schichtungen für die hohe Zahl an Förderanträgen bereitgestellt würden.“ Und wir haben dann gesagt: „Nicht zu begrüßen ist jedoch, dass danach keine weiteren Anträge bis zum Jahr 2020 angenommen werden sollen.“ Der Antrag ist hier hinreichend klar.
Herr Kollege Jung, wenn Sie uns hier eine Lüge unterstellen, müssten Sie diese Lüge eigentlich auch dem saarländischen Umweltministerium unterstellen, denn in einer Pressemitteilung aus dem November ist die Aussage doch sehr ähnlich. Es wird darin ausgeführt: „Der Minister zog die Reißleine. (…) Neuanträge können nicht mehr angenommen werden.“ Kollege Jung, Sie entlarven sich hier selbst. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, zur einen oder anderen Aussage noch einmal die Hintergründe und die tatsächlichen Abläufe und die aktuellen Sachstände in Erinnerung zu rufen.
Was kann man nachlesen? Herr Neyses, Sie haben ja eben gesagt, die entsprechende Zitierung durch Kollegen Jung sei nicht zutreffend, man müsse das im Kontext sehen. Das ändert aber nichts daran, dass die Aussage - ich zitiere nun wörtlich aus Ihrem Antrag - „Der saarländische Umweltminister hat Ende 2015 verkündet, die Förderung zur Umstellung auf Ökolandwirtschaft ab 2016 bis 2020 vollständig einzustellen, da die Mittel aufgrund der hohen Umstellung bis zu diesem Zeitpunkt bereits verbraucht waren“, falsch war und falsch bleibt. Wir haben die Ökolandförderung nicht eingestellt, wir haben sie aufgestockt. Das ist die zutreffende Aussage, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe in diesem Zusammenhang ja gerne das Lob von Ihrer Seite zur Kenntnis genommen, wenngleich mir das in meiner eigenen Fraktion wohl eher geschadet hat.
Ich will an dieser Stelle aber auch festhalten, dass es ein Ausweis unserer Arbeit war, ist und bleibt, dass wir gerade nicht um Themen herumschwätzen, wenn es Probleme gibt, dass wir nicht versuchen, uns in irgendwelche Ausflüchte zu begeben, dass wir vielmehr denen, die davon betroffen sind, klar und deutlich sagen, wo wir stehen und was wir daraus abzuleiten haben.
Wir können feststellen, dass im bundesweiten Durchschnitt - etwa abhängig davon, welche Zahlen man sich zur Grundlage wählt - der Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen bei circa 6 Prozent liegt. Wir können des Weiteren feststellen, dass wir im Saarland, nachdem wir nun mehr als 40 Anträge zusätzlich in die Genehmigung einbezogen haben, nachdem wir zusätzlich 2 Millionen Euro, mehr als 20 Prozent, auf die bereits vorgesehenen Summen draufgesattelt haben, nunmehr bei rund 16 Prozent bewirtschafteter Fläche im Ökolandbau angelangt sind und damit einsam an der Spitze im Vergleich der Länder liegen. Das ist doch etwas, wofür man sich nicht schämen muss, worauf man vielmehr stolz sein kann. Das ist auch das Ergebnis der Arbeit vieler Landwirtschaftsminister vor mir, der Arbeit vieler Landesregierungen, und das ist auch das Ergebnis zahlreicher Entscheidungen hier im saarländischen Landtag. Darauf verweise ich an dieser Stelle, und darauf bin ich auch stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schauen wir uns auch einmal an, wie andere mit ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Erfolgen umgehen: Sie haben ja eben einige Beispiele genannt, die man doch bitte heranziehen möge. Das waren, wahrscheinlich nicht ganz zufällig, hauptsächlich von den GRÜNEN geführte Ressorts. Man kommt schon ins Staunen, wie der eine oder andere mit seinen Erfolgen - ich will es einmal saarländisch ausdrücken „strunzen“ geht, obwohl er eigentlich Anlass genug hätte, sich etwas zurückzuhalten. Ich will Ihnen Beispiele dafür nennen.
