Ich will daher hier eine Forderung in Erinnerung rufen, Sie müssen sie ja nicht teilen: Ich bin der Auffassung, dass es nach allem, was in der letzten Zeit geschehen ist - einige haben hier bereits darauf hingewiesen -, nicht vertretbar ist, weiterhin nur Transparenz zu fordern, hinter den Kulissen dann aber hin und her zu verhandeln. Ich bin der Auffassung, über diese Abkommen müsste durch Volksabstimmung entschieden werden. Damit wäre endlich einmal die Möglichkeit gegeben, dass sich die Bevölkerung dazu äußern kann.
Ich will mich aus Zeitgründen nun nur noch einem Punkt zuwenden: dem Problem der Demokratie. Sie können doch nicht übersehen, dass sich die rechten Bewegungen in Europa auch daraus speisen, dass die Bevölkerung immer mehr das Gefühl hat, es werde über ihre Köpfe hinweg entschieden. Das drückt sich auch in der Wahlenthaltung aus, die immer stärker zu beobachten ist. Machen wir so weiter und entscheiden wir auch weiterhin immer wieder über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, werden wir eines Tages erleben, dass die Demokratie so oder so infrage gestellt wird. Ich unterstelle einmal, dass wir alle hier das nicht wollen. Deshalb müssen wir doch darum ringen, dass wesentliche Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden, sondern gemeinsam mit der Bevölkerung.
Das haben Sie ja, ich habe sorgfältig zugehört, in Ihrem Beitrag auch angedeutet: dass eben diese Form der Verhandlungen nicht weiterführt.
Herr Kollege Kurtz, Sie haben einen Vortrag gehalten, mit dem im Wesentlichen auch unsere Argumente vorgebracht worden sind. Einen Punkt möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, und der beschreibt das Besorgniserregende daran: Mittlerweile gibt es eine breite Diskussion in Europa und in den Vereinigten Staaten, wonach TTIP letztlich gar nicht mehr notwendig sei. TTIP bedeutet zwar eine Wahrnehmung der Interessen der einschlägigen Konzerne, dennoch ist festzustellen, dass aus dem Blickwinkel der Vereinigten Staaten der entsprechende Druck deutlich nachgelassen hat. Man erkennt dort kaum noch Verhandlungsbereitschaft, was ja auch aus den veröffentlichten Dokumenten deutlich wird. Was ist der Hintergrund?
Der Hintergrund ist, dass dort immer intensiver diskutiert wird, dass CETA - wie von Ihnen erwähnt ausverhandelt ist. Die Europäische Kommission ist dabei, das gewissermaßen durch die Hintertür an den nationalen Parlamenten vorbei zur Wirkung zu bringen. 80 Prozent der US-Konzerne brauchen damit aber TTIP gar nicht mehr, weil sie Niederlassungen in Kanada haben und über diesen Umweg Einfluss nehmen können - auch auf die Gesetzgebung hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist doch der Kern des Ganzen! Der Kern des Ganzen ist, dass man letztendlich durch ökonomische Interessen die Gesetzgebung beeinflussen kann, ja letztlich sogar inhibieren kann, indem man damit droht, erhebliche Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Und das sollte es in einer Demokratie nicht geben.
Ich war in den Neunzigerjahren bereits mit dem Abkommen MAI, dem Multilateralen Investitionsabkommen beschäftigt. Ich wollte gar nicht glauben, dass man so etwas niederschreibt! Da stand drin, dass letztendlich die Konzerne Einspruch erheben können gegen die nationale Gesetzgebung. Als man mir das zum ersten Mal vorgelegt hat, wollte ich es gar nicht glauben. Und ich muss sagen, ich war der Regierung Jospin damals dankbar, dass sie das verhindert hat. Und dass selbst Hollande jetzt sagt: „So kann Frankreich nicht zustimmen“, ist meiner Auffassung nach bemerkenswert. Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Bundesregierung deutlich sagen würde: So nicht!
Aber genau das ist die Hintertür, auf die ich Sie aufmerksam machen muss. Die amerikanischen Konzerne haben jetzt über CETA mehr oder weniger doch die Möglichkeit, ihre Interessen hier durchzusetzen.
Und es geht nicht nur um die Gesetzgebung, meine Damen und Herren, sondern es geht auch um die Rechtsprechung. Das muss doch Sie alle veranlassen zu sagen: Das werden wir nicht mitmachen, dass eine Paralleljustiz aufgemacht wird. - Wir haben drei Gewalten. Die Gewaltenteilung hat eine große Tradition in Europa. Wir haben eine öffentlichrechtliche Gesetzgebung. Es kann doch nicht sein, dass die Konzerne sich eine Privatjustiz halten, die dann letztendlich ihre Interessen vertritt! Allein deshalb müsste man dieses Abkommen doch ablehnen!
