Danke schön, Herr Kollege Wegner. - Herr Fraktionsvorsitzender Ulrich, wünschen Sie eine Erwiderung?
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1987 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1987 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schleichende Privatisierung von Autobahnen und Straßen stoppen - „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ verhindern
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Infrastrukturgesellschaft Verkehr - Interessen des Landes und der Beschäftigten sichern (Druck- sache 15/2007)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bündelung von Zuständigkeiten für ein modernes Verkehrsnetz (Drucksache 15/2006)
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der zunehmenden Aufmerksamkeit des Plenums möchte ich mich relativ kurz fassen. Wir hatten, als wir die zusätzlichen Millionen hier gefeiert haben, bereits über dieses Thema ge
sprochen. Wir hätten von unserer Seite aus keinen Antrag gestellt, wenn nicht vonseiten der Landesregierung damals versichert worden wäre, dass die Privatisierung der Autobahnen, dass die Privatisierung von Bundesfernstraßen im Moment nicht aktuell sei. Da wir eine ganz andere Auffassung haben, haben wir das Thema hier noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt.
Das Thema ist nicht unwichtig. Der Wahlausgang, der uns heute beschäftigt hat, hat auch etwas zu tun mit dem Verfall und der Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Als ich das erste Mal in den Staaten war, in Detroit, um für Investitionen bei den Fordwerken zu werben, ging ich durch die Innenstadt, und was ich dort gesehen habe, hat mich nachhaltig beeindruckt. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass in einem so reichen Industrieland in der Innenstadt eine solch verfallene Landschaft zu sehen war. Solche Erlebnisse wird jeder von Ihnen, der die Staaten einmal bereist hat, auch gehabt haben.
Wir vertreten die Auffassung - und deshalb dieser Antrag -, dass öffentliche Infrastruktur in öffentlichem Besitz bleiben soll. Dafür gibt es eine ganz einfache Begründung: Private wollen Geld verdienen, der Staat und die Gemeinschaft haben nicht die Aufgabe, Geld zu verdienen, sondern sie haben die Aufgabe, für die Bürgerinnen und Bürger eine gute Infrastruktur vorzuhalten, und das soll auch so bleiben.
Es wird von den Koalitionsfraktionen im Antrag auf die Folgen für die Beschäftigten hingewiesen. Das ist richtig, das begrüßen wir. Aber generell kann ich Ihnen sagen, es geht hier nicht nur um die Beschäftigten etwa der Straßenbaubetriebe. Es geht immer um die Beschäftigten, wenn privatisiert wird. Alle Privatisierungen, von kleinen Ausnahmen vielleicht abgesehen, haben nur eines zur Folge gehabt: Für die Beschäftigten wurde es immer schlechter. Wer für die Privatisierung votiert, votiert immer gegen die Beschäftigten. Ich will das hier in aller Klarheit deutlich machen, denn es wird immer so getan, als würden dann mehr Arbeitsplätze entstehen, als sei das alles unwahr. Was ist uns da nicht alles erzählt worden! Schauen Sie sich doch die Geschichte der Privatisierung in der Bundesrepublik und anderen Ländern an! Immer geht dies zulasten der Beschäftigten. Nachher steigen die Gehälter der Vorstandsmitglieder, die Beschäftigten werden ausgelagert und irgendwann zu Mini-Job-Beschäftigten. Das wollen wir nicht. Deshalb sind wir auch dagegen.
Wir haben uns vor allen Dingen zu Wort gemeldet, weil die aus unserer Sicht richtigen Aussagen der Landesregierung durch die Bundespolitik erheblich in Zweifel gezogen werden. Wir haben drei Bundes
ministerien, die eindeutig für die Privatisierung werben, weil sie der Privatwirtschaft Investitionsmöglichkeiten eröffnen wollen. Da ist zunächst einmal das Bundesfinanzministerium, dann das Bundesverkehrsministerium und schließlich das Bundeswirtschaftsministerium. Ich will Sie jetzt nicht mit irgendwelchen Artikeln konfrontieren, die können Sie sich ja alle raussuchen und lesen. Mit unterschiedlicher Akzentuierung sind alle drei Ministerien mehr oder weniger stark für eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere mit dem Ziel - da ist besonders der Bundeswirtschaftsminister stark engagiert -, beispielsweise privaten Versicherungsgesellschaften und privaten Finanzinstituten zusätzliche Rendite- und Anlagemöglichkeiten zu eröffnen. Das ist genau der grundfalsche Weg.
