Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stahl hat Zukunft (Drucksache 15/1699 - neu)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinsam für eine starke Industrie und einen ambitionierten Klimaschutz (Drucksache 15/1705)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPDund die CDU-Fraktion dieses Hauses wollen heute mit der Beratung des vorliegenden Antrages, dem die Fraktion DIE LINKE beigetreten ist - das möchte ich ausdrücklich betonen, weil ich das für ein wichtiges Signal halte -, gemeinsam ein Zeichen setzen. Wir wollen aber nicht nur ein Zeichen setzen, sondern auch ein klares Bekenntnis abgeben. Ein Bekenntnis zum Industriestandort Saarland, ein Be
kenntnis für die Stahlbranche insgesamt, ein Bekenntnis zur hohen Innovationskraft der deutschen Stahlindustrie und ein Bekenntnis für eine weltweite Betrachtung der Umweltstandards sowie der Umweltfolgen dieses Industriezweiges. Wir wollen aber vor allem eines: Wir wollen ein klares Signal und ein klares Bekenntnis abgeben für die Arbeitsplätze in der deutschen Stahlindustrie und vor allem für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei uns an der Saar, nur wenige Kilometer vor den Toren dieses Hauses.
Der Antrag soll allerdings ein Stück mehr sein als nur ein Bekenntnis. Er soll den Beschäftigten, ihren Familien und insbesondere den jungen Menschen in den betroffenen Unternehmen, die sich zurzeit zu Recht Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, signalisieren: Die saarländische Politik ist an ihrer Seite, heute und auch in den nächsten Monaten, wenn es darum geht, Zukunft für die Branche zu gestalten, diese letztlich durch kluge Beschlüsse im europäischen Kontext erst zu ermöglichen.
Darum hoffen und setzen wir heute auf eine breite Unterstützung dieses Antrages, weil damit dieses Parlament auch ein klares Signal gibt, das Signal, dass die Menschen in der Stahlbranche uns wichtig sind und dass wir gemeinsam ihre berechtigten Interessen mit aller Kraft unterstützen wollen. Wir kämpfen hier gemeinsam um die Wettbewerbsfähigkeit einer gesamten Branche, einer Branche, die gerade in unserer Region vielen Tausend Familien ein Einkommen sichert und die Lebens- und Leistungskraft dieses Bundeslandes an entscheidender Stelle eindrucksvoll beschreibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Bundesland war und ist noch geprägt durch Stahl und Kohle wie kaum ein zweites. Die saarländische Politik arbeitet seit vielen Jahren daran, die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes aktiv zu gestalten. Das, was uns dabei zu schaffen macht mit Blick auf den Wettbewerb mit anderen Ländern, ist vor allem unsere Steuer- und Finanzkraft. Es war nie unsere Wirtschaftskraft, denn die ist hervorragend. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das so bleibt. Falls aber, nach all den Krisen der Vergangenheit, auch nach dem Aus der Kohle, die Kraft eines ganzen Wirtschaftszweiges durch einen weiteren harten Schlag in ihrem Kern geschwächt würde, hätte dies elementare Auswirkungen auf die gesamte Region. Nach dem Wegbrechen und dem Aus der Bergbauindustrie, nach dem Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen vor wenigen Jahren, darf es nicht erneut zu einem Ausbluten eines noch viel stärkeren Industriesektors kommen, zu einem weiteren Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen, und dies innerhalb eines Jahrzehntes. Das würde das Saarland insgesamt nicht verkraften.
Lassen Sie mich dies mit einigen Zahlen untermauern. Auf 100 direkt Beschäftigte in der saarländischen Stahlindustrie kommen alleine im Saarland weitere 71 Beschäftigte in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Somit hängen alleine in unserem Bundesland sage und schreibe 22.000 Arbeitsplätze von der Stahlindustrie ab. 22.000 Arbeitsplätze und damit, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, rund 900 Millionen Euro Bruttoeinkommen. Daraus ergibt sich und erwächst auch Steuerkraft und Zukunftsfähigkeit für dieses Land.
