Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/40 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/40 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt ist. Dafür gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die PIRATEN-Landtagsfraktion, enthalten haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Breitbandverbindungen sind die Lebensadern der Zukunft - Bund muss die Länder beim Ausbau unterstützen (Drucksache 15/45)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kann man das Thema wohl relativ schnell abhandeln. Der Antrag liegt Ihnen vor, die wichtigen Punkte sind darin aufgeführt. Warum sehen wir uns als Koalitionsfraktionen veranlasst, diesen Antrag heute hier einzubringen? Breitbandverbindungen sind die Lebensadern der Zukunft. Es ist heute genauso wichtig, über eine schnelle Internetverbindung zu verfügen, wie Strom-, Gas- oder Wasseranschluss zu haben. Es ist heute einfach auch eine Frage der Lebensqualität der Menschen in unserem Land, ob man in der Lage ist, sich im HD-Zeitalter Filme auch mal schnell herunterzuladen und anzuschauen, selbstverständlich legal, oder ob man sich redaktionelle Beiträge über das Internet anschaut, die vorher im Fernsehen gelaufen sind und die man dort verpasst hat. Ich selbst schaue mir den „Aktuellen Bericht“ des SR nur online an, weil ich zu dieser Zeit nur selten vor dem Fernsehen sitzen kann. Letztlich ist es heute auch für das Thema E-Learning sehr wichtig, dass wir schnelle Internetverbindungen anbieten können.
Es ist kurzum eine wichtige Zukunftstechnologie, vor allem auch für die heimische Wirtschaft. Es ist ein
Impulsfaktor für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen im Saarland. Deshalb hat sich das Parlament auch schon in der letzten Legislaturperiode intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, auch die Kollegen der SPD-Fraktion. Der Kollege Magnus Jung hat in dem zuständigen Ausschuss auch eine Anhörung hierzu beantragt.
Wir müssen uns zunächst über die Frage verständigen, wie wir heute breitbandige Internetverbindungen definieren. Da muss man feststellen, dass die bestehenden Förderkulissen ganz einfach nicht ausreichend sind. Es gibt Fördermöglichkeiten über das GAK-Programm, das sich letztlich auf landwirtschaftliche Bereiche und auf den Küstenschutz bezieht. Das ist meines Erachtens absolut nicht ausreichend, weil dort eine Förderung nur dann möglich ist, wenn nicht schon ein Ausbau auf Ebene von einem Megabit Breitbandverbindungsniveau besteht. Ich habe das hier schon einmal gesagt: Eine Ein-Megabit-Leitung ist das, was man mittlerweile ganz locker mit jedem Handy zur Verfügung hat. Das würde ich nicht als breitbandige Verbindung bezeichnen.
Hinzu kommt, dass diese Fördergelder nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn nicht etwa die Ausbaugebiete schon funktechnisch erreichbar sind. Das können Angebote sein, die über Richtfunk funktionieren. Hier gibt es natürlich Bedarf, vorübergehend auch Breitbandausbau darüber zu tätigen. Es gibt saarländische Unternehmen wie zum Beispiel Intersaar, die hier einen ganz tollen Job machen. Aber das ist nicht das, wofür wir letztlich kämpfen in diesem Land, das ist nicht das, was wir brauchen. Und es ist auch nicht befriedigend, wenn man seitens des Bundes davon spricht, dass die LTE oder LTE Advanced-Verbindungen, die wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben, ein Garant für den Breitbandausbau im stationären Bereich sind.
Stationärer Bereich heißt zuhause im Festnetz, dort, wo man das Internet letztlich nutzt. LTE-Funkverbindungen sind eine hervorragende Lösung für den mobilen Bereich, da gibt es in Zukunft auch einen erhöhten Bedarf. Aber was die Unternehmensversorgung des Mittelstandes und der Industrie unseres Landes anbelangt, ist das nicht ausreichend. Hier brauchen wir Glasfaserverbindungen, Glasfaserverbindungen und nochmals Glasfaserverbindungen.
