Da müssen Sie den Menschen aber auch sagen, wo sie ihren Strom herbekommen sollen, dass Sie die alten Kohlemeiler langfristig erhalten wollen, dass sie auf eine aussterbende Technologie setzen, auf Kohlekraftwerke. Der Schweif ist übrigens mehrere 100 Meter hoch, Kollege Lafontaine.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Ich geb dir mal eine Freifahrkarte nach Bayern oder Baden-Württemberg, damit du dort einmal etwas lernst.)
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, lieber Kollege Lafontaine, das wäre die Wahrheit, aber die verschweigen Sie. Selbst die Unwetter der letzten Wochen konnten Sie nicht wachrütteln. Sie rennen stur geradeaus, ohne die Realität in den Blick zu nehmen, wie einst Don Quijote gegen die Windmühlen.
Sicher, wir können den Klimawandel hier im Saarland nicht alleine aufhalten, aber wir müssen unseren Teil dazu beitragen, auch hier im Saarland. Wir müssen auch an den Ursachen ansetzen, und natürlich, ich gebe Ihnen auch recht, auch andere -
Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage: Nein, ich wollte von Ihnen wissen, woher Sie die Meinung nehmen, dass wir den Klimawandel in Kauf nehmen? Wir haben Argumente aufgeführt, wie man es auch machen kann, wie man es besser machen kann, und ich möchte wissen, wo wir das gesagt haben.
Von Kohle war keine Rede. Vielleicht überlegen Sie sich mal, was Prozesswärme ist, und unterhalten sich mit den Ingenieuren der Dillinger Hütte, dann
werden Sie erfahren, dass wir alleine mit dieser Prozesswärme die Hälfte des Saarlandes mit Energie versorgen könnten. Aber das ist wohl bei Ihnen nicht angekommen. Und jetzt will ich wissen, wo wir gesagt haben, dass uns der Klimawandel egal ist.
Liebe Kollegin Ensch-Engel, wenn man Sonne, Wind und die anderen Technologien, die erneuerbaren Technologien, im Zusammenspiel betrachtet, dann sieht man, dass auch die Windkraft einen sehr wichtigen Teil dazu beiträgt.
Wenn die Sonne stark scheint, dann weht eben wenig Wind und umgekehrt, wenn die Sonne nicht scheint, haben wir oft sehr viel Wind.
Von daher ist es sehr wohl im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Wenn Sie bereit sind, auf die Windenergie zu verzichten, verzichten Sie auf einen wichtigen Teil der Energiewende und damit nehmen Sie auch den Klimawandel in Kauf, Frau Ensch-Engel.
Im Übrigen, wenn man wie DIE LINKE nach dem Motto handelt, wir allein tragen nur einen kleinen Teil, dann kann man sich das auch schenken, dann wird letztendlich niemand die Energiewende richtig anfassen. Wir GRÜNE stehen hier klar hinter der Energiewende in den Kommunen, in den Städten, in den Landkreisen, im ganzen Land.
Auch die Landesregierung setzt uns noch zu sehr auf Kohlekraftwerke, aber vielleicht können die Unwetter der letzten Wochen ja wenigstens die Große Koalition mit der Zeit etwas wachrütteln. Ich würde es mir wünschen, je eher, desto besser. - Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und vom Abgeordne- ten Thul (SPD). Vizepräsidentin Spaniol: Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Hans-Peter Kurtz. Abg. Kurtz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor zehn Minuten war ich noch der Auffassung, die Aufgabe der Opposition besteht darin, die Regierungsarbeit kritisch zu durchleuchten, aber wir haben jetzt auch einmal ei
ne andere Variante gesehen. Das Thema ist mir aber wirklich zu ernst, um jetzt in Polemik weiterzumachen, denn es ist richtig: Nicht nur die aktuelle Wetterlage hier in Deutschland, sondern die Klimaentwicklung weltweit, und das schon seit Jahrzehnten, macht es notwendig, dass man sich Gedanken über alternative Lösungen macht. Auch für uns ist es wichtig, dass die Klimaziele von Paris, die ja gar nicht so hoch gesteckt sind, auch umgesetzt werden. Da muss global gehandelt werden, da muss natürlich auch das Saarland seine Rolle übernehmen und man muss auch hier mit Bedacht und Augenmaß handeln.
