Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch mehrfach in dieser Zeit gesagt, dass einiges nicht optimal gelaufen ist, dass ich mir auch hätte vorstellen können, dass dieser Prozess schneller über die Bühne gegangen wäre, dass man nicht ewig über die Diskussion an der Uni diskutiert hätte. Das hat die gesamte Universität gelähmt. Das hat auch die Wissenschaftspolitik hier im Land gelähmt.
Das war eine Diskussion, die meines Erachtens viel zu lang und an vielen Stellen unnötig und schlecht gemanagt war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass ich das Zerrbild, das hier die Opposition zum Teil bringt, nicht teile. Ich möchte keine Neiddebatte nach dem Motto, auf der einen Seite sind die glänzenden ITBauten, auf der anderen Seite verkommen die Gebäude in der Philosophischen Fakultät.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben massiv investiert, auch in die Gebäude aller Fakultäten, aller Fachrichtungen in den letzten Jahren, insbesondere in Homburg. Ich kann mich noch gut erinnern an den Neujahrsempfang, den wir in Homburg an der Uniklinik hatten, als die Uniklinik der Landesregierung ausdrücklich dafür gedankt hatte, dass sie die letzten Jahre so erfolgreich in den Standort Homburg investiert hatte. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir breit investiert haben, obwohl die Mittel knapp waren. Ich denke, wir haben vernünftig investiert. In Zukunft müssen wir noch eine Schippe drauflegen. Das werden wir auch weiterhin in Regierungsverantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte hier auch nicht mehr alle Argumente pro und contra Einsparungen austauschen. Nach der Slapstick-Einlage am Anfang dieser Diskussion hatte ich auch ehrlich gesagt wenig Lust, mich überhaupt sachlich mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auseinanderzusetzen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin jetzt einmal aus einem Interview der Saarbrücker Zeitung, wo ich mich gefragt habe, warum ich mich überhaupt noch mit Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auseinandersetzen soll. Da ging es um die Einsparungen bei den Hochschulen. Da wird von der Saarbrücker Zeitung gefragt: „Gibt es im Landeshaushalt überhaupt Spielräume dafür?“ Herr Abgeordneter und Spitzenkandidat Ulrich: „Ja, der Spielraum ist da, wenn man es will. Da muss man halt umschichten.“ Weitere Frage der Saarbrücker Zeitung: „Zu wessen Lasten?“ Da sagt der Abgeordnete Ulrich: „Das muss man sehen, das kann man nur sagen, wenn man in Regierungsverantwortung ist. Dazu braucht man die Zahlen der Landesverwaltung.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden hier jedes Jahr einen Haushalt. Das sind die einzigen Zahlen, die Sie brauchen, um zu sagen, zu wessen Lasten wir mehr in die Hochschulen in diesem Land hätten investieren sollen. Diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Sprechen. - Beifall von den Regierungsfraktio- nen. - Ministerin Bachmann: Hör zu, das ist für dich! - Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/ GRÜNE).)
Wenn Sie wirklich erst einmal in Regierungsverantwortung kommen müssen, um hier geschickt investieren zu können, dann kann ich Sie beruhigen. Das wird nämlich nicht geschehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke, Herr Abgeordneter. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2111 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Noch einmal, es geht jetzt um die Verabschiedung des hochschulpolitischen Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer für die Annahme dieser Drucksache 15/2111 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2111 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes (Druck- sache 15/2113)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche richtete der UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien einen dramatischen Appell an den Weltsicherheitsrat. Beinahe 20 Millionen Menschen seien vom Hungertod bedroht, Menschen in Somalia, in Nigeria, im Südsudan und im Jemen. Die Weltge
meinschaft erlebe die größte humanitäre Katastrophe seit ihrer Gründung 1945. Die Botschaft war aber auch, dass noch Zeit bleibe, ein Massensterben zu verhindern. Rasche Hilfe und auch finanzielle Anstrengungen seien notwendig, um das Schlimmste zu verhindern.
Nach meiner festen Überzeugung ist jetzt die Völkergemeinschaft gefordert, die Hungerkatastrophe zu verhindern. Sie ist jetzt gefordert und nicht erst, wenn uns mit den Acht-Uhr-Nachrichten die Bilder sterbender Kinder erreichen.
