werden“ - Die kann man hier nicht alleine lassen, notwendig ist - das sagt sogar die Bertelsmann Stiftung - zumindest ein Bundeskitagesetz. Ich habe gelesen, dass der Minister dafür offen ist. Es geht um ein Bundesgesetz, das verbindliche Standards für die frühkindliche Bildung und Betreuung festlegt. Das wäre eine Chance auch für uns. Dann hätten alle Kinder eine Chance, die gleiche Chance. Es geht ja immer um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sie wissen, was dahinter steht.
Es bewegt sich einiges, es gibt viele Bund-LänderGruppen, also aktive Arbeitsgruppen, die dran sind. Auch das sehen wir als Chance. Aber nichtsdestotrotz ist es völlig klar, wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher, wir brauchen mehr Geld für Kommunen, für die Kitas und Krippen vor Ort, wo die Träger eben städtisch sind, kommunal. Wir brauchen auch eine faire Finanzierung der Hauswirtschaftskräfte - darüber haben wir vor Jahren schon ganz oft gestritten -, die das pädagogische Personal entlasten müssen. An dieser Stelle muss endlich etwas passieren.
Eines muss auch klar sein, meine Damen und Herren, man kann nicht auf drastischen Personalabbau in den Städten und Gemeinden drängen und gleichzeitig eine gute Betreuung in unseren Kitas vor Ort gewährleisten. Das wird eben nicht funktionieren.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Schmitt (CDU) : Das geht doch am Thema des Antrages vorbei!)
Insofern ist der Antrag der PIRATEN zur richtigen Zeit heute auf die Tagesordnung gesetzt worden. Viele Details stehen in diesem Antrag, ich muss nicht alles wiederholen. Auf jeden Fall ist es klar, es gibt Nachholbedarf. Es geht nicht nur um die Plätze, um den Ausbau, um die Quantität, es geht eben auch um die Qualität. Wir sind hier nicht so weit auseinander. Wir möchten im Sinne der Sache darüber streiten, aber es ist doch klar, die Herausforderungen sind groß, die Kinder stehen im Mittelpunkt, um die geht es, und da muss noch einiges bewältigt werden. In diesem Sinne werden wir uns weiter dazu einbringen. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte einsteige, muss ich ein paar Dinge klarstellen. Frau Kollegin Spaniol, was Sie eben gesagt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar, insbesondere wenn es um die kommunalen Träger geht. Erstens gibt es gesetzliche Vorgaben für die Perso
nalisierung in den Kitas, die sowohl für die freien Träger als auch für die kommunalen Träger gelten. Zweitens sind die Kitas und die Betreuung der Kinder eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Das heißt, unabhängig davon, wie defizitär eine Kommune ist, sind Kindergärten personell gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu besetzen. Von daher muß ich einfach einige Dinge und einige Fakten klarstellen, bevor wir in diese Debatte einsteigen. Ich habe das Gefühl, es ist völlig abstrus, wie Sie die Arbeit in unseren Kitas darlegen. Wir haben gute Kitas hier im Land. Die Kollegin Pia Döring hat es eben ausführlich aufgelistet, das wurde auch in mehreren Gutachten bestätigt. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen, da sie wirklich tagtäglich Gutes für die Kinder leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedeutung der frühkindlichen Bildung ist uns als CDU, aber auch uns als Große Koalition sehr bewusst, und zwar nicht erst seit heute und auch nicht erst seit es eine Große Koalition gibt, sondern schon seit sehr vielen Jahren.
Es gab auch keine Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Minister Commerçon sagt, es ist nicht schlechter geworden. Nein, es ist besser geworden.