Es ist richtig, wenn wir über den Klimawandel reden, dann reden wir nicht nur über Windenergieanlagen, es geht um den Einsatz von erneuerbaren Energien - Fotovoltaik und Windenergie - und auch darum, etwas im Verkehrsbereich zu machen. Gerade durch die CO2-Belastung im Verkehr wird das Klima sehr geschädigt. Auch hier müssen wir Weiterentwicklungen haben, zum Beispiel in der Frage der E-Mobilität, aber auch beim Hybridantrieb für größere Modelle für Menschen, die weiter reisen. Und es geht darum, Energieeffizienz weiter zu nutzen, da sind natürlich auch Gebäudesanierungen und solche Dinge angesagt. Es geht auch darum - das ist auch wichtig, es wurde auch schon angesprochen -, Energie einfach einzusparen.
Wir brauchen dazu auch eine Debatte im Land, wir brauchen eine Debatte mit den Betroffenen, mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Was wir aber nicht gebrauchen können ist, dass dann in den Debatten immer das Sankt-Florians-Prinzip zur Anwendung kommt, denn dann bekommen wir keine Lösung.
Wie sind der Meinung, dass gerade durch die Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt Umwelt, im Oktober 2011 die Städte und Gemeinden die Möglichkeit bekommen haben, im Rahmen ihrer kommunalen Flächennutzungsplanung durch die Ausweisung von Konzentrationszonen die Windnutzung im Gemeindegebiet selbständig zu steuern. Das wird ja mit den Bürgern diskutiert und man kann sich auch in den Debatten, die in diesem Land laufen, überzeugen. Klar, da gibt es Gegner, da gibt es Befürworter, aber die Debatte wird geführt und es kommt auch zu Entscheidungen. Wenn der dazu rechtlich vorgegebene Abwägungsprozess sorgfältig und angemessen ausgeführt wird, entfaltet er auch gleichzeitig eine Ausschlusswirkung für weitere Standorte für Energiegewinnungsanlagen auf dem überplanten Gemeindegebiet.
Deshalb sind wir der Meinung, dass wir nicht mit großen Überschriften an das Thema Energiewende im Saarland herangehen sollten, sondern dass wir
überlegen müssen, was in der Praxis möglich ist und umgesetzt werden kann. Wenn wir einen Blick auf unser Land werfen, dann sehen wir auch, dass es funktioniert. Bürgerbeteiligungen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, befinden sich vor Ort und dort in den Kommunen müssen wir die Menschen mitnehmen. Wenn wir im Saarland die Energiewende wollen - und ich habe eben vernommen, dass wir alle sie wollen -, dann brauchen wir auch weiterhin eine aktive Rolle der Kommunen. Viele Beispiele im Saarland zeigen, wie die Kommunen an diese Energiewende herangehen und da auch eine Rolle spielen.
Es ist meiner Meinung nach für die Akzeptanz der Energiewende ganz wichtig, dass wir geregelt haben, dass von den Erträgen nicht nur die großen Industrien und Lobbyverbände etwas haben, sondern dass von den Erträgen der neuen Energieform auch etwas in den Städten und Gemeinden und damit auch bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes bleibt. Diese Grundlage besteht beispielsweise in der Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Bereichen der erneuerbaren Energie. Das ist Bürgerbeteiligung, wie wir sie verstehen, und das sind auch die richtigen Ansätze.
Meine Damen und Herren, reden wir jetzt einmal über die sogenannten weichen Tabuzonen. Weiche Tabuzonen sind solche Flächen, auf denen die Errichtung von Windenergieanlagen von vorneherein ausgeschlossen werden soll, obwohl die Nutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen grundsätzlich möglich wäre. Damit steht der Kommune ein wichtiges Steuerungselement zur Verfügung. Denn es ermöglicht ihr, selbst Kriterien festzulegen, nach denen bestimmte Flächen von der Planung ausgeschlossen werden sollen. Solche Tabuzonen können beispielsweise Abstandsflächen zu Siedlungsbereichen, Abstandsflächen zum Schutz der Tiere oder Flächen mit Mindestgröße sein.