Die Stahlindustrie ist deutschlandweit mit ihren 80.000 Beschäftigten ein Werkstofflieferant von zentraler Bedeutung. Sie ist damit notwendig und unverzichtbar zur Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der gesamten deutschen Industrie. Wir teilen mit großer Sorge die Einschätzung der IG Metall und der Beschäftigten, dass die heimische Stahlindustrie aktuell vor enorm großen Herausforderungen steht. Es sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr, das sagte ich bereits.
Einerseits bestehen auf den internationalen Stahlmärkten, insbesondere in China, massive Überkapazitäten mit der Folge, dass chinesische Stahlprodukte zu sehr niedrigen und vermutlich gedumpten Preisen in den EU-Markt drängen. Andererseits drohen zusätzliche Kostenbelastungen für die europäische Stahlindustrie durch verschärfte Klimaanforderungen im Kontext der Reform des CO2-Emissionshandels und veränderter energiepolitischer Rahmenbedingungen vor unserer Haustür.
Wir sprechen uns daher für faire Wettbewerbsbedingungen der heimischen Stahlindustrie im globalen Wettbewerb aus. Wir sprechen uns auch für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus, die es ermöglicht, dass der allgemeine Kostendruck auch für die energieintensive Stahlindustrie in Zukunft tragbar bleibt. Wenn man um Arbeitsplätze in Deutschland und hier an der Saar kämpft, darf gerade der Blick auf die europäische Gesetzgebung keinesfalls verschlossen bleiben. Das gilt für die Themen Einfuhrzölle oder Eigenstromerzeugung genauso wie für die Novellierung im Bereich des Emissionshandels.
Die europäische Politik kann die Zukunft der europäischen und damit der deutschen Stahlbranche durch die eigenen Entscheidungen weitaus mehr beeinflussen als die der Märkte, der Produktionsstätten in Asien oder sonst wo auf der Welt. Darum ist es wichtig, dass energieeffiziente Anlagen auch zukünftig eine kostenfreie Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten bekommen. Dabei muss der Maßstab für energieeffiziente Anlagen sowohl technologisch als auch wirtschaftlich im industriellen Maßstab erreichbar sein. Zielbeschreibungen zu formulieren, die
technisch oder finanziell, eventuell gar beides, nicht umsetzbar sind, bedeutet nichts anderes, als die Latte so hoch zu legen, dass sie gerissen werden muss. Damit wäre niemandem - ich betone: niemandem - geholfen, am allerwenigsten den Beschäftigten vor Ort.
Die Stahlbranche zählt zum industriellen Kern Europas und Deutschlands. Deutschland ist der größte Stahlhersteller der EU und der siebtgrößte auf der Welt. Die Stahlindustrie ist ein Werkstofflieferant mit zentraler Bedeutung für die industrielle Wertschöpfungskette. Sie ist notwendig und unverzichtbar zur Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der regionalen Industrie und strahlt in ihrer Wirkung weit über die Bundesrepublik nach Europa aus. Insofern beeinflussen wir durch unsere Entscheidungen, auch hier in diesem Parlament, im Bundestag, im Europäischen Parlament, die Zukunft einer Branche mit und blicken nicht alleine auf Märkte in Asien und in China.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stahlindustrie in Deutschland und im Saarland steht wie kaum eine andere Branche auch in Konkurrenz zu ausländischen Produzenten. Darauf müssen innerhalb der nächsten Monate die richtigen Antworten gegeben werden. Wir müssen auf nationaler und auf europäischer Ebene verhindern, dass zusätzliche ordnungspolitische Vorgaben und verschärfte Umweltstandards unsere Stahlindustrie gegenüber den Wettbewerbern benachteiligen.