Wir können uns nicht vorstellen, dass man an diesem Weg festhält, obwohl doch die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur - ich denke da etwa an die ersten Reformmaßnahmen der Regierung Blair - nur zu einem geführt haben: Die Infrastruktur ist zerfallen und die Preise wurden höher, die Leute hatten schlechtere Löhne. Das kann doch keiner ernsthaft wollen, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt! Deshalb sprechen wir das hier an.
Die Warnungen kennt doch jeder von Ihnen. Das Urteil des Bundesrechnungshofes zu öffentlich-privaten Projekten ist vernichtend. Aber - und nun komme ich noch einmal zurück zu dem, was wir heute diskutieren -, es interessiert dann keinen mehr. Wenn Sie irgendwie beeinflusst sind von irgendwelchen großen Finanzinstituten oder irgendwelchen Betrieben, dann sind Sie der Auffassung, wir bleiben dabei, wir ziehen das durch. Irgendwie hat sich das auch hier festgesetzt. Privat sei demnach immer besser als Staat. Es gab schon mal solche Parolen. Nein, es ist ganz anders. Die Privatisierung der letzten Jahre zeigt, dass privat eben nicht besser ist als Staat. Sicher ist es richtig, wie italienische Kommunisten mal zu Zeiten Berlinguer gesagt haben, dass man Speiseeis nicht privatisieren sollte, das sei Idiotie. Das haben sie damals erkannt. Es ist aber auch Idiotie, öffentliche Infrastruktur zu privatisieren und damit den Staat und letztendlich auch die Demokratie immer weiter zu schwächen.
Nicht zuletzt aufgrund der Einflüsterungen der Ministerin versprach ich, mich kurz zu fassen. Deshalb, meine sehr verehrte Damen und Herren, bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Wir werden auch dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil Kollege Ulrich mich informiert hat, dass die Stoßrichtung, den öffentlichen Besitz aufrechtzuerhalten und nicht zu privatisieren, auch Grundlage dieses Antrags ist. Beim Antrag der Koalitionsfraktionen konnten wir
das so eindeutig nicht erkennen. Wir haben wirklich geglaubt, dass im Hinterkopf derjenigen, die ihn formuliert haben, die Haltung des Bundesverkehrsministers, des Finanzministers und des Wirtschaftsministers ist. Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Ich appelliere aber trotzdem an die Koalitionsfraktionen hier im Hause: Glauben Sie mir, eine weitere Privatisierung der Infrastruktur hat nicht nur die Beschäftigten als Opfer, sondern letztendlich auch die Autofahrer. Sie brauchen nur nach Frankreich zu fahren und sich anzuhören, was dort aufgrund der Preiserhöhungen der letzten Zeit diskutiert wird. Selbst ein Macron - zumindest einer hier weiß, wer das ist - sagt, er würde das nicht machen, das heißt, ein in der Wolle gefärbten Neoliberaler sagt dies. Bitte zeigen Sie, dass Macron nicht weit links von Ihnen steht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Elke Eder-Hippler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt in dieser Republik nicht allzu viele Leute, die mit der Schaffung dieser Infrastrukturgesellschaft furchtbar glücklich sind. Ich oute mich, dass ich zu denen gehöre, die diese Gesellschaft eigentlich für überflüssig halten - im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN. Aber, meine Damen und Herren, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen hieße, unserem Land ab 2020 die finanzielle Basis zu entziehen. Denn der Beschluss, dass eine solche Gesellschaft gegründet wird, ist Bestandteil der Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Wer also jetzt sagt, wir fangen nochmal von vorne an und wir wollen auf keinen Fall diese Gesellschaft haben, der sagt, ich verzichte ab 2020 auf jährlich 500 Millionen Euro für dieses Land.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Kugler (DIE LINKE) : Wir verkaufen unsere Straßen! Das ist heftig!)
Das, meine Damen und Herren, sehen die Kollegen vom Landesbetrieb für Straßenbau genauso. Auch die sagen, wir sehen, dass das Land damit 500 Millionen Euro pro Jahr aufs Spiel setzen würde. Das ist nicht unser Ziel.
Kollege Lafontaine, Sie haben gesagt, Sie haben in unserem Antrag nichts zu der Thematik gefunden, wer Eigentümer bleibt. Wir haben aber in unserem Antrag nicht nur stehen, dass das Grundgesetz, wie es auch in der Vereinbarung steht, dahingehend ergänzt wird, dass sichergestellt wird, dass der Bund Eigentümer der Straßen und Autobahnen bleibt.
Wunderbar, dann haben Sie auch gelesen, dass dort steht: „Für die Infrastrukturgesellschaft ist eine 100-prozentige Bundesbeteiligung anzustreben.“
Das Thema Infrastrukturgesellschaft war ja auch Gegenstand einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister im Frühjahr dieses Jahres, die alle der Meinung waren, man braucht nicht unbedingt diese Infrastrukturgesellschaft, sondern man könnte das Thema Optimierung auch anderweitig lösen. Wir alle leben aber nun mit diesem Kompromiss. Der Bund hat gesagt, wenn ihr das Geld wollt, dann müsst ihr diese Infrastrukturgesellschaft auch hinnehmen. Wir nehmen sie hin. Jetzt kann es also nur noch unser Ziel sein, dafür zu sorgen, dass diese Gesellschaft unter ordentlichen Bedingungen zustande kommt. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir sagen, wir möchten gerne, dass wir 100 Prozent dieser Gesellschaft im Eigentum des Bundes halten. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass alle, die davon betroffen sind, möglichst gut davonkommen.
Die saarländische Bauwirtschaft hat befürchtet, dass, wenn diese Gesellschaft zentral Aufträge vergibt, sie mit ihrer Struktur, mit den kleinen mittelständischen Betrieben keine Chance mehr hat, Aufträge zu bekommen. Klar, wenn einer in Berlin sagt, ich vergebe jetzt 100 Mal 5 Kilometer Autobahnreparatur, dann hat die saarländische Bauwirtschaft keine Chance. Deswegen haben wir den Punkt drin, dass die Losgrößen so gestaltet werden müssen, dass auch die saarländische Bauwirtschaft die Möglichkeit hat, im fairen Wettbewerb an Aufträge zu kommen. So, wie das bisher auch der Fall war.
Natürlich müssen wir auch schauen, dass wir als Land mit dieser Gesellschaft in Zukunft klarkommen. Dazu haben wir ganz klare Forderungen: Es darf keine Verzögerung bei laufenden und anstehenden neuen Projekten entstehen. Der Bund muss spätestens ab dem Zeitpunkt der Grundgesetzänderung bis zur Übernahme der Projekte durch die Infrastruk
turgesellschaft die Planungskosten für laufende Projekte in voller Höhe erstatten und so weiter. Ich will das gar nicht im Einzelnen ausführen, denn wir haben ja gesagt, wir wollen heute etwas schneller werden.
Ganz wesentlich ist aber der Punkt Personal. Ich bin ja von Hause aus Gewerkschaftssekretärin bei Verdi. Wir haben jede Menge Erfahrung damit, wenn Personal übergeleitet wird. Wer bei uns Geschäftsführer einer Kreisverwaltung war, hat garantiert schon mal einen Überleitungsvertrag für Stadtwerke gemacht, die vom Eigenbetrieb zur GmbH übergeleitet wurden. Da werden ganz konkrete Bedingungen formuliert. Das steht in unserem Antrag mit drin. Das Personal ist an einer Arbeitsgruppe des Ministeriums beteiligt, die Gewerkschaften, die dieses Personal vertreten, ebenfalls. Ich habe vorgestern noch mit einem Kollegen, der bei Verdi nicht unwesentlich ist, darüber geredet. Er sagte, die ersten Gespräche waren sehr gut und Vertrauen erweckend. Wir gehen davon aus, dass wir es im Sinne des Personals hinbekommen. - Peter, unsere Unterstützung dazu habt ihr.
Es gibt dann eben einen Überleitungsvertrag und in diesem wird genau festgelegt, was passiert. Man kann festlegen, welcher Tarifvertrag angewandt wird, also nichts mit 450-Euro-Jobbern, sondern TVöD, in diesem Falle TVöD-Bund. Dann schaut man auch, dass die Anpassungen ohne Reibungsverluste vonstatten gehen. Wir haben bei uns damals zum Beispiel noch hineingeschrieben, dass das Personal einen Rückkehranspruch zur Stadt hat, wenn es ihm bei den Stadtwerken nicht gefällt. Ich kann Ihnen sagen, es hat nicht einer davon Gebrauch gemacht, weil wir eben dafür gesorgt haben, dass die Bedingungen bei der neuen Gesellschaft ordentlich geregelt werden. Wir müssen jetzt folglich schauen, dass die neue Gesellschaft unter ordentlichen Bedingungen läuft und nicht, dass wir diesem Land 2020 den finanziellen Boden unter den Füßen wegziehen. - Danke.
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Michael Neyses das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer modernen Gesellschaft gehört die Gewährleistung von Mobilität zur Erfüllung der Grundbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft. Sichere Straßen und Radwege sowie ein guter Zustand der Schienenwege und Bahnhöfe stellen sicher, dass wir pünktlich ankommen, wenig Geld im Dauerstau verlieren und