Wir brauchen im Moment ein Herangehen, das sich auf allen Ebenen orientiert. Da gibt es, das ist eben schon deutlich geworden, kommunizierende Röhren. Es liegt Druck an verschiedenen, miteinander kommunizierenden Röhren an. Es ist völlig klar, wenn ich an einer Stelle keinen Druck ablasse, dann wird es am Ende auch in anderen Bereichen schwierig.
National ist es wichtig, dass wir bei der EEG-Novelle 2016 darauf achten, dass es eben keine Umlage für energieintensive Unternehmen, was die Eigenstromerzeugung angeht, geben wird. Wir brauchen, auch das steht im Antrag, den zügigen Ausbau unserer Moselschleusen, denn die Stahlindustrie ist darauf angewiesen, dass sie ihre Zulieferungen bekommt und dass sie ausliefern kann. Dafür braucht man ordentliche Schifffahrtswege.
Wir haben auf europäischer Ebene - Stefan Pauluhn hatte es angesprochen - die Notwendigkeit, Schutzinstrumente erstmalig zu nutzen. Diese sind nach WTO-Recht auch möglich. Wir können als Europäische Union Schutzzölle aufbauen und die Europäische Kommission hat auch angekündigt, dass sie für Einfuhren aus China und Russland solche Strafzölle zumindest einmal prüfen will.
Man muss auch darauf hinweisen, dass es derzeit Anti-Dumping-Untersuchungen gibt, die sich auf mehrere chinesische Produkte beziehen, 36 an der Zahl, davon in der Tat drei Stahlprodukte. Ich hege die große Hoffnung, dass daraus abgeleitet werden kann, am Ende tatsächlich solche Strafzölle zu nutzen. Ich glaube, es hat sich in Amerika bewiesen, dass es funktioniert. Wir wissen aber aus Erfahrung, zum Beispiel beim Solarpanelbau, dass solche Strafzölle kein Allheilmittel sind. Wir erinnern uns, als damals der Boom der Fotovoltaikanlagen auf den heimischen Dächern besonders groß war, waren Schutzzölle gegen chinesische Produkte in Höhe von 50 Prozent an der Tagesordnung, und trotzdem haben sich die chinesischen Produkte durchgesetzt, weil der Endverbraucher noch immer einen Vorteil hatte. Also lerne ich daraus, dass Schutzzölle auf der einen Seite eine Möglichkeit sind, aber sicher nicht das Allheilmittel.
Der weitere Punkt ist, dass China als Marktwirtschaft anerkannt werden soll. Es wäre jetzt einfach, mich hinzustellen und zu sagen, dass ich das nicht gut finde. Das ist zwar so, aber wir müssen wissen, dass es hier eine feste Zusage der Europäischen Union aus dem Jahr 2013 gibt, ab Januar 2017 China als Marktwirtschaft anzuerkennen. Ich glaube, die Europäische Union prüft zurzeit, aus diesem Prozess auszusteigen.
Ich habe am Montag mit Jean-Claude Juncker sprechen können, der, gerade was Stahl anbelangt, mit uns in einem Boot sitzt. Er sagte mir, es würden derzeit Impactstudien auf europäischer Ebene seitens der Kommission in Auftrag gegeben, wo genau abgewogen wird, was es bedeutet, China als Marktwirtschaft nicht anzuerkennen. Das Ergebnis wird sicherlich sein, dass China klagen und Gerichte in Anspruch nehmen wird und dass am Ende wiederum
stärkere Sanktionen auf deutsche Exportprodukte das Ergebnis sind. Das heißt, wir können dann möglicherweise unsere Stähle besser vermarkten, aber wir haben Absatzschwierigkeiten in China, was andere Produkte anbelangt, zum Beispiel softe Produkte wie ökologisch angebaute Weine, Herr Ulrich. Sie kratzen sich am Kopf, aber das sind Dinge, die heute in einem Land wie China in der Tat gefragt sind.
Das ist auch nicht das Ziel, wenn am Ende die Nachteile überwiegen. Deshalb mache ich da wenig Hoffnung, was die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft anbelangt. Es ist aber ein Teil dieser kommunizierenden Röhren. Vor allem muss man, wenn es denn so kommt, dies dann auch an technischen Kriterien festmachen. Das haben wir im Antrag so fixiert, das ist eine Position, die man hier guten Gewissens vertreten kann.
