Zur Energiepolitik im Tourismus: Wir wollen einen möglichst emissionsarmen und ressourcenschonenden Tourismus im Saarland, der in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien Vorreiter ist. Dafür wollen wir auch touristische Betriebe in eine klare, einheitliche Effizienzstrategie und in eine Strategie zur Umstellung auf erneuerbare Energien aktiv einbeziehen und sie diesbezüglich unterstützen.
Die Branche hat 33.000 Beschäftigte, Kollege Strobel hat es angesprochen. Die Arbeitsbedingungen im Tourismus sind aber doch stark verbesserungsbedürftig. Auch Aufstiegsmöglichkeiten sollten geschaffen werden. Und die Ausbildungsbedingungen sind eindeutig verbesserungsbedürftig. Kollege Eugen Roth ist wohl kurz raus, er kennt aber gewiss den Ausbildungsreport des DGB. Darin belegen der Hotelfachmann/die Hotelfachfrau und der Restaurantfachmann/die Restaurantfachfrau hintere Plätze. An dieser Stelle muss noch viel getan werden.
Für die Barrierefreiheit fehlt mir jetzt leider die Zeit, aber ich glaube, Frau Kollegin Rehlinger wird ihre Redezeit wieder überziehen, dann kann ich in der daraus resultierenden zusätzlichen Redezeit den Aspekt noch anbringen.
Dem Antrag der Koalition werden wir zustimmen, das wurde schon gesagt, er enthält nicht viel, aber es ist auch nichts Negatives zu sehen. Dem Antrag der PIRATEN werden wir ebenfalls zustimmen, da er Konkreteres und einige positive Aspekte enthält. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Runde durch die Landkreise mit den relevanten touristischen Akteuren vor Ort war, dass wir, wenn wir wirklich neben den Erfolgen, die wir schon erreicht haben, weitere Erfolge im Tourismusbereich erzielen wollen, ganz gezielt am Tourismusbewusstsein der Saarländerinnen und Saarländer arbeiten müssen, damit klar wird, welche Potenziale wir haben, welche Schönheit dieses Land hat und dass diese Schönheit nicht nur einen Wert für uns als Heimat besitzt, sondern dass diese Schönheit auch einen Wert besitzt im Sinne touristischer Vermarktung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich mir die ein oder andere Rede hier anhöre, scheint mir das hier der geeignete Ort zu sein, um tatsächlich etwas im Sinne von Tourismusbewusstsein zu tun. Der ein oder andere steht hier und spricht über das Land, als wäre hier alles Bruch und Dalles. So werden wir sicher niemals ein erfolgreiches Tourismusland werden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bin im Gegenteil der Auffassung, dass wir sehr stolz sein können auf dieses Land bei dem, was im Tourismus erreicht worden ist. Ich sage ganz bewusst, das ist kein Erfolg der letzten zwei oder der letzten vier Jahre, sondern das ist ein Erfolg des langen Arbeitens daran. Viel von dem, was man jetzt an Früchten ernten kann, ist in den Vorjahren gesät worden. Das kann man auch sagen mit Blick auf meine Vorgänger in diesem Amt, die sich mit einer Vision und einem Bewusstsein für die Schönheit dieses Landes auf den Weg gemacht haben, mit einem Bewusstsein, was die echten, wichtigen, harten Themen sind, mit denen man Wertschöpfung in diesem Land betreiben kann, und nicht nur mit der Frage, wie man seine Ideologie umsetzen kann. Das zahlt sich heute aus, aber es verpflichtet uns auch, auf diesem Weg weiterzugehen, damit es sich in der Zukunft noch mehr für uns auszahlt. Das ist Gegenstand der Tourismusstrategie und nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist eben gesagt worden, Tourismus ist mittlerweile viel mehr als nur: „Schön, dass man es hat, es ist aber auch nicht schlimm, wenn man es nicht hat.“ Es ist vielmehr ein harter Standortvorteil geworden, wenn es darum geht, die Attraktivität dieses Landes nach außen hin zu dokumentieren. Wir reden viel darüber, wie man Fachkräfte in dieses Land bekommen kann. Die Unternehmen machen sich Gedanken darüber, wie sie Führungskräfte in dieses Land holen können. Da ist es auch ein Faktor, wie das Land sich präsentiert. Es muss sich von der besten Seite präsentieren, nicht nur was Rahmenbedingungen wie den Arbeitsplatz angeht - das ist selbstverständlich - oder wenn es darum geht, ob es Kitaplätze und Schulen gibt, wie die Vereinsstruktur und das
Kulturprogramm in diesem Land ist. Auch andere Faktoren sind wichtig, und da spielt der Tourismus mit eine ganz entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diese Region als eine attraktive Region zum Arbeiten, aber eben auch zum Leben darzustellen.
