Sie spielen nicht auf der Straße, sie spielen an der Straße. Die fahren auch Fahrrad, und um auf die andere Straßenseite zu kommen, müssen sie von den Eltern gefahren werden. Sie sollten wirklich einmal den Bürgern zuhören. Das tun Sie leider nicht.
Kolleginnen und Kollegen, auch wenn der Redebeitrag jetzt beendet ist, bitte ich um etwas mehr Ruhe. Wer am Mikrofon steht, hat das Wort. - Das Wort hat nun der Kollege Peter Strobel für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 24. März dieses Jahres ist die Fechinger Talbrücke für den Schwerlastverkehr gesperrt. Seitdem leiden die Anwohner an den Umleitungsstrecken unter dem erhöhten Lkw-Verkehr, ganz besonders an der L 108. Mit einer Reihe von Maßnahmen wurde schrittweise versucht, die Anwohner zu entlasten, zuletzt mit der Festsetzung eines Nachtfahrverbotes.
Hier möchte ich auf eines hinweisen, weil es mir wichtig ist und weil hier vieles in den Raum gestellt wird, was man so nicht stehen lassen kann. Natürlich gibt es schwarze Schafe, die sich nicht an das Nachtfahrverbot halten. Es gibt aber auch Anlieger, sogenannten Quellverkehr und Schwertransporte, die dort genehmigt auch nachts fahren dürfen. Um zu kontrollieren, wer dort fahren darf und wer nicht, hat die saarländische Vollzugspolizei in den vergangenen Wochen erhebliche Anstrengungen unternommen. In 1.400 Mannstunden hat die Polizei mit 280 Beamtinnen und Beamten zwischen dem 16. Mai und dem 07. Juli eine Vielzahl von Lkw-Kontrollen durchgeführt und Fehlverhalten konsequent geahndet. Das, meine Damen und Herren, ist ein erheblicher Aufwand, der absolut gerechtfertigt ist. Aber eine lückenlose Überwachung steht außerhalb der Möglichkeiten unserer Polizei. Das will ich an dieser Stelle klar gesagt haben.
Nachdem die Brücke am 16. Mai für den Pkw-Verkehr wieder freigegeben wurde, wird jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet, die zusätzlichen Verstärkungen in den Brückenpfeilern einzubauen, um dann auch den Lkw-Verkehr wieder auf die Brücke zu bringen. Wenn man versucht, die Zeit für den Einbau der 57 Winkelelemente bis zur Pkw-Freigabe
hochzurechnen auf den benötigten Zeitraum, bis alle 460 Stützenfelder verstärkt und die zusätzlichen Stahlschotte eingebaut sind, kommt man auf September/Oktober. Hinzu kommt noch die Aufbereitung der Fahrbahn. Das ist eine zwar überschlägige Berechnung, sie unterstreicht aber die Plausibilität in dem Bestreben der Ministerin, bis Ende des Jahres den Lkw-Verkehr auf der Brücke wieder zu ermöglichen.
Ebenso intensiv wird daran gearbeitet, den notwendigen Neubau der Brücke zu beschleunigen. Über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten hat die Saarbrücker Zeitung heute Morgen schon berichtet, deswegen muss ich das nicht wiederholen. All das, was ich bisher ausgeführt habe, entspricht dem Inhalt unseres Antrages, für den ich jetzt schon um Ihre Zustimmung bitten möchte. Er stellt die Situation zutreffend dar und zeigt auch auf, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen wird.
Jetzt komme ich zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion. Alle hier im Parlament und in der Öffentlichkeit wissen, dass ich von Anfang an für eine verpflichtende Umleitung des Schwerlastverkehrs über die A 8 geworben habe. Wir kennen die diesbezüglichen Bedenken des Verkehrsministeriums, dass sich durch eine solche Regelung Verkehrsprobleme an anderen Stellen verschärfen. Ich weiß nicht, ob das so ist, ich kann das nicht bestätigen, ich kann es aber auch nicht widerlegen. Allerdings glaube ich - das habe ich auch immer geäußert -, dass leistungsfähigere Straßen den zusätzlichen Lkw-Verkehr besser hätten aufnehmen können, als es die L 108 kann.
Jetzt könnte man argumentieren - wie Sie es schon getan haben, Herr Ulrich -: Dann könnte Herr Strobel ja dem Antrag der GRÜNEN heute zustimmen. Ich werde Ihnen erklären, warum ich das nicht tun werde.