Das wichtigste Ausgleichsventil ist aber die Reform des europäischen Emissionshandels. Ich habe es eben schon gesagt, Kollege Ulrich, Kostenfreiheit ist schön und gut auf dem Papier, bringt aber nichts, wenn das am Ende nicht möglich sein wird aufgrund der Auflagen, um diese Zertifikate tatsächlich zugeteilt zu bekommen. Deshalb muss hier nachgesteuert werden. Aus meiner Sicht muss sich seitens der Europäischen Union die Zeit genommen werden, mit allen betroffenen Branchen zu diskutieren. Es ist auf Dauer auch nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel die Verkehrsbranche oder die Gebäudebranche in diesen Emissionshandel nicht einbezogen werden, denn sie machen mittlerweile einen massiven Anteil am Emissionsausstoß weltweit aus. Es gibt mittelfristig stärkere Effizienzgewinne, wenn man bezüglich CO2-Einsparungen einmal darüber diskutiert, als wenn man immer nur die energieintensiven Branchen weiter reguliert, die ohnehin im Moment mit dem CO2-Ausstoß nicht weiter nach unten gehen können.
Im Übrigen ist bei der Verkehrs- und Gebäudebranche die sogenannte Carbon-Leakage-Gefahr, also das Abwandern der Industrie in andere Länder, einfach nicht gegeben, das ist selbsterklärend. Daher meine ich, dass wir einen Diskurs brauchen, wie Emissionshandel und Zertifikatehandel in Zukunft gestaltet werden sollen. Das ist, Herr Kollege Ulrich, keine Positionierung gegen den Zertifikatehandel, ganz im Gegenteil, das Ganze muss nur so weiterentwickelt werden, dass es auch weltweit eine klimaschutzpolitische Perspektive hat und auch denjenigen, die energieintensiv am Markt sind - und das ist unsere heimische Großindustrie -, die Chance gibt, im Wettbewerb zu bestehen. Dafür sprechen wir uns in unserem Antrag aus.
Wir fordern die Europäische Kommission und insbesondere auch den Kommissionspräsidenten JeanClaude Juncker, der uns verbunden ist und ebenfalls aus einem Stahlland kommt, auf, hier nachzubessern und sich notfalls die Zeit zu nehmen und den bestehenden Handel zu verlängern. Diese Position vertreten wir hier heute, Herr Kollege Ulrich, und ich glaube, dieser Position müsste man sich anschließen können, wenn man für die Bewahrung der Schöpfung, aber auf der anderen Seite auch für heimische Arbeitsplätze eintreten will. Das wollen wir heute und deshalb bitten wir ganz herzlich um das Vertrauen für diesen Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der PIRATEN, Michael Hilberer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation und vor allem die Perspektive der saarländischen Stahlindustrie, das hat die Debatte schon klar gezeigt, lässt niemanden in diesem Hause kalt. Es ist ein sehr wichtiges Thema für unser Land. Es geht auch vielen von uns persönlich nahe. Ich selbst habe meinen beruflichen Start in diesem Land in der saarländischen Stahlindustrie gehabt. Ich habe dort eine Ausbildung gemacht, mit der ich meinen beruflichen Werdegang begonnen habe. Man hat als Saarländer automatisch eine sehr enge Verbindung, weil es einfach nach wie vor ein unglaublich wichtiger Industriezweig in diesem Land ist.
Die globale Stahlindustrie hat, wie so oft in der Vergangenheit, denn es ist eine sehr alte Industrie, mit Umbrüchen zu kämpfen. Es ist im Moment unmöglich, abzuschätzen, wie sich die weltweite Nachfrage mittelfristig entwickelt. Deswegen fischen wir alle etwas im Trüben und stochern im Nebel, was die richtigen Antworten auf die jetzige Situation sind. Herr Lafontaine, gleich zu Anfang: Es ist auch nicht vergleichbar mit der Situation, die wir im Saarland bei der Kohle hatten. Es gibt einen bedeutenden Unterschied zwischen der Kohleförderung und der Stahlproduktion im Saarland. Es war uns technisch und auch chemisch nicht möglich, die beste Kohle der Welt aus dem Boden zu holen. Wir können es aber schaffen, in diesem Land die besten Stähle der Welt zu produzieren.
Die saarländische Stahlindustrie hat Erfahrung mit ungewissen Perspektiven. Es war in der Vergangenheit oft so, dass die Perspektiven für die Industrie ungewiss waren. Das sollte uns ein Stück weit zuversichtlich für die Zukunft machen, dass wir auch die jetzige Situation meistern können. Leben heißt
Veränderung. Das gilt insbesondere für die stark globalisierte Wirtschaft heutzutage. Die globalen Märkte verändern sich in unglaublich schneller Art und Weise und das oft weg vom Einfluss der Menschen, die dann darunter zu leiden haben oder die davon profitieren könnten. Wer diese Veränderung meistert, ist der Gewinner. Ich möchte, dass die saarländische Stahlindustrie zu diesen Gewinnern zählt.