Tourismus leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel, auch das ist völlig zu Recht eben gesagt worden. Die Anzahl der Arbeitsplätze beträgt 33.000! Ich will das nur mal sagen. Natürlich können wir viel darüber diskutieren, wie die Situation der Menschen ist, die in diesen Branchen arbeiten, ob das besser werden kann. Das wollen wir auch. Im Übrigen: Diejenigen, die dort in Zukunft Arbeitsplätze bekommen wollen, müssen aus eigenem Interesse schon daran arbeiten, dass sich die Arbeitsverhältnisse dort verbessern. Aber zunächst einmal sind es 33.000 Arbeitsplätze. Wir kämpfen ja zu Recht um jeden Arbeitsplatz in der Stahlindustrie und wollen darin auch nicht nachlassen. Ich will es aber einmal ins Verhältnis setzen: Dort kämpfen wir um 22.000 Arbeitsplätze, von denen wir sagen, es sind gute Arbeitsplätze, weil man gut davon leben kann. Aber es gibt eben auch 33.000 Arbeitsplätze in der Tourismusbranche. Das zeigt mittlerweile, wie breit aufgestellt man ist und wie wichtig es ist, hier in Zukunft mit weiteren Erfolgen auftrumpfen zu können.
Und das Ganze ist kein Minusgeschäft, sondern es gibt natürlich auch steuerliche Rückflüsse, die Zahl ist genannt worden: 100 Millionen Euro. Ich finde, das muss auch denen bewusst sein, die in Zukunft verantwortlich zu entscheiden haben, nicht nur in diesem Parlament, nicht nur im Ministerium, sondern auch beim Landkreis, in den Kommunen, in den Ortsräten. Man muss sich fragen, wofür man zukünftig sein Geld ausgibt. Da ist es ein hartes Argument, dass das Geld nicht nur in die Verschönerung des Ortes geht, sondern dass damit eben auch Rückflüsse verbunden sind, die es einem dann wieder möglich machen, andere Dinge vor Ort zu erledigen, sodass sich jeder vernünftig rechtfertigen kann, wenn er Investitionen in den Tourismus auf den Weg bringt.
Die Leitideen sind alle geschildert worden. Ich will für die Tourismusstrategie auf eines ganz besonders hinweisen. Wir hatten im vorletzten Jahr bei den Übernachtungszahlen die höchste Zuwachsrate aller Bundesländer. Das ist das Ergebnis einer wichtigen Infrastrukturentscheidung in diesem Land am Bostalsee. Es ist eine, die im Übrigen nicht nur solitär für sich steht und wirkt, sondern darüber hinaus genau das auslöst, was wir eigentlich wollen. Wenn wir öffentliches Geld in die Hand nehmen und in Infrastruktur investieren, reizen wir auch wiederum private Investitionen in die touristische Infrastruktur an. Denn es geht letztendlich darum, diesen Hebeleffekt zu erreichen. Wir allein werden natürlich mit 9 Millio
nen Euro nicht den Tourismusbetrieb in diesem Land organisieren können, aber sie sind notwendig, um deutlich zu machen, dass dieses Land auf Tourismus setzt. Wir haben die Gelder explizit nicht gekürzt, sondern sie sind in den letzten Jahren gleich geblieben. Wir machen damit deutlich, dass das für uns ein Zukunftsthema ist. Wir sehen uns damit in der Lage, so viel zu investieren, dass auch andere erkennen, dass hier ein gutes privates Investitionsumfeld herrscht. Alle, die das in den letzten Jahren auf hoch professionellem Niveau getan haben, haben sich nicht verkalkuliert, sondern deren Rechnung ist aufgegangen - ich nenne die Hotels, die Freizeiteinrichtungen, die hier auf den Weg gebracht worden sind. Das zusammen macht eine vernünftige Politik aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Allein nur darauf zu setzen, dass die öffentliche Hand das organisiert, wird nicht funktionieren. Wenn man in der Opposition ist, kann man sich gut hier hinstellen und sagen, wir müssten alles finanzieren und es bedürfe keiner Kofinanzierung. Aber wenn ich allein die Forderungen des heutigen Tages, die hier zusätzlich über das, was ohnehin finanziert werden muss, erhoben wurden, zusammenrechne, kann ich die Regionalisierungsmittel zweimal ausgeben, und sie reichen immer noch nicht. Sie haben hier ein Wunschkonzert veranstaltet. Im Himmel ist Jahrmarkt. Ich würde aber gerne dafür sorgen, dass vor allem hier im Saarland die Welt in Ordnung ist. Und das geht nur, wenn man das auch bezahlen kann, was man auf den Weg bringt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass man jetzt noch mal eine Bestandsanalyse macht und kuckt, wo wir hin wollen. Wir haben gesagt, wir wollen gar nicht um jeden Preis wachsen. Das trifft auch gar nicht den Nerv der Menschen, die zu uns kommen. Wir wissen, die Touristen werden immer reiseerfahrener, ihre Ansprüche werden immer höher, und deshalb muss die Werthaltigkeit des Angebots immer größer werden. Das drückt sich in Servicequalität und Dienstleistung aus, aber auch darin, dass Nachhaltigkeitsaspekte zum Beispiel der Unterbringung in besonderem Maße erfüllt sind. Deshalb haben wir gesagt, lasst uns doch dem Motto folgen „Klasse statt Masse“, lasst uns dafür sorgen, dass mit dem vorhandenen Potenzial die Wertschöpfung erhöht wird.