Im Bereich des Glasfaserausbaus gibt es durchaus auch bemerkenswerte Fortschritte im Saarland. Ich habe gerade in der aktuellen Presseschau gelesen, dass die Winterbacher ab sofort schneller surfen. Dort erreicht man mittlerweile 50 MBit/s dank VSE NET, ebenfalls ein saarländisches Unternehmen, das ist hervorragend. Ähnlich sieht es in Marpingen
aus - dort geht es auf der Rheinstraße jetzt auch mit 50 MBit/s vorwärts dank Inexio - und natürlich in unseren Ballungszentren, wo die Telekom sehr ordentlich ausgebaut hat.
Wer aber zum Beispiel dem saarländischen Unternehmen Inexio auf Twitter folgt, stellt fest, dass da immer wieder Statusmeldungen kommen. Orte außerhalb des Saarlandes werden jetzt ans Glasfasernetz angebunden. Es kann uns natürlich nicht erfreuen, wenn saarländische Unternehmen mehr außerhalb des Saarlandes ausbauen als innerhalb. Deshalb muss sich das in unserem Land ändern. Daher ist es gut, dass die Ministerpräsidentin dies zur Chefsache gemacht und auch in ihrer Regierungserklärung angekündigt hat. Die Koalitionsfraktionen unterstützen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Maas bei dem Ziel, auf den Bund einzuwirken, dass wir hier neue Finanzierungsmöglichkeiten erhalten, neue Möglichkeiten, auch Fördergelder in den Glasfaserausbau im Saarland zu bringen und damit das Saarland in die Lage zu versetzen, den Breitbandausbau aktiv voranzutreiben.
Die Saarländerinnen und Saarländer dürfen nicht abgekoppelt werden von dieser weltweiten Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass wir uns an die Spitze dieser Entwicklung stellen. Dafür ist es an der Zeit, jetzt tätig zu werden. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der weitere Ausbau von Breitbandverbindungen entwickelt sich nicht besonders schnell. Das ist bekannt und spürbar. Ursache ist ein typisches Problem beim Ausbau von Netzen. Für Private interessant ist nämlich der Netzausbau in erster Linie in Gegenden, die dicht besiedelt und gut erschlossen sind. Da ist natürlich die zu erwartende Rendite höher. In solchen Gegenden im Saarland ist heute schon eine ordentliche Internetverbindung zu haben.
Probleme gibt es allerdings immer dort, wo ein potenzieller Netzausbauer nicht an besonders viele Kunden glaubt oder die Kosten als zu hoch einschätzt. Ich will sagen, die einschlägigen Unternehmen sind nicht wirklich daran interessiert, die wei
ßen Flecken ans Netz anzuschließen, weil es sich für sie meistens nicht lohnt. Wir haben einen Blick auf Zahlen geworfen. Sie haben das in Ihrem Antrag ähnlich dargestellt. Offizielle Zahlen gehen davon aus, dass 95,5 Prozent der saarländischen Bevölkerung mit mindestens 1 MBit/s ins Internet gehen können. Hier wäre es interessant, diese Zahlen überprüfen zu lassen, denn gerade im Saarland sind verschiedene Gebiete definitiv noch nicht mit Breitband versorgt.
