage oben in Wallerfangen-Kerlingen. Der zuständige Unternehmer hatte vor drei Jahren, glaube ich, vom zuständigen Ministerium eine Zusage, dass er diese Anlage bauen kann. Es war alles klar. Plötzlich gab es Widerstand vor Ort. Es gab eine Gemeinderatssitzung in Wallerfangen, ich war selbst hin, ich habe es mir angeguckt. SPD und CDU fielen um, weil ein paar Bürger gesagt haben: „Nee, wolle mer net, gehört da net hin.“ Was geschieht dann? In den Monaten danach wird im Ministerium plötzlich die Genehmigung zurückgezogen. Die Anlage ist bis heute nicht gebaut. Sie wird einfach blockiert. Wenn man Sie darauf anspricht, dann tauchen Sie ab, dann ist das alles nicht wahr. Der Unternehmer muss jetzt klagen, um überhaupt einen Ablehnungsbescheid zu kriegen. Das ist Faktum! So gehen Sie mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien hier im Saarland um!
Das war ein typischer Jost, den Sie eben gebracht haben, Sie selbst wurden bei der Fledermausgeschichte ertappt. Das ist Ihnen unangenehm, das kann ich verstehen. Was tun Sie hier, Sie unterstellen in unsere Richtung gewandt oder in meine Richtung gewandt, dass wir uns - oder ich mich - zu entschuldigen hätten für irgendwelche Unwahrheiten, die wir in die Welt gesetzt hätten. Dann nennen Sie sie auch! Ich habe eben gesagt, nennen Sie doch Ross und Reiter! Was habe ich an Position zurückzunehmen, wo habe ich Falsches behauptet? Sagen Sie es hier, kommen Sie jetzt ans Mikrofon, Herr Minister, tun Sie das einfach!
Dann zum Thema ökologischer Landbau. Natürlich ist es schön, dass zumindest 9 Millionen Euro eingesetzt werden. Sie sagen, es werden 11 Millionen. Das nehme ich positiv zur Kenntnis. Sie wissen aber, vor dem Hintergrund der vielen Anträge, die auf dem Tisch liegen, reicht es eben nicht. Es wäre einfach sinnvoll, Sie könnten das ja, wenn Sie es wollten. Sie könnten mehr Geld investieren, es könnten mehr saarländische Bauern auf Bioprodukte umstellen. Insbesondere im Bereich der Milchwirtschaft wäre das ein Vorteil. Nein, Sie tun es nicht, weil Sie das Geld in die Direktzahlung hineingeben. Das ist der zweite Punkt, auch den haben Sie eben negiert. Es ist eine Tatsache, dass Sie aus der zweiten Säule 5 Millionen Euro abzweigen für Direktzahlungen. Dafür ist das nicht gedacht. Sie zweigen nicht alles ab, das hat auch keiner behauptet, aber Sie zweigen 5 Millionen ab. Das ist nun mal die Wahrheit.
Carling ist auch so eine Geschichte. Sehr verehrter Herr Minister Jost, warum sind Sie denn in Carling aufgeschlagen, etwa aus freien Stücken? Sie sind dort aufgeschlagen, weil es eine Bürgerinitiative gibt, die Sie dazu gezwungen hat, hinzugehen. Sehr zufrieden sind die Leute mit Ihnen dort nicht. Sie haben öffentlich erklärt, ich habe es eben schon einmal gesagt, dass Sie keine rechtlichen Schritte gegen die Genehmigung mit Blick auf Carling einleiten. Sie haben dieser Chemieplattform in Carling einen Freibrief erteilt, weiter fortzufahren. Das ist die Wahrheit. Fragen Sie mal bei der Bürgerinitiative nach, ich glaube, die sind nicht sehr erbaut davon.
