Das ist so. Da kann ich Ihnen leider, leider, leider nicht helfen. Von Ihrer Seite, Frau Ries, wird argumentiert, wenn man ein Durchfahrtsverbot für Lkw in Neunkirchen machen und nur die Anlieger durchlassen würde, dann könnten die Betriebe in Saarbrücken nicht mehr beliefert werden.
Was soll denn diese Art der Argumentation? - Unsere Logik ist, dass die dann über die 623 reinkommen. Das ist eine Bundesfernstraße, die dafür ausgebaut ist. Sie können sich dann in Saarbrücken genauso verteilen, wie es notwendig ist, aber sie müssen nicht mehr durch dieses Nadelöhr.
Unsere Intention ist es, den Zielverkehr durchzulassen. Ich wiederhole, wir sind uns an einer Stelle immer wieder einig: All das geht nur mit entsprechenden Kontrollen. Da ist der Engpass. Da wollen Sie nicht, da machen Sie nicht mit. Da ist die Wahrheit zu finden, Sie brauchen mir nichts anderes zu erzählen.
Zur DEGES. Sie verlangt gewisse Gehälter, das ist so. Aber den Rechnungshof in Thüringen heranzuziehen, um das zu rechtfertigen, was zwölf Bundesländer in Zusammenhang mit der DEGES machen, Frau Abgeordnete, das ist schon eine etwas dünne Suppe.
Das heißt im Umkehrschluss, dass zwölf deutsche Bundesländer eigentlich gar nicht so recht wissen, was sie da machen, und dass sie die DEGES einspannen für Projekte, für die sie auch noch drauflegen und so weiter und so fort. Ich weiß nicht, aber so ganz nachvollziehbar ist diese Art der Argumentation für mich nicht. Ich halte sie sogar für ziemlich falsch. Das ist einfach so. Wir haben ja auch das kleine aber feine Problem, das wissen Sie, dass wir in den letzten Jahren Jahr für Jahr eine größere Anzahl von Millionen an den Bund zurückgeben mussten, weil es einfach nicht möglich war, alle Projekte im Saarland umzusetzen, die der Sanierung und anderem gedient hätten. Alleine das Geld könnte man schon dafür einsetzen, diese Kosten bei der DEGES zu begleichen. Es ist ja wohl auch so, dass die Landesplanungen in gewisser Weise vom Land finanziert werden müssen.
Abg. Eder-Hippler (SPD) mit einer Zwischenfrage: Sie haben aber schon im Ausschuss mitbekommen, dass nicht alles, was in der Gesamtsumme war und zurückgegeben wurde, nicht nicht verbaut wurde, sondern dass zum Beispiel alleine für den Pellinger Tunnel 4 Millionen jährlich drin waren, die dreimal zurückgegeben wurden und wieder zurückkamen; das sind schon 12 Millionen. Oder dass auch 1,5 Millionen dringesteckt haben für die Ortsumfahrung Besseringen, die billiger war als die Submission. Reden Sie also nicht immer nur davon, dass ständig Millionen zurückgegeben würden, wenn es gar nicht so ist. - Danke.
und es führt uns überhaupt nicht weiter, uns hier in Klein-Klein zu verlieren. Es gibt nämlich ein paar größere Probleme, da können Sie gerne noch länger versuchen, davon abzulenken. Ein kleines Desaster, das hier zu verantworten ist, ist das Desaster der Fechinger Talbrücke. Hätte man da in den letzten Jahren anders draufgekuckt, hätte man sich helfen lassen, -
Ja, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Hätte man da draufgekuckt, wäre das vielleicht ganz anders gelaufen. Also tun Sie nicht so, als wäre im Saarland alles im Lot, als wäre alles in Butter, als würden die Planungen in wunderbarer Weise funktionieren. Die Realität ist eine andere, und viele Menschen im Saarland dürfen das seit zwei Monaten daran erleben, was in Zusammenhang mit der Fechinger Talbrücke los ist. Lenken Sie nicht ab!
Wir brauchen wie andere Bundesländer an dieser Stelle Hilfe von außen. Aber das Problem ist ja, dass wir erst jetzt in Zusammenhang mit der Fechinger Talbrücke und in Zusammenhang mit unseren parlamentarischen Vorstößen zur DEGES überhaupt einmal darüber diskutieren. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die saarländische Landesregierung sich über diese DEGES noch überhaupt keine Gedanken gemacht hat. Man hat das gar nicht in den Blick genommen. So laufen hier scheinbar viele Sachen. Gaukeln Sie also an dieser Stelle nicht eine Professionalität vor, die offenkundig - nochmal Stich
wort Fechinger Talbrücke - gar nicht da ist. Man sollte Hilfen, die da sind, zumindest einmal prüfen.