Der saarländischen Stahlindustrie - auch das macht mich zuversichtlich - steckt es in den Genen, Veränderungen zu meistern. Wer war es denn, der in den letzten Jahrzehnten die strukturellen Veränderungen im Stahlsektor hier im Land gemeistert hat? - Es waren die Arbeiterinnen und Arbeiter, die buchstäblich im Schweiße ihres Angesichts sei es an Hochöfen, Walzstraßen, in den Schmieden und Gießereien oder in den Fabrikhallen diesen Wandel gemeistert haben. Es waren die Ingenieurinnen und Ingenieure in der saarländischen Stahlindustrie, die immer wieder mit neuen Ideen und mit besserer Technik diese Industrie für die internationale Konkurrenz fit gehalten haben. Es waren natürlich auch die Angestellten, die immer wieder neue Märkte erschlossen haben. Das ist die Lehre, die wir aus den letzten Jahrzehnten ziehen können. Diese Menschen sind noch da. Sie sind nicht gegangen. Mit diesem Pfund kann die saarländische Stahlindustrie weiterhin wuchern. Das wird sie auch tun. Davon bin ich überzeugt.
Das muss uns doch für die kommenden Veränderungen zuversichtlich stimmen. - Ja, man kann es nicht wegdiskutieren: Es kommen große Herausforderung auf die saarländische Stahlindustrie zu. Auch die saarländische Stahlindustrie wird selbstverständlich ihren Anteil dazu leisten, die menschengemachte, lebensbedrohende Klimakatastrophe zu bekämpfen. Das ist gar keine Frage. Man wird noch einmal ganz genau hinschauen müssen, welche Auswirkungen Emissionshandel oder die in Deutschland geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz tatsächlich auf den globalen CO2-Ausstoß haben. Gibt es wirklich Tendenzen, die Umweltverschmutzung zu exportieren aufgrund dieser Regulierungen, die doch gedacht sind, CO2 weltweit zu vermindern?
Wenn man zu diesen Punkten kommt und ganz klar sagen kann, das sind die schwierigen Fragen, dann muss gegen diese Auswüchse auch klug regulierend vorgegangen werden. Es reicht aber nicht, wenn man wie im Antrag der Koalition pauschal vor der Gefahr von Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit niedrigen Klimaschutzstandards warnt. Das greift zu kurz. Damit macht man es sich zu einfach. Das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag der Koalition nicht zustimmen werden. Wir werden uns bei Ihrem gemeinsamen Antrag enthalten. Die
Grundintention teilen wir. Auch wir möchten die saarländische Stahlindustrie unterstützen. Wir glauben aber, dass der Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion in genau diesem Punkt, was nämlich den Klimaschutz angeht, etwas genauer formuliert. Deshalb werden wir ihm zustimmen.
In Wirklichkeit ist es ja so, dass beides getan werden muss. Es muss Druck bestehen - auch auf die heimische Industrie -, innovativer und klimafreundlicher zu werden. Gleichzeitig muss dem Öko-Dumping im Ausland begegnet werden. Das ist kein Oder, es ist ein Und. Man muss eben beides tun.
Beim Thema Dumping im Ausland sind wir gleich bei der nächsten großen Herausforderung. Meine Vorredner haben es klar thematisiert. Es geht um die enormen Veränderungen in China, die uns in der europäischen Stahlindustrie im Moment sehr hart treffen. Chinas unvergleichlicher Hunger nach Investitionsgütern, nach Rohstoffen, den wir in den letzten Jahren gesehen haben, geht im Moment zurück. Das hat multiple Ursachen. Wir könnten tagelang darüber reden. Strukturell ist jedoch festzustellen, dass China in der Wertschöpfungskette aufsteigt. Das ist auch für uns hier im Saarland ein ganz interessanter Punkt. Das heißt nämlich für uns, dass China neue Bedürfnisse entwickeln wird, zum Beispiel nach High-End-Produkten. Und genau das ist die Domäne der saarländischen Erzeuger. Wir können bei hochqualitativen Produkten konkurrieren - und das auch problemlos gegen China. Diese hochkarätigen Märkte müssen wir weiter öffnen. Da ist es eben brandgefährlich, neue Handelsschranken einzuführen.
Natürlich muss die EU angemessene Schritte gehen, um illegales Dumping zu verhindern. Das ist keine Frage. Ich bin sehr dafür, gerade auch an dieser Stelle explizit auf die Auswirkungen von exportierter Umweltverschmutzung hinzuweisen und sie mit einzupreisen. Es kann eben nicht sein, dass man bei uns aufgrund der Standards nicht mehr produzieren kann und in anderen Ländern ohne entsprechende Standards billig produziert wird - auf Kosten der Menschen und der Umwelt. Der Umkehrschluss gilt aber auch nicht. Wir können deshalb nicht unsere Standards senken.
