Nein, nein, ich will nur mal eine Frage stellen, da es dann ja immer um „exotische Tiere“ geht. Das wird ja durchaus von den GRÜNEN diskutiert: Soll man die eigentlich nach Deutschland bringen und artgerecht erhalten? Und geht es denen dort wirklich gut? Das ist ja durchaus eine GRÜNEN-Diskussion.
Nun haben wir ja einen Naturpark, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz. Bei diesem geht es auch um die heimische Flora und Fauna. Das ist uns auch wirklich sehr wichtig. Ich frage jetzt einfach einmal -
Wir sind nicht die CDU Rheinland-Pfalz, wir sind die CDU Saar und tragen diese Landesregierung mit und haben dieses Projekt befürwortet.
Nein, brauche ich nicht. Also Entschuldigung! Wir sind doch in unserem Regierungshandeln und in unserem Abstimmungsverhalten hier völlig eindeutig! Es ist doch jeder selbstständig!
Aber ich frage Sie jetzt einmal eines: Wenn wir Schülern und Kindern die heimische Flora und Fauna nahebringen wollen, hier, artgerecht vor Ort - ich weiß nicht, ob den Kindern dann mit dem Naturpark nicht ein größerer Gefallen getan ist, als wenn wir mit ganz hohen Energiekosten hier fremde Pflanzen aus den Tropen züchten. Ich möchte Ihnen auch einmal die CO2- und die Energiebilanz des Botanischen Gartens vorhalten. Vielleicht können Sie mir dann einmal sagen, ob das die ökologischste aller Varianten ist, den Menschen die Natur im Saarland beizubringen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: Sie können nicht davon ablenken, dass Sie mit Ihrer Hochschulkürzungspolitik die Schließung dieses einzigartigen Gartens definitiv mitzuverantworten haben! Da beißt die Maus keinen Faden ab, das wird Ihnen ewig anhängen, Sie tragen dafür mit Verantwortung!
Und Sie als Regierungskoalition können auch hier in der Debatte nicht einfach abdriften und sagen: Ja, die Verantwortung schieben wir auf die Stadt Saarbrücken oder auf den Regionalverband oder auf die Sponsoren. Es ging heute darum -
Es ging heute darum, in irgendeiner Form einen Finanzierungsmix hinzubekommen. - Lassen Sie mich ausreden! Ich kann auch laut schreien, wie Sie wissen!
Also, noch einmal: Es geht hier nicht - das weise ich auch zurück - um einen Show-Antrag! Das ist vielmehr ein letzter Versuch, alle noch einmal an einen Tisch zu bekommen. Das ist uns die Sache wert. Ihnen geht das sonstwo vorbei, uns aber nicht! Das möchte ich noch mal sagen.
Ein Letztes: Die Zahl 500.000 Euro, das ist natürlich viel. Das ist ein großer Posten. Der ist aber auch gut hochgeschraubt worden. Ich sage Ihnen dazu noch
etwas: Hätten wir doch bloß, wie es in unserem Antrag steht - wenn Sie es doch wenigstens mal angedacht hätten! -, ein Moratorium oder wie auch immer wir es nennen wollen, hier in irgendeiner Form diesen Weg zu gehen und zu sagen, okay, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur steht an erster Stelle. Sie hocken doch auch im Umweltausschuss und kriegen mit, dass alles überhaupt nicht funktioniert! Die ganzen Pflanzen können eben nicht sozusagen lebend geborgen werden. Das alles ist komplett ungeklärt! Bevor ich aber etwas verrotten lasse, kämpfe ich doch um das Leben, das dort geboten wird! Und eine Möglichkeit, das zu machen, ergibt sich, wenn man die Infrastruktur ohne Publikumsverkehr aufrechterhält und die Mittel für die benötigten Gärtner bereitstellt. Dabei geht es um einen Rahmen von rund 250.000 Euro. Darüber hätte man dringend diskutieren müssen! Damit hätte man zwar nur etwa die Hälfte des normalen Betriebs aufrechterhalten, es bestünde aber eine Möglichkeit, nicht alles sofort dichtmachen zu müssen. Darum geht es doch: eine Grundlage, um weiter darum kämpfen zu können, dass Sponsoren kommen oder sich andere Lösungswege auftun. Darum geht es.
Das ist kein Show-Antrag, sondern nach unserer Ansicht die letzte Chance, die dringend ergriffen werden muss, da es um den einzigen Botanischen Garten in unserem kleinen Land geht. Wir haben nicht mehr viel zu bieten, den aber haben wir auf jeden Fall!
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Zurufe von den Regierungsfraktionen. - Zuruf von der CDU: Ihr habt gar nichts mehr zu bieten!)
Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe! - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1773. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1773 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1773 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1786. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1786 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthal
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunftssicherung des HIL-Werkes St. Wendel und der dortigen Arbeitsplätze (Drucksache 15/1778)
Ich darf an dieser Stelle ganz herzlich Beschäftigte des Heeresinstandsetzungswerkes GmbH St. Wendel begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Bedeutung des Botanischen Gartens nicht zu gering schätzen. Doch die Heftigkeit und die Leidenschaft, mit der die vorherige Debatte geführt worden ist, hat mich doch etwas überrascht. Wenn ich an die Beschäftigten denke, die jetzt hier sitzen stellvertretend für 630 Menschen, die sich in St. Wendel Sorgen um ihren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz machen, dann denke ich doch, sollte das ein oder andere noch einmal zurechtgerückt werden.