So schreibt beispielsweise Schleswig-Holstein: „Die gemeinsamen Anstrengungen für den Ökolandbau zahlen sich aus. Die Fläche ist um 9 Prozent gewachsen. Das ist eine gute Nachricht und ein ermutigendes Signal.“ Das sagt mein Kollege Habeck aus Schleswig-Holstein. Dann kommt er auf seine stolze Bilanz zu sprechen: „Damit werden derzeit rund 4,1 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Schleswig-Holstein (…) ökologisch bewirtschaftet.“ So zeichnen die GRÜNEN ihre Erfolge groß.
Damit man nun aber nicht glaubt, es ginge nicht noch doller, will ich Ihnen erzählen, wie ein anderer Ihrer Parteikollegen, der Landwirtschaftsminister ist, nämlich in Niedersachsen, seine Erfolge nach außen darstellt: „Landwirtschaftsminister Christian Meyer kündigte an, er werde sich dafür einsetzen, dass die Förderprämien im Ökolandbau noch einmal erhöht werden und Niedersachsen unter Rot-Grün nach Jahren der Durststrecke seine bundesweite Spitzenposition festigt.“ Ich habe mir dann einmal angeschaut, wo Niedersachsen eigentlich steht. Ich musste wirklich zweimal schauen, weil ich geglaubt habe, das Komma wäre vielleicht verschoben: Es
So machen die GRÜNEN ihre Kleinheit groß. Hier im Land aber, wo wir wirklich stolz darauf sein können, dass wir in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten eine gute Arbeit geleistet haben, fällt ihnen nichts anderes ein als ein kleinkariertes Herummäkeln. Das ist doch nun wirklich ein bisschen billig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass das, was wir erreicht haben, eine Planübererfüllung darstellt. Man kann dazu ja einmal an der einen oder anderen Stelle nachlesen, zum Beispiel bei den Zielmargen im saarländischen Entwicklungsplan für den ländlicher Raum, der für 2014 bis 2020 maßgeblich beschreibt, wo man steht und wohin man möchte. Darin wurden zum Anteil der Ökoflächen an der Gesamtfläche als Meilenstein für das Jahr 2018 12 Prozent angegeben. Das Ziel für das Jahr 2022 wird mit 15 Prozent angegeben. Wir sind nun mit den genehmigten zusätzlichen Flächen bei 16 Prozent - im Jahr 2016! Wir haben geliefert, was wir uns vorgenommen haben, und darauf sind wir auch stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben geliefert.
Betrachtet man sich die Situation auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage in diesem Land, war von uns darauf hinzuweisen, dass irgendwann einmal auch Schluss sein muss, weil sich der „Apparat überhitzt“, weil es finanziell nicht mehr handhabbar sein wird. Es war und bleibt die richtige Entscheidung, dies mit den beteiligten Verbänden zu besprechen, bevor der Antragsstopp verfügt wurde. Ich habe das auch noch am gleichen Tage getan, bevor das nach außen verkündet wurde.
Das, was ich zu sagen hatte, mag dem einen oder anderen nicht gefallen haben. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass es ja nun nicht so ist, dass wir zwar 9 Millionen Euro in der Planung hatten, aber beispielsweise nur 7 Millionen Euro ausgezahlt hätten. Ich bin vielmehr dorthin gefahren und habe gesagt: Ich muss jetzt einen Deckel draufmachen, kann nicht noch zusätzliche Förderanträge annehmen, statt der zugesagten 9 Millionen Euro gibt es aber 11 Millionen Euro.
