Es wäre gut, wenn Sie nicht nur eine Zwischenfrage stellen würden, sondern wenn Sie nachher nach vorne kommen würden
und das richtigstellen würden, was Sie an Falschaussagen gemacht haben. Es ist nicht verantwortungsbewusst, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Beantworten Sie doch mal die Frage!)
Schon der erste Satz Ihres Antrages ist komplett falsch. Deshalb kann man Ihrem Antrag von vornerein nicht zustimmen.
Es ist auch zu bedauern, dass Sie bei der Frage, wo das Geld denn herkommen soll, sich sehr im Nebulösen bewegen. Man könne es irgendwoher aus der zweiten Säule nehmen. Oder man könnte Geld aus der ersten Säule in die zweite Säule umwidmen. Dann müssen Sie natürlich den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass Sie das Geld, das Sie hier mehr ausgeben wollen, anderen wegnehmen, und zwar den Landwirten. Das sind ja diejenigen, die unbedingt die Zahlungen aus der ersten Säule zur Einkommenssicherung brauchen. Sie wissen selbst, wie schwierig die finanzielle Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist! Wenn Sie diesen Betrieben, die um ihre Existenz kämpfen, jetzt aus der ersten Säule noch etwas wegnehmen und sie damit noch stärker in die Ecke drängen wollen, dann sollten Sie so offen und ehrlich sein zu sagen, was die Konsequenzen Ihres Vorschlages wären!
Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass wir gerade in der jetzigen, schwierigen Situation vieler Betriebe kein Geld aus der ersten Säule wegnehmen können.
Wir können auch nicht verantworten, Geld aus der zweiten Säule umzuschichten. Denn was machen wir mit dem Geld? Wir finanzieren Naturschutzmaßnahmen. Wollen wir dort kürzen? Wir finanzieren Dorfentwicklungsmaßnahmen. Wollen wir dort kürzen? Wir finanzieren gute Maßnahmen im Bereich Forst. Wollen wir dort kürzen? Überall, wo wir Geld eingeplant haben, ist dieses Geld dringend notwendig. Gerade in einem Haushaltsnotlageland wie dem Saarland gibt es keine Spielräume, auf die man unbegrenzt zurückgreifen könnte. Deshalb ist es schade, dass gerade Sie auf einen konkreten Finanzierungsvorschlag für das, was Sie hier ganz nebulös gefordert haben, verzichten. Sie sagen ja nicht einmal, wie viel Geld Sie zusätzlich zur Verfügung stellen wollen. Deshalb ist dies am Ende sehr unseriös. Deshalb werden wir als Koalition Ihren Antrag ablehnen.
Ich kann zusammenfassen. Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft im Saarland ist auf einem hervorragenden Weg. Wir sind Spitzenreiter in Deutschland und wir bauen diese Spitzenposition in diesem Jahr noch deutlich aus. Der Umweltminister Reinhold Jost ist ein Verfechter dieses Weges. Es hat im Angesicht des Erfolges gehandelt und kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Dafür danken wir ihm ganz herzlich. Wir sind froh, dass wir so viele engagierte Biobauern haben und dass in Zukunft noch mehr diesen sehr verantwortungsvollen Weg in der Landwirtschaft beschreiten wollen. Das finden wir gut, das unterstützen wir. Unser Antrag weist daher in die richtige Richtung. Deshalb bitte ich Sie herzlich, dem Antrag der Großen Koalition zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Ralf Georgi von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ökolandwirtschaft ist die umweltverträglichste Landbewirtschaftung in Deutschland. Sie leistet vor dem Hintergrund des Artensterbens auf landwirtschaftlich genutzten Flächen einen besonderen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt in landwirtschaftlichen Ökosystemen. Sie wirtschaftet im Vergleich zu anderen Produktionsformen besonders gewässer- und klimaschonend und führt zu den geringsten Belastungen der Umwelt - und letztlich auch der Verbraucher beispielsweise mit Pflanzenschutzmitteln.
In der ökologischen Lebensmittelwirtschaft ist bekanntlich nur ein geringer Anteil der in der konventionellen Lebensmittelverarbeitung eingesetzten Zu
Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mehr Menschen kaufen Biolebensmittel. Der Ökomarkt wächst seit Jahren, leider nicht immer aus regionaler Produktion und Verarbeitung. Viele der im großen Stil vermarkteten Bioprodukte sind häufig alles andere als saisonal und regional und haben zudem nicht selten eine weite Reise hinter sich. Durch die steigende Nachfrage nach entsprechenden Produkten müssen Biowaren nämlich importiert werden, was zu mehr Emissionen führt. Das Land müsste hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn beispielsweise Schulen und Kitas die Mittel hätten, in ihren Kantinen die ökologisch produzierten Nahrungsmittel idealerweise aus der Region anzubieten, wäre das eine sehr gute Förderung für die ökologische Landwirtschaft im Saarland.