Das habe ich nicht angekündigt. Aber ich werde Ihnen sagen, warum ich das trotzdem nicht tue, und ich sage das auch ganz besonders in Richtung der Anlieger. Hätte ich bei einer früheren Abstimmung zum gleichen Thema nicht die Haltung des Ministeriums respektiert, hätte ich damit sozusagen den Verhandlungstisch verlassen. Es war richtig, am Verhandlungstisch zu bleiben. Wir haben dort miteinander Kompromisse vereinbart wie zum Beispiel das Nachtfahrverbot, dem wäre der Weg sonst verbaut gewesen.
Aus dem gleichen Grund werde ich auch heute den Verhandlungstisch nicht verlassen. Wem würde das denn helfen, Herr Ulrich, wenn ich heute Ihrem Antrag zustimmen würde? Den Anliegern ganz bestimmt nicht! Meine Haltung kennen die Anlieger, und was ich bisher unternommen habe, wissen sie
auch. Symbolik und Gesten helfen uns nicht weiter. Ich bleibe weiter am Verhandlungstisch, das hilft eindeutig mehr. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder sprechen wir über die Fechinger Talbrücke und die Sperrung der L 108. Ich will mal ganz ehrlich sein: Diese Posse GRÜNEN-Fraktion gegen SPD-Fraktion, und die restlichen Fraktionen stehen irgendwo am Rand, bringt keinen voran. Für mich besteht das Problem allein in der Frage, was man tun kann, um Anwohnerinnen und Anwohnern möglichst viel Verkehrsbelastung zu ersparen. Ich glaube, die Diskussion, die wir über die verschiedenen Anträge geführt haben, war da nicht besonders hilfreich.
Für mich steht nach wie vor im Fokus, wie sich die Situation verbessern lässt. Auch mich überzeugen nach wie vor die Argumente des Verkehrsministeriums nicht, warum man nicht versuchen kann, mehr Verkehr über die Autobahn abzuleiten. Das ist mir immer noch nicht klar. Ich höre immer wieder die gleichen Argumente, aber dadurch werden sie nicht besser.
Ich kann unglaublich viele Details finden, warum man etwas nicht versuchen kann. Wichtig wäre jeder Lkw weniger, der dort fährt. Wenn ich mir die beiden Anträge anschaue, die heute vorliegen, so würden die sich gut ergänzen. Ich weiß nicht, ob es klug war, „Lkw-Durchfahrtsverbot“ zu schreiben. Ich bleibe dabei, dass man das über eine „Anlieger frei“-Lösung machen müsste. Ich bin mir immer noch sicher, dass das, wenn man es wirklich wollte, auch möglich wäre. Ich vermisse an der Stelle ganz einfach Konstruktivität.
Ich räume durchaus ein, dass wir von Diskussion zu Diskussion zumindest kleinere Schritte hatten, zum Beispiel das Nachtfahrverbot, von dem es zuerst hieß, das sei keine Möglichkeit. Das ist jetzt da und das ist schon mal eine Verbesserung. Dass sich das nicht bis zum Ende kontrollieren lässt, ist auch jedem klar. Man kann nicht jeden Lkw anhalten und kontrollieren, auch nachts nicht. Wie soll denn das funktionieren? Die Stichproben sind wichtig und es muss sich natürlich im Laufe der Zeit auch erst mal herumsprechen, dass entsprechende Kontrollen stattfinden.
Was nachts möglich ist - ich bleibe dabei -, kann man auch tagsüber machen. Das ist auch der Grund, warum wir beiden Anträgen zustimmen. Die vier Forderungen, die man aus den beiden Anträgen ableiten kann, würden sich ergänzen. Ich wünsche mir an der Stelle, dass man den Versuch einmal wagt. Ich habe das auch beim Kollegen Strobel ein bisschen herausgehört und selbst bei der Kollegin Ries, die aber vielleicht den Kollegen Ulrich scheitern sehen möchte. Dann muss man mal abwarten, was wirklich passiert. Vor diesem Hintergrund werden wir beiden Anträgen zustimmen. - Vielen Dank.
Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich. Ihre Fraktion hat noch ein Redezeitkontingent von 5 Minuten und 5 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ries, ich möchte mit dem beginnen, was Sie eben gesagt haben. Ich möchte mit dem Satz beginnen, mit dem Sie aufgehört haben. Sie sollten sich nämlich schämen, die Tatsachen an diesem Rednerpult so zu verdrehen, wie Sie das eben gemacht haben. Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als ginge es uns GRÜNEN darum, den Verkehr insgesamt aus Saarbrücken herauszubringen. Völliger Unsinn! Es geht um den Schwerlastverkehr. Ich nenne die Städte noch mal: Was München, Stuttgart und Ulm können, das kann Saarbrücken auch, aber der Wille muss da sein. Ihre Oberbürgermeisterin ist noch nicht einmal bereit, in der Stadtratssitzung darüber zu diskutieren. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, es ist eine Tatsache. Das ist das eine.
