Das, was Sie nun fordern, ist doch schon längst auf den Weg gebracht. Wir, die Landesregierung, das Fachressort, haben mit der Universität, insbesondere mit dem neugewählten Universitätspräsidenten und mit seinem Vizepräsidenten für Verwaltung, schon längst die Gespräche aufgenommen. Dabei wurde auch darüber gesprochen, wie wir in den kommenden Jahren, vor allem in den kommenden zwei, drei Jahren, von denen wir wissen, dass sie für das Land insgesamt, gerade aber auch für die Hochschulen nicht einfach werden, unterstützen können. Die Unterstützung haben wir festgelegt, haben Sondermittel vorgesehen, die jetzt fließen werden. Und wir haben uns auch schon im Grundsatz darauf verständigt, angesichts der Tatsache, dass der Globalhaushalt bis Ende 2020 läuft, wir aber wissen, dass wir ab dem 01.01.2020 mehr Geld zur Verfügung haben, eine überlappende Regelung vorzusehen, damit die Universität und auch die anderen Hochschulen in diesem Land möglichst schnell an den allgemeinen Entwicklungen partizipieren können. Das bedeutet insbesondere, dass - und das ist, so meine ich, in diesem Haus nicht umstritten - die Hochschulen wieder einen „atmenden Deckel“ erhalten sollen, was ihre Kostenstrukturen anbelangt, also die Tarifabschlüsse, die Energiekosten und anderes.
Wir sind uns mit der Universität und den Hochschulen natürlich auch darüber einig, dass die Folgekosten, die aus Exzellenzinitiativen entstehen, dass die Folgekosten, die für die HTW aus der Teilnahme am Wettbewerb für innovative Hochschulen und innovative Lehre entstehen, vom Land mitgetragen werden müssen. Denn wir wollen ja, dass hier neue Professuren entstehen, dass hier - nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Lehre - neue wissenschaftliche Exzellenz entsteht. Angesichts dessen ist es auch Aufgabe des Landes, das zu verstetigen. Das wird jetzt der Fall sein, und das haben wir übrigens bei den letzten Exzellenzinitiativen auch schon getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns zum Thema Bauen darauf verständigt, dass wir in den nächsten Jahren, insbesondere von 2020 bis ins Jahr 2030 hinein, massiv investieren wollen. Wir haben dafür ja konkrete Pläne vorgelegt. Das betrifft natürlich in allererster Linie auch unsere Hochschulen. Mit den Hochschulen wollen wir uns im Rahmen einer Campus-Planung darüber unterhalten, wo saniert werden muss, wo neu gebaut werden muss.
Wir müssen uns aber auch über darüber hinausgehende Zukunftsfragen unterhalten. Wir wissen heute, dass das Gründerzentrum an der Universität aus allen Nähten platzt. Wir wissen auch, dass diejenigen, die an einer Universität gründen, auch die folgenden Jahre im Umfeld der Universität bleiben wol
len und eben nicht in einen anderen Science-Park wechseln möchten, der weiter vom Campus entfernt ist. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns in der Planung überlegen, wo wir Erweiterungen für das Gründerzentrum schaffen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich ein sparsames Haushalten auch an den Hochschulen einerseits und zukunftsgerichtete Entwicklungen andererseits nicht ausschließen, konnten wir gerade gestern feststellen. Einer der Leuchttürme, die wir in Saarbrücken haben, bearbeitet das Thema der IT-Sicherheits-Forschung. Ich darf daran erinnern, dass das CISPA 2011 aus zwei Lehrstühlen entstanden ist, mit einer Personaldecke von zehn bis 15 Leuten. Gestern nun haben wir einen großen Schritt gemacht auf dem Weg dahin, dass dieses CISPA, dieses Sicherheitsforschungszentrum, zu d e m Sicherheitsforschungszentrum in Deutschland wird, dass es zu d e r großen Einrichtung auf diesem Themenfeld wird. Das ist, wie es Prof. Dr. Michael Backes selbst bezeichnet hat, der Jackpot. Das wird, wenn man sich die kleinen Helmholtz-Institute anschaut, mit einem jährlichen Volumen von 50 Millionen Euro und circa 500 Forscherinnen und Forschern den Mittelpunkt setzen nicht nur für die IT-Sicherheits-Forschung in Deutschland, sondern europaweit und, da bin ich mir ganz sicher angesichts der schon angelaufenen Kooperation mit der Universität Stanford, auch weltweit.