Es darf nicht sein, dass Länder mit geringeren Standards beim Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz ihre Marktvorteile, die zulasten der dort lebenden und arbeitenden Menschen gehen, ungezügelt ausnutzen können. Es geht nicht nur um Zölle, es geht auch um die künftige Ausgestaltung des EUEmissionshandels. Dies ist eine wesentliche Stellschraube, die darüber bestimmt, inwieweit Zusatzkosten unsere Stahlindustrie bremsen und damit zwangsläufig unseren Stahlsektor gegenüber Ländern, die gar keinen Emissionshandel haben, existenzgefährdend benachteiligen.
Es geht in diesem Zusammenhang auch um eine bezahlbare Energieversorgung. Ja, es ist notwendig, dass Stahlproduzenten mit Energie möglichst sparsam umgehen. Aber es ist ebenso wichtig, dass die Unternehmen sich darauf verlassen können, zuverlässig und preisgünstig mit Energie versorgt zu werden. Bei der anstehenden Reform des Emissionshandelssystems muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffindustrien angemessen berücksichtigt werden. Das ist bei den bisherigen Überlegungen - das will ich an dieser Stelle ganz deutlich machen - nicht der Fall. Deshalb müssen die deutsche und die europäische
Falls durch solche wettbewerbsbenachteiligenden Einflüsse die CO2-relevante Produktion von Stahl in Länder mit niedrigen Klimaschutzanforderungen verlagert wird, was dann wahrscheinlich ist, ist dies im globalen Maßstab ganz klar auch ein ökologischer Irrweg. Wir verändern die Weltklimapolitik nicht, wenn wir Produktion von sauberen in nicht saubere Produktionsstätten mit niederschwelligen Umweltstandards in Asien verlagern. Auch das ist Aufgabe europäischer Umweltpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Stahl hat Zukunft, so heißt es in unserem gemeinsamen Antrag. Wir sollten alles daransetzen, dass diese Einsicht und dieser Aufruf auch Wirklichkeit bleiben. Es geht wie gesagt um viele Tausend Arbeitsplätze. Es geht um nicht weniger als die industrielle Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche und - ohne es überhöhen zu wollen - auch um unsere Region. Es geht um die Zukunft vieler junger Menschen, die topausgebildet und hochmotiviert in unserem Bundesland ein Produkt von Weltruf formen.
Für meine Fraktion kann ich sagen - und ich glaube, die übrigen Antragsteller, sowohl die CDU als auch die DIE LINKE können dem unumwunden beipflichten -, wir sehen uns Ihnen, der jungen Generation von heute, die gerade am Beginn ihres Berufsweges steht, im Besonderen verpflichtet. Stahl hat Zukunft. Wir setzen uns für Ihre Zukunft ein. In diesem Sinne hoffe ich auf breite Unterstützung unseres Antrags.
Vielen Dank. - Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute hier über einen Teil der saarländischen Wirtschaft, der eine hohe Bedeutung hat, eine hohe Bedeutung für viele Menschen in diesem Lande, für die saarländische Wirtschaft insgesamt und für die Steuereinnahmen dieses Landes. Auch das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen. 13.000 Menschen sind dort direkt beschäftigt, 22.000 Menschen indirekt. Das ist eine
Hausnummer, die man bei dieser Diskussion ganz klar erwähnen muss. Stahlproduktion hat in diesem Lande eine lange Tradition. Auch das darf man nicht vergessen. Das spielt schon eine große Rolle bei dieser Debatte.
Die gesamte Stahlindustrie in Deutschland, im Saarland und in Europa steht massiv unter Druck. Der Hauptgrund, warum das so ist - Sie aus der Branche wissen das am besten -, sind die massiven Überkapazitäten insbesondere in China. Trotz einbrechender Nachfrage sind in China die Kapazitäten in den letzten Jahren sogar hochgefahren worden, anstatt sie an den Markt anzupassen. Der chinesische Markt ist komplett losgelöst von der realen Nachfrage. Das ist das ganz zentrale Problem. Roland Berger hat in einer aktuellen Untersuchung festgestellt, dass China im Moment so viel Stahl produziert wie Japan, Indien, die USA und Russland zusammen. Das muss man sich klarmachen.