Entwicklungszusammenarbeit ist vor allem eine Aufgabe des Bundes und internationaler Organisationen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie im Angesicht der drohenden Hungerkatastrophe ihre Anstrengungen verstärkt.
Außenminister Sigmar Gabriel hat bereits zugesagt, die humanitäre Hilfe am Horn von Afrika zu verdoppeln und zusätzliche Hilfsgelder bereitzustellen. Er hat aber auch darauf verwiesen, dass es jetzt ein massives und nachhaltiges Engagement der internationalen Gemeinschaft brauche, damit es gelingt, noch rechtzeitig mit Hilfe vor Ort zu sein.
Meine Damen und Herren, Entwicklungszusammenarbeit ist in erster Linie eine Aufgabe des Bundes, aber sie ist keine ausschließliche Aufgabe des Bundes und internationaler Organisationen. Gerade Länder und Kommunen und die Nichtregierungsorganisationen leisten bisher einen wertvollen Beitrag.
Mit dem heutigen Antrag aller Fraktionen unterstützt der Landtag des Saarlandes, dass diese Landesregierung, unsere Landesregierung, im Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen „Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes“ erarbeitet und damit unter dem Leitbild einer globalen nachhaltigen Entwicklung die Grundsätze und Handlungsfelder der saarländischen Entwicklungszusammenarbeit dargestellt hat. Ich danke auch allen entwicklungspolitisch tätigen Nichtregierungsorganisationen für ihre engagierte Mitarbeit an diesen Leitlinien.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Handlungsfeld herausgreifen, das für mich das wesentliche ist, ohne dabei alle anderen wichtigen Handlungsfelder wie Wissenschaft, Forschung, Lehre, Wirtschaft, internationalen Handel und Agrarpolitik außen vor zu lassen. Die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit hier bei uns ist für mich der entscheidende Baustein für eine gerechtere Welt. Ziel muss es sein, das Wissen über globale Zusammenhänge und lokale Ansätze nachhaltigen Handelns stärker im Bewusstsein der Menschen hier
zu verankern und schon früh Kinder an nachhaltiges Handeln heranzuführen. Informations- und Bildungsarbeit zeigt die Zusammenhänge zwischen dem eigenen Handeln vor Ort und deren Auswirkungen auf die Menschen in anderen Ländern.
Welche Auswirkungen hat unser alltägliches Konsumverhalten auf die Menschen im Globalen Süden? Was bedeutet es, wenn wir eine Kaufentscheidung treffen, wie sind die Auswirkungen auf andere Menschen in anderen Teilen dieser Welt? Ziel ist es, eine Politik zu fördern, die das Leben aller Menschen weltweit ökologisch, ökonomisch und sozial gerechter gestaltet.
Ich bin überzeugt, dass die vorliegenden Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit im Saarland eine gute Grundlage sind, um die vorhandenen Strukturen, Initiativen und Aktivitäten zu stärken. Wir werden mit unseren saarländischen Aktivitäten die Welt nicht retten, wir werden damit die Dominanz des globalen Nordens nicht brechen. Aber wir gehen einen Schritt in die richtige Richtung, das ist dann allemal aller Anstrengungen wert. Wir dürfen uns an Bilder leidender Menschen nicht gewöhnen.
Ziel dieser gemeinsamen Anstrengungen ist es, das Leben aller Menschen gerechter zu gestalten oder wie es im Vorwort der Leitlinien so treffend heißt -: Die entwicklungspolitischen Leitlinien sind verfasst mit dem Grundsatz „Die Welt ist für alle da“.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, dass es gelungen ist, hier und heute einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Das ist für mich nicht selbstverständlich in Vorwahlzeiten. Deshalb herzlichen Dank an alle.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen auch für die Zusammenarbeit in den letzten 17 Jahren, die ich hier im Parlament verbracht habe, und kann sagen: Ich bin dann mal weg. - Vielen Dank.
Vielen Dank, sehr geschätzte Kollegin Gisela Kolb. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will inhaltlich zu den vorliegenden Leitlinien der Entwicklungszusammen
arbeit nichts weiter sagen. Das ist bereits begründet worden, die Leitlinien sprechen auch für sich. Ich möchte dennoch zwei, drei Anmerkungen machen.
