Ich halte nach wie vor meine These aufrecht, dass der wirkliche Grund, warum die L 108 von Ihnen nicht gesperrt wird, nur die Personalsituation ist. Sie sind nach wie vor nicht bereit, entsprechend viele Polizeibeamte oder überhaupt Polizeibeamte einzusetzen, um ein solches Verbot zu kontrollieren und dort das durchzusetzen, was man durchsetzen könnte, wenn man es denn wollte. - Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Isolde Ries das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein weiteres Etappenziel nach der schnellen Freigabe der Fechinger Talbrücke für den Pkw-Verkehr ist nun auch für den Lkw-Verkehr erreicht. Warum? Letzte Woche hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger das Verstärkungskonzept für die Brücke vorgestellt. Und siehe da, das Konzept hält eine Überraschung bereit: Die Brücke kann von innen weiter verstärkt werden, damit das notwendige Sicherheitsniveau schneller erreicht werden kann.
Warum ist das gut? Die Innenverstärkung bietet gegenüber der Außenverstärkung klare Vorteile bei der Bauausführung. Erstens kann witterungsunabhängig gearbeitet werden. Zweitens ist für die Montage kein Außengerüst erforderlich. Drittens muss das Material zur Verstärkung nicht extra angefertigt werden. Das heißt, es wird enorm viel Zeit gespart. Wie viel Zeit sich durch die neue Verstärkungsvariante einsparen lässt, wird sich während der Verstärkungsarbeiten zeigen. Aber wir haben ein ambitioniertes Ziel, nämlich die Öffnung der Brücke auch für den Schwerlastverkehr zumindest vor dem Wintereinbruch, wenn nicht noch viel früher.
Schwerlastverkehr. Daran arbeiten alle im Moment im Akkord. Die schlechteste Lösung für alle, Herr Ulrich, ist die totale Verbannung des Lkw-Verkehrs, wie Sie das vorhaben.
Ich sage Ihnen, ich glaube auch, dass Sie im Herzen selbst wissen, dass Ihre Forderung unredlich ist.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ich glaube auch, dass Sie im Innersten wissen, dass Sie dummes Zeug reden.)
Sie verhalten sich hier total unseriös. Es gehört zur Redlichkeit, dass ein Vorschlag gemacht wird, der eine Lösung beinhaltet. Es kann nicht sein, dass man hier nur Ideen einbringt und damit kein Problem löst, sondern viele neue Probleme schafft. Ich war zufälligerweise im Wirtschaftsausschuss. Als Frau Klug vom Wirtschaftsministerium alle Möglichkeiten vorgestellt hat und dann gefragt hat, ob es aus den Reihen der Abgeordneten Vorschläge gibt, wie man das Problem lösen könnte, kam von Ihnen nichts.
Dann hat sie noch einmal nachgefragt, ob es eine Lösung gibt. Herr Ulrich, Sie haben wieder nichts gesagt.
Sie waren still. Ich bin froh, dass wir die Ausschusssitzungen nicht öffentlich gemacht haben, weil Sie dann dort genauso einen Schautanz aufgeführt hätten wie hier.
Dort haben Sie ganz seriös gesessen. Das ist Ihr Problem. Hier so und dort so. Sie wissen genau, dass das hier nur Show ist, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Das halte ich für unredlich.
Sie schaffen künstlich viele neue Probleme. Das Lkw-Durchfahrverbot an der L 108 wurde längst von Experten, von der Unterarbeitsgruppe „Verkehr“ der „Taskforce Brücken“ geprüft und diskutiert, von der Stadt, vom Land. Das Ergebnis war unzweifelhaft. Die Probleme werden nicht kleiner, sie werden größer und sie betreffen sehr viele Menschen in Saarbrücken.
