Der Kollege Hans hat eben in seinem Redebeitrag den Kern des Problems klar gemacht. Das Hauptproblem ist der Marktwirtschaftsstatus für China. Wenn die den kriegen, dann haben wir ein ernstes Problem, dann hat die Stahlindustrie ein ernstes Problem. Der Emissionshandel in diesem Zusammenhang ist das sehr viel kleinere Problem. Diese Verhältnismäßigkeit muss man hier klar machen. Dort liegt das Kernproblem! Das ist hier im Hause auch allen klar, insbesondere den Betroffenen. Die kennen die Diskussion. Die Lösungen müssen auf europäischer Ebene gefunden werden.
Noch mal zum Emissionshandel: Auch dort - das habe ich eben in meinem Redebeitrag deutlich zu machen versucht - vertreten wir mit Blick auf die Stahlindustrie nicht die reine Lehre, nicht die harte Linie. Ich betone hier noch einmal: Auch beim Emissionshandel muss es in der nächsten Handelsperiode nicht in dieser; in dieser ist es nicht das Problem ab 2021 Lösungen geben, die dazu führen, dass es keine Verlagerung von Stahlproduktion aus Europa heraus gegeben wird. Das darf nicht laufen. Die Argumente sind genannt worden, da schließe ich mich der Wirtschaftsministerin an. Das macht keinen Sinn, dazu darf es nicht kommen. Das ist eine ganz andere Diskussion als die Diskussion um Kohlekraftwerke. Dort kann man relativ leicht für Ersatz sorgen. Aber auch im Stahlbereich - das besagt unser Antrag ja auch - ist es wichtig, dass dort weiter und in verstärktem Maße Forschung betrieben wird, um die Stahlproduktion CO2-ärmer zu gestalten, was ja auch geht.
Es gibt bereits eine Reihe von Ansätzen, die allerdings heute noch zu teuer sind - Stichworte Gas, in stärkerem Maße mit Strom arbeiten - oder technisch einfach noch nicht umsetzbar sind. Möglichkeiten gibt es aber schon, Stahlproduktion sehr viel CO2ärmer, vielleicht am Ende sogar CO2-frei zu gestal
ten, als es heute der Fall ist. Aber hier ist auch der Staat gefragt, in die Forschung zu investieren. Da liegt die Zukunft. Auf diese Zukunft müssen wir setzen, weil wir mit den geringen Löhnen in China und anderswo, das ist vollkommen klar, nie konkurrieren können werden. Mit Hochtechnologie könnten wir aber diese Scharte auswetzen. Das ist im Saarland immer so gelaufen, auch das ist heute mehrfach gesagt worden. Das ist einer der großen Vorteile insbesondere der Stahlindustrie im Saarland und speziell in Dillingen, ansonsten würde es diese Stahlindustrie schon lange nicht mehr geben. Daran knüpfen wir an, daran machen wir uns fest. Wie gesagt, wir werden uns bei dem Antrag der Großen Koalition und der LINKEN enthalten. Wenn Sie eine gemeinsame Linie fahren wollen, könnten Sie sich auch bei unserem Antrag enthalten, es steht nämlich nichts drin, was Ihrem Interesse und dem Interesse der Stahlindustrie zuwiderläuft. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich am Ende dieser Diskussion noch einmal kurz zu Wort melden. Wir haben in dieser Debatte heute sehr deutlich gesehen, von welch großer und überragender Bedeutung der Stahl und die Stahlindustrie für unser Land sind. Wir wissen, wie groß die Sorgen sind, die diese Menschen umtreiben, die Frauen und Männer, die in der Stahlindustrie arbeiten, aber auch ihre Familien und die, die vom Stahl direkt oder indirekt abhängen. Wir alle wissen, wie schwierig die Diskussionen sind, die wir auf nationaler, auf europäischer und auf internationaler Ebene zu führen haben.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten diese Menschen zu Recht von diesem Landtag ein eindeutiges und unzweifelhaftes Zeichen der Solidarität, dass wir zur Stahlindustrie in diesem Land stehen. Die Debatte hat heute ergeben, es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse in dieser Diskussion. Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der PIRATEN, geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie nicht dagegen, bleiben Sie nicht indifferent und enthalten sich, heben Sie die Hand, damit es ein eindeutiges Zeichen gibt: Dieser Landtag steht zum Stahl in diesem Land.
(Beifall von den Regierungsfraktionen und bei der LINKEN. - Sprechen des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE).)
