Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis. Ich sage es noch einmal: Ihre Argumentation an dieser Stelle hat mich alles andere als überzeugt. - Danke.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1853 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1853 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositions
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes müssen weitere Maßnahmen folgen; für einen nachhaltigen Strukturwandel auf dem Milchmarkt
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Milchmenge reduzieren statt Betriebe zu ruinieren! (Drucksa- che 15/1862)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile Herrn Abgeordneten Dr. Magnus Jung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Milchbauern! Zu schon etwas vorgerückter Stunde kommen wir jetzt doch noch zu einem, wie ich finde, sehr wichtigen Thema, nämlich zur aktuellen Krise am Milchmarkt.
Wenn wir über die Krise am Milchmarkt reden, dann wissen wir, es gibt nicht nur am Milchmarkt eine Krise, sondern auch auf vielen anderen Agrarmärkten. Ob es um Rindfleisch geht, ob um Schweinefleisch, ob um Getreide - überall sind die Preise außerordentlich schlecht. Das betrifft natürlich in erster Linie die Bauern, die Landwirte, die all dieses produzieren. Aber diese Krisen haben auch direkte Auswirkungen auf die Tiere, bei den Anstrengungen, die in Krisen unternommen werden. Am Ende sind auch die Verbraucher betroffen. Und die Krise kann auch Auswirkungen auf die Landschaft in unserem Land haben, auf Fragen der Biodiversität, wenn sich nämlich infolge der Krise strukturelle Verwerfungen ergeben.
Wir müssen feststellen, dass es sich nicht um eine kurze Konjunkturkrise handelt, sondern um eine Krise, die schon seit vielen Monaten, weit über ein Jahr andauert. Da aktuell keine Besserung in Sicht ist, droht ein großer Strukturbruch in der Landwirtschaft. Deshalb stehen wir heute zumindest einmal vor folgenden Grundsatzfragen: Welche Landwirtschaft
wollen wir auf Dauer haben? Werden wir eigentlich auf Dauer noch überall Landwirtschaft in Europa, in Deutschland und im Saarland haben?
Aktuell werden viele dieser Fragen im Wesentlichen vom Markt beantwortet. Die Entwicklung, die wir schon seit vielen Jahren beobachten, ist: Die Zahl der Betriebe wird kleiner und die verbleibenden Betriebe werden immer größer. Es gilt das Motto: Wachsen oder weichen. Ähnliche Entwicklungen sehen wir auch in anderen Bereichen, ob bei den Molkereien, im Lebensmitteleinzelhandel, in der Agrarchemie, ja selbst beim Eigentum an Boden. Überall sehen wir Konzentrationsprozesse.
Wir können in vielen Bereichen einen dauerhaften Druck auf die Preise beobachten, und der Druck auf die Preise ist in erster Linie ein direkter Druck auf die Erzeuger. Wir haben nun mal bei steigenden Mengen fallende Preise. Die Konsequenz ist, wer am Milchmarkt und an anderen Agrarmärkten nicht bestehen kann, muss sich halt von diesen Märkten verabschieden. Wenn das immer mehr tun und wenn wir rein marktwirtschaftlich gesehen feststellen müssen, dass die Milchwirtschaft beispielsweise im Saarland oder in anderen Teilen Deutschlands nicht dauerhaft zu marktfähigen Preisen produzieren kann, dann droht die Gefahr, dass irgendwann gar niemand mehr da ist oder zumindest wesentlich weniger Betriebe da sind, die in unserer Region Landwirtschaft betreiben.
Bislang war es immer so, dass, wenn ein Betrieb aufgehört hat, es einen anderen gab, der zumindest die Fläche übernommen hat. Aber wenn dieser bedrohliche Prozess so weitergeht, könnten wir in absehbarer Zeit in die Situation kommen, dass niemand die Fläche bewirtschaften will, und das hat ganz gravierende Auswirkungen, nicht nur für die Betriebe vor Ort, sondern auch auf die Gestaltung der Landschaft. Wie soll es eine Kulturlandschaft geben, wenn es niemanden mehr gibt, der sie bewirtschaftet? Dass dies auch Konsequenzen hätte für die Biodiversität, steht außer Frage. Deshalb darf über all diese Fragen am Ende nicht einfach der Markt entscheiden, denn das, was an Konsequenzen auf der Tagesordnung steht, wirft auch politische Fragen auf, auf die wir gemeinsam eine Antwort finden müssen.
