Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gerhard Ballas, herzlichen Dank für Ihr Kommen. Ich darf herzliche Grüße an den ganzen Beirat ausrichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde lügen, wenn ich sagen würde, ich freue mich nicht, dass wir heute diesen gemeinsam Antrag vorlegen. In den zurückliegenden 20 Jahren hat sich so einiges getan. Plötzlich war vielen Menschen klar, dass die Gesellschaft immer älter wird. Alter bedeutet aber nicht gleich Pflegebedürftigkeit, sondern es gibt ältere Menschen, die richtig agil sind, die richtig in der Gesellschaft tätig sind und die gut unterwegs sind in der Politik, in den Vereinen und überall dort, wo sie gebraucht werden. Deshalb war es gut so, dass in den letzten 20 Jahren von uns allen tiefgreifende Veränderungen in der Seniorenpolitik erarbeitet wurden.
Es wurde und wird bis zum heutigen Tag eine moderne Seniorenpolitik erarbeitet. Liebe Frau Freigang, ich gebe Ihnen aber durchaus recht, dass noch viele andere Formen überlegt werden müssen, wie in der Zukunft nicht nur die älteren Menschen leben, sondern wie in der Zukunft Alt und Jung unter einem Dach zusammenwohnen. Dafür gibt es schon gute Beispiele. Wissenschaft, Politik und Gesellschaft erkennen den enormen Bedeutungszuwachs der älteren Generation. Sie fordern deren Wissen ein und wollen diese Menschen in ihren Unternehmen, in den Vereinen weiter fördern. Sie brauchen auch den Rat dieser älteren Menschen.
Wir haben im Saarland bis zum Jahr 2025, was ja nicht mehr so weit hin ist, einen Zuwachs an älteren Menschen von 28 Prozent. Das ist schon etwas. Insoweit müssen wir uns darauf einstellen. Wir müssen auch wissen, dass die Babyboomer-Generation in die Nacherwerbsphase kommt. Wir müssen uns einstellen auf ein verändertes Selbstverständnis älterer Menschen hinsichtlich einer zunehmenden Bereitschaft, sich gesellschaftlich zu engagieren. Wir stellen auch Folgendes fest: Im Jahr 2014 zählten die 60- bis 75-Jährigen erstmals zur engagiertesten Altersgruppe im Land. Das hat die damalige Nachfrage ergeben.
Diese Entwicklung fand ihren Ausdruck beispielsweise in der Erarbeitung der drei Landesseniorenpläne. Frau Abgeordnete Heib hat es eben dargestellt. Lieber Gerhard Ballas, vor diesem Hintergrund haben sich Arbeit und Aufgaben des Landesseniorenbeirates verändert und werden sich auch weiterhin verändern. Er wird neue Ideen haben müssen, er wird fordern müssen, er muss sich mit den Kommunen, mit den Kommunalvertretern vor Ort auf diese Arbeit einstellen. Vor allen Dingen ist er aber bereit, in dieser Situation neue Wege zu gehen. Das weiß ich,
weil wir in einem ständigen Dialog sind und weil sich die älteren Männer und Frauen vor Ort in den Gemeinden sehr stark engagieren.