Ich habe aufmerksam den Redebeitrag der Opposition verfolgt und vernommen, dass es irgendwo Verschlechterungen der Rahmenbedingungen gab. Es gab einen sehr guten Tarifabschluss für die Erzieherinnen und Erzieher, ich denke, das war notwendig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden hier doch nicht von Verschlechterungen, sondern wir müssen deutlich sagen, es gab Verbesserungen. Und es gab einen Ausbau im frühkindlichen Bereich, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Ich betone das ausdrücklich, Pia Döring hat dargelegt, wie sich die Veränderungen in den Zahlen darstellen. Bei 6.307 Krippenplätzen im Land haben wir eine Steigerung um 80 Prozent. Ich brauche nicht alles zu wiederholen, aber es war eine gewaltige Kraftanstrengung sowohl vom Land, von den Kommunen als auch von den Trägern. Ich möchte an der Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere Träger aussprechen, insbesondere auch an den größten Träger im Saarland, an die Katholische Kirche, aber auch die Evangelische Kirche ist in diesem Bereich engagiert. Wir haben in unserem Land vonseiten der Träger eine sehr positive Zusammenarbeit. Die Bedeutung der früh
Wenn wir vom quantitativen Ausbau sprechen, dann möchte ich eines nicht unerwähnt lassen. Natürlich haben wir viele neue Einrichtungen, wir haben auch viele Erweiterungen der Einrichtungen. Wir haben aber auch, das halte ich für ganz wichtig, die Modernisierung und die Sanierung der bestehenden Einrichtungen weiterhin im Blick. Dazu gibt es ein entsprechendes Landesförderprogramm. Auch das sollte in dieser Deutlichkeit hier erwähnt werden.
Ich komme nun zum qualitativen Ausbau. Ich nenne nur beispielhaft den Bildungsplan und ein Portfolio, die eingeführt wurden, das Kooperationsjahr, das fast flächendeckend im Saarland gilt, viele Sprachfördermaßnahmen, „Früh Deutsch lernen“ sowie die Qualifizierung von Fachkräften im Bereich der Krippenpädagogik. Auch das sollten wir nicht vergessen. Die Schaffung der Krippenplätze ist das eine, aber das Personal in diesem Bereich der Pädagogik besonders zu schulen, ist auch sehr bedeutend. Dies alles wurde umgesetzt.
Wir haben die Ausbildung der Erzieher verändert. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch daran, welche Diskussionen wir geführt haben, als es hieß, jede Erzieherin muss im Rahmen ihrer Ausbildung auch das Fachabitur absolvieren. Das war zum Teil sehr strittig gesehen worden. Aber hier haben wir uns durchgesetzt. Auch die Qualität, die Ausbildungsqualität, ist von großer Bedeutung. Wir haben in Saarbrücken an der HTW einen Studiengang eingeführt: Pädagogik der frühen Kindheit. Auch dies sollte nicht außer Acht gelassen werden, wenn es um die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher geht.
Die Ausbildungskapazitäten wurden erweitert - ich brauche nicht all das zu wiederholen, was Pia Döring eben dargelegt hat -, wir haben eine neue Fachschule in St. Wendel, wir haben Umschulungsklassen, wir haben berufsbegleitende Ausbildung insbesondere für die Kinderpflegerinnen. Die Kapazitäten wurden erweitert. Einfach zu sagen, es fehlt Personal hier im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen, entspricht nicht der Realität. Wir haben Personal weiter ausgebildet, Kapazitäten erweitert. Dass es natürlich an der einen oder anderen Stelle noch Probleme gibt, das möchte ich hier nicht ausschließen, aber im Grunde genommen brauchen wir nicht eine solche Diskussion, um die Dinge zu verändern.
Eines ist allerdings unstrittig: Gute Qualität in den Kitas braucht auch kontinuierliche Weiterentwicklung. Es wurde schon mehrmals angesprochen, die Arbeit in den Kitas hat sich natürlich auch analog dem gesamten Bildungsbereich verändert. Erzieherinnen
Wir haben gesellschaftliche Veränderungen. Das wirkt sich natürlich in den Kitas aus. Das Thema Inklusion, unsere Flüchtlingskinder, unsere Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder ohne Deutschkenntnisse, das alles bringt natürlich besondere Herausforderungen in den Einrichtungen. Aber es kann nicht die Rede davon sein, dass hier Personal fehlt. Im Gegenteil, wir haben uns gerade die neuen statistischen Daten angeschaut. Das Betreuungspersonal in den Kitas ist enorm gestiegen. Es sind aktuell über 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Betreuungseinrichtungen. Ich denke, das kann sich wirklich sehen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele von uns waren letztes Jahr in den Kitas und haben sich vor Ort umgeschaut. Ich denke, es war für manche auch ein neues Bild, die Arbeit mit den kleineren Kindern zu sehen und zu erkennen, wie schwierig es ist, individuell jedem Kind gerecht zu werden. Aber so unterschiedlich die Problemstellungen in den Kitas sind, so unterschiedlich müssen natürlich auch die Lösungsansätze sein.