Deshalb müssen wir uns auch fragen, was denn die Ursachen sind für diese Krise. Es gibt viele Ursachen. Eine davon ist sicherlich das Auslaufen der Quote, denn in vielen Ländern Europas, auch in Deutschland, aber in anderen wie in Irland noch deutlich mehr, ist die Produktion nach Auslaufen der Quote stark ausgeweitet worden, teilweise über 10 Prozent. Gleichzeitig haben wir einen Wegfall auf der Nachfrageseite durch das Russland-Embargo und durch Nachfragerückgänge aus den ölexportierenden Ländern, auch aus China. Wenn das Ange
bot hochgeht und die Nachfrage zurückgeht, ist es natürlich eine logische Konsequenz, dass die Preise fallen.
Was machen die Betriebe, wenn die Preise fallen? Viele sehen zunächst einmal nur die Möglichkeit, noch mehr zu produzieren. Die Molkereien mussten ja bis jetzt alles abnehmen. Dann wird die Menge eben noch größer, die Preise fallen noch weiter. Es ist also eine negative Spirale, die sich an dieser Stelle dreht. Wir müssen irgendwann den Punkt finden, an dem wir diese Spirale stoppen und noch einmal in eine andere Richtung bringen können.
Zunächst einmal müssen wir fragen, was kurzfristig zu tun ist. Wir müssen Liquidität in den Betrieben sichern. Es gibt ein entsprechendes Hilfsprogramm des Bundes, das aber nur ein erster Schritt sein kann und sicher nicht ausreichend ist. Wir bemühen uns als Land, beispielsweise die Ausgleichszulage an die Landwirte zu zahlen. Da befindet sich das Ministerium, der Landwirtschaftsminister Reinhold Jost in Verhandlungen mit der EU. Das ist eine echte Hilfe, die die Betriebe liquiditätsmäßig an dieser Stelle erwarten können. Wir hoffen, dass diese Verhandlungen alsbald erfolgreich abgeschlossen sind. Im Übrigen enthält das gesamte ELER-Programm viele Maßnahmen, durch die Geld in die Betriebe hineinfließt, zum Beispiel auch für Agrarumweltmaßnahmen. Vieles ist also schon getan und wird weiter getan, um kurzfristig bei der Liquidität zu helfen. Es ist aber sicher noch nicht ausreichend. Wir werden mit kurzfristigen Hilfen und kurzfristigen Maßnahmen nur versuchen können, kurzfristig die Not zu lindern - mittel- und langfristig wird uns das nicht wirklich weiterhelfen.
Daher müssen wir auch über die Strukturen nachdenken. Hinsichtlich der Strukturen wurden auch schon erste Schritte unternommen, zum Beispiel die Änderungen im Agrarmarktstrukturgesetz. So ist es jetzt möglich, in Absprachen zwischen den Landwirten und den Molkereien Maßnahmen zu vereinbaren, die zu einer Reduzierung der Milchmenge führen und sich damit auch positiv auf die Preise auswirken. Die Rolle der Landwirte auch im Verhältnis zu den Molkereien wird gestärkt, indem es künftig keine Andienungspflicht mehr gibt. Damit besteht auch eine größere Flexibilität der Produzenten, ihre Marktmacht gegenüber den Molkereien soll durch diese Maßnahmen gestärkt werden.
Wir dürfen auch nicht mehr nur auf die Exportorientierung setzen, sondern müssen auch mehr regionale Vermarktung ermöglichen.
Dass nun mit kleinen „Milchtankstellen“ erste Schritte in diese Richtung unternommen werden, ist begrüßenswert, stellt aber letztlich nur einen „kleinen Milchtropfen auf den heißen Stein“ dar. Aber immer
hin ist das ein Weg, der in die richtige Richtung führt. Wir müssen mit den Molkereien zudem darüber reden, dass auch stärker in die Veredlung der Produkte gegangen wird. Über die Molkereien sollten qualitativ hochwertigere Produkte angeboten werden, damit auch tatsächlich mehr Milch aus der Region auf den Markt kommt.
Ich glaube aber, dass wir letzten Endes auch so etwas wie einen „Mindestlohn für die Kuh“ brauchen. Wir müssen durch staatliche Maßnahmen sicherstellen, dass der Preis nicht mehr ins Bodenlose fallen kann. Es gibt ja schon die Aussage, dass nicht unter Einstands- beziehungsweise Produktionspreis verkauft werden darf. Wir müssen nun nach geeigneten Wegen suchen, staatlicherseits entsprechende Untergrenzen einzuziehen.
