Auf dem Oberlimberg ist noch nicht mal ein Antrag gestellt. Es wird aber eine Diskussion geführt, als wüsste jeder ganz genau, wo dort eine Anlage hin soll, welchen Umfang sie haben soll. Ich kann mich zu dieser Anlage nicht äußern, weil ich nichts darüber weiß. Es gibt keine Daten, es gibt keinen Antrag, es gibt nichts. Da kann man mal drüber diskutieren, wenn da irgendetwas auf dem Tisch liegt, Frau Ensch-Engel.
Zu den Pumpspeicherkraftwerken. Damit können Sie einen geringen Teil der Speicherproblematik erledigen. Beim Pumpspeicherkraftwerk hier im Saarland, dem Untertage-Pumpspeicherkraftwerk, sind
wir vollkommen einer Meinung, das fordern wir als GRÜNE ganz genauso. Aber damit lösen wir die Probleme nicht! Damit lösen wir sie einfach nicht, weil wir Speichertechnologien brauchen, die auf eine ganz andere Art und Weise die Energie speichern, zum Beispiel, Frau Ensch Engel, brauchen wir die Methanisierung. Ich weiß nicht, ob Sie davon schon mal was gehört haben.
Methanisierung bedeutet, dass man eben gerade mit dem enormen Energieüberschuss, der in Solaranlagen und Windkraftanlagen erzeugt wird, weil dort ja oft in großen Mengen Strom produziert wird zu Zeiten, wo man ihn nicht gebrauchen kann, und der zu Grenzkosten von exakt null produziert wird ich bin noch bei der Beantwortung der Frage
in einer ersten Stufe Wasserstoff erzeugt. In einer zweiten Stufe lässt sich damit Methangas erzeugen.
Dieses Methangas - das ist nämlich Erdgas, so nennt man das allgemein, wir kaufen es im Moment in großen Mengen in Russland bei Putin - lässt sich bereits heute in das Leitungsnetz einspeisen. Damit haben wir heute bereits einen sehr großen Speicher. Nur muss man diese Technologie vorantreiben, und man braucht den gesetzlichen Rahmen, damit diese Produktion von Erdgas sprich Methangas auch wirtschaftlich ist. Daran hängt es eben. Aber diese Weichen müssen in Berlin gestellt werden. Also tun Sie hier doch nicht so, als gäbe es heute nicht bereits die technologischen Möglichkeiten, den Windstrom, den Solarstrom richtig zu speichern und zu transportieren. Die gibt es, man muss sie nur nach vorne bringen.
Ja, das hat sie. Sie haben aber vergessen hinzuzufügen, dass diese Prozesswärme CO2-basiert ist. Die wird zu einem Teil aus Kohle erzeugt, also haben wir das gleiche Problem. Zweitens kriegen Sie diese Prozesswärme nicht im ganzen Land verteilt. Das ist ein altes Problem, das geht also gar nicht.
Dann, und damit komme ich zum Schluss, Herr Lafontaine, Sie haben die ganze Zeit damit argumentiert, dass mit den Windparks, mit den Windkraftanlagen die Landschaft zerstört wird - so nennen Sie das ja. Herr Lafontaine, Sie wissen genauso gut wie wir alle im Raum, dass ohne diese Windkraftanlagen - weltweit, nicht nur bei uns - die Landschaft durch den Klimawandel wirklich zerstört wird. Wir brauchen weltweit diese Anlagen, wir brauchen weltweit
Solaranlagen und Windkraftanlagen, um die Landschaft hier zu erhalten. Ansonsten haben wir in 30 Jahren vielleicht keine Windparks stehen, sondern immer noch unsere alten Kohlekraftwerke, aber auch eine Landschaft, die es so, wie sie heute ist, nicht mehr geben wird. Das heißt, jede Windkraftanlage, die im Saarland und sonst wo entsteht, trägt zum Erhalt dieser Landschaft bei. Das muss man klipp und klar sagen und nicht so tun, als würde das die Landschaft zerstören. Sie wissen ganz genau, diese Argumentation stimmt hinten, vorne, oben und unten nicht. - Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hatte einige sehr erhellende Momente, als es darum ging, klare Bekenntnisse abzugeben. Die einen haben ein klares Bekenntnis zum Thema der Energiewende abgegeben, teilweise mit Argumenten unterfüttert, die ein sehr breites Spektrum abgedeckt haben. Die anderen haben sich gegen einen Teil der Energiewende ausgesprochen, wie sie sich im Saarland darstellt und auch aus unserer Sicht als notwendig angesehen wird. Bei der Argumentation, insbesondere die von Herrn Fraktionsvorsitzendem Lafontaine, kam dann immer der Hinweis, dass man für sich in Anspruch nimmt zu wissen, wie es geht, und alle anderen seien auf dem Irrweg. Das erinnert mich immer an den Autofahrer, der auf der Autobahn unterwegs ist und die Verkehrsnachrichten hört, in denen von einem Geisterfahrer die Rede ist, und der dann sagt: Wie? - Einer? Es sind Hunderte!