Handelsbeschränkungen sind weder Allheilmittel noch einfach zu nutzen. Auch das gehört zur Wahrheit. Es ist eher das Gegenteil. Von daher sollte man an der Stelle auch keine falschen Hoffnungen wecken. Das ist nämlich gefährlich. Man muss explizit darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, dass wir mit einer Politik, die falsche Entlastung verspricht, auch falsche Anreize setzen. Wir brauchen im Saarland eine hoch innovative und energiesensi
ble Industrie. Da darf es eben auch keine Fehlsteuerung geben. Die saarländische Stahlindustrie hat sich in der Vergangenheit immer wieder neu erfunden und als innovativ positioniert. Das wird und soll sie auch in der Zukunft.
Lassen Sie mich ein Fazit ziehen: Die saarländische Stahlindustrie ist modern, stark und innovativ. Die saarländische Stahlindustrie wird auch die aktuellen Probleme meistern. Sie wird politisch von allen hier im Landtag vertretenen Kräften unterstützt. Sie wird auch diesen Wandel meistern.
Nur weil ich Ihren Antrag nicht im Detail unterstütze, heißt das nicht, dass ich etwas gegen die saarländische Stahlindustrie habe. Diese Art von Argumentation ist auch für Sie zu billig.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das ist die Logik des Herrn Thul! - Gegenruf des Abgeordneten Thul (SPD).)
Wie gesagt, wir werden uns beim vorliegenden Antrag aufgrund der Formulierung enthalten. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil wir ihn in der Sache für präziser halten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Freundinnen und Freunde der Stahlindustrie, schön, dass ihr da seid, dann bekommt ihr live mit, wie im Plenum diskutiert wird und wie der eine oder andere auch einmal im Trüben fischt. Herr Hilberer, Sie haben gesagt, wir alle würden im Trüben fischen. Davon möchte ich uns ausdrücklich ausschließen, denn wir fischen nicht im Trüben, wir wissen genau, wohin wir wollen. Wir haben eine klare Orientierung. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, dass Stahl Zukunft hat, und dafür wollen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen kämpfen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Stahl hat nicht nur Zukunft, Stahl hat sich auch weiterentwickelt. Deshalb verstehe ich die Fraktionen der GRÜNEN und PIRATEN nicht, dass sie sich unserem Antrag nicht anschließen. Denn man kann heute selbstbewusst sagen: Klimaschutz beginnt bei Stahl. Stahl ist die Voraussetzung dafür,
Woraus bestehen denn die Windräder hier auf dem Land und vor allem die in den Offshore-Parks in der Nordsee? - Sie bestehen aus Stahl. Die in der Nordsee bestehen sogar aus Stahl aus dem Saarland.
Herr Ulrich, es ist auch gut so, dass sie aus Stahl aus dem Saarland gebaut sind. Denn wenn es Stahl aus China wäre, der auf schmutzige Weise produziert wäre, dann würde ihre Ökologie-Bilanz nicht stimmen. Deshalb ist es auch aus ökologischen Gründen wichtig, dass wir die Kolleginnen und Kollegen in der saarländischen Stahlindustrie unterstützen.
Meine Damen und Herren, das Saarland ist Industrieland und hat eine industrielle Wertschöpfung von rund 35 Prozent. In Deutschland sind es 22 Prozent, in der EU 16 Prozent. Wir sind nicht nur ein Industrieland durch den Rückspiegel geschaut auf Kohle und Stahl, sondern es sind damals von der saarländischen Landesregierung die richtigen Weichen gestellt worden, sodass wir im Saarland eine Stahlindustrie haben, die eigenverantwortlich vom Land gesteuert werden kann. Deshalb hatten wir gerade in der Stahlindustrie seit dieser Zeit eine sehr gute Entwicklung hin zu einer innovativen, modernen Technik, die heute Weltmarktführer ist.
Die saarländische Stahlindustrie hat sehr viel im Bereich der Umweltindustrie getan. Hier wurde sehr viel investiert. Es wurde alleine in den letzten sechs Jahren in einer Größenordnung von rund 1 Milliarde Euro in Umwelttechnik investiert. Nun ist es so, dass, wenn man diese Innovationen macht und in Umweltschutz investiert, man natürlich in den ersten Jahren die größten Erfolge hat und irgendwann schon einen guten Stand erreicht hat. Wir sind im Saarland in der glücklichen Situation, dass wir diesem Stand sehr nahe sind. Deshalb - und darum geht es doch in der Auseinandersetzung - darf die saarländische Stahlindustrie weder durch den Emissionshandel in Brüssel noch durch das EEG noch durch Dumpingpreise aus China gefährdet werden. Wir müssen dafür kämpfen, dass diese innovative Richtung beibehalten werden kann, dass diese innovativen Wege der saarländischen Stahlindustrie hier im Saarland weiter beschritten werden können. Darum geht es. Und wenn Sie, Herr Ulrich und Herr Hilberer, halbwegs klar bei Verstand sind, treten Sie dem Antrag der Koalition bei.