Vor allem im Bewusstsein des veränderten Selbstverständnisses älterer Menschen, die nicht von der Politik verwaltet werden wollen, sondern ihr eigenes Leben leben wollen und sagen wollen, wie es ist, wenn man etwas älter geworden ist, sind Rahmenbedingungen gefragt, die aktives Altern ermöglichen. Dazu gehört beispielsweise die Realisierung des im Januar 2017 von uns gestarteten landesweiten Seniorenlotsennetzwerks als Bestandteil der Sozialplanung in der Seniorenhilfe. Unser Landesprogramm, das jetzt in die Gänge gekommen ist, war von mir so gewünscht, das darf ich sagen, weil ich es als ehemalige Kommunale, als Landrätin schon umgesetzt hatte. Man kann damit Personen in die Häuser schicken, was auch gewünscht war, damit Menschen, die einfach nicht mehr so gut zu Fuß sind, die zwar gut wohnen, die aber nicht mehr gut rausgehen können, nicht vereinsamen. Diese Seniorenlotsen kann man, was von uns mitfinanziert wird, in die Kommunen schicken. Sie sollen in den Gemeinden und in den Ortsteilen sein, damit ihre Hilfe abgerufen werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe nun einige Beispiele dafür, was für die Senioren getan worden ist. In Kooperation mit der Landesmedienanstalt haben wir die virtuellen Mehrgenerationenhäuser geschaffen. Sie wurden 2016 in vier Modellkommunen eingerichtet. Da ist zum Beispiel das Onlinerland in Saarbrücken, über das wir heute Morgen schon gesprochen haben. Als wir das Projekt gestartet haben, dachten wir zunächst, wir müssten die älteren Menschen, die teilnehmen wollen, erst noch suchen. Dem war aber nicht so, wir hatten nicht genügend Plätze, nicht genug Tablets, die wir an diese Menschen ausgeben konnten, damit sie sich fit machen können, um mit ihrer Verwandtschaft, den Kindern, die vielleicht weit weg wohnen, zu kommunizieren, damit sie scypen oder E-Mails und so weiter schreiben können.
Wir haben aber nicht nur die virtuellen Mehrgenerationenhäuser, sondern wir alle haben für die Mehrgenerationenhäuser gekämpft, deren Weiterfinanzierung damals Gott sei Dank in Perl auf der Jugendund Familienministerkonferenz von der zuständigen Ministerin Schwesig, den Familienministern und mir als Ausrichterin beschlossen wurde. Wir haben in diesem Land acht Generationenhäuser. Herr Ballas und ich hatten letzten Sonntag bei einer Veranstaltung die große Freude, gemeinsam das neunte Mehrgenerationenhaus anzukündigen. Und es war erkennbar, wie die Menschen mitgehen. Wir haben vor etwa 200 Menschen gesessen und es angekündigt, da ist der Grundschulrektor aufgestanden, hat sich vorgestellt und gesagt: Ich würde gerne mit
meinen Grundschulkindern mitmachen. Die älteren Menschen aus dem Mehrgenerationenhaus können den Kindern zum Beispiel etwas vorlesen. Es kommt aber auch von den Kindern etwas zurück, die Älteren und Jüngeren können sich unterhalten, miteinander kommunizieren. Es waren Leute da, die sagten: Ja, meine Mutter hat mir gesagt, sie wolle gerne Häkel- oder Strickkurse anbieten. Vieles andere mehr wurde genannt. Wir haben auch gehört, dass man dort gerne im wissenschaftlichen Bereich unterwegs sein möchte. Die virtuellen Mehrgenerationenhäuser wie auch die Mehrgenerationenhäuser an sich sind also ein ganz wichtiges und auch finanziertes Modell, das der älteren Generation zur Verfügung steht.
Wir haben aber auch seit geraumer Zeit die Seniorensicherheitsberater. Diese Sicherheitsberater sind unterwegs, um die älteren Menschen in Richtung Prävention zu beraten, wie sie sich zuhause verhalten müssen, um mehr Sicherheit zu haben. Auch dies ist ein Programm, das die Landesregierung nicht nur finanziell unterstützt. Hier bin ich jedem Einzelnen von Ihnen dankbar, dass Sie das mit nach außen tragen.
Wir haben die Seniorenbeiräte in den Kommunen, immer noch nicht in allen 52, aber auch da sind wir ehrgeizig unterwegs und fordern das immer wieder ein. Wir wollen auch, dass die Senioren in den Kommunalparlamenten gehört werden. Wir wollen, dass sie dort nicht nur gehört werden, sondern dass sie auch mitreden können, dass sie Ansprechpartner sind.