Zumindest das könnten Sie einmal machen, aber offenkundig ist noch nicht einmal das geschehen. Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Kollege Peter Strobel.
Kollege Ulrich, ich will in aller gebotenen Kürze doch noch ein paar Worte sagen. Sie werfen sozusagen der Verkehrsministerin und dem Innenminister vor, sie meinten es nicht ernst.
Diesen Vorwurf weise ich zurück, denn sowohl die Verkehrsministerin als auch der Innenminister haben gesagt, wir rufen diese Arbeitsgruppe zusammen, um in dieser Arbeitsgruppe nach Lösungen zu suchen, die auch kontrollierbar und durchsetzbar sind. Ich denke, das ist eine Ausgangssituation, auf der man aufbauen kann und mit der man leben kann.
Sie brauchen es mir ja nicht zu erklären. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger zu den Veranstaltungen eingeladen und haben uns damit auseinandergesetzt, keine Frage. Aber Sie müssen doch auch einsehen, dass es manchmal besser ist, Zeit zu geben, um am Ende eine vernünftige Lösung zu bekommen, die zum Vorteil aller Beteiligten ist, als es mit der Brechstange zu machen. Wenn Ihr Modell nur die Brechstange ist, tut es mir leid, dann werden wir nicht zusammenfinden. Ich werbe eindrücklich dafür, dass wir den beiden Ministerien Gelegenheit geben, zusammen etwas Vernünftiges entwickeln, was auch allen hilft. - Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Strobel. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist von allen gesagt worden - zu Recht -, dass die Vollsperrung der Brücke seit Gründonnerstag zu erheblichen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer, für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Umleitungsstrecke, aber auch für Wirtschaft, Handwerk und Handel geführt hat und, soweit es bei der Wiederinverkehrnahme der Brücke die Beschränkungen für den Lkw-Verkehr über den Pfingstmontag hinaus betrifft, weiterhin führen wird.
Das ist keine schöne Wahrheit, aber es bleibt dennoch eine Wahrheit. Jetzt gilt es, so wie wir in der Zeit von Gründonnerstag bis Pfingstmontag daran gearbeitet haben, das genauso in den nächsten Wochen und Monaten zu tun, um dies abzumildern und in einem ständigen Prozess der Optimierung voranzutreiben. Dies erfolgt mit dem einzig klaren Ziel, dass Entlastungen immer dort, wo es möglich ist, zügig umgesetzt werden, sofort, umgehend, ohne irgendwelche Verzögerungen; es muss aber auch realistisch sein. Das war in den letzten siebeneinhalb Wochen so und wird in der nächsten Zeit auch so sein. Darüber kann man reden, was man will, dazu steht die saarländische Landesregierung, dazu steht die Große Koalition in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es war quasi in einem Stufenkonzept immer das Ziel gewesen, die nachhaltigste und umfänglichste Entlastung in den einzelnen Stufen dadurch zu erreichen, dass wir erst einmal alles dafür tun, dass der PkwVerkehr auf die Brücke kann; denn das entspricht dem Umfang nach etwa 35.000 Fahrzeugen jeden Tag. Das haben wir tatsächlich erreicht, in siebeneinhalb Wochen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, es ist eben in den Debatten zu Recht darauf hingewiesen worden, dass das tatsächlich eine Rekordzeit ist. Wir hatten in diesen Tagen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums hier, mit denen wir natürlich auch über die Situation Fechinger Talbrücke gesprochen haben, denen wir geschildert haben, was seit Gründonnerstag alles hier passiert ist. Das Urteil dieser Vertreterinnen und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums war, dass sie eine derartige Leistung, einen derartigen Kraftakt in der Kürze der Zeit in dieser Republik noch nicht erlebt haben. Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, all denjenigen, die daran mitgewirkt haben, nicht jeden Tag die Probleme zu suchen und sich darin zu wälzen, sondern die Probleme zu lösen und auf eine Verbesserung hinzuarbeiten, ein herzliches Wort des Dankes auszusprechen, denn das hat als Einziges geholfen und hat die Situation verbessert, wie wir es auch weiterhin erreichen wollen.
