Unter dem Strich ist es schnurzpiepegal, ob das eine Einmalzahlung ist oder ob das eine strukturelle Zahlung mit fortlaufender Wirkung über das ganz Jahr ist, das muss bezahlt werden. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie mir sagen, wo man das Geld herholen soll. Wo kürze ich an der einen Stelle, wenn ich es an der anderen Stelle ausgeben will? Das wäre dann ehrlich. Alles andere ist Naivität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss auch gesagt werden.
Man kann das natürlich machen wie andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, bei denen man immer den Eindruck hat, im Himmel ist Jahrmarkt und es gibt Freibier für alle. Wenn man das so macht, dann führt das dazu, dass die Legitimität zumindest ein Stück weit ins Rutschen gerät. Und auch die Ernsthaftigkeit der Debatte droht an der einen oder anderen Stelle unter die Räder zu kommen. Der Kollege Linsler hat eben den Eindruck erweckt, als sei das alles ganz einfach, als sei das alles normal, als sei das etwas, was letztendlich notwendig wäre, um Gerechtigkeit herzustellen. Es wurde gesagt, es könne nicht sein, dass man diese Sparmaßnahmen auf den Knochen der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst austrägt.
Fragen Sie einmal Ihren Kollegen, der neben Ihnen sitzt, was damals aufgrund der gleichen Situation, nämlich einer Haushaltsnotlage dieses Landes, immer wieder propagiert wurde.
Ich sage Ihnen, dass die Argumentation von damals heute mindestens genauso richtig ist. Damals wurde gesagt, dass wir uns als Saarland in diesem Zusammenhang im Vergleich mit anderen Bundesländern messen lassen müssen. Es hieß, wenn man von anderen Geld bekommt, um sich damit über Wasser zu halten, darf man sich nicht angreifbar machen und man muss auch unpopuläre Sparmaßnahmen durchführen. Das war damals eins zu eins die Argumentation des ehemaligen Ministerpräsidenten, der
jetzt neben Ihnen sitzt. Er hat damals gesagt, wir können und wir dürfen uns nicht angreifbar machen. Wenn man Geld von anderen bekommt, dann muss man mindestens versuchen, im Durchschnitt der anderen zu bleiben. Wenn man den Kopf darüber hält, dann kann es einem passieren - salopp gesagt -, dass er einem „abgeroppt“ wird. Deswegen sage ich Ihnen: Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein.
Und wenn man beispielsweise in der Diskussion zum Landeshaushalt 2012 gesagt hat, das Land hätte im Vergleich zu allen anderen Bundesländern einen höheren Anteil an Personalkosten - das war ja eines Ihrer Argumente -, dann kann man sich doch heute nicht hinstellen und mit einer solchen bei den Betroffenen sicherlich nicht unpopulären Diskussion so tun, als wäre all das, was man vorher gesagt hat, nicht wahr. Das ist in der Argumentation, die Sie hier abgeliefert haben, zumindest angreifbar und hat mit Redlichkeit nichts zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen noch einmal: Man muss schon sagen, was man will. Wenn man der Auffassung ist, es kann alles so bleiben und man kann das Geld mit vollen Händen verteilen, dann muss man zumindest sagen, wo das Geld herkommen soll oder wer Verzicht üben soll. Ich glaube, wenn man redlich argumentiert, käme in diesem Hause niemand auf die Idee zu sagen, dass diese 1,9 Prozent ein wahres Geschenk für die Kolleginnen und Kollegen wären. Wer das tun würde, wäre genauso schief gewickelt wie diejenigen, die sich hierhin stellen und sagen, das ist eigentlich ein Verrat an den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Aus meiner Sicht ist das ein vertretbarer Kompromiss, in dem ich mich jetzt befinde, weil ich diesen Haushalt 2012 nicht mitbestimmt habe und nicht mit auf den Weg gebracht habe - meine Fraktion im Übrigen auch nicht -, aber wir befinden uns in einem Korsett, wo wir nur zwei Möglichkeiten haben. Entweder nehme ich jemand etwas weg, um es einem anderen zu geben oder ich akzeptiere das und versuche, es zukünftig anders zu machen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden.