Beispiel Wanderwege. Wir haben mittlerweile im Saarland die höchste Anzahl höchstprämierter Wanderwege in Deutschland. Die müssen wir in Ordnung halten, das ist schon eine schwierige Aufgabe. Aber wir müssen vor allem dafür sorgen, dass entlang dieser Wanderwege noch mehr Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Menschen, die das im
Übrigen auch gerne wollen, ihr Geld entlang der Wanderwege ausgeben können. Allein nur, dass sie ihr Butterbrot einpacken und ihr Erfrischungsgetränk dabeihaben, bildet noch keine Wertschöpfung ab, diese entsteht vielmehr erst, wenn sie tatsächlich auch Einkehrmöglichkeiten haben. Ich glaube, das ist das Ziel, das wir miteinander verfolgen müssen, dass die Menschen noch mehr Möglichkeiten haben, in diesem Land etwas von ihrem guten Geld zu lassen, so sie es denn wollen. Deshalb wollen wir diese Strategie im Rahmen der bekannten Themen, aber durchaus auch angereizt durch neue Themen, verfolgen.
In der Vergangenheit waren viele im Bereich des Tourismus als Pioniere unterwegs. Diese Pionierarbeit ist erfolgreich geleistet worden. Ich finde, dass hier mit ganz wenig Personal, was die Tourismusvermarktung im Land angeht, hervorragende Arbeit geleistet wird. Es könnten sich manch andere Bundesländer ein echtes Beispiel an dem nehmen, was hier von den touristischen Akteuren auf den Weg gebracht wird. Deshalb will ich, statt hier Schelte zu verteilen, ein herzliches Dankeschön sagen an diejenigen, die hier mit ganz großem professionellem Engagement den Tourismus in vielen Jahren nach vorne gebracht haben, bei der Tourismuszentrale, im Wirtschaftsministerium, in den Landkreisen und Kommunen, aber auch bei den privatwirtschaftlichen touristischen Akteuren. Sie haben an die Zukunft geglaubt. Sie haben daran geglaubt, dass dieses Land touristisches Potenzial hat. Wir sollten das genauso tun und die Chancen, die darin stecken, auch nutzen. Wir tun das, die Tourismusstrategie 2025 ist Ausfluss dessen. - Herzlichen Dank und Glück auf.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Das Redezeitkontingent wurde um 21 Sekunden überschritten. Diese Redezeit steht jeder Fraktion zur Verfügung. Ich möchte fragen, will jemand davon Gebrauch machen?
Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1897 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1897 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1904 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1904 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Lkw-Durchfahrtsverbot für die L 108 (Drucksache 15/1896)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Fechinger Talbrücke schnellstmöglich wieder in den Verkehr bringen (Drucksache 15/1910)
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier zum wiederholten Mal einen Antrag eingebracht mit Blick auf die Verkehrssituation auf der L 108. Ich will jetzt nicht nochmal im Detail auf alle Argumente eingehen, die wir hier bereits rauf und runter diskutiert haben. Wir haben den Antrag noch einmal eingebracht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass den Menschen vor Ort entlang der L 108, aber im Prinzip auch in der Lebacher Straße bis zum heutigen Tage seitens der Landesregierung nicht wirklich geholfen wurde, obwohl man helfen könnte. Sie haben uns auch deshalb gebeten, dass wir weiter aktiv bleiben, um nicht ganz den Glauben an die saarländische Politik zu verlieren. Deshalb tun wir das hier auch. Das sage ich hier ganz offen.