Doch öffentliche Einrichtungen müssen bekanntlich sparen. Das in den Schulen und Kitas gekürzte Angebot an frischem Obst und Gemüse für unsere Kinder möchte ich an dieser Stelle gar nicht weiter vertiefen.
(Abg. Dr. Jung (SPD) : Das ist nicht gekürzt, sondern ausgeweitet worden! - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Nein, das ist reduziert worden. Es gibt es nur noch ein Mal statt drei Mal in der Woche.)
Richtig, es ist reduziert worden. Was die Bundeszielmarke der Nachhaltigkeitsstrategie von 20 Prozent betrifft, stellt sich naturgemäß immer die Frage nach einer willkürlichen Zielformulierung und der Ernsthaftigkeit der Zielerreichung. Auch sollte man sich einmal vergegenwärtigen, dass die Bundesregierung dieses Ziel bereits im Jahre 2002 für das Jahr 2010 festgelegt hat und wir im Jahre 2016 bundesweit noch immer sehr weit von dieser Zielmarke entfernt sind.
Noch eine kritische Anmerkung, die wir als LINKE in dieser Diskussion nicht ausblenden wollen: Ökolebensmittel sind in der Regel teurer als konventionell erzeugte Lebensmittel, da der Ertrag kleiner ist, der Aufwand ihrer Erzeugung und Verarbeitung hingegen größer. Es muss gewährleistet sein, dass sich alle Menschen in unserem Land gesunde, hochwertige und unter nachhaltigen Bedingungen hergestellte Lebensmittel leisten können. Daher treten wir für eine ökologische Landwirtschaft in gleichem Maße ein wie für die Verbesserung der finanziellen Situation vieler Menschen in unserem Land.
Wir sehen auch keine Lösung darin, wenn Nahrungsmittelkonzerne und der Handel permanenten Preisdruck auf die Biobranche ausüben, der dazu führt, dass Biobauern teils nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können und ihre Biobetriebe wieder aufgeben müssen. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für kostendeckende Erzeugerpreise bei Öko
und konventionellen Betrieben ein. Uns geht es nicht um Bio für wenige, die es sich leisten können, sondern um eine ökologische Landwirtschaft für alle.
Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Dem Antrag der Koalition werden wir auch zustimmen. Es ist eine gute Forderung, die wir mittragen können. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir zwei Anträge, einmal einen Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion zur Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und zum anderen einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum selben Thema.
Die Entwicklung des ökologischen Landbaus ist in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere bei uns im Saarland, mehr als positiv. In den letzten 30 Jahren haben hier mehr als 90 Betriebe von der konventionellen Landwirtschaft auf ökologisch wirtschaftende Landwirtschaft umgestellt. Es sind bei uns - der Kollege Magnus Jung hat es bereits gesagt - zurzeit mehr als 16 Prozent der landwirtschaftlich arbeitenden Betriebe. In ganz Deutschland sind es nur 6,3 Prozent der Betriebe, die ökologisch wirtschaften.
Dieser Erfolg im Saarland - der Kollege hat es bereits ausgeführt - ist auf viele Faktoren zurückzuführen, aber auch auf die Agrarstruktur bei uns im Land mit einem erhöhten Anteil an Grünland gegenüber anderen Bundesländern. Aber der 50-prozentige Anstieg der Umsteller in den Jahren 2014/15 war auch bei uns nicht kalkulierbar. Es hat zu vermehrten Anträgen geführt, zu einem vermehrten Mittelfluss. Dadurch waren die Mittel von 9 Millionen Euro, die wir in der zweiten Säule eingestellt haben, aufgebraucht. Durch eine Mittelumschichtung in Höhe von zusätzlich 2 Millionen Euro, die unser Minister vorgenommen hat, um alle eingegangenen Anträge bedienen zu können, haben wir den Topf auf nunmehr 11 Millionen Euro erhöht.