In dieser Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat der Landtag des Saarlandes - ein Beschluss von 2014 - auf Initiative des Landesseniorenbeirates und meines Ministeriums im Rahmen einer Änderung des KSVG die Einrichtung von Beiräten für ältere Menschen, alternativ die Einsetzung von Seniorenbeauftragten, als Soll-Bestimmung aufgenommen. Diese Änderung hat mit dazu beigetragen, dass es im Saarland aktuell 20 Seniorenbeiräte und 33 Seniorenbeauftragte gibt.
Deshalb möchte ich festhalten: Wir haben in den letzten 20 Jahren alle gemeinsam vieles geleistet. Wir haben aber noch vieles vor uns und wir müssen die Maßnahmen immer wieder aktualisieren. Wir müssen die saarländische Seniorenpolitik, die von der Anzahl der betroffenen Menschen her ja immer wichtiger wird, modern aufstellen. Deswegen ist mein Ministerium auch in diesem Jahr unterwegs, um den Film einer meiner Vorgängerinnen Sputnik Moment vorzustellen, der deutlich macht, wie gut es ist, älter zu werden und fit zu bleiben, der deutlich macht, wie man auch noch mit 80 seine Frau/seinen Mann stehen kann. Wir werden aber auch noch eine Filmwoche veranstalten, wir werden genauso wie die rheinland-pfälzischen Kollegen in allen Landkrei
sen unterwegs sein, und ich bin mir sicher, dass dann auch die jeweiligen Abgeordneten mit vor Ort sein werden.
Wir wollen alle gemeinsam Mut machen. Dabei brauchen wir natürlich die Fachleute. Die Fachleute, lieber Gerhard Ballas, das sind Sie, das sind Ihre Frauen und Männer, die tagtäglich unterwegs sind und im Landesseniorenbeirat ihre Arbeit leisten. Dafür darf ich Danke schön sagen. Auch dem Parlament darf ich ein herzliches Dankeschön sagen für die finanziellen Mittel, die Sie meinem Ministerium für diese Aufgabe immer wieder zur Verfügung stellen. Ich darf Danke sagen im Namen all der Menschen, die uns vor Ort brauchen, denen man mit vielen Ideen Hilfestellung geben kann, Ideen, die der Landesseniorenbeirat hat und die manchmal gar kein Geld kosten; da geht es oft nur um den guten Willen, das man rausgeht und sagt: Genau so muss es sein.
Aber eines dürfen wir nicht. Wir dürfen die Menschen, die zuhause sind, nicht vergessen. Wir dürfen auch nicht diejenigen vergessen, die in verschämter Armut leben, die nicht zum Sozialamt gehen und sich nichts mehr leisten können, die aber auch ein Recht darauf haben, an dieser Gesellschaft teilzuhaben. Das ist unser aller Aufgabe. - Deshalb Ihnen allen ein herzliches Danke schön für den gemeinsamen Antrag.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2016 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2016 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rahmenbedingungen für Gründer und Gründerinnen verbessern! (Drucksache 15/2095)
gungen für Gründerinnen und Gründer bewusst auf die Tagesordnung gesetzt, weil vor Kurzem die Zahlen zu den Gründungen im Saarland im Jahre 2016 durch die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Zahlen waren nicht schön. Sie besagen, dass im Saarland die Zahl der Gründerinnen und Gründer 2016 um 11 Prozentpunkte zurückgegangen ist. Das ist nicht schön, das ist dramatisch, das ist äußerst dramatisch, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir bei Neugründungen bundesweit sowieso schon Schlusslicht sind.
Nun ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein Thema, das wir zu Recht immer wieder auf der Agenda haben. Aber in diesem elementaren Bereich scheint die saarländische Landespolitik komplett zu versagen. Anders kann man diese Zahlen nicht deuten.
Es gibt aber noch eine weitere relativ erschreckende Zahl, was die Unternehmensgründungen und den Unternehmensbestand im Saarland betrifft. Das ist eine Zahl, die so gar nicht bekannt ist, weil sie nicht durch die Presse gegangen ist, nämlich die Zahl der Kreditreformen. Diese Zahl besagt, dass wir in den letzten zehn Jahren netto rund 700 Unternehmen im Saarland verloren haben. Auch das ist eine dramatische Zahl. Vor dem Hintergrund dieser Zusammenhänge wundert es mich schon, dass die zuständige Wirtschaftsministerin es noch nicht einmal für nötig hält, überhaupt an dieser Debatte teilzunehmen.