Dann haben Sie wiederum versucht, hier den Eindruck zu erwecken, dass der Verkehr durch die anderen Straßen in Saarbrücken laufen würde, wenn die L 108 gesperrt würde. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen den Schwerlastverkehr über die A 623 kanalisiert haben. Das ist eine Autobahn, die in die Stadt hineinführt. Sie ist dafür gebaut worden. Das geht auch, um das klarzustellen. Sie werfen mir vor, dass ich nicht über ein Stöckchen springe, das die Abteilungsleiterin Klug mir im Ausschuss hinhält. Frau Ries, das ist wohl mehr als lächerlich!
Frau Ries, Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen. Die beantworte ich Ihnen dann auch. - Das ist mehr als lächerlich. Unsere Antragslage ist klar. Sie war auch in diesem Ausschuss klar. Ich muss nicht auf alles eingehen, was da von Regierungssei
te gesagt wurde. Was wir in diesem Plenum beantragen, ist das, was wir wollen, Frau Ries. Dieser Antrag liegt heute zum wiederholten Male auf dem Tisch. Dazu können Sie sich verhalten, das werden Sie auch machen. Tun Sie mir aber einen Gefallen: Verdrehen Sie nicht die Tatsachen. Das würde die Debatte etwas einfacher machen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1896 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1896 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1910 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Danke schön. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1910 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die
Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion der PIRATEN. Dagegen gestimmt hat die B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 17) (Drucksache 15/1878)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1878 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1878 einstimmig angenommen ist.
Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich erinnere daran, dass wir ein wunderbares Sommerfest vor der Tür haben. Alle sind noch einmal herzlich eingeladen. Ich hoffe, wir sehen uns. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Danke schön.
1. Abg. Augustin, Andreas (PIRATEN) Nein 2. Abg. Becker, Günter (CDU) Ja 3. Abg. Berg, Petra (SPD) Ja 4. Abg. Prof. Dr. Bierbaum, Heinz (DIE LINKE) Nein 5. Abg. Blatt, Christiane (SPD) Ja 6. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) Ja 7. Abg. Döring, Pia (SPD) Ja 8. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) nicht anwesend 9. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (DIE LINKE) Nein 10. Abg. Fretter, Petra (CDU) Ja 11. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Nein 12. Abg. Gläser, Christian (CDU) Ja 13. Abg. Hans, Tobias (CDU) Ja 14. Abg. Heib, Dagmar (CDU) Ja 15. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Ja 16. Abg. Hilberer, Michael (PIRATEN) Nein 17. Abg. Huonker, Birgit (DIE LINKE) Nein 18. Abg. Jene, Hans-Gerhard (CDU) Ja 19. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Ja 20. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Ja 21. Abg. Kessler, Klaus (B 90/GRÜNE) Ja 22. Abg. Kolb, Gisela (SPD) Ja 23. Abg. Kramp-Karrenbauer, Annegret (CDU) Ja 24. Abg. Krutten, Stefan (SPD) Ja 25. Abg. Kugler, Heike (DIE LINKE) Nein 26. Abg. Kurtz, Hans Peter (SPD) Ja 27. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) Nein 28. Abg. Maurer, Jasmin (PIRATEN) Nein 29. Abg. Meiser, Klaus (CDU) Ja 30. Abg. Meyer, Ruth (CDU) Ja 31. Abg. Neyses, Michael (B 90/GRÜNE) Ja 32. Abg. Palm, Stefan (CDU) nicht anwesend 33. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Ja 34. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) Ja 35. Abg. Ries, Isolde (SPD) Ja 36. Abg. Rink, Gisela (CDU) Ja 37. Abg. Roth, Eugen (SPD) Ja 38. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) Ja 39. Abg. Schmidt, Volker (SPD) Ja 40. Abg. Schmitt, Thomas (CDU) Ja 41. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) Nein 42. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Nein 43. Abg. Strobel, Peter (CDU) Ja 44. Abg. Theis, Roland (CDU) Ja 45. Abg. Thielen, Stefan (CDU) Ja 46. Abg. Thul, Sebastian (SPD) Ja 47. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Ja 48. Abg. Ulrich, Hubert (B 90/GRÜNE) Ja 49. Abg. Waluga, Günter (SPD) Ja 50. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Ja 51. Abg. Zieder-Ripplinger, Margriet (SPD) Ja