Ich kann das an meiner eigenen Familie festmachen. Mein Großvater arbeitete bei der Dillinger Hütte, meine Mutter arbeitete ebenfalls bei der Dillinger Hütte und später bei der Völklinger Hütte. So gibt es viele Familien an der Saar, deren Familiengeschichte mit der Montanindustrie eng verbunden ist. Selbst wenn man da oder dort - das gilt auch für viele andere ökonomische Diskussionen - etwas Kritisches sagen kann im Sinne marktwirtschaftlicher Ordnung, im Sinne überregionaler Konkurrenz, möchte ich bei allen Überlegungen auf eines hinweisen. Wenn es solche Fragen gibt, ist man auch regional besonders verpflichtet. Mit anderen Worten: Wir haben auch dann die Verpflichtung, die regionalen Interessen zu vertreten, wenn höherwertige Überlegungen viel
leicht zu anderen Betrachtungen führen können. Wer soll denn die Arbeitsplätze an der Saar vertreten, wenn nicht wir, die wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler haben?
Deshalb haben wir auf diese Art und Weise über viele Jahre Stahlpolitik an der Saar gemacht, die Stahlpolitik hatte sogar mal einen eigenen Ausschuss im Landtag. Es ist immer wieder gelungen, die Fraktionen zusammenzuführen. Ich werbe zumindest dafür. Warum haben wir in den vergangenen Jahren unsere Politik so angelegt? - Wir wollten drei Dinge erreichen. Wir wollten einmal, dass die Entscheidungen über unsere Hüttenwerke an der Saar getroffen werden. Das war eine ganz wichtige Weichenstellung angesichts einer weltweiten Konkurrenz, die dazu geführt hat, dass in immer stärkerem Maße Übernahmen erfolgten. Da sich in immer stärkerem Maße Großkonzerne sogar anderer Kontinente an europäischen Werken beteiligt haben, war es wichtig sicherzustellen, dass die Entscheidungen an der Saar selbst getroffen werden. Denn in einer global operierenden Wirtschaft ist es oftmals so, dass Standorte geschlossen werden, ohne dass die regionalen Vertreter dieser Standorte überhaupt beteiligt werden. Deshalb ist es gut, dass wir die Montanstiftung gegründet haben, die sicherstellt, dass - auch wenn ein Mittal versucht, sich hier zu beteiligen - letztlich die Entscheidungen an der Saar getroffen werden. Das war und bleibt die richtige Weichenstellung.
Wir haben aber diese Weichenstellung nicht nur vorgenommen, um die Stahlwirtschaft regional zu verankern und die Entscheidungen auch in Zukunft an der Saar treffen zu lassen, sondern wir haben damit zwei entscheidende Ideen verbunden. Die eine Idee besteht darin, dass es keinen privaten Anteilseigner geben soll, der ständig das Geld herauszieht und möglicherweise irgendwo anders investiert. Das war ja die Lehre aus den letzten Jahrzehnten, dass die Anteilseigner dies immer wieder getan haben. Deswegen sind wir jetzt in einer guten Situation, diese Rechnung ist aufgegangen. Die Gelder, die hier von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet worden sind, sind auch an der Saar geblieben. Auch das soll in Zukunft so bleiben. Die Unternehmensverfassung ist so ausgerichtet, dass das Geld, das hier verdient wird, auch an der Saar wieder ausgegeben werden soll.
Das führt dann zu dem dritten ganz entscheidenden Punkt, und das möchte ich auch an die Adresse der Beschäftigten und ihrer Familien sagen. Wir können ja die Welt von hier aus nicht ändern, das wissen wir
Saarländerinnen und Saarländer, auch wenn wir im Herzen Europas liegen. Wir werden die Welt von hier aus nicht entscheidend verändern können. Aber wir können im Wettbewerb mit anderen Standorten das Beste für unsere Arbeitsplätze tun. Das Ziel muss immer sein, dass die Investitionstätigkeit an der Saar gleich - oder besser noch - sogar höher ist als die Investitionstätigkeit an anderen Standorten. Das war der dritte entscheidende Punkt. Wir wollten sicherstellen, dass die Investitionen pro Kopf an der Saar höher sind als an anderen Stahlstandorten. Das ist auch gelungen und das gibt unserer Stahlindustrie die Chance, auch bei härterem Wettbewerb zu überleben.