Die zuständige Wirtschaftsministerin hält es nicht für nötig, an einer solch elementaren Debatte, die ihr Haus originär betrifft, teilzunehmen. Ich sage ganz offen: Das verstehe ich nicht. Das verstehe ich wirklich nicht. Das habe ich bisher auch selten erlebt.
Das Problem hier im Saarland besteht darin, dass die gesamte Gründerstruktur darniederliegt. Wir haben eigentlich keine Gründerstruktur. Wenn man in die Wirtschaft hineinhört, wenn man mit den Experten redet, bekommt man fast überall die gleiche Antwort. Wir haben zwar die Saarland Offensive für Gründer, das SOG-Netzwerk, das es jetzt seit 22 Jahren gibt. Wenn Sie da aber mal genau hinschauen, wenn Sie mit den zuständigen Leuten reden, stellen Sie fest: Da passiert eigentlich nichts!
Das ganze SOG-Gründernetzwerk ist ein In-sichGeschäft. Pro Jahr gibt es zwar eine Versammlung, pro Jahr gibt es eine Gründermesse. Die da hingehen, sagen mir aber: Da kommen immer wieder die gleichen Leute, da finden eigentlich gar keine Gründungen statt. Und das nicht gerade zum Nulltarif, diese Messe kostet jedes Jahr 200.000 bis 300.000 Euro, nicht wenig Geld in einem sogenannten Haushaltsnotlageland. Das heißt, wir geben für die immer gleiche Party verdammt viel aus.
Es gibt aber bei dem SOG-Netzwerk noch weitere Probleme, die auch immer wieder benannt werden. Entscheidungen zum Beispiel über Werbekampagnen, neue Aktivitäten werden immer im gleichen, sehr engen Kreis getroffen: Ministerium, IHK, HWK, SIKB und den Hochschulen. Diese sehr zentralistische Struktur frustriert natürlich die meisten kleineren Partner, insbesondere auch die regionalen Wirtschaftsförderungen. Viele Maßnahmen werden zwar mit Veranstaltungen angestoßen, aber dann fehlt es an der weiteren Betreuung, an der Nachbetreuung. Es fehlt vor allen Dingen auch an gezielten Maßnahmen für Förderer und junge Menschen, die werden damit relativ wenig angesprochen. Wir haben zwar eine Gründerförderung an den Hochschulen - das ist begrüßenswert und sehr wichtig -, aber es gibt auch innovative Gründer außerhalb der Hochschulen. Auch die müssten betreut werden, auch dort geschieht bei uns im Saarland relativ wenig.
Ein weiteres Problem bei der SOG ist die Tatsache, dass jeder SOG-Partner mit seinen eigenen Gründerdaten arbeitet. Die anderen SOG-Partner können ihre Leistungen bei den anderen Gründern gar nicht anbieten. Auch dort passt es nicht. Es schmoren alle im eigenen Saft, deshalb bewegt sich nichts weiter, es geht nichts voran. Die Zusammenarbeit im gesamten SOG-Netzwerk ist stark von institutionellen Eigeninteressen geprägt mit all den Problemen, die damit zusammenhängen. Alle Partner achten peinlich darauf, dass jeder seine eigenen Interessen vertritt und dass die Geschäftsideen nicht an andere Stellen weitergehen; alles muss unter Kontrolle bleiben. Es gibt also viele Probleme in diesem Bereich. Dort - und das ist einer der Gründe für unseren Antrag - bräuchten wir eine Neugestaltung im Saarland.