Ich komme zum Schluss, ich will Sie gar nicht so lange aufhalten. Im Grunde genommen, Herr Kollege Kurtz, haben Sie alle Argumente hier vorgetragen, die zur Ablehnung führen. Ich will eine Prognose abgeben - Sie können mich ja in ein paar Wochen auf diese Prognose festnageln -: Die Bundesregierung in toto - hören Sie zu, meine Damen und Herren von der SPD - wird TTIP nicht mittragen! Das ist meine Prognose; wie ich darauf komme, weiß ich auch nicht.
Offensichtlich haben Sie mich nicht verstanden. Halten Sie ein mit Ihrem Gelächter. Wenn Sie später dahinterkommen, wieso ich eine solche Prognose abgebe, werden Sie ein Stück weiterkommen.
Entscheidend ist dann aber, dass das kanadische Abkommen bleibt. Und wenn das kanadische Abkommen bleibt und die Kommission das wiederum durch die Hintertür für Gesamteuropa verbindlich macht, dann haben wir genau das, was viele Menschen in Europa verhindern wollen. Ich sage noch mal: Das ist doch kein Kinderspiel, was wir in der letzten Zeit erleben. Das kann man nicht mehr auf die leichte Schulter nehmen! Wenn immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass sie machen können, was sie wollen, dass sich dennoch die Interessen der Konzerne durchsetzen, dann ist das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie endgültig untergraben. Deshalb sage ich Ihnen: Wer will, dass der Abbau der parlamentarischen Demokratie, der in vollem Gange ist, gestoppt wird - denken Sie einmal an Griechenland, die Troika und so weiter -, der muss Acht darauf geben, dass nicht nur in Sachen Verbraucherschutz, nicht nur in Sachen Investitionsschutz, nicht nur in Sachen Handel, sondern insbesondere in Sachen Justiz nicht allmählich eine vierte oder fünfte Gewalt aufgebaut wird, die all dem Hohn spricht, was auch konservative Leute nach dem Krieg hier wollten. Sie wollten, dass keine wirtschaftliche Macht entsteht, die die Demokratie aushebelt. Das war die Kernidee des Ordoliberalismus. Mittlerweile sind wir voll dabei: Wirtschaftliche Macht er
setzt parlamentarische Entscheidungen. Das kann doch letztendlich, meine Damen und Herren, niemand wollen. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn der Landtag des Saarlandes hier ein kleines Signal gesetzt hätte.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1814 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung - das sind die Anträge die derzeitige Verkehrssituation im Saarland betreffend -, Drucksachen 15/1817 und 15/1815, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Dazu wird das eineinhalbfache Redezeitmodul vorgeschlagen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: LKW-Durchfahrtsverbot für Saarbrücken (Drucksache 15/1817)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sicherstellen - DEGES beitreten (Drucksache 15/1815)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Sperrung der Fechinger Talbrücke hat der Lkw-Verkehr zu einer erheblichen Mehrbelastung im gesamten Stadtgebiet von Saarbrücken, insbesondere in bestimmten Teilen, und im Umland geführt. Lkws halten sich leider nicht an die Empfehlungen des Landesbetriebs für Straßenbau. Besonders betroffen von der Belastung und Überlastung ist die sogenannte Flughafenstraße, die L 108.
Dort gibt es neben den beträchtlichen materiellen Schäden, die am Straßenkörper angerichtet werden, weil diese Straßen natürlich für diese Art Schwerlastverkehr überhaupt nicht gebaut und ausgelegt sind, außerdem Gefahren und Belastungen für die Anwohner, die mittlerweile ein Ausmaß angenommen haben, das so nicht mehr hingenommen werden kann und darf.
Hier geht es nicht nur um die Anwohnerinnen und Anwohner der L 108, sondern es geht auch um Dudweiler/Scheidt, um den Meerwiesertalweg, um die Camphauser Straße und es geht auch um die Lebacher Straße in Saarbrücken-Malstatt.
Die Empfehlungen, die am Neunkircher Kreuz vom Landesbetrieb für Straßenbau ausgeschildert worden sind, sind eben keine verbindlichen Regelungen; das ist das Problem. Dort muss ein Schild hin - das ist der Hintergrund unseres heutigen Vorstoßes, unseres Antrages hier im Plenum -, auf dem steht: „Durchfahrt verboten, Lkw frei bis Neunkirchen, bis zum Flughafen“, danach muss der LkwVerkehr gestoppt werden. Das geht auch, wenn man will. Wir haben das ganze Thema vor einer oder anderthalb Wochen im Ausschuss auf der Tagesordnung gehabt. Dort wurde seitens der Landesregierung argumentiert, das könne man nicht kontrollieren, das würde alles so nicht gehen. Ich habe noch in Erinnerung, dass dort von den zuständigen Beamten gesagt wurde, da gebe es gar keine Möglichkeit, die Lkws nach dem Neunkircher Kreuz rauszuwinken.