Ich wünsche mir zumindest, dass sich der saarländische Landtag für diese Arbeitsplätze mit genauso großer Leidenschaft und Engagement einsetzt, wie manche eben die Debatte um den Botanischen Garten geführt haben.
Ich finde es jedenfalls außerordentlich wichtig, dass wir als SPD- und CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag ins saarländische Landesparlament eingebracht haben. Wie gesagt, es geht um 630 Arbeitsplätze, es geht um die Zukunft des HIL-Standortes in St. Wendel. Die Zukunft dieser Arbeitsplätze entscheidet sich eben nicht am Markt, wie die so vieler anderer Arbeitsplätze in saarländischen Unternehmen, sondern die Zukunft dieser Arbeitsplätze entscheidet sich in der Politik. Es sind Bundesarbeitsplätze, sie sind abhängig von Entscheidungen der Bundespolitik. Deshalb ist es richtig, dass sich der saarländische Landtag heute mit diesem Thema befasst.
Aufgabe, grundsätzlich die Verfügbarkeit von militärischem Material für das Heer sicherzustellen. Sie tut dies zu 75 Prozent, indem sie Aufträge an private Rüstungs- und Instandsetzungsunternehmen vergibt, und sie tut dies zu 25 Prozent mit Instandsetzung in eigenen Werken der HIL. Eines von dreien davon ist in St. Wendel. Das Ergebnis dieser Arbeit kann sich außerordentlich gut sehen lassen. Sie alle kennen die Probleme der Bundeswehr in vielen Bereichen: Flugzeuge, die nicht fliegen, Hubschrauber, die nicht da sind, Kleidungsstücke, die fehlen und so weiter. Das Heer hat eine außerordentlich gute Verfügbarkeit, und das ist eine Leistung der HIL. Dafür allen Beschäftigten und allen, die dazu beigetragen haben, zunächst einmal ein herzliches Dankeschön.
Die HIL erfüllt damit ihren militärischen Zweck. Sie sorgt dafür, dass der Bund selbst Handlungskompetenz hat, das heißt auch in Kriegseinsätzen, im Echteinsatz ist die Bundeswehr in der Lage, auch mit Unterstützung der Werke selbst Instandsetzung zu leisten. Die HIL und ihre Werke sorgen dafür, dass es nach wie vor einen Wettbewerb gibt um Instandsetzungsaufträge, dass es eben keine Monopole gibt. Die HIL sorgt mit eigenen Werken dafür, dass der Bund über Preise und darüber, wie sie zustande kommen, Bescheid weiß, weil er selbst kalkuliert. Damit - unter dem Strich - sorgt die HIL so, wie sie jetzt ist, dafür, dass es funktioniert, und das ist gut so.
Deshalb stellt man sich die Frage: Was ist eigentlich der Grund dafür, dass es wohl im Bundesverteidigungsministerium zumindest Pläne gibt, zum Ende des Jahres 2017 die HIL-Werke zu privatisieren? Die HIL als Vergabeeinrichtung soll es weiterhin geben, aber die Instandsetzung soll nach Auslaufen des Tarifvertrags zur Beschäftigtensicherung in der Bundeswehr Ende 2017 privatisiert werden. Die Entscheidung über diese Privatisierung soll aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr getroffen werden.
Welche Folgen hätte dies? Zunächst einmal würden am Standort in St. Wendel relativ schnell 630 Arbeits- und Ausbildungsplätze wohl verloren gehen. Das würde für die Region einen enormen Verlust an Kaufkraft bedeuten. Es würde weniger Nachfrage durch die Beschäftigten in den Geschäften entstehen, aber auch weniger Nachfrage durch die HIL selbst, denn diese ist ja auch Nachfrager von Dienstleistungen und Angeboten von Unternehmen in der Region. Damit würde der Landkreis St. Wendel und die ganze Nordsaarland-Region erheblich geschwächt. Es wäre in der traurigen Tradition der letzten Bundeswehrreform, als das Saarland schon
einmal überdurchschnittlich stark negativ betroffen war. Und es würde weiter dazu führen, dass sich das Defizit an bundesbezogenen Arbeitsplätzen, das wir ohnehin als Saarland haben, weiter erhöhen würde.
Es wäre also insgesamt für die St. Wendeler Region, für das gesamte Saarland, ein wirtschafts- und strukturpolitisch erheblicher Nachteil, ein erheblicher Rückschritt. Und es würde natürlich vor allen Dingen diese Menschen und ihre Familien, die davon betroffen sind, ganz direkt in ihrer Existenz berühren. Das sollten wir als Politik nicht aus dem Auge verlieren.
Es hätte aber auch darüber hinausgehend erhebliche Konsequenzen. Wenn die Instandsetzung so geregelt würde wie in anderen Bereichen, wäre in Zukunft mit einer geringeren Verfügbarkeit von militärischem Gerät für das Heer zu rechnen. Der Bund würde wichtige Kompetenzen verlieren, Handlungskompetenzen, die man im Ernstfall braucht. Insofern gibt es an dieser Stelle auch militärisch gesehen nur Nachteile für Deutschland!
Wenn man sich die finanzielle Seite anschaut, muss man feststellen, der Verzicht auf Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern und zum Teil auch die Schaffung von Monopolen in privater Hand würde mit Sicherheit deutlich höhere Preise bedeuten. Das würde dem Bundeshaushalt deutlich höhere Ausgaben abverlangen. Es wäre zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland.