(Abg. Kugler (DIE LINKE) : Das geht gar nicht. Das ist nicht zulässig. - Abg. Thul (SPD): Doch, ist es! - Abg. Kugler (DIE LINKE): Das ist Quatsch, das geht so nicht!)
Ich glaube, das ist ein vernünftiges System. Das ist etwas, was wir auch im Zuge der Flüchtlingsdiskussion entwickelt haben. Das sind weitere Punkte, von denen ich hoffe, dass wir sie auch in der Anpassung und in der Weiterentwicklung unseres Asylrechts, über das wir sicherlich auf der Bundesebene reden müssen, auch noch einmal aufgreifen.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren wenn ich das an der Stelle noch sagen darf -, wir haben uns hier kritisch über Dublin III unterhalten. Ich kann mich gut erinnern, in den letzten Monaten, als wir alle festgestellt haben, Dublin III funktioniert nicht mehr, und als nicht alle Länder reagiert haben wie Deutschland und das Saarland, die gesagt haben, die betroffenen Menschen können zu uns kommen, sondern als wir erlebt haben bis in den heutigen Tag, dass in Europa auf einmal wieder Grenzen und Zäune gebaut wurden, da habe ich viele gehört, die vorher mit Dublin III gehadert haben, die gesagt haben, Dublin III muss wieder in Kraft treten.
Ich glaube, Dublin III funktioniert nicht wirklich und das, was die EU oder die Staaten der EU bisher an Lösungen präsentiert haben, funktioniert auch nicht. Deswegen werden wir - das ist eine Aufgabe von uns allen - in den Landtagen, im Bundestag, aber auch im Europäischen Parlament über die Frage, wie wir als Europa eine gemeinsame, eine humanitäre Antwort auch auf die Migrationsbewegungen, die es gibt und - da seien wir ganz ehrlich - die es in Zukunft auch weiter geben wird, sprechen, um eine Antwort zu finden.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffe ich sehr, dass wir weiterhin in einem vernünftigen Handling unsere Möglichkeiten, die wir haben inklusive der Härtefallkommission nutzen. Aber wir sollten heute mit der Zustimmung zu den Oppositionsanträgen nicht das Signal setzen, dass wir einfach so das Rechtssystem und die Systematik in der Bundesrepublik um eine weitere Instanz flächendeckend erweitern und verändern. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. - Vielen Dank.
Danke, Frau Ministerpräsidentin. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
tragt. Die beiden Schriftführer sitzen schon hier oben bei mir. Ich bitte nun die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Diese bekunden ihr Abstimmungsverhalten mit Ja, Nein oder Enthaltung.
(Namentliche Abstimmung) 1 (Schriftführer Abg. Augustin (PIRATEN) ruft die Namen der Abgeordneten auf.)
Okay. Ich gehe jetzt davon aus, dass alle anwesenden Abgeordneten wirklich aufgerufen worden sind. Wir kommen gleich zum Ergebnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen; ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 46 Stimmen abgegeben, davon 13 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen und keine ungültigen Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der LINKEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1860. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1860 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1861. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1861 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Polizei ins Internet bringen - Online-Streife einführen (Drucksache 15/1855)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Internetkriminalität wirksam begegnen - Online-Präsenz der Polizei weiter stärken (Drucksache 15/1864)
Zur Begründung des Antrages der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Michael Hilberer das Wort.
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, Sie dürfen gerne im Raum bleiben. Wir bringen heute einen interessanten Antrag ein, der sich mit einer Facette beschäftigt, nämlich wie die Zukunft unseres Landes aussehen soll, wenn es darum geht, wie sich der Rechtsstaat im Internet präsentiert und ausdrückt. Das Internet - der eine oder andere von Ihnen hat es schon gesehen ist quasi ein neuer öffentlicher Raum, der von vielen Menschen auch in unserem Bundesland genutzt wird.
Sie waren schon einmal da. Das ist super. Wenn Sie noch einmal dort sind, dann bestellen Sie schöne Grüße. Man kennt mich dort.
Die saarländische Polizei ist im Internet leider nicht sichtbar. Wir sind der Meinung, dass sich das ändern muss.
Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann kann ich darauf eingehen. - Die Polizei im Internet ist im Falle der saarländischen Polizei entweder eine mehr oder weniger statische Webseite auf den Saarland-Servern, die alles andere als bürgernah ist. Sie ist schlicht und ergreifend ein Informationsangebot. Das ist okay, aber das ist nicht das, was uns vorschwebt, wenn es darum geht, den Rechtsstaat im
Internet zu vertreten. Oder man denkt daran, was noch schlimmer ist, dass die Ermittlungsbehörden in Deutschland - und dabei natürlich auch die saarländische Polizei mit ihrem Anteil - eher als Überwacher im Internet auftritt und nicht in freundlicher Kooperation mit den Nutzern, wie wir uns das vorstellen.
Darum geht es in unserem Antrag nicht. Im Rahmen der Überwachung der Nutzer wird unserer Meinung nach schon zu viel getan. Uns geht es um eine freundliche Kooperation der Polizisten im Internet mit den Nutzern mit einem speziellen Fokus auf die saarländischen Internet-Communities, saarländische Webseiten und Gruppen in sozialen Medien mit Saarland-Bezug. Wir möchten im besten Sinne des Wortes echte Freunde und Helfer im Netz haben, also tatsächlich Ansprechpartner und Menschen, die für die anderen Menschen da sind und keine OnlineSheriffs, wie man das heute leider manchmal wahrnimmt.
