Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gehört: Etwa 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von ungefähr 25 Millionen Euro landen jedes Jahr auf dem Müll. Um diese Menge zu transportieren, sind 275.000 Sattelschlepper notwendig. Hintereinander gestellt ergibt das eine Strecke von Düsseldorf nach Lissabon und zurück. Teils finden diese Lebensmittel nicht einmal den Weg zu den Endverbrauchern. Viele Lebensmit
tel werden bereits im großen Einzelhandel entsorgt, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist oder einfach eine andere Absatzmenge kalkuliert wurde. Egal ob Gemüse oder Fleisch - was auf dem Müll landet, ist bezahlt. Die Preise sind so kalkuliert, dass der Überschuss, der auf dem Müll landet, bereits bezahlt ist.
Doch was landet alles auf dem Müll? Auf dem Acker sind es beispielsweise Salat und Gemüse, die einfach nicht der Norm entsprechen. Eine Gurke, die nicht gerade ist - im besten Falle wird sie verfüttert, im schlimmsten Falle kompostiert. Sensible Lebensmittel wie Erdbeeren verderben oft auf dem Weg zum Einzelhandel. Bei Herstellern werden Überproduktionen vernichtet, weil durch eine geringere Absatzmenge als die, die kalkuliert wurde, Lagerkosten entstehen. Bei vielen Bäckereien ist ein breites Sortiment von Broten noch am Abend zu bekommen, die aber selten am Folgetag noch angeboten werden. Es gibt mittlerweile zwar immer mehr Bäckereien, die auch Backwaren vom Vortag anbieten, aber das ist leider immer noch die Minderheit.
In Kantinen und Restaurants - auch das haben wir eben bereits gehört - müssen Buffetreste aus hygienischen Gründen weggeworfen werden. Nun überlegen Sie einmal, als Sie bei Ihrer letzten Hotelübernachtung zu einer späteren Stunde frühstücken waren, wie viel von dem reichhaltigen Angebot Sie noch vorgefunden haben! Oder machen Sie es besser nicht, es macht einen ganz traurig.
Nicht zuletzt wird beim Endverbraucher weggeworfen, weil durch Kauf im Überfluss oder falsche Lagerung die Lebensmittel verderben.
Bei den entsorgten Lebensmitteln handelt es sich um 11 Prozent Fisch und Fleisch, 14 Prozent Backwaren, 11 Prozent Milchprodukte, 15 Prozent bereits zubereitete Nahrung und ganze 49 Prozent Obst und Gemüse.
Aus der einstigen Wertschätzung von Lebensmitteln ist mittlerweile schon fast eine Geringschätzung geworden. Zurückführen kann man dies auf den Preiskampf der Lebensmittelindustrie, unter der auch die Bauern leiden, wie wir heute der Saarbrücker Zeitung entnehmen konnten. Wurden im Jahre 1950 noch gut 50 Prozent des Haushaltseinkommens für Lebensmittel ausgegeben, sind es mittlerweile unter 10 Prozent. Und der Preiskampf geht weiter: Jeden Tag locken neue Sonderangebote. Heute gibt es die Gurke für 30 Cent, am nächsten Tag kriegt man ein anderes Gemüse hinterhergeworfen.
Doch die Wegwerfmentalität bei den Nahrungsmitteln belastet nicht nur den Geldbeutel, sondern auch unsere Umwelt. Mit jedem weggeworfenen Lebensmittel ist ein hoher Verbrauch an Energie, Wasser und anderen Rohstoffen in der Kette vom Anbau bis zum Handel verbunden. Beispielsweise werden für
die Menge der weggeworfenen Lebensmittel knapp 30 Prozent der weltweit verfügbaren Anbauflächen unnötig genutzt, Anbauflächen, die in ärmeren Ländern dringend benötigt werden, um Nahrung für das eigene Land zu produzieren. Gerade das ist ja das Unfassbare daran: In armen Ländern verhungern Menschen, weil die dort produzierten Grundnahrungsmittel wie verschiedene Getreide, Mais, Soja auf den europäischen Markt kommen und zu einem Drittel auf dem Müll landen.
Wir werfen das Essen weg, das anderswo auf der Welt dringend benötigt wird, das anderswo auf der Welt Menschen vor dem Verhungern retten würde.
Schauen wir auf unseren Nachbarn Frankreich, der hier bereits einen Schritt weiter ist. Seit letztem Jahr ist es dort verboten, noch brauchbare Lebensmittel wegzuwerfen. Diese müssen ab sofort für karitative Zwecke gespendet oder zu Tierfutter verarbeitet werden. Insofern geht der Antrag der Großen Koalition, dem auch wir zustimmen werden, in die richtige Richtung.