Ja. - Nun kann man sich die Mühe machen, sich ins Auto zu setzen und die Strecke abzufahren. Ich habe das gemacht, und siehe da - oh Wunder! -, da gibt es ja einen Parkplatz! Am Kahlenberg. Da ginge das problemlos. Das heißt, man hat uns hier im Ausschuss nicht so ganz das gesagt, was der Realität entspricht. Aber das ist nur ein Detail.
Ich verstehe einfach nicht, warum man an dieser Stelle seitens der Landesregierung nicht sagt: Wir hängen das Schild dorthin, wir kontrollieren das. Natürlich braucht man dafür ein paar Beamte, aber ich glaube, die kriegt man im Saarland noch zusammen. Wenn man dort ein solches Durchfahrtsverbotsschild mit der Einschränkung: „Anlieger frei bis …“ hinhängen würde, hätte das zumindest zur Folge, dass ein Teil des Schwerlastverkehrs sich das zu Herzen nehmen und abbiegen würde. Und umso stärker man kontrolliert, desto mehr wird dieser Teil steigen. Aber das ist eine Umsetzungsfrage. Es ist einfach für niemanden nachvollziehbar, dass das nicht gemacht wird. Das ist nicht mit großen finanziellen Lasten oder mit finanziellen Folgen verbunden. Warum wird es nicht getan?
Es gibt ja noch auf dieser Strecke, insbesondere bei der L 108, Probleme im Detail. Jetzt muss ich kurz an meinen Platz zurück, ich habe dort nämlich etwas vergessen.
(Der Abgeordnete geht an seinen Platz und sucht in seinen Unterlagen. - Abg. Lafontaine (DIE LIN- KE) : Er findet es nicht.)
Entschuldigung, ich finde es nicht. Ich habe ein nettes Foto, aber das werde ich nachher holen. - Es geht um ein besonderes Problem an der Durchfahrt Heringsmühle. Dort ist eine Bushaltestelle, an der regelmäßig Kinder auf den Bus warten. Man muss mal dorthin gehen und sich anschauen, wie viel Platz dort ist. Das ist eine ziemliche Katastrophe. Man hat mir heute Morgen vonseiten der Bürgerinitiative ein Foto zugeschickt, ich will es hier zeigen.
Schauen Sie sich mal an, wie eng da die Situation ist. Was Sie hier sehen, das ist eine schlichte Zumutung und kann ganz schnell zu einer schlichten Katastrophe führen. Hier muss es zu einer Änderung kommen. Es hätte schon im Vorfeld zu einer Änderung kommen müssen, weil schon vorher Schwerlaster vorbeigefahren sind, diese Situation gibt es seit Jahren. Man muss sich wundern, dass dort bis zum heutigen Tag noch nicht mehr geschehen ist. Aber zuständig für diese Situation scheint niemand zu sein, weder die Frau Britz, die Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken, noch die Frau Rehlinger, die Wirtschaftsministerin und zuständig für den Landesbetrieb für Straßenbau und schon gar nicht die Ministerpräsidentin, die über alledem thront. Auf ein solches Problem scheint man nicht zu schauen. Wahrscheinlich, wenn das erste Kind unter einem Lastwagen liegt, dann ist das Geschrei groß und dann wird etwas gemacht. Hier ist Handlungsbedarf. Frau Rehlinger, Sie sind jetzt als einzige der drei Damen im Raum noch anwesend. Schauen Sie sich das bitte an, kümmern Sie sich darum, das kann man so nicht lassen, unabhängig von allen anderen Problematiken an dieser Stelle!
Der zweite Antrag, den wir heute eingereicht haben, befasst sich eigentlich mit den Ursachen der ganzen Situation um die Fechinger Talbrücke. Das Problem ist, dass in Deutschland seit Jahrzehnten die Infrastruktur, man kann es schon so ausdrücken, in viel zu starkem Maße verlottert. Es wurde zu wenig Geld ausgegeben, es wurde zu wenig investiert, es wurde zu wenig auf die Infrastruktur geschaut. Und man hat den großen Fehler gemacht, seit Jahrzehnten den Ausbau der Bahn zu vernachlässigen. Die einzige Ausnahme damals war die Zeit der rot-grünen Bundesregierung, es wurde einigermaßen umgesteuert, jetzt geht es in die andere Richtung. Der
Schwerlastverkehr nimmt seit Jahrzehnten immer stärker zu und hätte zumindest zum Teil auf die Bahn verlagert werden sollen. Aber dieses Kind liegt im Brunnen, das wird man nicht so schnell beheben können.
