Vergleicht man das aber mit den Zahlen, die die Institute und andere Institutionen als Defizit errechnet haben, zeigt sich, dass auch das noch viel zu wenig ist. Es ist zum Beispiel nur die Hälfte dessen, was das Pestel-Institut für notwendig hält; dieses Institut fordert ja 140.000 bis 150.000 Wohnungen jährlich, also müssten die Mittel mehr als verdoppelt werden. Die IG BAU fordert sogar eine Verdreifachung dieser Mittel.
Im Saarland haben wir vom Bund an Mitteln 12,4 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Wert bezieht sich sowohl auf den Anteil an den 518 Millionen Euro als auch auf den Anteil an den 500 Millionen Euro, die durch den Flüchtlingsgipfel beschlossen worden sind. Wir haben hier im Saarland zudem die Situation, dass keine eigenen Haushaltsmittel für diese Aufgabe eingesetzt worden sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Haushaltsdiskussion, die wir geführt haben: In dieser Diskussion ist gefordert worden, das Saarland möge auch eigene Mittel zur Verfügung stellen.
Das haben Sie gefordert, das haben aber auch wir gefordert. Letzteres nehmen Sie oft nicht zur Kenntnis, weil Sie manchmal einen etwas verengten Blick haben.
Welche Situation haben wir im Saarland? Ich verweise hierzu auf den Bericht in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung über die finanzielle Situation; wir werden das sicherlich im Haushalts- und Finanzausschuss auch noch etwas ausführlicher diskutieren können. Wir haben nunmehr, was die Finanzen angeht, doch eine etwas entspanntere Situation. Insofern wäre es durchaus angemessen gewesen, auch im Rahmen des Haushalts gerade für den sozialen Wohnungsbau eigene Mittel zur Verfügung zu stellen. Denn es ist doch so, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch im Saarland diesbezüglich Defizite haben. Ende 2013 hatten wir noch 2.300 Wohnungen mit Sozialbindung, aktuell haben wir nur noch 1.000 dieser Wohnungen. Das sind Zahlen, die auch im Innenausschuss des Landtages von der Regierung bestätigt worden sind.
Ich denke, hier zeigt sich ein Defizit, das angegangen werden muss. Ich bin der Auffassung, dass das vor allem auch geschehen muss, indem wir insgesamt auf der Bundesebene eine Veränderung herbeiführen, die letztlich auch den Ländern zugute
kommt. Ich verkenne nicht, dass es im Zusammenhang mit den Flüchtlingen durchaus auch Landesprogramme des Saarlandes gibt. Diese begrüßen wir. Das Innenministerium hat 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Kommunen und Private bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Wir wissen, dass es ein Initiativprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen gibt. Und es gibt ein Mietzuschussprogramm, in dem Fördergelder bis zu 1 Million Euro für die Beschaffung entsprechenden Wohnraums zur Verfügung gestellt werden.
Das alleine reicht aber, wie gesagt, nicht aus, wir brauchen mehr Mittel. Ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass sich bei dieser Frage die Lage in der Tat durch die Flüchtlinge zuspitzt, da wir ihnen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Die Problematik kann aber nicht allein auf die Flüchtlinge reduziert werden, wir haben vielmehr ein grundsätzliches Problem. Das gilt bundesweit, insbesondere für die Ballungsräume, das gilt aber auch für das Saarland, wenngleich die Situation hierzulande etwas weniger zugespitzt ist.
Wir sind der Auffassung, dass die Schaffung des Wohnraums vor allem eine öffentliche Aufgabe sein muss. Denn die Verfügbarkeit des Wohnraums, die Verfügbarkeit einer Wohnung, ist ein Aspekt der Daseinsfürsorge, die eben öffentlich organisiert werden sollte. Deswegen fordern wir, dass insbesondere im kommunalen Bereich und im genossenschaftlichen Bereich Mittel zur Verfügung gestellt werden - 5 Milliarden Euro sollten es, wie wir meinen, für den gesamten Bund sein, daraus ergäben sich die entsprechenden Anteile für das Saarland -, um damit den öffentlichen Wohnungsbau mit einer entsprechenden Sozialbindung zu fördern. Die Schaffung von Wohnraum ist einfach eine öffentliche Aufgabe, die auch öffentlich wahrgenommen werden muss.
Ich möchte auf ein Beispiel verweisen, auf Wien: In Wien leben zwei Drittel der Menschen in öffentlich geförderten Wohnungen. Das ist wirklich vorbildlich, daran könnten wir uns orientieren. Ich halte es für wichtig, dass insbesondere die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums wieder zu einer öffentlichen Aufgabe wird.