Das ist es aber nicht alleine. Die Raffinerien in China sind nur zu 65 Prozent ausgelastet, die Zementindustrie nur zu 63 Prozent, die Aluminiumproduktion macht massive Verluste. Eigentlich müssten in China Zigtausend Fabriken einfach geschlossen werden. Das geschieht aber nicht vor dem Hintergrund der dortigen Politik des Staates, vor dem Hintergrund der massiven Subventionen, die dort hineingedrückt werden. Darunter leiden natürlich auch wir in Europa.
Der Bundeswirtschaftsminister hat endlich die Initiative ergriffen. Sigmar Gabriel hat einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, hat darauf verwiesen und sie darum gebeten, dass die europäischen Handelsschutzinstrumentarien an dieser Stelle in stärkerem Maße angeworfen und eingesetzt werden müssen. Das sehen wir auch so. Es kann nicht angehen, dass China den Welthandel an dieser Stelle kaputtmacht. Die Amerikaner haben schon lange reagiert. Die Reaktion der Europäischen Union steht aus. An dieser Stelle ist die EU einfach ein wenig langsam.
Es gibt einen zweiten Diskussionspfad. Sie haben ihn eben nicht angesprochen, Herr Pauluhn, aber er ist ebenfalls wichtig. Es geht im Moment auch um die Vergabe des sogenannten Marktwirtschaftsstatus an China durch die Europäische Union. Wenn das noch geschieht, dann ist Tür und Tor für alles geöffnet, was die Chinesen hier auf den Markt drücken. Man kann nur hoffen, dass die EU-Kommission sich dazu durchringt, China diesen Marktwirtschaftsstatus nicht zuzuerkennen. Die deutsche und die europäische Stahlindustrie brauchen faire Handelsbedingungen. Darüber sind wir uns im Klaren.
schutz ein bisschen gegen diese Debatte in die Waagschale zu werfen. Ich glaube, da sollte man sehr vorsichtig agieren. Wir wissen alle, die Klimakatastrophe schreitet mit großen Schritten voran. Wir hatten gerade die Klimakonferenz in Paris. Dort sind globale Vereinbarungen getroffen worden, die auch von China unterschrieben worden sind. Ob die das umsetzen, ist eine zweite Frage. Da machen wahrscheinlich alle erst einmal ein Fragezeichen dahinter - wir auch. Es wird sich aber erst in den nächsten Jahren erweisen, ob es dort wirklich zu Maßnahmen kommt, die dann auch messbar sind und zu Ergebnissen führen.
Wichtig in der Debatte ist zurzeit auch, dass die deutsche Stahlindustrie zumindest in der jetzigen, in der dritten Handelsperiode des Emissionshandels, vom Emissionshandel real noch gar nicht betroffen ist. Das ist ja auch bekannt. Im Moment sind mehr Emissionszertifikate im Markt, insbesondere bei der Stahlindustrie, als gebraucht werden. Die EU-Kommission hat sogar gesagt, dass die Stahlindustrie im Moment durch die Überkapazitäten bei den Zertifikaten am Emissionshandel verdient, weil sie sie verkaufen kann.
Das Problem entsteht ja erst in der vierten, der nächsten Handelsperiode. Sie beginnt erst ab 2021. Das heißt, im Moment kann die Stahlkrise nicht vom Emissionshandel herrühren. Wir reden also an dieser Stelle über eine Debatte, die man ab 2020, ab 2021 führen muss. Bis dann - das sagen wir als GRÜNE auch ganz klar - muss es dort eine Lösung geben. Auch nach unserer Lesart kann die Lösung nicht so aussehen - Herr Pauluhn, da gebe ich Ihnen recht -, dass die europäische, die deutsche, die saarländische Stahlindustrie dichtgemacht wird und die Produktion dann in China weitergeführt wird. Das kann keine Lösung sein. Man wird auf europäischer Ebene mit Blick auf den Emissionshandel Lösungen finden müssen.