Wie kann so etwas aussehen? Wir stellen uns vor, dass die entsprechenden Beamten freundliche Hinweise geben und regulierend eingreifen, aber zunächst einmal auf einer menschlichen Ebene. Ich möchte ein einfaches Beispiel geben. Stellen Sie sich vor, wir haben wieder eine Situation, dass sich eine Facebook-Gruppe gründet, die sich als Bürgerwache hervortun will. Da wäre es für die Polizei eine gute Sache, sich offen als Polizei zu zeigen und zu sagen: Im Rahmen unserer Online-Streife sind wir gerade über eure Gruppe gestolpert. Wir möchten euch darauf hinweisen, es gibt ein Gewaltmonopol im Staat. Wir sind froh darüber, wenn ihr uns Hinweise gebt, beispielsweise bei Einbruchskriminalität. Aber wenn ihr dazu aufruft, euch zu bewaffnen und das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen, dann geht das zu weit. - Das ist die Art eines freundlichen Hinweises, wie man mit den Menschen umgehen kann.
Es geht natürlich auch darum, eine Community zu pflegen, wie man neudeutsch so schön sagt. Es geht darum, dass sich die Polizei in den sozialen Netzwerken durch interessante Informationen eine eigene Followerschaft erarbeiten kann. Das soll auch dadurch geschehen, dass sie auf die Menschen zugeht und so ein sehr positives Bild von sich selbst direkt zu den Menschen bringt, ohne darauf angewiesen zu sein, mittelbar über die Medien zu gehen. Sie soll dabei natürlich offen agieren. Es muss klar sein, dass es die Polizeistreife ist, die hier unterwegs ist, und es muss klar zuordenbar sein.
Deshalb stellen wir uns eine Online-Wache im Saarland als zentrale Ansprechstelle vor, wenn der Bürger von sich aus zur Polizei gehen möchte. Das erschöpft sich dann nicht in der Möglichkeit, über ein Formular eine Online-Anzeige zu stellen. Es geht um viel mehr. Es geht darum, dem Bürger diese
neuen technischen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um die Polizei niederschwellig kontaktieren zu können, um online eine Strafanzeige zu stellen, aber auch um Lob und Tadel vorzubringen, um auch über Polizeieinsätze mit den entsprechenden Kräften zu diskutieren.
Es dient natürlich auch der Polizei, um Imagepflege zu betreiben. Das möchte ich gar nicht negativ verstanden wissen. Die Polizei kann ein gutes Image haben; sie kann das auch nach außen bringen. Sie kann das auch gegenüber den Nutzern im Internet machen. Das hilft bei der Wahrnehmung der Polizei in der Öffentlichkeit viel mehr als beispielsweise der Einsatz von Bodycams. Wer die Polizei kennt und wer ein gutes Bild von der Polizei hat, der ist tatsächlich abgeschreckt davon, Gewalt gegen die Polizei zu verüben.
Ich möchte gar nicht absprechen, dass das Thema schon besprochen wurde. Es wurde teilweise schon von der Landesregierung aufgegriffen. Allerdings muss man sich anschauen, was bisher passiert ist. Bereits in der E-Government-Strategie 2010 sollte beispielsweise die Online-Anzeige eingeführt werden. Seit dem Jahr 2005 gibt es eine IT-Kooperation mit dem Land Rheinland-Pfalz. Da muss man wissen, dass Rheinland-Pfalz das gleiche Computersystem hat wie die saarländische Polizei, da macht es natürlich auch Sinn, eine IT-Kooperation zu machen. Es hat jetzt eine Unterarbeitsgruppe OnlineWache der Arbeitsgruppe Digitale Polizei, auch im Jahr 2015, immerhin gesagt, dass man gewisse organisatorische Maßnahmen brauche, wenn man eine Online-Wache einrichten möchte. Da tut sich was, aber es tut sich wenig und vor allem tut es sich zu langsam.
Auch der Verweis, dass man im Saarland nichts machen könne, weil Rheinland-Pfalz nicht in die Pötte komme und es viel Geld koste, wenn das Saarland es selbst mache, greift nicht. Die Zahlen, was das kostet, sind durchaus überschaubar, auch wenn man da mit sensiblen Daten arbeitet. Es gibt in der freien Wirtschaft durchaus vergleichbare Fälle. Wenn eine Versicherung ihr System nach außen für ihre Benutzer öffnet, dann betrifft das auch sehr sensible Daten. Ich glaube nicht einmal, dass man so weit gehen muss. Da müssen sich Möglichkeiten finden und man kann auch hier keine Sicherheit nach Kassenlage machen.
Ende 2017 sei dann auch mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Meine Damen und Herren, Ende 2010 geht es los, Ende 2017 ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen, das ist einfach nicht tragbar. Elf Bundesländer haben bereits Online-Wachen umgesetzt, da kann das im Saarland nicht so lange dauern. Wir können uns nicht die IT-Kompetenz auf die Fahnen schreiben und dann so vorgehen und so langsam zu Potte kommen. Wie gesagt, wir haben einen Antrag
eingebracht, ich glaube, er ist sympathisch und überschaubar, man kann ihm durchaus zustimmen. Ich möchte das Ihnen auch nahelegen, denn wir müssen meiner Meinung nach jetzt schnell besser werden. Wenn Sie uns mit unserem Antrag unterstützen, dann ist das ein gutes Signal für die Verantwortlichen, dort schnell zu Potte zu kommen.
Lassen Sie mich noch kurz auf den Antrag der Koalition eingehen. - Oder wissen Sie was? Das spare ich mir für die zweite Runde, denn ich glaube, das wird noch interessant. - Danke.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Ruth Meyer das Wort.