Dies zeigt sich deutlich in der Bertelsmann Studie, in dem Länderreport, der letztes Jahr veröffentlicht wurde „Frühkindliche Bildungssysteme 2015“. Hier zeigt sich, dass auch die Länder im Bereich der Qualität unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Für das Saarland wurden hier insbesondere die professionellen Kita-Leitungen herausgestellt. Ich glaube, auch das ist ein Aspekt, den man nicht vergessen sollte, eine professionelle Kita-Leitung. Wir haben im Bereich der Kirchen auch die großen Kita-Verbünde. Dadurch gibt es natürlich eine entsprechende Anleitung für das Fachpersonal. Das ist im Alltag bei der Arbeit mit den Kindern von großer Bedeutung.
Wir haben im Saarland eine geringe Anzahl befristet Beschäftigter. Der Personalschlüssel in der Kita hat sich verbessert. Das wurde eben bereits angesprochen. Wir haben Freistellung für Leitungskräfte. Auch das ist ganz wichtig, insbesondere für die Gespräche mit den Eltern beziehungsweise mit anderen Stellen, mit denen man in einer Kita im Gespräch sein muss. Ich denke hier auch an das Kooperationsjahr, in dem mit den Schulen eng zusammengearbeitet wird.
Wenn ich mir die Zahlen anschaue: Pro Kind unter sechs Jahren investiert das Saarland 4.023 Euro. Das ist jetzt nicht eine Zahl, die ein Ministerium irgendwie errechnet hat, sondern dies ist in der Bertelsmann Studie nachzulesen. Ich glaube nicht, dass die Bertelsmann Studie ein Werk ist, das jetzt unbedingt das Saarland loben möchte, sondern es orientiert sich an den Fakten. Und wir liegen dort auf
Platz 4 der westlichen Bundesländer. Ich glaube, das ist ein Platz, der sich wirklich sehen lassen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Rahmenbedingungen, mit denen wir uns im Ländervergleich in der Mitte und im oberen Drittel bewegen. Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht noch besser werden können. Aber angesichts der Vorgaben des Stabilitätsrates, die wir auch berücksichtigen müssen, glaube ich doch, dass wir ganz selbstbewusst sagen können, dieser Bereich wird wie der gesamte Bildungsbereich von uns prioritär gesehen und auch prioritär behandelt. Ich denke, das ist auch gut so.
Wir kennen das Papier der Liga. Wir oder viele von uns kennen, wie ich eben schon sagte, die Situation vor Ort. Die Liga ist im Dialog mit dem Ministerium. Auch das wurde eben schon erwähnt. Die Qualität muss weiterentwickelt werden. Ich glaube, hierzu ist der Dialog mit den Trägern ganz wichtig, auch der Dialog mit der Liga. Denn eines müssen wir doch ganz klar erkennen - und nun komme ich konkret zum Antrag -, die frühkindliche Bildung ist nicht ein Bildungssystem wie unser Schulsystem, Frau Kollegin Spaniol, die Sie jetzt noch schnell Herrn Kessler ein paar Dinge zurufen wollen, die Sie vielleicht eben nicht loswerden konnten.
Wir reden hier nicht von einem staatlichen Bildungssystem im frühkindlichen Bereich, sondern wir arbeiten hier mit Trägern zusammen. Wir müssen auch bei der Umsetzung und der Finanzierung der Einrichtungen diese Dinge immer wieder berücksichtigen.
Sie sprachen eben die hauswirtschaftlichen Kräfte an, Frau Kollegin Maurer. Ich kann mich daran erinnern, dass wir hier im Landtag darüber diskutiert haben, wieso die hauswirtschaftlichen Kräfte im Bereich der Sachkosten finanziert werden. Auch das gab es vor vielen Jahren. Denn Sachkosten werden anders finanziert als Personalkosten. Bei den Sachkosten war zu der Zeit das Land noch nicht mit in der Finanzierung gewesen. Deshalb muss man wirklich klar die Fakten zugrunde legen und schauen, was sich verändert hat. Wir haben eine neue Gesetzgebung, das Saarländische Kinderbetreuungsund -bildungsgesetz. Hier wurden auch einige Dinge bezüglich der Finanzierung schon in Umsetzung gebracht.