Daher freue ich mich, dass der Betriebsratsvorsitzende von Dillingen kürzlich in der Saarbrücker Zeitung noch einmal diese drei Punkte zusammengefasst hat: Entscheidungen an der Saar, das Geld bleibt hier und die Investitionen werden in stärkerer Form vorgenommen als an anderen Standorten. Er hat wörtlich gesagt: Solche Vorteile haben andere Stahlstandorte nicht.
Ich sage das jetzt nicht, um der Saar-Politik auf die Schulter zu klopfen, sondern um ein Signal auch an die Familien an der Saar zu senden, dass wir auch für die Zukunft im Vergleich zu anderen Standorten relativ gut aufgestellt sind. Ich deute auch an - das ist nicht so sehr im Vordergrund -, dass wir natürlich auch immer die Absicht hatten, Polster zu schaffen für schwierigere Zeiten. Auch das ist gelungen. Insofern glaube ich, dass die gemeinsame Arbeit der letzten Jahrzehnte Früchte getragen hat. Es war ganz entscheidend, dass die Mehrheit des Saar-Parlamentes in der letzten Krise bereit war, den finanziellen Zufluss sicherzustellen. Diese Mehrheit muss auch in Zukunft dafür stehen, um die Stahlstandorte an der Saar zu erhalten.
Wenn wir eine höhere Investitionsrate als andere Standorte haben, können wir uns Wettbewerbsvorteile verschaffen, die das Überleben an der Saar langfristig sichern. Deswegen war wiederum eine Bemerkung in dem Beitrag des Betriebsratsvorsitzenden von Dillingen wichtig, was sicherlich auch durch dessen Kollegen von Saarstahl ergänzt werden könnte, dass beispielsweise in Dillingen 33 Stahlspezialitäten hergestellt werden, die von anderen Wettbewerbern nicht hergestellt werden. Diesen Weg müssen wir weitergehen, denn genau dieser Weg sichert die Zukunft der Arbeitsplätze an der Saar und rechtfertigt die Politik der letzten Jahre.
von war bereits die Rede, insbesondere als uns der Kollege Pauluhn noch mal die Zahlen vor Augen geführt hat. Und es geht darum, dass wir die saarländische Bevölkerung ansprechen und sie auffordern, unsere Stahlarbeiter bei ihren Protestaktionen zu unterstützen. Denn es ist letztlich nicht nur eine Angelegenheit der Stahlarbeiter, ob ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben oder nicht. Ganze Dörfer und Gemeinden hängen von einer prosperierenden Stahlindustrie an der Saar ab. Deshalb wäre es gut, wenn die saarländische Bevölkerung auch in großer Zahl die Protestaktionen der IG Metall und der Stahlarbeiter unterstützen würde. Ich wünsche mir das auf jeden Fall.
Und weil die IG Metall in vielfältiger Form Protestaktionen anderer Bereiche unterstützt hat - ich denke beispielsweise an den Bergbau und die großen Demonstrationen -, würde ich mir wünschen, dass auch diejenigen, die sich dem Saarbergbau nach wie vor verbunden fühlen, sich ebenfalls an diesen Protestaktionen beteiligen. Noch einmal: Wir haben um die Arbeitsplätze im Saarbergbau gekämpft. Wir waren in den letzten Jahren leider unterlegen. Aber wir wollen auch um die Arbeitsplätze im Stahlbereich an der Saar kämpfen. Denn wer nicht kämpft, hat bereits verloren. Deshalb werden wir an der Seite der Stahlarbeiter stehen, wenn es darum geht, durch Protestaktionen auch ein Einsehen in Brüssel zu erreichen.