Auf der europäischen Ebene brauchen wir sicherlich ein neues System der Mengensteuerung. Das ist schwierig zu entwickeln, bislang kann niemand ein wirklich geeignetes Konzept auf den Tisch legen. Klar ist aber, dass sich, wenn wir nur im Saarland oder nur im Bereich einer Molkerei oder auch nur in Deutschland versuchen würden, den einen oder anderen freiwillig zu einer Mengenreduktion zu bewegen, schnell jemand finden würde, der in diese Lücke stößt. Daher sind alle derartigen Maßnahmen, wenn sie nicht europäisch abgestimmt sind, letzten Endes nur von geringem Erfolg gekrönt.
Wir müssen auch alle Maßnahmen, die bereits jetzt dazu führen, dass die Produktion reduziert wird, unterstützen. Das Saarland ist zum Beispiel bereits heute sehr stark in der biologischen Landwirtschaft aufgestellt. Wir arbeiten daran, in den kommenden Jahren unsere Quote im Bereich der biologischen Landwirtschaft weiter zu erhöhen. Auch das ist eine Maßnahme, die sich positiv auf den Milchmarkt auswirkt. Würde bei uns wieder verstärkt Weidehaltung betrieben und würde in den Betrieben weniger Kraftfutter eingesetzt, würde sich das relativ schnell auf die Menge auswirken. Eine weitere Möglichkeit der positiven Beeinflussung der Menge besteht darin, dass die Betriebe noch stärker diversifizieren, sich also weitere Standbeine erschließen und das Standbein „Milch“ zurückfahren. Auch das ist möglich, aber eben in Verantwortung der Betriebe.
Unterm Strich können wir feststellen, dass zwar die Handlungsoptionen, die uns in der Landespolitik zur Verfügung stehen, eher gering sind, dass aber das, was möglich ist, von der saarländischen Landesregierung und insbesondere von Reinhold Jost, der in dieser Frage sehr engagiert unterwegs ist, tatsächlich gemacht wird.
Wir müssen feststellen, dass die wesentlichen Entscheidungen auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene getroffen werden. Nichtsdesto
trotz haben wir dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt, denn es ist letztlich unsere Pflicht als Abgeordnete und als Politiker, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu vertreten, diese Interessen auch in der Öffentlichkeit zur Sprache zu bringen. Da die Milchmarktkrise eine wirkliche Krise ist, die viele in unserem Land betrifft, gehört sie auch in diesem Parlament debattiert. Ich bin daher froh, dass sich alle an dieser Debatte beteiligen werden.
Wir müssen sicherlich sagen, dass ein „Weiter so!“ auf dem Milchmarkt die Existenz vieler Betriebe im Saarland gefährden würde. Wir brauchen eine Diskussion über das Verhältnis von Markt und Politik in der Landwirtschaft. Die Bauern selbst sind bei der Beantwortung der Frage, welcher Weg der richtige ist, sehr unterschiedlicher Meinung. Die Politik steht in diesem Zusammenhang sicherlich nicht allein in der Verantwortung, an vielen Stellen liegt die Verantwortung auch bei den Landwirten, beim Lebensmitteleinzelhandel und auch bei den Verbrauchern.
Man kann den Kolleginnen und Kollegen, die auf der europäischen Ebene in der Verantwortung sind, gewiss auch sagen: Die Zustimmung zu Europa und zur Europäischen Union wird sicherlich künftig auch in gewissem Umfang danach bemessen werden, inwieweit man diese Krise auf der europäischen Ebene gemeinsam in den Griff bekommen hat. Wir fordern daher die Verantwortlichen auf der EU-Ebene, insbesondere die Verantwortlichen in der Kommission und die Agrarminister der Nationalstaaten, auf, sowohl bei den Soforthilfen als auch bei den notwendigen Strukturreformen zu Lösungen beizutragen.