Dieses Thema, meine Damen und Herren, wird ein zentrales Zukunftsthema. Denn wir werden keinen einzigen Arbeitsplatz, sei er in der Industrie, sei er im Handwerk, der irgendwie mit Digitalisierung zu tun hat oder davon beeinflusst ist - und das sind im Grunde alle Arbeitsplätze -, zukunftsfest machen können, ohne die Sicherheitsfragen gelöst zu haben. Wir werden künftig keinen qualitativ guten Stahl produzieren können, wenn wir nicht sicherstellen können, dass auf die Herstellungsprozesse nicht von außen zugegriffen werden kann. Wir werden beim autonomen Fahren keine Fortschritte machen, wenn wir nicht sicherstellen können, dass von außen nicht in die Systeme des Autos oder der Verkehrsleitanlagen eingegriffen werden kann. Wir werden keine neuen Plattformen und Modelle für Handel und Dienstleistung entwickeln können, wenn wir nicht sicherstellen können, dass mit den im Internet preisgegebenen privaten Daten kein Schindluder getrieben wird. Wir werden im Bereich der Medizin und auch der E-Medizin keine Schwerpunkte aufbauen können, solange nicht sicher ist, dass die dafür gebrauchten Daten wirklich geschützt sind und nicht von Versicherungskonzernen missbraucht werden können. Das heißt, Sicherheit in diesem Bereich ist das A und O. Daher ist die Sicherheitsforschung d e r Zukunftsbereich schlechthin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Zentrum macht die Universität und machen diese Forscher deutlich, dass unsere Vision von der Universität greift. Sie soll und sie muss in den unterschiedlichsten Bereichen ein Treiber sein, durch exzellente Forschung und durch exzellente Lehre. Wir haben gerade in diesen Tagen für herausragende Projekte in der Lehre wieder den Landespreis für gute Hochschullehre verliehen. Auch das ist immer wieder sehr erhellend. Letztlich fördern wir in diesem Bereich durch gute Forschung und gute Lehre vor allem auch die Ideen, die Unternehmen und die Gründungen, die einige Jahre später ihrerseits für die Arbeitsplätze sorgen, mit denen wir sicherstellen, dass nicht nur unsere Generation, sondern vor allem auch unsere Kinder und unsere Enkel im Saarland bleiben können.
Deswegen, sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, sind wir uns einig im Ziel. Das wird zweifelsohne eine harte Zeit für die Hochschulen in diesem Land gewesen sein, wir sehen aber, dass wir ab 2020 wieder Spielraum haben werden. Diesen Spielraum haben wir alle miteinander hart erarbeitet und erkämpft. Wir werden ihn nutzen. Diesen Spielraum brauchen unsere Hochschulen, und vor allem kommt er über die Hochschulen auch dem Land zugute. - Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen gar nicht lange darum herumreden: Wir LINKE werden den Antrag der GRÜNEN natürlich unterstützen, wir werden ihm zustimmen, weil er inhaltlich genau das fordert, was wir auch seit Jahren fordern. Wir haben in der Vergangenheit mehrere ähnliche Initiativen eingebracht. Natürlich würde es uns im Sinne der Sache freuen, wenn es endlich eine Mehrheit im Landtag geben würde, um diesen Kürzungskurs vor allem gegen die Universität zu beenden. Wenn nicht heute, dann vielleicht ja nach den Wahlen mit einer anderen Regierung. Da ist ja noch einiges möglich, wir werden es sehen.
Die Lage ist nach wie vor, insbesondere mit Blick auf die Universität, sehr ernst. Die hochschulpolitischen Debatten der letzten Jahre hier im Parlament waren sehr stark von der Kürzungspolitik geprägt, die gerade die Uni hart trifft. Ich will nicht alle Argumente wiederholen, die wir in den vergangenen Jahren hier zuhauf ausgetauscht haben, aber an eines erinnere ich mich noch genau: Selten hat es wiederholte Proteste von Tausenden auf der Straße gege
ben wie diejenigen gegen diese Kürzungspolitik. Dass der komplette Senat einer Universität zur Demonstration aufruft, ist schon ziemlich einmalig; das hat gezeigt, wie groß der Druck zum Handeln war und nach wie vor ist. Die Mahnwachen vor dem Parlament sind uns auch noch alle in Erinnerung. Die Liste der Proteste ließe sich fortsetzen.