Im Moment haben wir real - ich will die Zahl einmal nennen - 2 Milliarden überschüssige Emissionszertifikate im europäischen Markt, was zu dem Ergebnis führt, dass ein CO2-Zertifikat gerade einmal 5 Euro kostet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat Folgendes öffentlich gemacht: Um überhaupt einen Effekt bei CO2-Einsparungen mit Blick auf die gesamte Industrie zu erzielen, müsste ein Zertifikat zwischen 20 und 40 Euro kosten. Das heißt, wir sind weit weg von solchen Zahlen. Das muss man sich in diesem Zusammenhang immer wieder bewusst machen.
Eigentlich sind wir vom Antrag der Großen Koalition nicht weit entfernt. Wir haben aber ein Problem, Ihrem Antrag zuzustimmen, weil er auf Beschlüssen basiert, die ein Klimaschutzgesetz, das wir vor Kurzem hier noch gefordert und eingebracht haben, rundweg ablehnen und auch eine EEG-Gesetzge
bung ausschließen. Deshalb können wir als GRÜNE dem Antrag der Großen Koalition nicht zustimmen, auch wenn wir an dieser Stelle in der Sache mit Ihnen einig sind.
Ich möchte zusammenfassen. Wir stehen zur saarländischen Stahlindustrie, wir stehen auch zum Emissionshandel. Es muss aber ein Emissionshandel sein, der entsprechend ausgestattet ist, damit es nicht zu Verlagerungen kommt. Ich darf daran erinnern, dass das EEG von Sozialdemokraten und GRÜNEN auf Bundesebene Anfang dieses Jahrtausends vereinbart wurde. Auch im EEG hat es ganz bewusst eine Reihe von Ausnahmen gegeben für die energieintensiven Industrien, ob das die Stahlindustrie ist oder ob das die Zementindustrie war. Man hat immer einen Schwerpunkt auf diese Dinge gelegt. Emissionshandel ja, erneuerbare Energien ja aber es darf nicht zu unsinnigen Verlagerungen unserer Industrien kommen. - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Stahl gehört zum Saarland, wie einst auch mal die Kohle zum Saarland gehört hat. Es ist in den Vorreden bereits angeklungen: Wir wollen nicht - ich glaube, da sind wir uns alle in diesem Hause einig -, dass der Stahl in den nächsten Jahren oder vielleicht in zehn Jahren ein ähnliches Schicksal erleidet wie die Kohle. Deshalb wäre es gut, wenn der saarländische Landtag heute einmütig erklärt, wir unterstützen unsere Stahlindustrie und wir wollen alles tun, damit die Arbeitsplätze hier an der Saar erhalten werden.
Ich kann das an meiner eigenen Familie festmachen. Mein Großvater arbeitete bei der Dillinger Hütte, meine Mutter arbeitete ebenfalls bei der Dillinger Hütte und später bei der Völklinger Hütte. So gibt es viele Familien an der Saar, deren Familiengeschichte mit der Montanindustrie eng verbunden ist. Selbst wenn man da oder dort - das gilt auch für viele andere ökonomische Diskussionen - etwas Kritisches sagen kann im Sinne marktwirtschaftlicher Ordnung, im Sinne überregionaler Konkurrenz, möchte ich bei allen Überlegungen auf eines hinweisen. Wenn es solche Fragen gibt, ist man auch regional besonders verpflichtet. Mit anderen Worten: Wir haben auch dann die Verpflichtung, die regionalen Interessen zu vertreten, wenn höherwertige Überlegungen viel