Die Ausbildungskapazitäten, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, die ersten beiden Spiegelstriche Hauswirtschaftskräfte, Personalschlüssel -, das sind Bereiche, zu denen es bereits einen Dialog mit dem Ministerium gibt. Ich glaube, hier geht es auch nur
gemeinsam, denn wenn Sie sich mit der weiteren Finanzierung der Einrichtung befassen, dann müssen Sie natürlich sehen, dass nicht nur das Land finanziert, sondern dass auch die Träger mit ins Boot gehen, dass auch Eltern mitfinanzieren. Viele von uns, die in kommunalen Parlamenten sind, wissen, welche Diskussion wir immer haben, wenn Elternbeiträge in Kitas erhöht werden müssen. Denn diese sind auch abhängig vom Personalschlüssel.
Ich glaube, wenn wir solche Anträge hier beraten, wäre es manchmal ganz gut, auch die Systematik der Finanzierung zu bedenken und weiter zu denken, nicht nur einfach zu fordern. Denn Ihre Forderung, der Bund solle jetzt alles bezahlen, die ist mir, wenn ich ehrlich bin, zu einfach und in der Umsetzung sehr fraglich. Man kann gut sagen, man möchte das und ein anderer soll es bezahlen. Ich glaube vielmehr, wir sind hier in der Verantwortung und müssen zuerst einmal schauen, wie wir es tatsächlich umsetzen können.
Es würde jetzt zu weit führen, wenn ich Ihnen die Kita-Finanzierung im Detail aufliste. Aber vielleicht erlauben Sie mir noch zwei Zahlen. Ich hatte es eben schon gesagt: Die Kommunen haben 27,7 Prozent der Kitas hier im Land, die freien Träger haben über 70 Prozent und die Kirchen überproportional 56 Prozent. Dies macht deutlich, es ist ein anderes System als unser Schulsystem. Von daher muss man auch bei den Forderungen immer schauen, wie wir alle mitnehmen können.
Es gibt auf Bundesebene eine Diskussion um ein Bundes-Kita-Qualitätsgesetz. Aber diese Diskussion ist verbunden mit der verfassungsrechtlichen Streitfrage, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat. Im Januar gab es hierzu ein Gutachten. Ich habe es dabei. Ich kann es Ihnen gerne einmal geben, Frau Maurer. Da können Sie hineinschauen. Dann werden Sie feststellen, dass die Forderung, der Bund solle es machen, gar nicht so einfach ist. Das Gutachten ist von Prof. Dr. Joachim Wieland. Die Diskussion hierzu ist noch nicht abgeschlossen und ich glaube nicht, dass sie so schnell abgeschlossen sein wird.
Von daher kann ich Ihnen nur eines sagen: Frühkindliche Bildung ist uns ganz wichtig. Wir haben einen Blick darauf, nicht nur in der Quantität, sondern auch in der Qualität. Aber wir haben jetzt nicht unbedingt einen Nachholbedarf, sondern wir sind im Dialog mit den Trägern, mit den Verantwortlichen vor Ort. Ich glaube, das ist richtig, das ist wichtig. Deshalb werden wir auch Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn mir jetzt auf meinem Weg zum Rednerpult zugerufen wurde, ich solle wieder mal sagen, die Große Koalition sei auf einem guten Weg, dann gestatten Sie mir, dass ich dies bezweifele.
Familien und Kindheit befinden sich heutzutage in einem gesellschaftlichen Wandel - da sind wir uns wohl alle einig -, dem in zunehmendem Maße auch die Kindertageseinrichtungen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht gerecht werden müssen. Wir wissen alle, dass wir heute hohe Scheidungsraten haben, die Zahl alleinerziehender Elternteile hat zugenommen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein weiteres Thema. Wir haben unterschiedliche, zum Teil extreme kindliche Erfahrungsräume zu berücksichtigen sowie erhöhte Armutsrisiken, um nur einige Faktoren zu nennen, denen unsere Kinder heutzutage ausgesetzt sind.