Die Große Koalition hat in diesem Zusammenhang heute sogar mal einen eigenen Antrag eingebracht, der natürlich zum Inhalt hat, dass unser Antrag, die L 108 auch tagsüber für den Schwerlastverkehr zu sperren, so nicht geht. Diese Begründung - nicht die Punkte, die Sie ausgeführt haben, die kann man sogar unterstützen - macht die Absurdität Ihres Antrages deutlich. Es wird nämlich genau mit dem Satz argumentiert, über den wir hier in diesem Hause bei der letzten Debatte schon einmal diskutiert haben. Sie behaupten allen Ernstes, dass man die L 108 unter anderem nicht für den Schwerlastverkehr sperren kann, weil man dann ja den Schwerlastverkehr auf die anderen Straßen, sprich auf die vierspurige Autobahn, umleiten müsste und es dort eben zu
Problemen mit der Verkehrssicherheit kommen könnte. Ich habe bereits das letzte Mal das Argument aufgegriffen. Was ist das denn für eine Logik? Wir haben Probleme mit der Verkehrssicherheit auf einer vierspurigen Autobahn, aber wir haben keine Probleme mit der Verkehrssicherheit auf einer zweispurigen viel zu schmalen Landstraße! Das ist doch völliger Unsinn, was Sie da reinschreiben und Grund genug, Ihren Antrag heute abzulehnen, um das klar zu sagen.
Sie treiben die Argumente munter durch den Raum, wie es Ihnen gerade passt. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder argumentiert, machen Sie doch ein Durchfahrtsverbot für die Stadt Saarbrücken. Was ja geht, was andere Städte wie Ulm, München, Stuttgart auch tun, wir haben die Beispiele ja genannt. Dann wurde versucht, mit allen möglichen Geschichten zu argumentieren, warum das nicht gehe. Wir haben ein Argument nach dem anderen ausräumen können. Das letzte Argument war dann, dass es Aufgabe der Stadt Saarbrücken sei. Es mag sein, aber es gibt eine kleine Geschichte, die man auch hier mal der Öffentlichkeit erzählen und bekannt machen sollte. Die grüne Stadtratsfraktion im Stadtrat von Saarbrücken hat entsprechende Anträge bei der Stadt Saarbrücken eingereicht. Was macht die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Charlotte Britz? Sie lässt die Anträge nicht auf die Tagesordnung setzen.
So geht die Stadt Saarbrücken, so geht die Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken mit dieser Problematik um! Meine liebe Frau Ries, so kann man es nicht machen!
Wie gesagt, wir haben unseren Antrag noch einmal eingebracht und ihn ein wenig auf die Situation zugeschnitten, nur auf die L 108. Das letzte Mal wurde unser Antrag abgelehnt mit der Argumentation, er sei viel zu umfassend. Wenn er nur die L 108 betreffen würde, dann, haben zumindest manche gesagt, könnten sie ja zustimmen. Ich bin mal gespannt, was die entsprechenden Herren uns hier erzählen werden, warum sie auch heute nicht zustimmen können, oder ob sie den Mut finden zu sagen, im Prinzip ist der Antrag richtig, dem können wir zustimmen.
Damit will ich schon zum Ende kommen, denn wie gesagt, wir haben vereinbart, heute die Redezeit nicht zu sehr auszudehnen. Sie haben einen kleinen Schritt gemacht, Sie haben nämlich ein Nachtfahrt
verbot verhängt. Das ist erstmal okay. In Ihrem Antrag steht sogar drin, dass dieses Nachtfahrtverbot jetzt ganz streng kontrolliert würde. Wir haben in der letzten Woche nochmal mit der ortsansässigen Bürgerinitiative gesprochen. Die haben uns genau das Gegenteil geschildert. Die haben uns gesagt, da fahren nachts immer noch sehr viele Lastkraftwagen durch, und von Kontrollen kriegen die nichts mit. Wir werden das Thema Kontrollen in der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung setzen und uns genau berichten lassen, wie viele Kontrollen wirklich stattgefunden haben und ob man Lastkraftwagen zurückgeschickt hat, was eine Grundvoraussetzung ist, damit diese Kontrollen überhaupt einen Effekt haben.
Ich halte nach wie vor meine These aufrecht, dass der wirkliche Grund, warum die L 108 von Ihnen nicht gesperrt wird, nur die Personalsituation ist. Sie sind nach wie vor nicht bereit, entsprechend viele Polizeibeamte oder überhaupt Polizeibeamte einzusetzen, um ein solches Verbot zu kontrollieren und dort das durchzusetzen, was man durchsetzen könnte, wenn man es denn wollte. - Vielen Dank.