Zurzeit sind alle unsere Möglichkeiten im ELER-Förderprogramm ausgeschöpft. Die Mittel, die im ELER-Programm zur Verfügung gestellt werden, stehen für alle landwirtschaftlichen Betriebe sowie weitere Betriebsformen zur Verfügung. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft müssen hiermit gefördert werden. Der Antrag der GRÜNEN hätte eine Kürzung im Bereich der konventionellen Landwirtschaft zur Folge, wie auch mein Kollege Magnus Jung bereits ausgeführt hat. Alle landwirt
schaftlichen Betriebe müssen meines Erachtens von den Produkten, die sie erzeugen, auch leben können. Nur wegen einer möglichen Umstellungsprämie umzustellen beziehungsweise wenn in landwirtschaftlichen Betrieben Liquiditätsengpässe entstehen, wäre meines Erachtens nicht der richtige Weg. Aus eigenem Antrieb und aus Überzeugung auf die Erzeugung ökologisch produzierter Lebensmittel umzustellen, das ist der Lösungsansatz.
Eine Bewusstseinsverschärfung bei den Verbrauchern und Endkunden sollte natürlich auch ein wichtiges Zeichen sein. Darüber hatten wir bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte Ende 2015 geredet. Kaufverhalten und Konsum unserer Verbraucher müssen sich ändern, um konventionelle Landwirte genauso wie ökologisch produzierende Landwirte mit ihren Produkten zu unterstützen. Unsere regional erzeugten Produkte, egal ob konventionell oder ökologisch erzeugt, müssen noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Hier muss Werbung beim Verbraucher gemacht werden. Die Unterstützung der Landwirtschaft bei der Vermarktung erfolgt zurzeit hervorragend durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium.
Marktpreise orientieren sich, wie der Name bereits sagt, am Markt. Daher ist die Eingriffsmöglichkeit unsererseits eher gering. Es ist nicht zutreffend, dass vor allem Milchviehbetriebe, wie im Antrag der GRÜNEN formuliert wurde, umstellen wollen, sondern es ist so, dass Betriebe in den verschiedensten Formen umstellen möchten. Die Milchmarktkrise ist derzeit natürlich ein Problem. Ein Auszahlungspreis unter 27 oder 28 Cent ist für die konventionelle Landwirtschaft im Moment ein schwerwiegendes Problem. Von außen ist das leider nicht lösbar. Zurzeit fordern die GRÜNEN-Landwirtschaftsminister in den Ländern - ich glaube es sind drei - ein Einfrieren der Milchmenge auf den Stand der Produktion vom Januar 2015. Ich frage mich, wie das vonstattengehen soll. Die meisten von Ihnen wissen, dass man die Milchproduktion nicht einfach von heute auf morgen einstellen kann beziehungsweise reduzieren kann.
Eine weitere Forderung dieser Agrarminister auf Bundesebene ist eine neue Ausgleichszahlung von 2 Cent je Liter Milch aus einem Fonds, der noch gebildet werden soll. Aber auch hierzu gibt es bis heute keinen Finanzierungsvorschlag. Weitere 2 Cent pro Liter sollen von den Molkereien bezahlt werden. Auch dieser Vorschlag beachtet nicht die Frage, woher dieses Geld kommen soll. Man muss bedenken, dass diese 2 Cent, die die Molkereien zusätzlich zahlen sollen, genossenschaftliches Geld ist, also Geld der Bäuerinnen und Bauern im Land. Das ist praktisch gar nicht realisierbar, da auch Brüssel bei solchen Maßnahmen ein Wort mitzureden hat. Herr Ulrich, hier bauen Sie mit Ihren Landwirtschaftsmini
stern in den anderen Bundesländern meines Erachtens mal wieder ein Wolkenkuckucksheim auf. Und gleichzeitig kürzen Sie unseren Bauern, wie der Kollege Magnus Jung bereits ausgeführt hat, weitere Direktzahlungen und möchten die zweite Säule umschichten sowie das Greening ausweiten. Ihre Forderung war eine 15-prozentige Umschichtung der Mittel und eine Erhöhung des Greenings von 5 auf 7 Prozent, was Gott sei Dank nicht zum Tragen kam.