Angesichts dieser Argumente gehe ich davon aus, dass Sie alle unserem Antrag zustimmen können. Am Montag wurde ich in der Landespressekonferenz gefragt, ob wir denn erwarten würden, dass auch die Regierungsfraktionen unserem Antrag zustimmen. Ich habe geantwortet, dass ich davon ausgehe. Ich habe also mit Ja geantwortet. Gestern nun habe ich der Presse entnommen, dass dem wohl nicht so sein wird, da hierzulande ja alles schon wunderbar sei. Ich glaube, dass das keineswegs der Fall ist, dass wir vielmehr Bedarf haben und dass es
deshalb eine vernünftige Forderung ist, auf der Bundesebene eine einschlägige Initiative zu ergreifen, um mehr Mittel für den kommunalen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau bereitzustellen. Deshalb, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnraum ist im Saarland zumindest auf den ersten Blick keine Mangelware. Wir haben in diesem Land 510.000 Wohnungen, bei 491.000 Haushalten. Zahlenmäßig sieht die Situation also zunächst einmal recht gut aus.
Aber Mangel herrscht eben an bedarfsgerechten Wohnungen, das ist ein großer Unterschied zur allgemeinen Situation. Es geht hierbei um pflegebedürftige Menschen, es geht um Flüchtlinge, und es geht eben auch um sozial schwache Menschen hier im Saarland, die sich eine bestimmte Art von Wohnungen nicht leisten können. Nötig ist deshalb wesentlich mehr barrierefreier, zumindest aber barrierearmer und eben bezahlbarer Wohnraum. Es geht um Wohnraum in kleineren Einheiten, vor allem aber auch um Wohnraum in sanierten Einheiten. Auch diesbezüglich gibt es in diesem Lande große Probleme: Geht man einmal in die Ballungszentren, insbesondere nach Saarbrücken, und schaut man einmal in die eine oder andere Wohnung hinein, sei es nun eine Wohnung der Siedlung oder die Wohnung einer anderen Wohnungsbaugesellschaft, betrachtet man sich einmal, wie die Menschen in diesen Wohnungen teilweise hausen müssen, dann muss man sagen, dass das nicht in Ordnung ist. Das ist auch nicht in Ordnung in einem Land wie dem Saarland, das unter einer Haushaltsnotlage leidet.
Im Rahmen dieser Diskussion sind durchaus verschiedene Hauptentwicklungen zu betrachten. Eine dieser Entwicklungen ist die demografische Entwicklung, unter der wir alle zu leiden haben, dies nicht nur im Saarland, sondern deutschlandweit. Wir müssen zudem die Entwicklung der Flüchtlingssituation im Auge behalten. Wir müssen aber auch im Auge behalten, dass es immer mehr Menschen in Deutschland und auch hier bei uns im Saarland gibt, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Gerade heute war ja in der Presse nachzulesen, dass hier im Saarland rund 17,5 Prozent der Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen müssen. Dieser Wert liegt vor dem Hinter
grund des Bundesdurchschnitts relativ hoch; der Bundesdurchschnitt liegt bei 15,4 Prozent. Es besteht hier also ein Bedarf, der für die Landesregierung nur eines bedeuten kann: Es muss gehandelt werden, und es muss schnell gehandelt werden.
Hinzu kommt, dass die Haushalte in Deutschland Kollege Bierbaum hat eben schon darauf hingewiesen - immer kleiner werden. 1976 lebten zum Beispiel noch 2,7 Menschen im deutschen Durchschnittshaushalt, 2014 waren es gerade noch 2,0 Menschen. Das ist schon eine gravierende Veränderung.
Parallel zur Zahl der Wohnungen insgesamt ist aber auch die Zahl der sogenannten Sozialwohnungen massiv zurückgegangen. Einen Zubau gibt es leider vor dem Hintergrund der sehr geringen Förderung sowohl bundesweit als auch bei uns Saarland kaum noch. Von 2000 bis 2013 wurden im Saarland lediglich 1.063 Wohnungen in diesem Bereich saniert, an Zubau, also Neubau, gab es gerade einmal 76 Wohnungen. Lediglich 76 neue Wohnungen mit Sozialbindung wurden hier im Saarland gebaut. Daran wird deutlich, wie dramatisch die Entwicklung diesbezüglich ist.