Da geht es tatsächlich um zwei Dinge. Wir leben in einer Zeit, in der der Welthandel eine immer größere Bedeutung hat. Wenn es im Welthandel Regeln gibt, die zulassen, dass mit Dumpingpreisen andere Standorte ausmanövriert werden, dann werden die Konkurrenten diese Möglichkeiten nutzen, insbesondere dann, wenn sie Überkapazitäten haben. Das ist nun einmal so. Die Größe der Überkapazität ist von Ihnen vorgetragen worden, Herr Kollege Pauluhn. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Man muss sich vorstellen, welche Menge an Stahl angeboten wird. Auch dort gibt es Familien, die Arbeitsplätze verteidigen wollen und die natürlich von ihrer Regierung verlangen, dass sie die Arbeitsplätze schützt. Das alles muss man wissen.
Vor diesem Hintergrund haben Sie dankenswerterweise darauf hingewiesen - ich wiederhole das -, dass man von den Instrumenten Gebrauch macht, die international üblich sind, wenn solche Dumpingpreise unterbreitet werden und einheimische Standorte bedrohen. Das sind nun einmal die klassischen Schutzmaßnahmen. Deswegen möchte ich deutlich ansprechen: Wir brauchen ähnlich wie die USA - ich sage das ganz bewusst - Schutzzölle, die die europäische Stahlindustrie und damit auch die saarländische Stahlindustrie vor ungerechtfertigten Dumping
preisen schützen, denn das ist nicht fair. Deshalb hat man das Recht, sich dagegen zu wehren; ja, man ist sogar dazu verpflichtet.
Eine letzte Bemerkung. Ich glaube nicht, dass die Regierungsparteien intendieren wollten, die Stahlindustrie sei in Zukunft von der Verpflichtung entbunden, weiterhin Anstrengungen für den Umweltschutz zu unternehmen. Ich habe den Antrag nicht so verstanden. Deshalb haben wir ihm auch zugestimmt. Das will ich deutlich hier sagen.
Herr Kollege Ulrich, vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, ist durchaus richtig. Das kann niemand in Zweifel ziehen. Ich will nur einen Hinweis auf eine Bemerkung geben. Es ist zwar richtig, was Sie im Hinblick auf das Jahr 2021 gesagt haben, aber wenn wir den Kampf gewinnen wollen - das ist der Unterschied zu Ihrer Argumentation -, dann müssen wir jetzt anfangen und Druck aufbauen. Wir brauchen jetzt Druck, damit nicht viel zu kurzfristig agiert wird, denn dann wird man in der Regel seine Ziele nicht durchsetzen. Wir brauchen also jetzt Druck, damit international gleiche Wettbewerbsbedingungen auch im Umweltrecht durchgehalten werden. Das ist in unserem Interesse. Dafür plädiere ich.
Ich fasse zusammen. Ich glaube, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stahlbereich sollten wissen, dass sie hier im saarländischen Landtag wie bereits in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine große Unterstützung haben, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht. Wir wissen, was die Stahlindustrie kulturell und sozial für unser Land bedeutet. Wir wünschen den Stahlarbeitern viel Erfolg für ihre Demonstrationen. Wir werden dabei sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann unmittelbar an das, was der Kollege Lafontaine gesagt hat, anknüpfen. Die saarländische Stahlindustrie braucht sich im Wettbewerb nicht zu verstecken. Sie braucht sich im Wettbewerb nicht zu scheuen, was die Qualität anbelangt. Sie braucht es aber vor allem auch nicht, was Innovation anbelangt. Meine Damen und Herren, sie braucht es auch nicht, was den CO2-Ausstoss anbelangt.
Deshalb sage ich Folgendes. Wenn dem so ist und wenn wir hier im Saarland eine Stahlindustrie haben, die alle Standards einhält, die bessere Umweltstandards vertritt als alle anderen stahlproduzierenden Nationen - insbesondere die sogenannten BRICSStaaten, zu denen China, aber auch Russland gehören -, dann haben in diesem Fall die heimische Stahlindustrie und die 22.000 Menschen, die in der Stahlindustrie und in den unmittelbar und mittelbar abhängigen Betrieben arbeiten, unsere Unterstützung in diesem Haus verdient. Herr Kollege Lafontaine, in der Tat glaube ich, dahinter müssten sich doch wirklich alle Fraktionen des Hauses versammeln können.