Ich nenne ein Beispiel aus Homburg, aus der Stadt, in der ich lebe. Dort sind im Normalfall Anschlüsse zwischen 16 und 50 MBit/s zu haben. Fragt man allerdings Anwohner im Gebiet Bruchhof-Sanddorf, dann ist bei 368 kBit/s Schluss. Für den Anschluss verlangt die Telekom natürlich trotzdem den vollen DSL-Preis. Ähnliches erleben wir in Schwarzenbach und Schwarzenacker. Dort ist es genauso schlecht. Im ländlichen Raum herrscht dringender Handlungsbedarf. Wenn man mit Menschen vor Ort spricht, dann sagen die, sie kriechen sozusagen über ein Modem im Schneckentempo ins Internet. E-Mails mit Anhang zu versenden, wird zur Geduldsprobe. Es ist also ziemlich klar, dass das die Teilhabe an allen Informationsquellen im Internet beeinträchtigt. Das ist heute in vielerlei Fällen die Teilhabe am öffentlichen Leben. Hier müssen wir etwas tun. Der Bund wird von Ihnen im Antrag angesprochen; er kennt das Problem seit Jahren. Er setzt jedoch weiterhin stur auf wettbewerbliche Lösungen, während die letzten sogenannten weißen Flecken, von denen ich gesprochen habe, also die unversorgten Gebiete, bleiben.
Zum Antrag hat der Kollege Hilberer von den PIRATEN eben gesagt, er ist so harmlos, da können wir auf jeden Fall zustimmen. Dem möchte ich mich anschließen. Ich möchte ihn nicht schlechtmachen wir werden dem Antrag zustimmen, das ist keine Frage - aber ich frage mich auf der anderen Seite, warum es nicht zu einer gezielten Bundesratsinitiative kommt. Warum sind Sie nicht nachdrücklicher in Ihren Aufforderungen? Fordern Sie doch den Bund in der Frage, die ich eben gestellt habe, zum Umdenken auf.
Generell ist beim Internetzugang festzustellen, dass man insgesamt sehr schön sehen kann, wie sich die Nutzung mit dem Angebot verändern kann. Sobald höhere Bandbreiten zur Verfügung stehen, werden diese entsprechend genutzt. Wir meinen, jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitbandinternetanschluss haben. Die Telekommunikationskonzerne sollten den Netzausbau zum Beispiel über einen Fonds finanzieren, der sich aus ihren hohen Gewinnen in den Ballungsgebieten speist. Das funktioniert zum Beispiel bei Festnetztelefonanschlüssen bereits. Sie sind im Telekommunikationsgesetz als Universaldienst definiert
und stehen deshalb jedem zu. Das ist der Weg, den man gehen muss. So wird verhindert, dass sich private Telekommunikationskonzerne auf die profitablen Ballungszentren konzentrieren und Telefonanschlüsse auf dem Land vernachlässigen.
Wie gesagt empfinden wir diesen Weg als eine gute Idee. Auch darauf könnte eine Landesregierung hinwirken. Schauen wir einmal! Ansonsten unterstützen wir Ihren doch ziemlich zaghaften Antrag. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Spaniol. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Andreas Augustin von der Fraktion DIE PIRATEN.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, dass der Antrag relativ harmlos ist. Er bewegt sich eher auf einer Metaebene. Wenn man ihn in einem Satz zusammenfasst, geht es darum, die Regierung darum zu bitten, den Bund zu bitten, uns Geld für Breitbandleitungen zu geben. Das ist der Antrag in einem Satz.
Wieder werden dort die 50 MBit/s aufgeführt. Dazu möchte ich etwas sagen. Die stehen schon in der Regierungserklärung. Dort stand auch, es gilt das gesprochene Wort. Das gesprochene Wort waren 50 MByte/s, aber okay. Hier tauchen sie auch wieder auf. 50 MBit/s sind typisch für zweckentfremdete Trägermedien.
Ich möchte zunächst den technischen Hintergrund beleuchten. Bei einem dedizierten Netzwerkkabel, das sonst nichts tut, hat man normalerweise Zehnerpotenzen: 10, 100, 1.000, 10.000. Sobald krumme Zahlen vorkommen wie 16 oder 50, liegt das immer daran, dass man eine Telefonleitung nebenher für Internet oder einen Sat-Anschluss oder was auch immer nutzt. Auch bei der Funktechnik - sei es LTE oder Richtfunkverbindungen, wie sie durchaus genutzt werden und von saarländischen Unternehmen angeboten werden - hat man andere Zahlen. Insofern müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob das nur rein zufällig dem Top-Produkt der Deutschen Telekom entspricht. Ansonsten bietet das eigentlich keiner an.