Lkw-Fahrer Alternativstrecken. Da muss man nicht in die Glaskugel blicken. Irgendwo müssen die ja hinkommen. Sie fahren dann durch die Camphauser Straße, sie fahren über Rentrisch, sie fahren über Brebach, Schafbrücke oder Scheidt. Es scheint Sie gar nicht zu interessieren, dass die Bürgerinnen und Bürger dort viel mehr belastet sind. Man muss doch das Ganze im Auge haben. Natürlich ist Belastung da, das sehen wir ja auch. Aber das muss doch irgendwie ordentlich verteilt sein! Da kann man nicht eine Straße sperren, und alle anderen können schauen, wie sie klarkommen.
Ich persönlich würde die Straße sperren, dann würden wir einmal sehen, was passiert. Aber das Schlimme ist, dann würde die Stadt Saarbrücken beschimpft werden, dann würde die Landesregierung beschimpft werden und keiner würde darüber nachdenken, dass dieser depperte Vorschlag von Ihnen kam. Das ist das Schlimme.
Die Sperrung würde an vielen neuralgischen Punkten zu massiven Belastungen und Behinderungen in und um Saarbrücken führen. Das ist ganz klar. Jeder vernünftige Mensch wird das so sehen. Ihr Antrag erinnert mich in ganz paradoxer Weise an Ihre Einstellung zum Flughafen in Ensheim. Damals haben Sie gesagt, den Flughafen brauche man nicht. Sie waren auch damit einverstanden, Zweibrücken als einzigen Flughafen in der Region zu haben, das würde auch ausreichen - eine fatale Einstellung übrigens zu unserem Land.
Mit Ihrem Antrag jetzt wollen Sie schon wieder unseren Flughafen vom Netz nehmen, diesmal nicht über die Luft, sondern über das Straßenverkehrsnetz. Anders ist Ihr Lkw-Durchfahrverbot überhaupt nicht zu verstehen. Wenn Sie ein Streckenverbot erlassen, dann kann der Flughafen nur ganz schwer angesteuert werden. Der Flughafen ist für seinen Betrieb auf Zulieferung von Betriebs- und Versorgungsgütern durch Lkws angewiesen, aber nicht nur der Flughafen, sondern auch die Betriebe in Ensheim und Umgebung. 33.000 Beschäftigte arbeiten dort in der Kante. Diesen Betrieben muss zugeliefert werden, sie müssen mit Lkw abfahren. Das geht nur über die L 108 oder sie verlieren viel Zeit.
Die Betriebe jammern ja jetzt schon und nicht zu Unrecht. Wenn man denen das noch mehr erschwert, nur damit Sie Ihr „Lieblingskind“ hier umgesetzen können, was gar nicht geht, dann wäre das unverhältnismäßig gegenüber allen, das wäre auch ein Vergehen gegenüber den Betrieben und den Beschäftigten in der ganzen Gegend. Wenn Sie schon gerade in Erklärungsnot geraten
- wobei ich glaube, Ihnen kann man sagen, was man will -, dann können Sie auch einmal den Menschen entlang der L 108 erklären, warum trotz Durchfahrverbot der genehmigungspflichtige Großraum- und Schwerlastverkehr nicht von der L 108 verschwindet.
Das geht nämlich gar nicht, weil es keine Alternativstrecken gibt. Ich erinnere daran, dass die L 108 eine Landstraße der ersten Ordnung und damit dem übergeordneten Verkehr gewidmet ist. Das ist also gar nicht so einfach möglich. Weiter bleibt das generelle Problem - das haben Sie angesprochen -, ein Durchfahrverbot muss auch kontrolliert werden. Das Nachtfahrverbot wird im Moment kontrolliert.
Nein, es wird kontrolliert. Ganz viele Polizisten machen dort Dienst. Es wird kontrolliert und es werden auch Lkws zurückgeschickt. Aber erklären Sie uns einmal, wie diese Überwachung 24 Stunden, rund um die Uhr, geschehen soll, ohne dass irgendwo anders eine Lücke aufgerissen wird. Das ist alles nur St. Florian, statt einmal das Ganze zu sehen. Es bleibt das generelle Problem.