Der letzte Punkt ist Grubenwasser. Da kommt immer stereotyp der gleiche Satz: Wenn irgendeine Gefahr besteht für Leib und Leben, fürs Trinkwasser, fürs Grundwasser, werden wir nichts genehmigen. Wie ist es denn gelaufen 2012 unter Minister Maas? In einer Nacht- und Nebelaktion ist eine Genehmigung erteilt worden mit Blick auf den Saarberg-Konzern. Da ist nichts groß untersucht worden, daher kommen unsere ganzen Bedenken. Ich bin immer noch gespannt, was beim entsprechenden Untersuchungsausschuss in diesen Zusammenhängen herauskommen wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Magnus Jung.
Ulrich jetzt noch vorzutragen hatte, nachdem Minister Reinhold Jost doch eine beeindruckende Erfolgsbilanz der saarländischen Umweltpolitik vorstellen konnte.
Ich muss feststellen, Sie haben im Grunde nichts Neues gesagt, nur Wiederholungen von dem, was Sie in Ihrer ersten Rede heute schon gesagt haben. Leider Gottes wollten Sie sich wahrscheinlich nur deshalb erneut melden, weil Ihnen im letzten Jahr all diese Themen es nicht wert waren, an der Debatte teilzunehmen. Deshalb möchte ich noch einmal die Gelegenheit nutzen, auf die Dinge einzugehen, die Sie eben angesprochen haben. Da ist zum einen das Thema der Windenergie. Hier sind wir dabei, die Windenergie auszubauen. Ich hatte eben auch schon einmal die verschiedenen Maßnahmen genannt. Aber es ist eben nicht so, dass das Ministerium einfach gerade einmal so, wie es will, eine Windenergieanlage genehmigt, sondern es sind die zuständigen Behörden, die im Einzelfall gebunden an Recht und Gesetz diese Genehmigungen aussprechen müssen, und zwar in der Art und Weise, dass die Genehmigungen nachher rechtssicher sind.
Wenn sich auf dem Weg des Verfahrens zeigt nachdem eine Fläche vielleicht einmal ausgewiesen ist, einzelne Standorte dann aber geprüft worden sind -, dass es vor Ort Gründe gibt, warum auf einer im Grunde genehmigten Fläche eine Anlage dennoch nicht gebaut werden kann, dann ist das eben so. Da macht es keinen Sinn und da hilft es auch keinem Investor, wenn man entsprechende Genehmigungen erteilen würde, obwohl man weiß, dass man vor dem Verwaltungsgericht dagegen verlieren würde.
Das Zweite ist das Thema der biologischen Landwirtschaft. Da fällt es Ihnen natürlich schwer, eine absolute Erfolgsstory schlechtzureden. Wir sind hier auf dem Spitzenplatz in Deutschland und wir haben auch für die nächste Förderperiode sehr viel Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben jetzt die Situation, dass sehr viele saarländische Unternehmen umstellen wollen. Das ist zu begrüßen. Wir haben einen Minister, der schon zugesagt hat. Dann werden wir in dieser Förderperiode mehr Geld zur Verfügung stellen, als ursprünglich geplant.
Das sind doch alles positive Nachrichten. Aber es ist auch vernünftig zu sagen: Liebe Bauern, die ihr auf Bio umstellen wollt, wir haben im Moment nur begrenzte Mittel. Wir müssen euch darüber informieren, dass möglicherweise mit dem Geld, das jetzt zur Verfügung steht, nicht alles finanziert werden kann, was möglicherweise über den bisherigen Antragsbestand hinaus in den nächsten Jahren noch
kommen sollte. - Das sorgt für Sicherheit bei den Betrieben, die sich eventuell in eine solche Richtung entscheiden können. Niemand schließt heute aus, dass es uns vielleicht gelingt, auch vonseiten des Bundes noch weitere Mittel für diesen Bereich zur Verfügung zu bekommen.
Das ist ja auch ein bundesweites Ziel. Da werden wir uns bemühen, aber es ist fair, den Betroffenen zu sagen: Das Geld, das wir haben, stellen wir zur Verfügung. Das, was wir noch zusammenkratzen können, wollen wir auch noch zur Verfügung stellen. Aber auch das ist zum heutigen Zeitpunkt endlich. Insofern war es nur verantwortungsvoll von Reinhold Jost, entsprechend mit den Biobauern in den Dialog zu treten.