Es ist richtig, was Sie sagen. Wir als CDU haben gemeinsam mit der SPD diesen Antrag ursprünglich verfasst. Herr Kollege Ulrich, in diesem Antrag ist eben nicht die Rede davon, dass wir uns vom Zertifikatehandel und vom Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich abkehren wollen. Es geht darum, dass wir die heimische Stahlindustrie in die Lage versetzen wollen, sich weiterhin dem Wettbewerb zu stellen, indem diese Dinge und Beschränkungen eingehalten werden. Da birgt die aktuelle Vorlage der Novelle der Phase 4, die ab 2021 gilt, so, wie sie jetzt vorliegt, die Gefahr, dass das so nicht der Fall ist.
Herr Kollege Ulrich, Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass es auch weiterhin möglich sein wird, kostenlose Zuteilungen von Zertifikaten zu erhalten. Wenn ich mir aber ansehe, was Experten dazu sagen, dann scheint es mir so zu sein, dass zumindest derzeit keine einzige stahlproduzierende Industrie und kein Betrieb in der Lage wäre, ein solches kostenloses Zertifikat überhaupt zu erhalten. Das ist doch das Problem, dass diese kostenlosen Zertifikate nur auf dem Papier existieren und ab 2021 in der Realität nicht mehr da wären. Deshalb wehren wir uns gegen diese Novelle, die im Moment bei der Europäischen Kommission vorliegt, meine Damen und Herren!
Von den Vorrednern ist gesagt worden, es kommt nicht von ungefähr, dass man im Moment im ganzen Saarland - angefangen von den Beschäftigten über die Gewerkschaften, die Interessensvertreter, die Politik, die Kommunalpolitik in den betroffenen Städten, wo Stahl produziert wird, bis hin zu diesem Hohen Haus - dabei ist, sich gegen die EU zu wenden und einen Appell an die Europäische Union zu richten, dass wir hier größte Bedenken haben. Wenn heute Peter Schweda zitiert wird, der den sprichwörtlichen Zusammenhalt im Stahlbereich beschwört und sagt, das fängt an beim Mann am Hochofen und geht bis zum Vorstand, dann kann ich nur sagen: Wir wollen das heute hier als ein Signal
dieses Parlaments ausdehnen. Dieser Zusammenhalt geht quer durch die Gesellschaft im Saarland. Er geht durch dieses Parlament. Wir wollen ein Signal der Geschlossenheit auch an diejenigen senden, die sich schon bisher auf die Straßen gestellt haben und für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Wir schließen uns dem an. Deshalb haben wir heute einen Antrag vorgelegt, der - wie ich finde - wirklich zustimmungsfähig ist.
Kollege Ulrich, ich sage es noch einmal. Es geht überhaupt nicht darum, den Zertifikatehandel so, wie er im Moment von der Europäischen Union betrieben wird, infrage zu stellen. Im Gegenteil. Es ist ja ein wirklich weltweit einmaliger Versuch, mit dem ETS ein multinationales Zertifikatesystem einzuführen. Ich glaube, dass das ordnungspolitisch zumindest dann, wenn man sich Klimaschutz und Erhaltung und Bewahrung der Schöpfung auf die Fahnen geschrieben hat - und das haben wir von der CDU -, ein wirklich beeindruckendes Instrument ist, das da vorliegt. Wie ich finde, ist es ein Instrument, das durchaus ökonomische und ökologische Interessen miteinander vereint.