Ja, das betrifft auch die von vielen immer schnell gescholtenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenbau. Da kann man schnell mal schimpfen, aber ich konnte mich in den letzten Wochen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort verlassen. Ja, auch ich muss mich manchmal über einige Dinge dort ärgern, muss Sachen nachfragen, muss sie mir erklären lassen, muss sagen: Es muss schneller gehen, es muss anders gehen. Es gibt aber ein Ziel, an dem alle mitgearbeitet haben, nämlich die Situation hier vernünftig
und solide zu handhaben. Dahinter haben sich auch alle versammelt und deswegen sage ich auch ein ausdrückliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, des Landesbetriebs für Straßenbau, aber auch den bauausführenden Firmen, genauso aber auch den kommunalen Vertretern der Landeshauptstadt Saarbrücken oder anderer angrenzender Kommunen, die allesamt höchst konstruktiv zusammengewirkt haben, in der Taskforce, aber auch in den Tagen dazwischen, wenn sie uns kontaktiert haben, wenn sie Ideen und Vorschläge eingebracht haben.
Ich schließe in diesen Dank auch ausdrücklich die Bewohnerinnen und Bewohner mit ein, die jeden Tag Vorschläge gemacht haben. Nicht alle konnten umgesetzt werden, aber zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass sie geprüft worden sind. Viele dieser Maßnahmen haben uns weitergebracht und haben zu kleinen Verbesserungen, in der Summe auch zu großen Verbesserungen geführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die versucht haben und denen es auch gelungen ist, die Probleme und Herausforderungen der letzten Wochen zu meisten, denn s i e haben uns vorangebracht und nicht diejenigen, die jeden Tag etwas Schlechtes herbeireden wollten.
In der Tat ist es gelungen, die Pkws noch einmal auf die Brücke zu bringen, und das nicht in irgendeiner wackeligen Konstruktion, sondern so, dass uns tatsächlich zwei Gutachter unabhängig voneinander bestätigen konnten, dass das ein verantwortlicher Schritt ist.Denn so wie der Grundsatz bei der Vollsperrung der Brücke galt, dass Sicherheit vor allen anderen Erwägungen absoluten Vorrang hat, im Übrigen auch vor der Erwägung, wie viel Unannehmlichkeiten so etwas auch der Politik bereiten kann, genauso hat dieser Grundsatz Vorrang, wenn es darum geht, den umgekehrten Akt zu vollziehen, die Brücke nämlich wieder für den Verkehr freizugeben. Deshalb wurde das noch einmal durchgerechnet und deshalb ist das eine solide Basis, die dazu gedient hat, die Entscheidung zu treffen, in einem ersten Schritt jetzt wieder vierspurigen Pkw-Verkehr auf die Brücke zu bringen. Auch hier bleibt es bei dem Grundsatz: Sicherheit hat Vorrang. Diesem Grundsatz wurde in vollem Umfang Rechnung getragen.
Jetzt geht es natürlich um die Frage, wie es weitergeht. Der substanziellste Beitrag, um Entlastungen zu erreichen, ist zunächst einmal der, schnellstmöglich wieder Lkw-Verkehr auf dieser Brücke zu ermöglichen. Dazu haben quasi schon ab Gründonnerstag Vorarbeiten begonnen. Es wurde überlegt,
was man tun kann an den Stützen, damit das aus statischen Gründen möglich ist. Daran wird seither gerechnet. Es gibt Ausführungspläne, es finden Abstimmungen mit den Gutachtern statt, und wenn die abschließend noch einmal geprüft sind - auch das wird gutachterlich geprüft werden -, dann wird man mit den Arbeiten beginnen. Alle 10 Pfeiler werden an den Außenseiten so ummantelt werden, dass es wieder möglich wird, den Lkw-Verkehr auf die Brücke zu bringen. Damit haben wir dann wieder den Zustand erreicht, wie er vor der Vollsperrung herrschte, dass nämlich der gesamte Verkehr, der zuvor über die Brücke geflossen ist, wieder fließen kann. Und das ist unser Ziel.
Auf den Tag genau kann man leider noch nicht sagen, wie lange das dauern wird. Dafür gibt es nämlich keine Blaupause in dieser Republik. Das muss man sich jetzt im Einzelnen ansehen. Unser Ziel lautet, bis Ende des Jahres. Aber auch da gibt es die deutlich Botschaft: Jeder Tag an dem das früher geschieht, ist natürlich ein guter Tag. Verlässlichere Angaben dazu werden wir sicherlich dann machen können, wenn die ersten zwei, drei Brückenpfeiler verstärkt worden sind und man dann auch genau weiß, wie viel Zeit man braucht, um die Verstärkungsmaßnahmen durchzuführen, ob man aufpersonalisieren muss, ob parallele Arbeiten möglich sind. Sofern das möglich und notwendig ist - das kann ich an der Stelle zusagen -, wird das auch geschehen. Es wird parallel gearbeitet werden, damit diese Zeit so kurz wie möglich gestaltet werden kann. Ja, auch weil der Winter naht, aber auch, weil wir wissen, dass die Belastungen in dieser Zeit nicht auf null reduziert werden können. Das hat heute hier auch niemand behauptet. Wir diskutieren ja nur die Frage, wie wir sie ein Stück weit reduzieren können. Dazu komme ich gleich noch. Aber die größte Reduzierung wäre nach wie vor, dass man die Lkws wieder auf die Brücke bringt, und daran wird in den nächsten Wochen auch mit Hochdruck gearbeitet werden.