Wir müssen wissen, dass sich die Gründerlandschaft in ganz Deutschland in den letzten zehn Jahren gründlich verändert hat. Das Gründungsgeschehen ist heute in einem immer stärkeren Maße geprägt von sogenannten digitalen Geschäftsmodellen. Auch hier geschieht im Saarland eigentlich nichts. Junge sogenannte High Potentials brauchen ihr eigenes Gründerökosystem. Solche Gründerökosysteme, genannt Garagenkonzepte, Stichwort Coworking Spaces, gibt es in vielen anderen Bundesländern. Aber es gibt ein Bundesland, wo so etwas nicht stattfindet und das ist leider unser Bundesland. Also auch hier haben wir wirklich ein massives Versagen der hierfür zuständigen Landesregierung.
Man muss wissen, dass in anderen Bundesländern solche Garagenprojekte heute von großen Unternehmen wie BMW, Adidas oder Osram betrieben werden. Im Saarland geschieht das nicht. Weil es aber nicht geschieht, wäre es eigentlich originäre Aufgabe der Politik, solche Garagenkonzepte anzu
schieben und mit der Industrie so zusammenzuarbeiten, dass so etwas geschieht. Aber das alles geschieht bei uns hier im Saarland leider nicht.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Zahlen, die wir an dieser Stelle haben, haben wir den Antrag heute hier eingebracht. Wir werden es nicht schaffen, nur mit großindustriellen Strukturen Arbeitsplätze im Saarland zu schaffen. Wir wissen alle, wie schnell große Industriestrukturen unter Druck geraten können. In der Stahlindustrie erleben wir es gerade.
Bei der Automobilindustrie kann es auch sehr schnell gehen. Schauen Sie sich den VW-Skandal an, schauen Sie sich die Krise an bei Opel, das gerade von einem französischen Konzern übernommen wird. Gerade wir hier im Saarland leben im Moment wirklich von den großindustriellen Strukturen. Wir haben seit Jahrzehnten das Problem, dass wir zu wenig Mittelstand haben. Das wird von allen Seiten zu Recht bemängelt, man muss dann aber regierungsseitig etwas dafür tun, damit es in einem relevanten Umfang zu Neugründungen im Saarland kommt. Es darf nicht sein, dass die Neugründungen immer mehr zurückgehen. Wir dürfen bundesweit nicht weiterhin Schlusslicht bleiben.
Das ist - ich wiederhole mich da - originäre Aufgabe der Landesregierung, aber hier geschieht nichts! Aus diesem Grund haben wir heute diesen Antrag eingebracht und ich bin jetzt schon gespannt, mit welchen Argumenten die Große Koalition diesen Antrag ablehnen wird, obwohl es keine sachbezogenen Argumente dafür gibt. Aber, ich werde Ihnen jetzt mit Interesse lauschen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion der Kollege Hans Peter Kurtz.
Herr Abgeordneter Ulrich, es freut mich wirklich sehr, dass Sie mir um diese Uhrzeit hier im Plenum noch so gespannt zuhören. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass die Zahl der Gründungen im Saarland momentan um 11 Prozent zurückgegangen ist. Aber auch hier muss man bei den Zahlen vorsichtig sein. Diese rückläufige Gründungsdynamik beruht auf Hochrechnungen des ersten Halbjahres 2016. Aber auch das allein isoliert betrachtet zeigt überhaupt nicht, dass es hier im Saarland keine Gründeraktivitäten gibt und dass - wie Sie das eben gesagt hatten - die Politik des Landes in diesem Fall versagt hätte. Die isolierte Wiedergabe die
ser Zahlen lässt keinen abschließenden Rückschluss auf die Gründerszene im Saarland zu. Man muss auch sehen, dass die Zahl der Liquidationen im Saarland in diesem Zeitraum ebenfalls um 11,5 Prozent zurückgegangen ist. Das heißt, es gibt an dieser Stelle einen genauso großen Rückgang wie bei den Gründungen. Das zeigt, dass wir es hier mit einer guten Qualität von Gründungen zu tun haben, dass also die Gründung nicht später in einer Insolvenz geendet hat. In denke, der Weg der Landesregierung ist richtig, dass nämlich auch in diesem Bereich Qualität vor Quantität geht.