Die Folge ist aber, dass der Lkw-Verkehr in Deutschland überproportional zugenommen hat, insbesondere seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, das wissen wir alle. Das Problem dabei ist, dass Lastkraftwagen unser Straßennetz in einem sehr viel höheren Maße belasten als Pkw das jemals könnten. Wir reden hier von Belastungsfaktoren, die irgendwo im Bereich zwischen Faktor 10.000 und Faktor 30.000 liegen. Das muss man sich klarmachen. Mit einem Pkw schafft man es nicht, eine Straße zu ruinieren, mit einem Lkw aber jederzeit. Diese Schäden muss jedoch die Allgemeinheit, also der Steuerzahler finanzieren. Die ständig notwendigen Sanierungsmaßnahmen wurden wie gesagt viel zu wenig nach vorne getrieben, und das rächt sich eben heute nicht nur im Saarland, sondern deutschlandweit. Die Diskussion, die wir heute bei der Fechinger Talbrücke haben, gab es bereits in anderen Bundesländern. Das Problem ist mit darin zu sehen, dass es neben den Finanzierungsproblemen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, in den einzelnen Bundesländern auch Probleme mit den personellen Ressourcen gab, insbesondere in kleinen Bundesländern, in Haushaltsnotlageländern, wie das Saarland eben eines ist.
Zurzeit ist es so, dass der Bund den Bundesfernstraßenbau finanziert, dass den Ländern aber die Ausführung dieser Infrastrukturplanung obliegt, was genau zu diesen Problemen führt. Wir GRÜNE hatten bereits im letzten Plenum einen Antrag eingebracht für eine sogenannte Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die man sinnvollerweise auf Bundesebene ansiedeln sollte und könnte. Die meisten Bundesländer sind aber leider dagegen, das wird nicht kommen oder zumindest nicht so schnell. Es gibt aber eine Art Zwischenlösung, die DEGES heißt. DEGES steht für Deutsche Einheit Fernstraßenplanungsund -bau GmbH und wurde 1991 nach dem Fall der Mauer gegründet, um zunächst im Osten den Straßenbau schneller voranzutreiben, weil sehr viel saniert werden musste. Mittlerweile gehören der DEGES 12 Bundesländer von 16 an, darunter auch große und finanzstarke Bundesländer wie BadenWürttemberg. DEGES entlastet bei bestimmten Großprojekten sehr stark die eigenen Landesbehörden. Das ist also ein Vorteil, ohne dass es die Länder mehr Geld kostet, soweit ich informiert bin, weil das über den Bund finanziert wird. Die DEGES tritt als Bauherrin auf und koordiniert insbesondere die Leistungen der externen Planer, der Bauunternehmer, sonstiger Dienstleister auf Basis eines sogenannten Inhouse-Modells. Sie managt mittlerweile 16 Milliarden Euro Bauvolumen bundesweit. Das ist
Es geht hier im Saarland eben nicht nur um die Fechinger Talbrücke. Wir haben in der Diskussion alle gelernt, dass es um eine ganze Reihe von weiteren Straßenbauprojekten und Brückenbauwerken geht, die jetzt betrachtet und saniert werden müssen. Gerade vor dem Hintergrund dieser Tatsache wäre es einfach sinnvoll, als Saarland dieser DEGES beizutreten und sich die Hilfe zu holen, die uns im Land guttun würde. Noch so ein Desaster wie bei der Fechinger Talbrücke sollten wir uns nämlich im Saarland nicht mehr erlauben. Deshalb haben wir diesen zweiten Antrag gestellt. Ich bitte um Zustimmung zu den beiden Anträgen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Isolde Ries.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Sperrung der Fechinger Talbrücke ist in der Tat eine Belastung für viele. Für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, für Firmen genauso wie für die Anwohner der Umfahrungsstrecken, ohne Zweifel. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ist es nun gelungen, die Komplettsperrung schnell zu beenden. Seit Pfingstmontag, also seit zwei Tagen, ist die Fechinger Talbrücke wieder vierspurig befahrbar für den Pkw-Verkehr. In 7,5 Wochen, also in Rekordzeit. Nach der Schließung konnten die Stützen stabilisiert, das Gewicht der Brücke um rund 2.000 Tonnen reduziert und zeitgleich eine hoch sensible Wiegeanlage installiert werden. Ich möchte allen danken, die dabei geholfen haben: den Männern und Frauen, die mitgebaut haben, den Ingenieuren, dem Landesbetrieb für Straßenbau, der Stadt Saarbrücken und vor allen Dingen unserer Ministerin Anke Rehlinger, die ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt hat. Herzlichen Dank für die schnelle Lösung.