Es bleibt also die Frage, was ist zu tun, um die Belastungen in diesem Zeitraum für die Anwohnerinnen und Anwohner noch mehr zu reduzieren, als es bislang der Fall ist. Wir haben in diesem Streckenbereich Dauerzählstellen, sodass wir eigentlich ganz gut wissen, wie viele Lkws waren vor der Vollsperrung unterwegs, wie viele waren es in den ersten Wochen und wie hat sich das in den letzten Wochen entwickelt. Wir werden auch sehen, wie es sich in Zukunft entwickeln wird, wenn die Pkws möglicherweise alle von der Umleitungsstrecke wieder runter sind. Die Zahlen dazu sind eben schon genannt worden. Ich glaube, dass sich ein Erfolg gezeigt hat, weil an den Lkw-Zahlen und an den Pkw-Zahlen abzulesen ist, dass mindestens eine Halbierung des Verkehrs erfolgt ist. Es wird also auf die großräumige Umfahrung zurückgegriffen. Natürlich ist das,
was übrig bleibt, immer noch eine signifikante Größe, die - und das kann ich auch verstehen - von den Anwohnerinnen und Anwohnern als Belastung empfunden wird. Der Lkw-Verkehr an der Anschlussstelle Fechingen ist von täglich 3.100 Fahrzeugen vor der Sperrung auf 1.500 Fahrzeuge zurückgegangen. Natürlich muss man zur Halbierung sagen, dass es dort auch schon vorher Lkw-Verkehr gab, und zwar Ziel- und Quellverkehr in einer nicht geringen Größenordnung von immerhin 700 Lkws jeden Tag. Wer glaubt, man könnte dort jeglichen Lkw-Verkehr verbannen, gaukelt etwas Falsches vor.
Das macht auch den Unterschied in der Debatte hier aus. Es gibt sicherlich niemand in diesem Land, der dagegen sein könnte, eine sinnvolle und durchsetzbare Maßnahme zur Reduzierung des Lkw-Verkehrs und damit zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner durchzusetzen. Das wäre ja das Einfachste. Und ich frage einmal provokativ: Wie doof müssten wir denn sein, wenn es so einfach wäre und auf der Hand läge, wie hier suggeriert wird, dass wir es nicht machen und uns stattdessen den ganzen Ärger antun? Wie doof müssten wir denn sein? Es gibt aber einen Unterschied zwischen einer Rede hier im Hause und den Entscheidungen im Ministerium und im Kabinett und den Entscheidungen in einem Landesbetrieb. Das, was man hier sagt, kann man sagen, und dann steht es im Protokoll. Was man dort sagt und tut, das muss auch auf der Straße funktionieren. Und das ist der Anspruch, dem wir gerecht werden wollen, dass es nämlich funktioniert.
Deshalb werden wir Vorschläge machen, die einerseits geeignet sind, den Verkehr zu reduzieren, aber zweitens in der Praxis auch so umgesetzt werden können, dass man das kontrollieren kann. Herr Hilberer, da bin ich nicht bei Ihnen, einfach zu sagen: Lasst uns doch irgendein Schild aufstellen. Ob sich jemand daran hält, das sehen wir dann, und das braucht auch niemand zu kontrollieren. - Nein, das Gegenteil ist der Fall. Natürlich muss ich zumindest die Möglichkeit sehen, an welcher Stelle auch immer, eine stichprobenartige Kontrolle durchzuführen. Darum wird es in der Arbeitsgruppe auch gehen, nämlich festzulegen, an welchen Stellen eine vernünftige Kontrolle durchgeführt werden kann. An der Anschlussstelle St. Ingbert-West ist es jedenfalls nicht möglich. Dort gibt es null Komma null Raum, um Lkws herauszuwinken, ihren Frachtbrief zu kontrollieren oder sie wenden zu lassen. Dort funktioniert das nicht. Ob das auf der Strecke L 108 sein wird oder ob es vorher auf der Autobahn sein wird, genau das werden wir mit der Polizei zu besprechen haben. Wir wollen den Menschen in diesem Land keine weiße Salbe auf die Wunde schmieren, sondern wir wollen ihnen echte Lösungen anbieten, und das unterscheidet uns von dem einen oder anderen