Eines will ich noch kurz zitieren. Der ehemalige Unipräsident Linneweber hat es im letzten Jahr auf den Punkt gebracht. Er sagte im SR - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: „Wir haben beispielsweise schon in den letzten Jahren mit Besetzungen warten müssen, weil es die räumlichen Bedingungen nicht erlaubten, Lehrstühle zu besetzen. In dieser Zeit werden Wettbewerber an uns vorbeiziehen.“ Der unter schwierigen Bedingungen neu gewählte Unipräsident Manfred Schmitt sagte erst kürzlich in SR 2 Kulturradio ganz klar: „Besonders kritisch ist der Zustand der Geisteswissenschaften, die immer wieder von Sparmaßnahmen betroffen sind.“ Hier weiter sparen geht gar nicht! Sonst ist der Kampf um die klügsten Köpfe schnell verloren. Die zieht man nur an, wenn ein breites attraktives Studium im Land angeboten wird, wenn es eine Vielfalt an unserer einzigen Universität, der Landesuni, gibt. Und da gehören die Geisteswissenschaften auf jeden Fall dazu.
Kolleginnen und Kollegen, es war auch eine ziemlich einmalige Geschichte, dass die Dekaninnen und Dekane, die Senatorinnen und Senatoren der Uni in ihrem offenen Brief den Sparkurs als sehr schädlich gewertet haben. Schädlich für die Uni, für die Studierenden, für die Beschäftigten - also schädlich für die weitere Entwicklungsfähigkeit des Landes. All das darf man nicht ausblenden. Wir freuen uns ja, wenn die Gespräche jetzt auf besserem Weg sind. Das ist aber auch dringend notwendig nach allem, was sich hier abgespielt hat.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Bausituation stellen wir fest: Bei den Neubauten, zum Beispiel im Informatikbereich, hat sich der Campus in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Das muss man anerkennen, da gibt es nichts in irgendeiner Form zu kritisieren! Aber die marode Infrastruktur zum Beispiel bei den Geisteswissenschaften, auf die ich immer wieder zurückkommen muss, prägt nach wie vor auch das Bild unserer Universität, und das ist an dieser Stelle kein gutes. Auch hierzu haben wir vor ziemlich genau einem Jahr den entsprechenden Antrag gestellt.
Noch ein kurzer Blick zurück zur IHK. Die hat schon 2015 beklagt, dass an der Saar-Uni viele Gebäude in einem eher schlechten Zustand seien, am deutlichsten sichtbar mal wieder im Bereich der Philosophischen Fakultät. Meine Damen und Herren, der Sanierungsstau an der Uni, der Kollege hat es ge
sagt, es steht auch im Antrag, liegt bei rund 400 Millionen Euro, das sagt die Uni selbst. Nur um die bestehenden Gebäude auf einem gewissen Niveau zu halten, damit sie nicht ganz verfallen, hieß es, müsste man jährlich eigentlich 35 Millionen Euro ausgeben. So viel ist schon seit Jahren nicht mehr eingeplant gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gebäude sind immer ein Aushängeschild. Wenn die verfallen, schadet das auch dem Image, es drückt die Attraktivität unserer Universität. Wenn dann noch hinzukommt, dass wir für unsere Hochschule viel weniger ausgeben als fast alle anderen Bundesländer für die ihren, muss man doch ganz klar sagen: Dieser Kürzungskurs muss so schnell wie möglich beendet werden, es muss endlich wieder investiert werden!
Das ist kein Luxus, das ist eine dringende Notwendigkeit! Wir haben genau dazu im letzten Doppelhaushalt Anträge gestellt und gefordert, dass die Zuweisungen des Landes an die Uni dringend steigen müssen. Die GRÜNEN haben das im Antrag beziffert, sie sprechen von 10 Millionen mehr. Das würde die Situation an der Uni sicher verbessern.