Unsere deutschen Molkereien sollten nach unserer Auffassung im Bereich der Vermarktung besser und enger zusammenarbeiten, um so mit mehr Menge eine stärkere Position bei den Verhandlungen mit den Lebensmitteldiscountern zu haben. So könnten durchaus ohne staatliche Zuschüsse höhere Preise im Milchsektor erzielt werden. Daher finde ich Ihren heutigen Antrag, sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, mehr als scheinheilig und bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und auch weiterhin alle Bereiche der Landwirtschaft im Saarland zu unterstützen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Jahr zu Jahr steigt die Nachfrage nach Bioprodukten. Das ist in einer Zeit von Gammelfleisch, dem Dioxinskandal - ich könnte noch weitere Lebensmittelskandale aufzählen - und dem wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichter Glyphosat kein Wunder. Die Verbraucher wollen wissen, was sie auf ihrem Teller haben. Und sie wollen vor allem auch, dass ihre Lebensmittel gesund sind. Die Menschen wollen sich gesund ernähren und sind bereit, für die gebotene Qualität das nötige Geld zu bezahlen.
Die Erzeugung ökologischer Produkte ist besonders umweltverträglich und schont nachhaltig die Ressourcen. Gleichzeitig leistet der ökologische Landbau einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Das hört sich alles gut an, doch der ökologische Landbau bringt auch einen besonderen Aufwand in der Landbewirtschaftung und eine höhere Arbeitsintensität mit sich. Der Einstieg in den Ökolandbau ist für die meisten Betriebe nicht einfach. Ihre Erzeugnisse dürfen sie nämlich erst nach der Umstellung als Biolebensmittel verkaufen - und das dauert mitunter etwas länger. Sie haben also erst einmal den höheren Aufwand und die Kosten, aber auch einen niedrigeren Nutzen, weil sie ihre Produkte noch nicht als Ökoprodukte verkaufen können.
Die gestiegene Nachfrage macht es allerdings notwendig, dass immer mehr Betriebe auf Ökolandbau umstellen. Und aus diesem Grund setzen wir uns auch dafür ein, dass der Ökolandbau im Saarland weiter gefördert wird. Derzeit ist der Bedarf an Ökoprodukten höher als das, was wir im eigenen Land produzieren, was dazu führt, dass Ökoprodukte teils sehr weite Strecken zu uns zurücklegen müssen, was natürlich die ökologische Bilanz verschlechtert. Die Nachfrage nach einer Umstellung war so gigantisch, dass es etwa 50 Prozent mehr Anträge gab, als eigentlich erwartet wurden. Dies sollte - wie im vorliegenden Antrag der GRÜNEN bereits erwähnt durch die Bereitstellung erforderlicher Gelder geschehen und auch finanziell gedeckt werden.
Was ebenfalls wichtig ist und was bisher im Land noch etwas zu kurz gekommen ist, ist die Erforschung des großen Marktpotenzials von Biolebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung. Es geht hier um die Verarbeitung ökologischer Lebensmittel in Restaurants, Kantinen und so weiter. Auch das ist gefragt und das sieht man immer wieder, wenn man entsprechende Gaststätten aufsucht, aber das Angebot ist leider noch sehr gering. Viele Betriebe stellen noch keine ökologischen Produkte zur Verfügung. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Beim Antrag der Großen Koalition, den wir leider erst heute Morgen auf dem Tisch hatten, werden wir uns enthalten. Er geht zwar in die richtige Richtung, aber er geht uns noch nicht weit genug. Deshalb werden wir uns enthalten. - Danke.
Herr Kollege Jung, lesen bildet und vor allem weiterlesen bildet mehr. Offenbar haben Sie nur den ersten Satz in unserem Antrag gelesen. Ich unterstelle Ihnen eigentlich sogar, dass Sie weitergelesen haben, aber aufgrund der Formulierung absichtlich zu einem rhetorischen Trick greifen. Sie greifen einen Satz in unserem Antrag auf, völlig aus dem Kontext heraus, ohne weiterzulesen. Sie wissen ganz genau, dass es uns um Neuanträge geht. Und die Saarländerinnen und Saarländer, Herr Kollege Jung, wissen das. Sie können vielleicht in den Reihen der Regierungskoalition damit etwas Beifall ernten, aber im Prinzip ist das, was Sie gerade gesagt haben, Quatsch.
Ich möchte kurz aus unserem Antrag zitieren, um das zu belegen. Wir haben klar gesagt: „Zu begrüßen ist, dass der Umweltminister im Dezember 2015 zusagte, dass weitere 2 Millionen Euro durch Um
schichtungen für die hohe Zahl an Förderanträgen bereitgestellt würden.“ Und wir haben dann gesagt: „Nicht zu begrüßen ist jedoch, dass danach keine weiteren Anträge bis zum Jahr 2020 angenommen werden sollen.“ Der Antrag ist hier hinreichend klar.