Neben dem Vernichtungsverbot für Lebensmittel sehen wir als besonders wichtig an, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum von unverderblichen Lebensmitteln aufgehoben wird: Nudeln, Zucker, Salz, Kaffee das sind alles Lebensmittel, die in der Regel nicht verderben. Ich sage deshalb „in der Regel“, weil bestimmt schon mal jemandem eine Nudel schlecht geworden ist -
Jedenfalls sind das alles Lebensmittel, die in der Regel nicht verderben, die aber auch mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum -
(Die Rednerin muss erneut lachen. - Anhaltende Heiterkeit und Zurufe. - Abg. Augustin (PIRA- TEN) : Ich stelle fest, der Saal ist wieder wach.)
Millionen von Jahren reift das Bergsalz, es wird verpackt und hat auf einmal ein Mindesthaltbarkeitsdatum von drei Jahren. Da denkt man doch: Boa, was für ein Glück, dass das noch rechtzeitig verpackt wurde! Stellen Sie sich vor, man hätte das vom Berg direkt in den Müll packen können!
Im Übrigen möchte ich an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es „Mindesthaltbarkeitsdatum“ heißt und nicht „Sicher-tödlich-ab-Datum“. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist vergleichbar mit einer Herstellergarantie wie etwa bei Elektrogeräten und
ist nicht die Grenze, bis wann man etwas essen kann. Viele Produkte sind teils Tage oder sogar Wochen und Monate - im Salz noch viel länger - genießbar, auch wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Hier genügt es, seinen eigenen Sinnen zu vertrauen, ob der Joghurt noch gut ist oder ob man ihn vielleicht doch besser entsorgen sollte. Im Übrigen kann ein Produkt auch vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums schlecht werden. Auch da empfehle ich, vor dem Verzehr einmal dran zu riechen.
Es geht weiter mit den Anträgen. Wie bereits am Anfang erwähnt, werden sehr viele Lebensmittel in den Kantinen entsorgt. Hier kommt die Forderung nach einem Zertifikat für Kantinen mit geringem Lebensmittelabfall genau richtig. Ich denke, dass auch gerade das ein Thema für einen Runden Tisch gegen Lebensmittelverschwendung sein kann. Hier müssen verschiedene Akteure zusammenarbeiten, um die Menge der Lebensmittel, die auf dem Müll landen, zu verringern.
Gleichzeitig muss aber auch die Vermarktung regionaler Produkte vorangetrieben werden. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, auch Kinder an diese Dinge heranzuführen, etwa ein Besuch bei den Bauernhöfen vor Ort. Ich nenne als Beispiel den der Lebenshilfe mit integriertem Hofladen, wo wir bereits waren. Dies zeigt vor allem Kindern noch einmal die Bedeutung von Lebensmitteln und es zeigt ihnen vor allem auch, wo die Lebensmittel herkommen, dass zum Beispiel eine Wurst einmal ein Tier war. Regionale und saisonale Vermarktung haben aber auch einen anderen entscheidenden Vorteil: Lange Wege bleiben erspart, hohe Lagerkosten sinken und das spart Geld und CO2.
Ich komme nun zu den Punkten, die unseren Antrag von dem der Großen Koalition unterscheiden, wobei ich aber froh bin, dass wir hier einen gemeinsamen Nenner finden und dass die Große Koalition unserem Antrag zustimmt. Wir sind der Meinung, wenn schon das Schulobstprogramm lobend angesprochen wird, dann sollte das auch in eine Forderung fließen, nämlich dass das Programm weiter ausgebaut wird und weiter finanziell unterstützt wird und dass nicht nur einige Schulen an dem Programm teilnehmen können, sondern dass möglichst alle Schulen daran teilnehmen können. Ja, ich weiß, die teilnehmenden Schulen erhalten jetzt mehr Obst, aber es ist schade, dass dafür einige Schulen aus dem Schulobstprogramm herausgenommen wurden.
Last but not least, es wird nie möglich sein, Überoder Mangelproduktion ganz zu vermeiden. Das hatten wir in der DDR mit der Planwirtschaft, das war nicht so toll, das brauchen wir hier nicht mehr.