Ich erwarte nun gar nicht, dass man deswegen in einen Freudentaumel verfällt, ich erwarte aber zumindest, dass man die Realität und diese Fakten zur Kenntnis nimmt. Es gehört zur redlichen Diskussion, dass man festhält, dass wir mehr Geld dafür geben, als wir ursprünglich vorgesehen hatten. Wir machen einen zusätzlichen finanziellen Kraftakt, um den ökologischen Landbau im Saarland voranzubringen. Wir
sind vorangekommen, belegen im bundesweiten Ranking Platz 1, und darauf sind wir stolz. So zu handeln, das war redlich und richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schauen wir uns doch einmal an, Kollege Neyses, was die zweite Säule ausmacht: Das ist nicht nur das Thema „ökologischer Landbau und Umstellung“, das unterstützt wird mit 9 Millionen Euro von den knapp 50 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen. Es gibt vielmehr eine ganze Reihe ökologischer Ausgleichsmaßnahmen, beispielsweise die Agrarumweltmaßnahmen. Schreibt man das alles untereinander und summiert es, ohne dabei die Definition auch nur allzu groß zu wählen, erkennt man, dass von den 50 Millionen Euro immerhin 19 Millionen entweder für den ökologischen Landbau und die Umstellung oder aber für Agrarumweltmaßnahmen ausgegeben werden. Das sind 37 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel. Das ist ein Ausweis unserer nachhaltigen, unserer ökologisch ausgerichteten Politik, die auch und insbesondere die Landwirtschaft umfasst. Auch darauf sind wir stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen auch gehört, dieses Instrument möge doch bitte dazu dienen, insbesondere den Milchbauern bei der Umstellung zu helfen, weil deren Preise im Moment im Keller sind. Dazu sage ich: Das ist eine falsche, das ist eine völlig verkehrte Argumentationskette. Meinen wir nun, die Milchbauern in die Umstellung treiben zu müssen, damit sie bessere Preise erzielen, kapitulieren wir eigentlich vor denjenigen, die mit Slogans wie „Wir lieben Lebensmittel“ werben und durch unterirdische Preise, mit einem Liter Milch für weniger als 50 Cent, die Erzeuger am langen Arm verhungern lassen! Wir brauchen endlich reelle, wertschätzende Preise für diese Produkte, gleichgültig, ob sie ökologisch oder traditionell hergestellt sind. Ich sage klar: Dort muss man ansetzen! Das ist der entscheidende Punkt!
Ein Zweites gehört auch dazu: Ich bin nicht der Meinung, dass die Landwirte die Umstellung auf den biologischen Landbau nur machen sollen, weil sie dann mehr Geld bekommen. Ich war, bin und bleibe der festen Überzeugung, dass das die Leute sind, die auch davon überzeugt sind, dass sie damit den richtigen Weg gehen. Die machen das nicht nur, weil sie damit vielleicht schnell mal ein bisschen mehr Geld machen können. Wir wollen Überzeugungstäter damit unterstützen und Mitnahmeeffekte vermeiden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Von daher geht das in die völlig falsche Richtung.
Wir haben eben gehört, dass es von Ihrer Seite aus Vorschläge gibt, was man tun oder besser lassen sollte. Beispielsweise haben Sie vorgeschlagen, die 5 Millionen aus der Übertragung von der ersten in die zweite Säule nicht in die Ausgleichszulage zu geben. Ich sage Ihnen: Ich habe damals den Vertretern des Bauernverbandes und anderer Verbände zugesagt, dass das, was als Verhandlungserfolg erreicht wurde, auch weiterhin Bestand hat. Und wir brauchen auch mit Blick auf die kommende Förderperiode nach 2020 eine verlässliche Basis, damit wir dann nicht hinten runter fallen.
Wir haben im Saarland eine der größten benachteiligten Gebietskulissen überhaupt. Unsere Böden geben weitaus weniger her als die in anderen landwirtschaftlichen Gebieten. Das wollen wir nicht nur ausgleichen, sondern wir wollen uns darauf einstellen, dass das in der nächsten Förderperiode wahrscheinlich das entscheidende Kriterium wird. Wir müssten geradezu mit der „Boule getuppt sinn“, wenn wir das jetzt nicht machen würden. Das ist und bleibt für uns auch eine große Chance, nach dem Jahr 2020 den Bauern in diesem Land eine entsprechende Förderung zur Flankierung ihrer Einnahmesituation zu geben. Dabei bleiben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Fragestellungen werden uns in den kommenden Wochen und Monaten begleiten, wenn es darum geht, diejenigen, die jetzt in der Förderung sind, weil sie schon seit Längerem drin waren oder neu dazugekommen sind, dauerhaft zu überprüfen. Wir wollen sie an Kriterien messen, ob sie das, was sie tun, auch richtig tun und wir die Förderung zu Recht aussprechen. Das heißt, auch mit Blick auf Mitnahmeeffekte darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die sich in die Umstellung begeben, verpflichtend einem der entsprechenden Verbände angehören müssen. Dazu gehört beispielsweise auch, dass wir noch stärker in die Produktkette eingreifen und sagen, wir wollen stärker die Produkte fördern als beispielsweise nur die Flächen. Deswegen war, ist und bleibt es eine Daueraufgabe, den Mitteleinsatz zu optimieren.