Wir unterstützen ausdrücklich das Krisenmanagement unseres Landwirtschaftsministers Reinhold Jost. Der Öffentlichkeit wollen wir mit dieser Debatte noch einmal klar sagen: Wir stehen an der Seite der Landwirte im Saarland. Wir wollen, dass das Saarland auch weiterhin ein guter Standort für landwirtschaftliche Betriebe ist. Die Bauern im Saarland haben unsere Solidarität verdient! - In diesem Sinne bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung zum Antrag der Großen Koalition. Ich kann bereits jetzt sagen, dass wir, wenngleich wir nicht mit allen Detailformulierungen einverstanden sind, unterm Strich auch dem Antrag der GRÜNEN zustimmen werden, da er ebenfalls in die richtige Richtung zielt. Ich denke, ein Zeichen der Gemeinsamkeit in dieser Frage ist auch ein gutes Zeichen für die Landwirtschaft im Saarland. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Michael Neyses das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Milchbauern! „Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel“ - dieser Ausspruch, den wir im Zusammenhang mit den Klimakonferenzen schon oft gehört haben, trifft seit einem Jahr auch auf die Lage der Milchviehwirtschaft zu. Nach der Abschaffung der Milchquote zum 01. April 2015 ist ein massives Höfesterben eingetreten: Deutschlandweit droht mehr als 4.000 Bauernhöfen der wirtschaftliche Untergang.
Im Saarland gibt es 190 Haupterwerbsbetriebe, die mit einer Gesamtmenge von rund 100 Millionen Kilogramm Milch pro Jahr das Rückgrat der saarländischen Landwirtschaft bilden. Auch die Existenz vieler dieser Höfe ist nach dem drastischen Anstieg des Milchangebots gefährdet. Im Ergebnis würden nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet, auch ein wichtiger Baustein der ländlichen Kultur ginge verloren. Wird nicht endlich gegengesteuert, könnte sich die Zahl der Milchbäuerinnen und Milchbauern in den kommenden fünf Jahren halbieren.
Damit die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland eine Zukunft haben, muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden. Wir meinen, dass wir dafür eine Agrarwende brauchen, hin zu einer grünen Landwirtschaft. Auch ein weiterer Milchgipfel, zumal einer ohne Einladung von Milchbauern, kann das Problem nicht lösen.
Immer mehr, immer billiger - dieses Motto hat zur Krise geführt. Seit dem Entfall der Milchquote kennt die Produktion in Europa kein Halten mehr. In der EU erhöhte sich die erzeugte Menge um knapp 6,1 Millionen Tonnen Milch. Deutschland als größtes Milcherzeugerland der EU lieferte mit knapp 32 Millionen Tonnen 1,7 Prozent mehr Milch als im Vorjahr und ist damit für 10 Prozent der Mengensteigerung im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein dramatischer Verfall der Milchpreise, ein Fall der Preise ins Bodenlose, ist die Folge. Die Krise verschärft sich von Tag zu Tag, Absatzmärkte stagnieren. Erzeugerpreise von weniger als 20 Cent pro Liter Milch teilweise sind wir schon bei 15 Cent - sind ein trauriger Rekord. Gegenüber dem Jahr 2014 bedeutet das einen Preisrückgang um 50 Prozent, die Betriebe machen mit jedem Liter produzierter Milch Verlust.
Alleine können viele Bäuerinnen und Bauern die Krise nicht lösen. Sie befinden sich in einer miserablen Verhandlungsposition gegenüber Handel und Molke
reien, sie sind in ihrer Abhängigkeit vom Markt gefangen. Lebensmitteleinzelhandel und Molkereien nutzen ihre große Marktmacht aus, es findet ein rücksichtsloses Preisdumping statt. Preissenkungen um 23 Prozent auf nur noch 46 Cent pro Liter Vollmilch im Regal des Handels treffen die Bäuerinnen und Bauern schwer.
Deutschland muss sich als größtes Milcherzeugerland der EU für eine europäische Lösung der Krise stark machen. Wir brauchen Notmaßnahmen, die an den Ursachen der Krise ansetzen, sonst ist kein Ende in Sicht. Es ist zentral, die Milchmenge kurzfristig zu reduzieren und gleichzeitig die bäuerlichen Betriebe, die unter der Krise am stärksten leiden, sofort zu unterstützen, damit sie die Misere überstehen. Die Bundesregierung muss die Position der bäuerlichen Betriebe auf dem Milchmarkt stärken und endlich für faire Preise sorgen.
Die Koalitionsfraktionen haben uns auf einen Satz in unserem Antrag hingewiesen, den wir so nicht aufrechterhalten möchten. Ich bitte, im zweiten Absatz den letzten Satz von „Dennoch“ bis einschließlich „einschränken“ zu streichen. Wir möchten diesen Satz streichen, damit wir gemeinsam ein Signal aus dem Saarland senden können.