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis. Sie haben eben davon gesprochen, man könnte ja die Stadt Saarbrücken für Lkws komplett sperren. Stuttgart und Ulm ist eine ganz andere Sache.
Ja, das ist grotesk. Dort existieren wegen ständiger Überschreitungen der Luftschadstoffgrenzwerte Umweltzonen. Das geht dort nicht anders.
Hier haben wir schon so Probleme, den Verkehr in der Stadt zu regeln. Wenn wir den aus der Stadt draußen lassen, möchte ich Sie als Ersten hören, was Sie sagen, wenn Sie morgens nicht hierher gelangen, wenn Sie eine halbe Stunde oder zwei Stunden Verspätung haben, weil man dadurch, dass man nicht in die Stadt hineinfahren kann, irgendwie kucken muss, wie man zu seiner Arbeitsstätte kommt. Das ist also völlig irreal. Diese Brücke ist eine der größten verkehrstechnischen Herausforderungen. Die Probleme wurden gelöst, indem man in siebeneinhalb Wochen - das ist ganz enorm - mit einer unglaublichen Kraftanstrengung die Brücke schon wieder für den Personenverkehr fähig gemacht hat. Wir werden jetzt alles tun - alle Arbeiten werden dahin gehen -, dass auch der Schwerlastverkehr so schnell wie möglich wieder über die Brücke kann. Das Konzept liegt vor. Ich habe auch die Hoffnung, dass das viel schneller gehen kann, als es vorgesehen ist. Bis dahin werden wir alles tun, um den Menschen in dieser Straße das zu erleichtern, nicht nur in dieser, in allen Anliegerstraßen, die im Moment davon betroffen sind. Ich erin
nere daran: Verantwortung bedeutet, Entscheidungen unter Abwägung aller Tatsachen zu treffen. Verantwortung bedeutet nicht, den Menschen etwas vorzugaukeln. - Sie sollten sich schämen, den Menschen bei der L 108 immer wieder etwas vorzugaukeln. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich es heute ganz kurz machen und sagen, dass wir jetzt diesem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Ich wollte auch gar nicht mehr groß auf die Details eingehen, die wir in der letzten Plenardebatte behandelt haben. Aber ich stelle jetzt doch fest, dass dieses Nachtfahrverbot wohl doch nicht so überprüft wird, wie es überprüft werden sollte. Wir haben in der letzten Debatte auch explizit darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Lkws, die dort durchfahren, laut Aussage der Anwohner hauptsächlich den Durchgangsverkehr betreffen. Der müsste vorher abgeleitet oder gesperrt werden. Ich denke, der hat auf dieser Straße nach wie vor immer noch nichts zu suchen.
Zum Beispiel über die A 8. Da fahren die immer noch nicht. Die fahren geradeaus weiter. Das kann ich beweisen. Ich fahre die Strecke jeden Tag mehrfach.
Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat die Kollegin Dagmar Ensch-Engel. Ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit.
Tatsache ist, dass wir die Sorgen und Nöte dieser Anwohner sehr ernst nehmen. Es ist für mich einfach eine sehr gefährliche Straße, mit die gefährlichste Straße überhaupt hier im Saarland. Es ist ein Wunder, dass noch nichts passiert ist. Da können Sie ruhig an die Decke schauen. Schauen Sie sich die Filme an, wie die Kinder dort stehen. Nächste Woche sind Ferien. Ich denke, in den Ferien wollen Kinder auch draußen spielen. Die Eltern dort werden keine Ruhe haben, wenn die Kinder bei diesem Verkehr hinausgehen. Da sollten wir uns wirklich Gedanken machen, welche Maßnahmen wir ergreifen, dass auch diese Familien und diese Kinder -
Sie spielen nicht auf der Straße, sie spielen an der Straße. Die fahren auch Fahrrad, und um auf die andere Straßenseite zu kommen, müssen sie von den Eltern gefahren werden. Sie sollten wirklich einmal den Bürgern zuhören. Das tun Sie leider nicht.