Die Frage ist doch nur, dass wir jetzt in eine Situation kommen, in der wir den Eindruck haben, dass das System in eine Phase 4 gebracht wird. Dabei muss man sagen, wenn man das System weiterentwickeln will, müsste man, bevor man diese Schritte geht, zunächst einmal darüber reden, ob man nicht versucht, das System auf ein weltweites Emissionshandelssystem auszudehnen und möglicherweise auch andere Branchen in dieses System einzubeziehen. Das ist doch die Frage, die man sich stellen muss, wenn man Klimaschutz ernst nimmt und als globale Aufgabe versteht. Denn Klimaschutz kann doch nicht so aussehen, dass wir jetzt Ziele festlegen, an die sich Betriebe in der Europäischen Union halten müssen, was aber zur Auswirkung hat, dass nachher nicht mehr hier in der Europäischen Union produziert wird, sondern eben in China und in Ländern, von denen schmutziger Stahl auf die Märkte geschwemmt wird. Das wollen wir nicht. Klimaschutz muss global gedacht werden und kann nicht so angegangen werden, dass am Ende sauber arbeitende Industrien benachteiligt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es geht hier nicht um einen Weg zurück. Es geht hier überhaupt nicht um das Kochen im eigenen Saft. Schließlich soll das Signal überhaupt nicht sein: Wir stellen uns hinter den Stahl, es kann alles noch einmal zurückgedreht werden. - Das ist nicht die Botschaft. Wir glauben fest daran, dass es neben guten Rahmenbedingungen auch auf europäischer Ebene weiterhin wichtig ist, dass sich die hei
mische Stahlindustrie spezialisiert, dass sie Innovationen lebt, dass sie - wie zum Beispiel in der Saarschmiede - Produkte herstellt, die sonst weltweit überhaupt niemand herstellen kann. Das ist neben diesen Dingen die Zukunft von saarländischem Stahl und von weltweit agierenden Unternehmen, die diese Dinge absetzen müssen.
Es muss auch sein, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir es in Deutschland und insbesondere im Saarland geschafft haben, nach dem Wechsel von der Montanindustrie und dem Strukturwandel keine Deindustrialisierung zu erreichen, die wie in Großbritannien zu einer neuen Monokultur von zum Beispiel Dienstleistungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen führt. Wir haben im Saarland eine breit aufgestellte starke Wirtschaft und keine alleinige Abhängigkeit. Das haben wir am Ende vielen mittelständischen und kleinen Unternehmen zu verdanken, die mit daran arbeiten, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort sind.
Wichtig ist aber auch, dass wir neben dem Fokus auf den Stahl all diejenigen Wirtschaftszweige sehen, die von der Stahlindustrie abhängig sind. Da ist natürlich allen voran die Automotive-Industrie zu nennen. Es ist doch klar: Wer jetzt die Bedingungen am Markt für den Stahl verschärft, wer jetzt die regulatorischen Stellschrauben verschärft, wie zum Beispiel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, beim Eigenverbrauch, wie zum Beispiel beim Emissionshandel oder letztendlich bei den Maßnahmen, die jetzt von der Europäischen Union folgen werden in Bezug auf die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, der versündigt sich meines Erachtens, wenn er es in dieser Kombination tut, nicht nur an den Beschäftigten in der Stahlindustrie, der versündigt sich letztendlich auch an allen, die in der Wirtschaft vom Stahl abhängig sind, insbesondere in der Automotive-Industrie.
Wir erinnern uns daran, was passiert, wenn schlechte Stähle in deutschen Automobilprodukten verbaut werden. Es heißt ja am Ende nicht, dass das in China verbockt wurde, sondern es wird gesagt, dass das deutsche Produkt nicht mehr marktfähig ist. Am Ende leidet die komplette Industrie, nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland. Das können wir überhaupt nicht wollen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen im Moment ein Herangehen, das sich auf allen Ebenen orientiert. Da gibt es, das ist eben schon deutlich geworden, kommunizierende Röhren. Es liegt Druck an verschiedenen, miteinander kommunizierenden Röhren an. Es ist völlig klar, wenn ich an einer Stelle keinen Druck ablasse, dann wird es am Ende auch in anderen Bereichen schwierig.