Doch was macht unsere Landesregierung, anstatt hier nachzubessern? Wir diskutieren das ja heute nicht zum ersten Mal. Wir versuchen als GRÜNE ja schon seit geraumer Zeit, das zum Thema zu machen. Von den 6,5 Millionen Euro, die das Saarland vom Bund für den sozialen Wohnungsbau erhält, wurden im letzten Landeshaushalt 1,5 Millionen Euro in den allgemeinen Bauhaushalt abgezweigt; sie wurden eben nicht für den sozialen Wohnungsbau verwendet! Da muss man schon die Frage an diese Landesregierung stellen: Was soll das? Sehen Sie die Probleme nicht? Nehmen Sie nicht wahr, was im sozialen Bereich im Saarland so langsam hochsteigt? Nehmen Sie es nicht wahr vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdiskussion? Die läuft ja parallel, das kann man ja nicht einfach so wegdiskutieren. Natürlich ist es so - das wurde eben angesprochen -, dass mit Blick auf die Flüchtlinge jetzt Geld draufgelegt wird. Es ist auch richtig so und gut, dass dort jetzt mehr an Ausbau betrieben wird. Aber vor dem Hintergrund der Zahlen, die gehandelt werden, reicht das alles nicht aus! Dort muss einfach mehr gemacht werden. Das war ja auch der Grund, warum wir als GRÜNE im letzten Landeshaushalt bereits 6 Millionen Euro mehr beantragt haben, um den sozialen Wohnungsbau auszubauen. Dieser Antrag ist leider von Ihnen abgelehnt worden.
Darüber hinaus muss man sich auch klar machen: Wenn das Land hier mehr investieren würde, wenn es zum Beispiel diese 6 Millionen Euro drauflegen würde, würde das weitere Investitionen der Wohnungsbaugesellschaften und Anderer nach sich ziehen. Das würde nicht nur ein Mehr an sozialem
Wohnungsbau hier im Saarland bedeuten, sondern es würde auch Aufträge für saarländische Unternehmen schaffen. In diesem Bereich ist das auch ein Wirtschaftsfaktor. Auch das sollte man betrachten.
Ich will noch einmal auf die Zahlen eingehen, damit man sich klar macht, wo wir uns hier im Saarland bewegen. Von 2002 bis 2010 ging die Zahl der Sozialwohnungen hier im Saarland von 3.850 auf 2.500 zurück. Die neuesten Zahlen, die wir erhalten haben, stammen vom November letzten Jahres aus dem Innenausschuss. Jetzt haben wir gerade mal noch 1.000 Wohnungen mit Sozialbindung im Saarland. 1.000! Das ist beschämend, auch für eine Landesregierung, in der die Sozialdemokratie eine Rolle spielt. Da sollten Sie einfach mehr ein Auge drauf haben und mehr Druck ausüben, damit hier mehr investiert wird.
Ab dem Jahr 2020 wird es mit Blick auf den demografischen Wandel richtig eng. Dann werden wir in bedeutend größerem Maße barrierefreie oder, wie ich eben sagte, barrierearme Wohnungen brauchen. Die Schätzungen gehen von 32.000 Wohnungen mehr aus! Mit den jetzigen Zahlen ist das bei Weitem so nicht zu finanzieren. Das heißt, wir laufen hier in diesem Lande in ein richtiges Problem hinein. Dieses Problem muss angepackt werden.
Wichtig wäre es natürlich auch, und das wäre eine Aufgabe der Landesregierung, auf der Bundesebene entsprechende Initiativen zu entfalten, sich für die Rückkehr zur sogenannten Wohnungsgemeinnützigkeit einzusetzen. In diesem Rahmen sollen Wohnungsgesellschaften, Unternehmen und Privatanbieter wie früher eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie gemeinnützigen Wohnraum anbieten.
Vor dem Hintergrund all dessen, was ich eben ausgeführt habe, bitte ich deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Zum Antrag der LINKEN ist zu sagen: Dem werden wir natürlich zustimmen. Die Forderung, dass der Bund bedeutend mehr investiert, unterstützen wir. Dort liegt eigentlich die Hauptverantwortung, auch wenn man die Länder aus ihrer Verantwortung nicht entlassen darf. Dieser Vorstoß ist absolut richtig.
Es gibt aber etwas, das mich wundert - da möchte ich mich dem Kollegen Bierbaum anschließen. Dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden, weil wir mehr Landesgeld verlangen, kann ich aus Ihrer finanzpolitischen Sicht ja irgendwo noch nachvollziehen, wenn ich es auch nicht für richtig halte. Das ist eine andere Frage. Aber ich frage mich wirklich: Was für einen Grund gibt es für Sie, dem Antrag der LINKEN an dieser Stelle nicht zuzustimmen? Hier geht es um eine ganz klare, absolut berechtigte Forderung an den Bund, die Sie auch als Landeskoalition ohne Probleme unterstützen könnten - nein, ich sage: unterstützen müssten! - vor dem Hintergrund
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal kurz und knapp: Was uns mit den beiden Anträgen vorliegt und was wir in den Ausführungen gehört haben, dokumentiert das Bemühen der beiden Oppositionsfraktionen, in einem durchaus wichtigen Politikfeld Problemlösungen anzubieten, die sich aber bei näherem Betrachten als Scheinlösungen erweisen, da sie leider weitgehend an der saarländischen Situation vorbeigehen. Ich will das gerne ausführen.