Damit steht das im Widerspruch zu der Sache, die sowohl im Text steht als auch vom Kollegen Hans angesprochen wurde, nämlich, dass es unter anderem um saarländische Unternehmen geht. Das wundert mich. Die hätte ich gerne dabei. Aber genau diese 50 MBit/s finde ich deshalb seltsam, denn
wenn man Richtfunkverbindungen, wie sie von Intersaar bereitgestellt werden, nutzt, dann hat man eher so etwas wie 70. Mit Glasfaser ist man direkt im Gigabit-Bereich. Dann hat man nicht nur 50 oder 100, sondern 1.000. Dementsprechend habe ich die Befürchtung, dass man einen fertigen Plan noch schön verpackt, um ihn hier entsprechend durchzukriegen.
Abg. Hans (CDU) mit einer Zwischenfrage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was Sie hier meines Erachtens richtig ausführen, den Bürger letztendlich kein bisschen weiterbringt? Sie wissen nämlich genau, dass der Bürger selbst mit einer Anbindung an das Glasfasernetz letzten Endes auf die letzte Meile angewiesen ist und dann meistens Bandbreiten bei ihm ankommen - wie jetzt in Marpingen oder in Winterbach -, die sich um die 50 oder 100 MBit/s bewegen. Weil es die Kollegin Spaniol - so glaube ich - nicht verstanden hat, will ich Folgendes deutlich machen. Uns geht es darum, dass wir nicht darüber reden, was mit den weißen Flecken ist, die unter 1 MBit/s liegen. Die sind nämlich relativ klein. Die kann man über Brückentechnologien überwinden. Uns geht es darum, dass den Bürgern wirklich ein breitbandiges Internet zur Verfügung steht. Die Bürger verstehen, dass das irgendwo ab 50 MBit/s anfängt. Darum geht es. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.
Ja, ich nehme zur Kenntnis, dass man irgendwo eine Grenze ziehen muss und dass sie hier bei 50 MBit/s gezogen wird. Ich hätte es aber gerne gesehen, wenn man gleich eine reale Grenze zieht und keine theoretische.
Es wurde im Text des Antrages, aber nicht in der Rede, gesagt, dass bauliche Maßnahmen ein Argument gegen Funk seien. Das war ein Punkt, der mich wirklich gewundert hat. Ein kleiner Fakt am Rande: In Madagaskar ist E-Mail verbreiteter als Briefpost, weil E-Mails ankommen - im Gegensatz zur Post. Man kann irgendwo einen Funkmast hinstellen, dann hat man es. Insofern leuchtet mir absolut nicht ein, warum bauliche Maßnahmen ein Argument gegen Funktechnologie sein sollen. Das Gegenteil ist der Fall.
Als Fazit sage ich, dass wir das von manchen Stellenausschreibungen kennen, bei denen man eine Ausschreibung machen muss und gerne eine bestimmte Person hätte. Dann wird die Ausschreibung so gemacht, dass sie nur auf eine einzige Person passt. Den Eindruck habe ich aufgrund dieser 50 MBit/s auch. Wie gesagt, ich nehme es zur Kenntnis. Ich hoffe, dass es wirklich möglich ist, eine
offene Ausschreibung zu machen, wenn es darum geht, das Ganze umzusetzen. Dabei sollte die Ausschreibung so erfolgen, dass sie nicht nur auf das Angebot der Telekom passt, sondern auch auf die Angebote saarländischer Unternehmen.
Wie gesagt, grundsätzlich stimme ich dem Antrag zu. Meine einzige Bitte: ergebnisoffene Ausschreibung. Dann bin ich in vollem Umfang einverstanden. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Augustin. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.