Doch, das muss man sich anhören, weil wir uns auch Ihre Argumente und Ihre Aussagen haben anhören müssen, Herr Lafontaine.
Ich will mit Blick auf die Argumentationskette, die von Ihnen dargestellt wurde und das ganze Kompendium von optischen -
Herr Lafontaine, vielleicht hören Sie uns zu, wir haben Ihnen auch zugehört. Ich denke, das wäre redlich im Umgang miteinander. - Sie haben versucht, das gesamte Kompendium abzudecken, von ästhetischem Empfinden über Arten-, Umwelt- und Natur
schutz, Tourismus, geologische Besonderheiten bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger. Da muss ich Ihnen sagen, das sind alles Punkte, die in diesem Land nach Recht und Gesetz vorgenommen werden, nach dem, was die Verfahren vorsehen. Anlagen werden nicht etwa aus dem Ärmel geschüttelt genehmigt, sondern das läuft nach einem nach Recht und Gesetz vorgesehenen Verfahren ab, bis hin zur Prüfung aller schutzwürdigen Interessen, bei denen zu allererst das Schutzgut Leib und Leben der Menschen im Vordergrund steht.
Den Eindruck zu erwecken, als würden wir dies nicht tun, den Diskussionsprozess darauf abzustellen, als sei es uns egal, welche Auswirkungen das Aufstellen oder Genehmigen von Windenergieanlagen im Saarland hat, ist aus meiner Sicht genau der Punkt, der mit dazu führt, dass es in diesem Land Initiativen gibt, die dieser Argumentation folgen und uns unterstellen, wir würden im Grunde alles genehmigen, was bei uns in den Genehmigungsbehörden auf den Schreibtisch kommt.
Jetzt könnte ich es mir so einfach machen wie bei einem Sprichwort von meinem Opa, der immer gesagt hat: Bub, wenn du von zwei Seiten auf die Ohren kriegst, nämlich von den einen, die sagen, du machst es zu schnell und von den anderen, die sagen, du machst es zu langsam, dann liegst du in der Mitte und da liegst du eigentlich richtig. - Genauso ist es in diesem Land. Wir haben Investoren, die uns vorwerfen, wir würden die Interessen der Kleinen Hufeisennase - einer Fledermausart -, des Rotmilans oder irgendwelche anderen Einschränkungen mit Blick auf Fauna und Flora wesentlich stärker gewichten als ihre Investoreninteressen. Auf der anderen Seite gibt es Vertreter, denen unsere Art und Weise der Genehmigung nicht restriktiv genug ist. Die sagen, ihr müsst noch mehr auf Arten-, Umweltund Naturschutz Rücksicht nehmen und dürft diese Anlagen nicht genehmigen. Dass ich von diesen beiden Polen immer wieder gesagt kriege, was wir richtig oder falsch machen, ist für mich Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Diese Landesregierung bekennt sich zur Energiewende, zu der auch entsprechende Genehmigungen von Windenergieanlagen gehören, dort wo es möglich ist, auch und insbesondere im Saarland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir tun dies auch im Rahmen der Möglichkeiten, Wertschöpfung auf den Weg zu bringen. Nicht nur in Form von Wertschöpfung für diejenigen, die die Anlagen bauen und das entsprechende Zulieferequipment bringen, sondern auch Wertschöpfung in den Städten und Gemeinden. Ich finde es schon absurd,
wenn in einer Debatte gesagt wird, dass die saarländischen Städte und Gemeinden nicht genügend Geld haben, dann auf der anderen Seite aber die Möglichkeit der Wertschöpfung durch das Zurverfügungstellen von gemeindeeigenen Flächen für Windenergieanlagen, um mehr Geld in die Gemeinden zu bringen und damit Wertschöpfung in den Kommunen zu generieren, kritisiert wird. Für uns ist es ein Bekenntnis zur Energiewende, weil es auch mehr Wertschöpfung in den Städten und Gemeinden und damit eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft mit sich bringt.