Wir sind ja völlig beieinander, was das Ziel anbelangt. Es ist Aufgabe unseres Landes und seiner Kommunen, dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht für diejenigen, die die Marktpreise nicht zahlen können. Das sind Haushalte mit geringem Einkommen, das sind insbesondere Familien, Alleinerziehende, Ältere, Behinderte, Studierende oder Wohnungslose. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir sagen nicht: „Es ist alles wunderbar.“ Wir haben gerade in der aktuellen Situation darauf zu achten, dass durch die Unterbringung und den längerfristigen Verbleib von Flüchtlingen in unseren Gemeinden keine neuen Konkurrenzen um bezahlbaren Wohnraum entstehen und somit der soziale Friede gewahrt bleibt. Aber gerade in dieser Situation, Herr Ulrich, ist es geboten, redlich zu argumentieren und vielleicht an der Stelle mal zuzuhören, statt - und das werfe ich Ihnen vor - Sachverhalte unzulässig zu dramatisieren und damit Unfrieden zu stiften.
Zunächst einmal können wir festhalten, dass die Wohnraumversorgung im Saarland im bundesdeutschen Vergleich sehr gut ist. Die Zahlen, die Sie erwähnt haben, beziehen sich ja auf das gesamte Bundesgebiet. Unsere Situation ist insbesondere mit der der Ballungszentren nicht vergleichbar. Die Mieten liegen laut der gängigen Immobilienportale bei aktuell durchschnittlich 6,81 Euro saarlandweit, in Saarbrücken sind es 7,16 Euro. Damit liegen sie deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Im ländlichen Raum wohnt man noch erheblich günstiger. Das ist auch der Grund dafür, dass wir die im letzten Jahr eingeführte Mietpreisbremse bei uns im Land nicht anwenden. Ich habe gestern mal im Internet recherchiert, selbst in Saarbrücken kann man in guter Lage und ohne Probleme einige wirklich akzepta
Ihre Ausführungen bauen auf der Prämisse auf, dass wir es mit steigenden Mietpreisen zu tun hätten. Wenn man sich die Mietspiegel ankuckt - es gibt ja keinen echten Mietspiegel, aber die Portale erfassen die Preise konsequent über die Zeit -, kann man das ganz klar widerlegen. Ich habe es mal ausgedruckt.
Das ist die Entwicklung der Mietpreise im Saarland im letzten Jahr. Die verschiedenen Linien beziehen sich auf unterschiedliche Wohnungsgrößen; die obere auf kleinere Wohnungen, die sind pro Quadratmeter teurer, die untere auf größere Wohnungen. Sehen Sie da einen Anstieg? Ich sehe keinen.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Gehen Sie mal in die sozialen Brennpunkte. Reden Sie mal mit den Leuten.)
Hier sehen Sie die Statistik für drei Jahre. Sehen Sie einen Anstieg? Ich kann keinen sehen. Das nur, um die Prämissen, auf denen Ihr ganzes Argumentationsgerüst aufbaut, zu widerlegen.
Zudem haben wir bekanntermaßen eine hohe Eigenheimquote, im Übrigen auch bei Personengruppen mit geringem Einkommen. Auch da wirkt unsere Wohnraumförderung, etwa auch im Bereich des Wohngeldes, was auch ein Instrument ist. Insgesamt gibt es im Saarland 9,3 Prozent mehr Wohnungen als Haushalte. Damit herrscht prinzipiell ein Überangebot. Auch das ist ein saarländisches Spezifikum, das wir zur Kenntnis nehmen müssen. Und nicht zuletzt - Sie haben ja die demografische Entwicklung angesprochen - sinkt die Bevölkerungszahl bei uns leider stärker als im Bundesschnitt. Das heißt, es stehen immer mehr Wohnungen leer. Deshalb muss man für unser Land konstatieren: Wir sind weder eine Hochpreisregion - auch nicht in den Ballungszentren unseres Landes -, noch besteht bei uns Wohnungsnot. Wir haben einen entspannten Wohnungsmarkt.
Wenn man sich in den Kommunen danach umhört, was fehlt, dann hört man, dass punktuell und vor allem in den Oberzentren Bedarf besteht für erschwingliche Wohnungen für ältere Menschen, für Wohnungen, die barrierearm ausgebaut beziehungsweise saniert sind, in Einzelfällen auch behindertengerecht nach DIN 18040, für kleinere Wohnungen, etwa für junge Familien, und zu Semesteranfang für kleinere Apartments. Im letzten Oktober konnte man hier übrigens keinen besonderen Eng