Die Rahmenbedingungen werden nicht besser, sie werden aber - zumindest habe ich bei dem einen oder anderen den Eindruck - immer absurder. Ich rufe einmal in Erinnerung, damit klar wird, wo wir gestanden haben und wo wir jetzt stehen, dass zum Beispiel zu den unangenehmen Dingen, die in diesem Zusammenhang gemacht werden müssten, auch die Absenkung der Eingangsbesoldung gehöre, dass die Alternative hierzu wäre, im Bildungsbereich weniger Stellen zur Verfügung zu haben und
dass dies - nämlich weniger Stellen - mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen abzulehnen sei. Eine klügere Maßnahme sei die Absenkung der Eingangsbesoldung für zwei Jahre. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, wird deutlich, was ich damit meine; denn das war ein Zitat aus der 16. Sitzung der 14. Wahlperiode. Da ging es um den Haushalt 2011. Redner war der damalige wie heutige Fraktionsvorsitzende von B 90/GRÜNE, Hubert Ulrich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schlimmer geht’s nimmer. Das sind nicht mehr als Krokodilstränen. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Menschen in diesem Land? Glauben Sie wirklich, mit dieser billigen Nummer durchzukommen? So nicht, Herr Kollege Ulrich!
Ich will an dem einen oder anderen Punkt noch einmal daran erinnern, dass die GRÜNEN selbst das, was sie heute in Abrede stellen, damals als Grundargumentation Ihrer Entscheidung vorangestellt haben. Damals hieß es, die Rahmenbedingungen sind geblieben wie sie sind und wie sie uns allen nicht so gut gefallen, zum Beispiel die, dass die Finanzsituation nach wie vor bedrohlich ist und dass wir nach wie vor ein Haushaltsnotlageland seien. Deshalb sei es wichtig, dass mit Hilfe dieses Landeshaushaltes gemeint war der Haushalt 2011 - Investitionen getätigt werden mit einer nachhaltigen Rendite. Aber es muss auch das Sparen in diesem Landeshaushalt ein zentraler Punkt bleiben. Man brauche - so Kollege Ulrich damals - eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Man dürfe aber in dem so wichtigen Bereich der Bildung nicht sparen. Natürlich - ich habe es eben schon gesagt - müsse man auch unangenehme Dinge tun, wie zum Beispiel die Absenkung der Eingangsbesoldung.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir diese Argumentationsmuster anschaue, kann ich sagen, an den Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert. Ganz im Gegenteil, sie sind in dem Bereich, was die zukünftige Entwicklung angeht, nicht besser, sondern eher schlechter geworden. Wenn Sie sich aber jetzt hierhin stellen nach dem Motto, wir haben ja eigentlich mit der ganzen Sache nichts zu tun, wir sind vielleicht sogar noch dazu gezwungen worden - vielleicht kommt als nächstes Argument, wir wussten gar nicht, worüber wir abstimmen -, dann ist das in der Tat eine Verdummbeutelung der Bürgerinnen und Bürger und, das sage ich auch ganz bewusst, ein Missbrauch des Parlaments. Sie glauben, aus dieser Nummer herauszukommen. Es gibt einen Spruch von F. W. Bernstein, der einmal gesagt hat, die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. Herr Ulrich, Sie haben sich heute in dieser Frage in der Tat als solcher gezeigt.
Hofft jemand, so aus dieser Nummer rauszukommen, so führt er im Grunde nichts anderes im Schilde, als die Leute hinter die Tanne zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ich vermisse eigene Gedanken. Eigene Gedanken, wo bleiben sie denn nur?)
Ja, diese eigenen Gedanken muss man sich auch in einem anderen Zusammenhang machen. Es wird nämlich immer darauf abgestellt, und damit komme ich auf das Thema Absenkung der Eingangsbesoldung insgesamt zu sprechen, der Lehrermangel führe dazu, dass der Lehrerberuf insgesamt unattraktiv werde. Ich sage ganz bewusst: Das ist so nicht richtig! Viele derjenigen, die den Lehrerberuf wählen, wählen ihn nicht etwa, weil sie nach A 12 oder A 13 bezahlt werden wollen. Sie schätzen vielmehr diesen Beruf, weil sie davon überzeugt sind, dass diesen Beruf zu wählen für sie die richtige Entscheidung ist. Und für diese Lehrerinnen und Lehrer ist, so die Rückmeldungen an mich, allemal wichtiger als die Frage der Eingangsbesoldung die Frage, wie schnell sie eine Zusage bekommen. Sie stellen sich die Frage, wie sich beispielsweise beim Thema Einstellungen der Umgang des Ministeriums mit ihnen gestaltet. Und sie fragen sich: Wie sind die Rahmenbedingungen in der Schule selbst? Diesbezüglich haben wir, so denke ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Koalitionsvertrag die richtigen Rahmenbedingungen erstellt.