Aber für Groß- und Einzelhandel ist die Tafel bereits eine Abnahmequelle für Lebensmittel. Diese nehmen aber sehr oft keine Spenden von Endverbrauchern an, geschweige denn Spenden von bereits zubereiteten Nahrungsmitteln. Und hier greift das Foodsharing-Projekt, getreu dem Motto: Teile Lebensmittel, anstatt sie wegzuwerfen. Das gibt es in vielen deutschen Städten, auch in Saarbrücken. Mittlerweile gibt es sehr große Teil-Communities, überwiegend im Internet organisiert, verbreiten sie sich jetzt teilweise auch zu regionalen Treffen. Und hier wollen wir auch die Landesregierung aufrufen, solche Initiativen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Roland Theis.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittelverschwendung geht uns alle an, weil wir alle ein Teil davon sind. Lebensmittelverschwendung treibt deshalb immer mehr Menschen um, weil es ein Phänomen ist, das in vielerlei Hinsicht Probleme aufwirft. Die Kolleginnen und Kollegen, die zu dem Thema gesprochen haben, haben die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension angesprochen. Lebensmittelverschwendung hat aber auch eine ethische Dimension. Die Fakten sind genannt worden. Und damit aus einer Debatte über Lebensmittelverschwendung keine zur Lebenszeitverschwendung wird, will ich diese nicht mehr wiederholen, aber sie sind dennoch imposant.
Ein Drittel der produzierten Lebensmittel, 82 Kilogramm pro Kopf jedes Bundesbürgers und damit 250 Euro pro Kopf und pro Jahr landen einfach in der Tonne. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Umwelt. Verlorene Lebensmittel sind in erster Linie eine riesige Verschwendung wertvoller Ressourcen wie Energie, Wasser und so weiter. Lebensmittelverschwendung ist aber auch - und das ist eine Dimension, die man an dieser Stelle nennen muss - verantwortlich für unnötige CO2-Emissionen. 40 Prozent der CO2-Emissionen weltweit sind auf die Produktion von Lebensmitteln zurückzuführen, was ja okay ist, weil wir Menschen etwas essen müssen. Wenn man aber weiß, dass die Hälfte dieser Lebensmittel weggeworfen wird, dann kann man summa summarum feststellen, dass ein Fünftel aller CO2-Emissionen aufgrund von Lebensmittelverschwendung unnötig sind und dass man auf diese verzichten könnte.
Haushalte, weil sie auch dort stattfindet. Und sie hat Auswirkungen auf den Hunger in der Welt, denn unser Konsum hat selbstverständlich Konsequenzen für die Ressourcenknappheit an anderen Orten unseres Planeten und damit auch Auswirkungen auf Preise und auf Warenströme. Es war richtig, dass Papst Franziskus im Jahr 2014 vor dem Europäischen Parlament sagte, wenn immer noch circa 900 Millionen Menschen in der Welt Hunger leiden, dann ist das Wegwerfen von Lebensmitteln von unseren Tischen moralisch nicht mehr akzeptabel. Da hat der Papst recht und es ist richtig, wenn wir das als Landtag auch aussprechen.
Es gibt aber noch eine weitere ethische Dimension, denn es muss uns nachdenklich machen, wenn jährlich 200.000 Rinder und täglich - allein sich die Dimension deutlich zu machen, macht nachdenklich 20.000 Schweine gezüchtet, geboren, gefüttert, geschlachtet und dann unmittelbar in die Tonne geworfen werden. 20.000 Schweine - das, meine Damen und Herren, muss uns nachdenklich machen, denn Tiere sind nicht nur Lebensmittel, sie sind auch Lebewesen. Wir können uns das nicht mehr leisten, ich finde aber, das Signal des heutigen Tages sollte sein, dass wir uns das nicht mehr leisten wollen. Tiere sind nicht nur Lebensmittel, sie sind auch Lebewesen und so müssen sie auch behandelt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Richtig ist deshalb - und das ist allen Anträgen, die dazu hier gestellt worden sind, gemein -, dass wir dort, wo wir es können, gegensteuern. Dazu zählen für die Politik in erster Linie natürlich rechtliche Normen. Ich finde es deshalb richtig, dass wir gesagt haben, wir wollen dem französischen Vorbild folgen. Es war übrigens das einzige Gesetz - wenn ich das richtig nachgelesen habe -, das in der Assemblée Nationale in der laufenden Legislaturperiode komplett einstimmig verabschiedet worden ist, nämlich das Gesetz zur Strafbarkeit von Lebensmittelverschwendung. Deshalb ist auch gut, was wir heute tun, denn das unterstreicht den Unrechtsgehalt der Verschwendung natürlicher Ressourcen. Das ist eine wichtige Forderung, die unseren Anträgen immanent ist.