Was das Thema Carling und die Emissionen betrifft, sind doch jetzt Untersuchungen angestellt worden. Da sind die Bedenken der Bevölkerung ernst genommen worden, da ist doch der Dialog geführt worden. Ich frage Sie, was Sie in Ihrer Zeit dazu getan haben. Wo war denn Ihr Interesse? Welche Untersuchungen haben Sie in Auftrag gegeben? Welche Ergebnisse aus Ihrer Zeit können Sie denn vorlegen? Nichts. Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost ist ständig in Frankreich, um auch mit den zuständigen Behörden im Dialog zu sein.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ständig! Der kommt gar nicht mehr zum Arbeiten. Der ist gar nicht mehr im Ministerium!)
Er ist ständig unterwegs, um dort etwas zu erreichen. Was haben Sie in diesem Bereich erzielt? Sie stellen sich heute nur hierhin und schwingen große Reden. Aber in Ihrer eigenen Zeit haben Sie sich überhaupt nicht darum gekümmert, dort etwas zu erreichen.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Zu unserer Zeit gab es gar keinen Antrag. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.)
Deshalb sage ich Ihnen, Umweltpolitik ist nicht etwas, worüber man reden muss, sondern Umweltpolitik ist etwas, was man machen muss. An dieser Stelle zeigt sich der saarländische Umweltminister als Macher in der Umweltpolitik. Dafür können wir ihm auch dankbar sein.
Das letzte Thema, das ich noch ansprechen will, ist das Thema Grubenwasser. Die bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses haben ja Ihrer öffentlichen Propaganda schon viel Wind aus den Segeln genommen. Es ist ja von den Experten, die dort vorgetragen haben -
Vielleicht haben Sie noch niemanden gefunden, der das vertritt, was Sie in der politischen Debatte einbringen wollen. Aber tatsächlich haben die Experten - das sind namhafte Wissenschaftler - auch dargelegt, dass gerade bei dem letzten Genehmigungsverfahren in vorbildlicher Weise vorgegangen wurde.
So wurde beispielsweise erstmals gesagt, wir wollen einen Anstieg des Grubenwassers zu jeder Zeit stoppen können. Man muss nämlich abwarten, was passiert. Man muss immer in der Lage sein, entsprechend zu reagieren. Bei keinem anderen Verfahren in der Vergangenheit, auch nicht bei dem, bei dem Sie in der Regierungsverantwortung waren, sind entsprechende Vorkehrungen getroffen worden.
Wir können natürlich fragen, was Sie denn damals gemacht haben. Entweder Sie wussten nicht, was beim Nordschacht passiert - das ist dann schon ganz erstaunlich, dass Sie in einer Regierung waren und nicht wussten, was läuft -, oder Sie wussten es und wollen heute die Verantwortung dafür nicht übernehmen. Beides wirft doch wirklich kein gutes Licht auf Ihre Politik in diesem Bereich.
Wir können darauf verweisen, dass wir dieses Verantwortungsbewusstsein gezeigt haben. So werden wir auch mit dem derzeit laufenden Verfahren umgehen, mit größter Umsicht die Dinge betreffend, die Reinhold Jost genannt hat. An erster Stelle steht die Sicherheit für Mensch und Umwelt. Das ist das Kriterium, an dem alle Entscheidungen sich orientieren, die in der Zukunft zu treffen sind.
Die Entscheidungen, die unter Heiko Maas getroffen sind, sind mit größter Umsicht getroffen worden. Es gibt keinerlei Kritik, die dort in irgendeiner Weise wissenschaftlich belegt werden kann.
Ihnen geht es nur darum, Panik bei der Bevölkerung zu schüren und daraus politisch Honig zu ziehen. Ich finde, das ist kein guter Umgang mit den Menschen im Saarland.