Die Frage ist, das wurde eben auch angesprochen, ob das Landschaftsbild da keine Rolle spielt. Doch, es spielt eine Rolle. Zum Landschaftsbild gehören alle wahrnehmbaren unbelebten und belebten Elemente der Erdoberfläche - zum Beispiel die Ausprägungen der Erdoberfläche wie Berge, Täler, Flüsse, Seen, Teiche, Bäche, besonders bedeutende Einzelbäume oder Häusergruppen - unabhängig davon, ob sie natürlich entstanden sind oder von Menschen verändert wurden. Man kann hier also sehr wohl eingreifend tätig sein. Ich denke, es gibt überall im Saarland Beispiele, wo dies genutzt wird.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, es kann nicht davon geredet werden, wie es im Antrag der LINKEN heißt, dass gerade durch diese Regelung ein Wildwuchs im Saarland entstanden ist. Vor
allen Dingen hat keine Verspargelung der Landschaft stattgefunden, denn wo in den Kommunen vor Ort gehandelt wird, wird das mit Augenmaß getan. Wir brauchen diese Bewegung weiter. Es ist richtig, dass die Energiewende nicht nur aus Windrädern besteht, aber sie sind ein wesentlicher Bestandteil. Es wird bei der Novelle des EEG eine Bewertung geben. Es ist klar und man kann nicht von der Hand weisen, dass die richtige Alternative Offshore-Parks sind, denn da haben wir eine kontinuierliche Energieform. Wir brauchen aber zur Ergänzung nach wie vor die Onshore-Windräder.
Das Fazit ist also: Von der Möglichkeit der Steuerung der Windenergienutzung im Rahmen der Bauleitplanung haben die Kommunen im Saarland regen Gebrauch gemacht. Mittlerweile sind über 20 Flächennutzungsplan-Teiländerungen im Saarland erfolgt. Elf Flächennutzungsplan-Teiländerungen stehen an. Man sieht, eine Rückkehr zum alten Zustand auf Landesebene wie 2004 ist weder zielführend noch ökonomisch und ökologisch vertretbar. Somit lehnen wir den Antrag der LINKEN ab.
Schauen wir auf den Antrag der GRÜNEN. Ein dort enthaltenes Element ist schon erfüllt, indem wir den Antrag der LINKEN ablehnen. Zu den drei anderen Spiegelstrichen im Antrag: Die Forderung, den Ausbau der erneuerbaren Energien an den globalen und bundesdeutschen Klimaschutzzielen auszurichten, wird erfüllt. Verbindliche Klimaschutzziele gibt es im Saarland auch. Anders als es im Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert ist, bin ich aber der Meinung, dass wir im Saarland mit unserer Politik diese Ziele erreichen werden. Eine Servicestelle Energiewende nach Vorbild von Hessen brauchen wir im Saarland auch nicht. Es gibt die Servicestelle der Energieberatung und wir haben einen Energiebeirat. Somit lehnen wir auch den Antrag der GRÜNEN ab. - Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun für die Fraktion der PIRATEN Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lafontaine, Ihr Antrag lässt mich ehrlich gesagt ein bisschen ratlos zurück. Und das nicht, weil wir so etwas von Ihnen nicht schon einmal in dieser oder ähnlicher Form gehört hätten, aber bei Ihnen liegt eine grundsätzlich andere Wahrnehmung vor als beispielsweise bei uns. Wir finden es nämlich gut, dass es prinzipiell überall möglich ist, erneuerbare Energien auszubauen, und
Der Kollege Kurtz ist auf die Flächennutzungspläne eingegangen. Kommunen können jetzt Konzentrationszonen ausweisen, die Kommunen können also ordnen, an welchen Stellen Windkraftanlagen aufgebaut werden. Bei Änderung der Flächennutzungspläne gibt es auch Widerspruchsmöglichkeiten. Es gibt also auch hier für die Bürger durchaus die Möglichkeit, auf den Prozess Einfluss zu nehmen. Alle Standorte, ob innerhalb einer Konzentrationszone oder außerhalb, müssen ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchlaufen. Da haben wir also wieder den Punkt der Gesundheitsgefährdung. Das haben Sie bei diesem Thema auch schon einmal angeführt.
Schauen wir uns doch einmal die Situation im Saarland an. Wir haben hier einen sehr gemächlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor diesem Hintergrund ist es mir völlig unklar, warum man an dieser Stelle noch Steine in den Weg legen möchte, sodass es noch langsamer vorangeht, wo man eigentlich doch beschleunigen, aufs Gas treten und sagen müsste, wir brauchen mehr erneuerbare Energien.