Ich sage es noch einmal: Wir haben die Fördersumme von 9 auf 11 Millionen aufgestockt. Das war schon ein großer Kraftakt. Ich sehe keinen Spielraum mehr, da noch irgendetwas draufzupacken. Wir wollen und werden in diesem Zusammenhang am Ende mit 16 Prozent deutlich über dem liegen, was wir uns als Zielmarke für 2020 und die Folgejahre gesetzt haben, und das schon im Jahr 2016. Wir liegen im Bundesranking auf Platz 1. Ich sage es noch einmal: Lassen wir es nicht zu, dass wir uns kleiner machen lassen, als wir sind. Wir können mit
Wenn man sich - das ist ja auch Gegenstand Ihres Antrags - unsere Erfolge bei der Regionalvermarktung anschaut, sieht man, dass wir schon viel weiter sind, als es der eine oder andere wahrhaben will. Wir haben hier im Saarland viele regionale, aber auch bundesweite Leuchttürme, die Ausdruck dafür sind, dass wir die Regionalvermarktung ernst nehmen. Das war und ist mit Blick auf die Biosphäre so, das war und ist auch mit Blick auf Leader-Regionen in anderen Teilen unseres Landes so, das war und ist mit einzelnen Produkten verbunden. Es ist aber auch mit Namen verbunden. Ich will einen dieser Namen nennen, das ist der Marienhof in Gerlfangen der Familie Zenner. Er ist letzte Woche für seine herausragend gute Arbeit auch und insbesondere mit Blick auf die Direkt- und Regionalvermarktung bundesweit ausgezeichnet worden. Die gehören zu den besten Hofläden Deutschlands. Die kommen aus dem Saarland, die haben gezeigt, dass sie die Herausforderungen annehmen. Das ist die beste Werbung für die Landwirtschaft, für die herausragend guten Produkte, egal ob Bio oder konventionell. Beide haben die entsprechenden Chancen, dies letztendlich umzusetzen. Ich bin froh und dankbar, dass wir mit der Familie Zenner als einem Beispiel für viele diese Player hier im Saarland haben. Ich sage an dieser Stelle herzlichen Dank für diese gute Arbeit an die Familie Zenner, stellvertretend für viele andere.
Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten auch weiterhin mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen. Wir wollen mit Blick auf die Zukunft des ökologischen Landbaus im Saarland in Form einer Arbeitsgruppe darüber reden, was man tun kann, ohne zusätzliche finanzielle Transfers sicherzustellen. Es gibt ja auch Stimmen aus diesem Bereich, die davor warnen, die Anreize unendlich weiterzutreiben, weil das am Ende unter Umständen auch zum Nachteil für die gesamte Bio-Branche werden könnte. Wir tun das aber in der Gewissheit, dass das, was wir gesagt haben, von uns umgesetzt wird, dass wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. Das machen wir in diesem Land mit Blick auf den Ökolandbau sehr gut im Vergleich zu anderen, die glauben, sich größer machen zu müssen, als sie sind. Wir bleiben bei unserer guten Arbeit. - Vielen Dank für die Unterstützung.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag
der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1701. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1706. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion sowie die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die PIRATEN-Landtagsfraktion hat sich enthalten.
Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Mittagspause ein. Wir unterbrechen die Sitzung bis 13.10 Uhr.
Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu den beiden zurückgestellten Punkten 6 und 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stahl hat Zukunft (Drucksache 15/1699 - neu)