Zunächst einmal wünsche ich mir, dass es nicht bei diesen Leitlinien bleibt, sondern dass sich dies auch im nächsten Haushalt entsprechend abbildet. Denn das, was wir bisher haben, sind ja doch sehr bescheidene Ansätze im Haushalt, um Projekte zu fördern. Mir scheint die Förderung konkreter Projekte mit das Wichtigste zu sein, was wir auf der Landesebene tun können. Ich denke auch, dass es wichtig ist, generell ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass dies notwendig ist. Deswegen ist auch das Thema Bildungsarbeit wichtig.
Ich bin allerdings auch dafür, dass wir uns kritisch mit der Entwicklung auseinandersetzen. Im Grunde genommen müsste die Diskussion über Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit eingebettet werden in eine Diskussion auch über geopolitische und wirtschaftliche Zusammenhänge. Ich will in der Kürze der Zeit nur einen Punkt herausgreifen, ohne dass ich das groß vertiefen will. Auch hier in den Leitlinien ist zum Beispiel die Ebene der Unternehmen angesprochen und damit das Thema der Corporate Social Responsibility. Es gibt kein größeres Unternehmen in Deutschland, das so etwas nicht hat, es wird nicht immer so genannt. Ich verweise nur darauf, dass VW einen sehr ausführlichen Katalog dieser Art hat, was ökologische Nachhaltigkeit angeht, was Verantwortung angeht und dergleichen mehr. Wir müssen aber schon daran arbeiten, dass der Widerspruch zwischen dem, was wir formulieren, und dem, was dann real ist, nicht zu groß wird.
Ich denke, Politik hat auch die Finger in die Wunden zu legen und kritische Punkte anzusprechen. Insofern wünsche ich mir, dass diese Leitlinien mit Leben erfüllt werden, dass sie in konkrete Projekte umgesetzt werden, dass wir insgesamt ein Bewusstsein dafür schaffen. Ich glaube, es ist notwendig, über den Tellerrand zu schauen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass diese Leitlinien vorliegen, möchte aber darum bitten, sie nicht nur Papier sein zu lassen, sondern sie in die Realität umzusetzen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon außergewöhnlich, dass wir gerade heute zu einem Thema, das sehr stark den Bildungsbereich tangiert, einen gemeinsamen Antrag beraten. Denn oft war ja gerade der Bildungsbereich eher der
Bereich, wo an diesem Rednerpult kontrovers diskutiert wurde. Aber ich sehe es als ein sehr positives Zeichen und kann der Kollegin Gisela Kolb recht geben: Es ist gut, dass es uns trotz Wahlkampf und trotz des Bildungsbereiches gelungen ist, heute einen gemeinsamen Antrag vorzulegen und zu verabschieden. Ein wesentliches Handlungsfeld der Leitlinien sind nun einmal die entwicklungspolitische Information und die Bildungsarbeit.
Die saarländische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, unter Einbeziehung und im Dialog mit den entwicklungspolitisch tätigen Nichtregierungsorganisationen weltweit dazu beizutragen, Armut zu bekämpfen, Frieden zu sichern, Demokratie zu verwirklichen und Globalisierung gerechter zu gestalten. Dafür wurden diese Leitlinien entwickelt, das wurde von den anderen Rednern schon betont. Diese Leitlinien gewinnen in unserer heutigen Zeit und in unserer heutigen Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Wir haben die Leitlinien heute nochmals verteilt bekommen und das Bild auf dem Cover zeigt deutlich: Die Zukunft der Welt liegt in unseren Händen, wir sind es, die sie gestalten könnten. Und ich glaube, dazu bieten diese Leitlinien auch eine gute Grundlage.
Natürlich gebe ich Ihnen recht, dass sie die Grundlage sind und dass es jetzt natürlich an uns allen liegt, diese Leitlinien umzusetzen. Ziel ist es, das Wissen über globale Zusammenhänge und lokale Ansätze nachhaltigen Handelns stärker im Bewusstsein der Menschen, im Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern. Insbesondere im schulischen Bereich haben die Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie das globale Lernen mittlerweile eine herausragende Rolle eingenommen.
Ich hatte in meiner langjährigen bildungspolitischen Arbeit häufig Gelegenheit, solche Projekte mitzuerleben, an Veranstaltungen teilzunehmen und habe dies auch immer sehr gerne getan. Ich werde auch am Dienstag kommender Woche am Internationalen Tag gegen Rassismus ein Schulprojekt begleiten.