Frau Ministerpräsidentin, ich glaube, Sie haben mir eben nicht zugehört. Ich habe eben am Rednerpult gesagt, dass wir uns bei Ihrem Antrag enthalten werden. Wir tun das -
(Anhaltende Zurufe von den Regierungsfraktio- nen und von der Regierungsbank. - Zuruf: Es geht um Zustimmung!)
Ich habe gesagt, dass wir uns enthalten werden. Der Kollege Pauluhn hat mich jetzt darauf angesprochen, dass sich die Große Koalition bei unserem Antrag enthalten kann, wenn wir einen ganzen Passus streichen. Das kriegen wir jetzt nicht in einer Minute hin, wir müssten eine kurze Sitzungsunterbrechung machen, damit ich mir das anschauen kann, das geht jetzt nicht am Rednerpult.
Sagen Sie nicht, nee, nee, nee! Das war ein Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der SPD, des Kollegen Pauluhn und nicht von mir.
Die Frage ist entstanden, weil Sie gesagt haben: Warum enthalten Sie sich bei unserem Antrag nicht? Es steht aus Sicht der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion nichts Falsches drin. - Ich will darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem Antrag explizit die Kohlepolitik und die Energiepolitik der Landesregierung angreifen. Dass wir einem solchen Antrag nicht zustimmen können, versteht sich von selbst. Wo es da noch eine große Verhandlungsoption durch eine Sitzungsunterbrechung geben soll, erschließt sich mir nicht. Entweder man nimmt diesen kompletten Absatz raus - und dann kann man darüber reden oder man lässt es sein.
Ich habe ja gesagt, ich schaue mir das gerne an, aber dazu brauche ich ein, zwei Minuten. Ich muss zumindest genau lesen können, was Sie meinen. Das ist alles. Dafür brauche ich ein paar Minuten Sitzungsunterbrechung, ich kann jetzt nicht aus dem Stegreif heraus, ohne es zu lesen -
Herr Kollege Ulrich, Herr Hilberer hat sich noch zu Wort gemeldet, in der Zeit können Sie darüber nachdenken. Das geht, glaube ich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerpräsidentin, auch Ihnen möchte ich für den Beitrag danken. Ich glaube, er hat schön zusammengefasst, dass wir im Ziel alle vereint sind in diesem Landtag. Wir kommen nicht zusammen bei der Formulierung in diesen Anträgen, aber deshalb haben wir explizit gesagt - das habe ich auch vorhin in meinem Redebeitrag getan -, wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Das bedeutet aber keine Ablehnung, ansonsten würden wir den Antrag ablehnen. Wir enthalten uns, weil wir einfach im Geist bei Ihnen sind,
Es ist nur so, dass Sie in Ihrem Antrag eben einzelne Punkte haben, die wir so nicht mittragen können.
Ich bitte doch, von der Zuschauertribüne aus sowohl positive als auch negative Bekundungen sein zu lassen, das ist nicht zulässig.
Eine Sache muss man hier nochmal klarstellen. Sie konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, liebe Mitglieder der Koalition, in Ihren Debattenbeiträgen eine Front aufzubauen, wo es keine gibt. Es ist eben keine Frage nach dem Motto: Wer gegen unseren Antrag ist, ist gegen die Stahlindustrie. Das greift zu kurz. Die GRÜNEN haben selbst einen Antrag gestellt, den wir so auch unterstützen können, der sich für die Stahlindustrie ausspricht. Wie gesagt, wir sind auch nicht tendenziell dagegen, wir
sind auch nicht gegen Sie. Von daher gesehen ist die Debatte ein bisschen in eine unglückliche Richtung gelaufen. Ich glaube, was die Kollegen mitnehmen können, ist, dass dieses Haus hinter ihnen steht, und ich hoffe, dass das hängen bleibt. - Danke schön.
Also, den Passus können wir herausnehmen, das ist kein Problem, es geht ja nur um die Energieversorgung, es ist losgelöst vom Rest des Antrages. Wenn die Große Koalition sich enthält, können wir das tun.
Der Punkt lautet - ich lese mal vor -: „(…) eine Umrüstung des saarländischen Kraftwerksparks auf CO2-arme Technologien voranzutreiben, um eine sichere, bezahlbare und zugleich klimafreundliche Energieversorgung der saarländischen Industrie sicherzustellen.“ - Der Punkt gefällt Ihnen nicht?
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen und der DIE LINKELandtagsfraktion Drucksache 15/1699 - neu -. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1699 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDU- und die SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE, enthalten haben sich die PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1705. Wer für die Annahme des vorliegenden Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1705 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die PIRATEN- und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion. Dagegen gestimmt
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nein heißt Nein! Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt (Drucksache 15/1702)