Nun gut, Sie glauben, den Menschen ein X für ein U vormachen zu können. Das ist Ihre Sache. Aber machen Sie das dann bitte in einer Art und Weise, in der es nicht gar so schnell auffällt, wie das heute der Fall war. Das, was heute hier zu erleben war, ist der Debatte nicht würdig und wird den Betroffenen nicht gerecht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jost. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Jost, ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet wegen Ihres Redebeitrages. Ich glaube, Sie haben eben nicht zugehört! Ich habe hier unsere Position deutlich dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir die Position, die wir nun in einem Antrag formuliert haben, bereits in Zei
ten unserer Regierungsbeteiligung in die Gespräche mit unseren damaligen Koalitionspartnern CDU und FDP eingebracht haben.
Ich habe verdeutlicht, dass wir damals durchaus Fortschritte erzielt haben: Die Förderlehrer waren von Beginn an ausgenommen. Die Absenkung der Eingangsbesoldung bei den Berufsschullehrern geht auf unsere Zeit zurück, und auch die Angleichung der Altfälle geht auf unsere Zeit zurück. Das alles negieren Sie einfach.
Nun gut, das scheint Sie nicht mehr zu interessieren, andernfalls würden Sie mir zuhören, Herr Jost.
Ja, ja, klar. - Ich kann also festhalten, dass die von Ihnen gerade vorgebrachte Unterstellung völlig falsch ist. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass wir in unserer Regierungszeit die Absenkung der Eingangsbesoldung mitgetragen haben, dass wir das aber immer kritisiert haben und dass wir versucht haben, von dieser Absenkung wegzukommen. Diesbezüglich sind wir auch mit unserem Koalitionspartner CDU Schritt für Schritt vorangekommen. Es gab auch entsprechende Äußerungen der Ministerpräsidentin, von Frau Kramp-Karrenbauer, die zugesagt hat, dass das mit den Gewerkschaften noch einmal beraten wird. Wir waren also in dieser Angelegenheit auf einem guten Weg. Und dieser Weg ist auch darstellbar!
Was aber haben Sie gemacht? Ich habe ja eben das Zitat aus Ihrer Presseerklärung vom Dezember vorgetragen. Sie haben den Menschen, insbesondere den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern, vor der Wahl ganz klar gesagt: Wenn die SPD in diesem Lande an die Regierung kommt, werden wir das zurückdrehen. - Nun regieren Sie und haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, das zu tun.
Sie machen hier das genaue Gegenteil dessen, was Sie den Menschen in diesem Lande während Ihres Wahlkampfes versprochen haben. Es gibt dazu einen schönen Ausdruck, wir haben ihn in diesem politischen Spiel schon des Öfteren gehört: Versprochen - gebrochen. Genau das haben Sie getan!
Ja, ja! Wir haben eine solche Vorgehensweise nicht gewählt. Wir haben den gewählten Weg kritisch begleitet, wir haben versucht, diesen Pfad zu verändern. Das ist uns auch in einem gewissen Umfang gelungen. Sie unternehmen aber noch nicht einmal den Versuch, das zu tun. Sie negieren das einfach, wischen das auf die Seite. So, meine ich, sollte man Politik nicht betreiben. Gerade der Bildungsbereich
Ihr Problem ist, dass Sie gerade im Bildungsbereich an allen möglichen Stellen irgendwelche Einsparungen vornehmen. Anlässlich der Novellierung des Schulordnungsgesetzes haben wir eben schon darüber gesprochen; dabei geht es real um Schulschließungen.
Oder betrachten wir uns das Thema „demografische Rendite“: Während Ihrer Zeit in der Opposition haben Sie diesbezüglich immer Menetekel an die Wand gemalt. Sie haben seinerzeit den Eindruck erweckt, wir und unsere damalige Koalition würden die demografische Rendite nicht im System belassen. Dabei haben wir sie sehr wohl und nachweislich stets im System belassen. Aber das alles ist ja heute nun plötzlich nicht mehr wahr!
Sie bauen Lehrerstellen ab, Sie brechen insbesondere im Bildungsbereich Wahlversprechen. Und im Grunde lassen Sie einfach den ganzen Bildungsbereich in diesem Land unter der Last der Schuldenbremse Stück für Stück kleiner werden. Das ist ein Problem, denn das wird dem Land auf mittlere und lange Sicht schaden. - Vielen Dank.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat mit der Drucksache 15/47 einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Abänderungsantrag Drucksache 15/47. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/47 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/47 mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig angenommen ist.
Die Landtagsfraktionen der LINKEN und der PIRATEN haben mit der Drucksache 15/54 einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Landtagsfraktionen der LINKEN und der PIRATEN, Drucksache 15/54. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/54 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/54 mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen, bei Enthaltung des Abgeordneten Eugen Roth und Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen, abgelehnt ist.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz Drucksache 15/10. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/10 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/10 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PIRATEN bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/41. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/41 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/41 mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen, bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen, abgelehnt ist.