Es ist aber auch an anderen Stellen wichtig, dass man das Recht anpasst, beispielsweise beim Lebensmittelrecht, weil dieses heute eben auch Anreize zum Wegwerfen setzt. Das Thema Mindesthaltbarkeitsdatum ist angesprochen worden, etwa die Tatsache, dass das Salz mit Verpackung in den kleinen Tütchen plötzlich wegwerfbar wird, obwohl es Zehntausende von Jahren im Berg gelegen hat. Es gibt aber auch andere Vorschriften, die Menschen, die dafür sorgen wollen, dass Lebensmittel nicht ver
schwendet werden, das Leben schwer machen. Das ist beispielsweise bei den Vortagsbäckereien der Fall. Wenn Kennzeichnungsplichten dazu führen, dass man zum Beispiel verschiedene Brotsorten vom Vortag nicht in einem Sack verkaufen kann, damit es überhaupt praktikabel wird, und Lebensmittel deshalb weggeworfen werden, dann muss man darüber nachdenken. Ich bin dem Kollegen Tressel vom Deutschen Bundestag dafür dankbar - Herr Neyses, jetzt ist fast kein Abgeordneter der GRÜNEN mehr da, der das Lob mitnehmen kann -, dass er das Thema Normen im Lebensmittelrecht aufgegriffen hat, die dazu führen, dass wir Lebensmittel wegwerfen. Die Politik ist gefordert, dafür zu sorgen, dass diese Normen angepasst werden.
Es gilt aber auch, wie eben angesprochen, mit Debatten wie der heutigen die Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren, durch die Unterstützung von Initiativen - sie sind genannt worden, unter anderem das Netzwerk Entwicklungshilfe im Saarland und mit Ernährungsbildung. Das Schulobstprogramm ist an dieser Stelle zu Recht genannt worden. Ich finde, man sollte das in den Schulen soweit möglich weiterführen, denn es ist auch eine Chance für die Bewahrung regionaler Kultur. Unterhalten Sie sich einmal mit Gemüsebauern, die diese Gemüsekisten verkaufen. Die bekommen regelmäßig das Zeug zurück, mit dem keiner mehr etwas anfangen kann. Rote Beete, Hand aufs Herz, wer kann daraus noch einen schönen Salat machen?
Ich finde, das ist etwas, was leider Gottes viel zu sehr in Vergessenheit geraten ist - außer beim Verbraucher- und Küchenminister, davon bin ich überzeugt. Aber alle anderen, die jetzt nicht rufen, gehören vielleicht zu meiner Fraktion, die das wieder haben lernen müssen. Ich finde, es ist eine Chance, Traditionen zu bewahren, damit Gemüse nicht weggeworfen wird.
Es ist im Übrigen aber auch eine Chance für eine bessere Vermarktung für die Landwirte. Wenn man durch einen Discounter geht, hat man manchmal den Eindruck, dass so ein Huhn ausschließlich aus Brust besteht. Was ist eigentlich mit dem ganzen anderen Zeug? Wer isst denn das noch? Und wer von Ihnen kann noch schöne Geflügelnierchen machen? Wer von Ihnen weiß, wie man mit dem einen oder anderen Stück -
Ich weiß, der Umweltminister wird wahrscheinlich bald ein Buch dazu herausgeben. Aber Spaß beiseite und zurück zum Ernst. Ich finde, da gehen gerade viele kulturelle Fähigkeiten verloren, die uns helfen würden, nicht nur mehr Vielfalt auf dem Teller zu realisieren, sondern auch für mehr Wertschöpfung in unserer Landwirtschaft zu sorgen. Und ich finde,
Wir sollten dafür sensibilisieren, dass Lebensmittel keine Deko sind. Kollegin Freigang hat das vorhin angesprochen: Es ist einfach Unsinn, wenn in Verträgen von Discountern mit den Bäckereien im Eingangsbereich steht, dass bis 20.00 Uhr Brot nachgelegt werden muss, damit das Regal schön voll aussieht - wobei man doch weiß, dass dieses Brot eine halbe Stunde später weggeworfen werden muss. Man muss dafür sensibilisieren, dass Brot keine Deko ist, dass Lebensmittel keine Deko sind. Und man muss dafür sensibilisieren, dass Lebensmittel nicht weniger gut schmecken und qualitativ nicht geringwertig sind, weil sie nicht der Logik der perfekten Optik entsprechen. Auch das gibt es ja.