Wir haben in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren im übertragenen Sinne Lehrgeld gezahlt, weil es schon einmal im Jahr 2010/2011 einen Bruch gab im Rahmen der Frage, wer für die Ausweisung von Windvorranggebieten zuständig ist. Wir haben Zeit verloren, weil es zu dieser Zeit eine Umstellung von der Vorrangplanung der Landesebene auf die Städte und Gemeinden gegeben hat. Das hat uns viel Zeit gekostet, das hat auch die Städte und Gemeinden viel Geld gekostet, weil sie für die entsprechende Planung Gutachten in Auftrag haben geben müssen und Veränderungen ihrer Flächennutzungspläne haben vornehmen müssen. Diese Zeit war leider Gottes vergeben, denn in der Zeit konnten keine Windenergieanlagen so ausgewiesen werden, wie wir das vorgesehen hatten.
Das jetzt noch einmal zu revidieren, das jetzt noch einmal zurückzudrehen, würde das endgültige Aus für die Windenergie in diesem Land mit sich bringen. Da ist es zumindest angebracht, nach der Diskussion rund um die 10H-Abstandsregelung, die wir hier schon mal geführt haben, jetzt diese Diskussion von der LINKEN auf ihre Ernsthaftigkeit zu hinterfragen. Ich sage, es geht Ihnen nicht um die Interessen derer, die Sie glauben zu vertreten, sondern es geht Ihnen schlichtweg und einfach darum, mit einem solchen Antrag durch die Hintertür den Windenergieanlagen im Saarland den Todesstoß zu versetzen. Das machen wir nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will an der Stelle mal den Praxistest mit Blick auf die LINKEN machen, weil eben von anderen die Rede war, wie einsichtig die wären oder wie die sich verhielten. - Jetzt ist der Kollege Lafontaine leider nicht im Raum -
Zumindest habe ich die Debatte mitbekommen, Frau Kollegin, und mich dann hier hingesetzt. - Vielleicht können Sie es ihm dann mitteilen. Ich will einfach mal zum Ausdruck bringen, wie es die LINKE in an
deren Teilen der Republik mit den Windenergieanlagen hält. Man könnte sogar im Saarland nachfragen, wie sie sich in den Kommunalparlamenten verhält. Soweit ich weiß, hat man in Überherrn eine entsprechende Ausweisung von Flächen für den Bau von Windenergieanlagen im Gemeinderat mit Stimmen der LINKEN ebenfalls zugestimmt.
In diesem Zusammenhang ist es zum Beispiel so, dass DIE LINKE im Landesverband Rheinland-Pfalz bei der noch nicht allzu lange zurückliegenden Landtagswahl 2016 Folgendes gesagt hat: „Gleichzeitig stehen wir für die dezentrale und ökologisch vertretbare Energieerzeugung. Diese ist für uns in Zukunft unumgänglich, da eine Erzeugung vor Ort lange Transportwege und umstrittene Stromtrassen vermeidet.“ - Also, das gelobte Land Rheinland-Pfalz, das eben noch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden genannt wurde. Oder beispielsweise in der entsprechenden Fraktion in Hessen, wo die Kollegin Janine Wissler am 11. Mai 2016 gesagt hat: „ (…) jegliche Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien ist absolut kontraproduktiver Unsinn.“ - LINKE in Hessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Vogel abgeschossen in Ihrer kruden Argumentationslinie hat allerdings das Positionspapier der LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag zum EEG 2016. Ich zitiere: „Eine soziale und effiziente Energiewende begünstigt mengenmäßig zudem nicht teure OffshoreWindenergie gegenüber der billigen Windenergie an Land.“ - Da wird einem deutlich, wie krude Ihre Argumentation ist. „Ein rigider Ausbau-Deckel bedeutet zudem Bestandsschutz für die fossilen Klimakiller Kohlekraftwerke.“ - Das ist eine Argumentation, die eben bereits an der einen oder anderen Stelle vorgetragen wurde.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre an der Stelle der Linksfraktion einmal der Rat zu geben, dem Sie auch ernsthaft nachgeben sollten, in dieser Diskussion nicht zu glauben, man hätte die alleinige Weisheit gepachtet und man wäre der alleinige Interessenwahrer für die Menschen in diesem Land. Ich verweise noch einmal auf das Beispiel des Geisterfahrers von eben.
Wir haben in diesem Land eine, wie ich finde, verantwortungsvolle Politik, was das Thema regenerative Energie angeht, insbesondere mit Blick auf das Thema Windenergieanlagen. Da ist schon einiges an Zeit verloren gegangen, die wir jetzt mühsam am Aufholen sind. Wir bekennen uns zur Energiewende, zu der auch das Thema Windenergie gehört. Ich bin dankbar für die Unterstützung der Koalitionsfraktionen in dieser Arbeit. - Ein herzliches Dankeschön.
Danke, Herr Minister. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/1856 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1856 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion der PIRATEN und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.