Meine Damen und Herren, dass das CISPA an der Saar-Uni jetzt Helmholtz-Forschungszentrum wird, ist sicherlich ein Riesenerfolg, das ist völlig klar. Diesen Erfolg wollen wir nicht kleinreden. Davon wird natürlich das Land profitieren. Die Ministerpräsidentin sagte, das ist ein Zukunftsthema, das ist richtig. Aber es geht eben nicht nur um die Top-Forschung, sondern auch um den ganz normalen täglichen Studienbetrieb an unserer Landesuni für die Masse der Studierenden. Der normale Studienalltag wird von vielen Studierenden nach wie vor beklagt. Da sind Hürden, die müssten nicht sein. Es ist eben schon genannt worden: die Reduzierung des Angebotes an Tutorien, die Einschränkungen an Serviceleistungen, die Bibliotheksöffnungszeiten und alles, was damit zusammenhängt. Diese Fragen sind so einfach zu lösen, man hätte es nicht so weit kommen lassen dürfen, dass das so ans Eingemachte geht für die, die sich täglich durch ihr Studium quälen. Das ist doch völlig klar!
Meine Damen und Herren, Sie können mit Blick auf gewisse Erfolge nicht davon ablenken, dass Sie mit Ihrer Hochschul-Kürzungspolitik auch die Schließung des einzigen Botanischen Gartens mitzuverantworten haben. Das ist eben schon gesagt worden, aber das ist so etwas, was i c h keinem verzeihe, lieber Kollege Günter Becker.
Dazu habe ich an dieser Stelle schon oft die Stimme erhoben. Wir haben gemeinsam lange um den Erhalt gekämpft, aber dann doch verloren. Ich kann Ih
nen nur sagen: Das geht mit Ihnen als Großer Koalition heim. Das ist auch völlig klar, und viele an der Universität haben das nicht vergessen!
Seit fast einem Jahr ist der Botanische Garten zu, und das ist immer noch schwer erträglich. Es gab viele Initiativen zur Rettung, aber es hat sich kein Finger eines Verantwortlichen in dieser Großen Koalition gerührt, um die endgültige Schließung dieser einzigartigen Bildungsstätte nach 63 Jahren Existenz doch noch zu verhindern.
Wenn wir all das lesen, was recht kreativ vor der Wahl angekündigt wird, vom Finanzministerium gegengerechnet, stellen wir fest, dass plötzlich doch für vieles Geld da ist. Noch mal: Alles in Ordnung, aber den Schatz des Botanischen Gartens hätte man dann auch retten können, wenn es denn den politischen Willen dazu gegeben hätte.
Von unserer Seite hat es ihn gegeben, da mache ich keine Kompromisse! Das geht mit Ihnen heim, das sage ich Ihnen hier nochmals.
Meine Damen und Herren, die Liste der Baustellen ist nach wie vor lang. Von Guter Arbeit in der Wissenschaft kann überhaupt noch keine Rede sein. Wir wissen alle, die prekäre Beschäftigung nimmt hier kontinuierlich zu statt ab. Und noch mal: Für dauerhafte Aufgaben an den Hochschulen müssen auch Dauerstellen geschaffen werden, auch das wird für uns ein Dauerthema bleiben. Es ist honorig, ab dem Jahr 2020 irgendwelche Gelder in Aussicht zu stellen. Aber man fragt sich doch immer wieder: Erst schmerzliche Einschnitte, dann irgendwas in Aussicht stellen - ist das der richtige Weg? Tatsache ist doch, dass die Hochschulen heute schon eine anständige Grundfinanzierung brauchen. Die Uni muss heute ihren wahnsinnigen Sanierungsstau bewältigen, und eben nicht erst irgendwann in der Zukunft ab 2020. Das ist der springende Punkt, das sind die hochschulpolitischen Baustellen, die Sie uns hier im Land hinterlassen. Aber wir werden uns in der nächsten Wahlperiode darum kümmern. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns doch nicht an meinem letzten Plenartag über die Rednerreihenfolge streiten! Ich bin da völlig entspannt, ob der Kollege Thul zuerst noch mal spricht oder ich.
Aha. Ich nehme einen neuen Anlauf. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um eines vorwegzuschicken: Es kommt mir in dieser Debatte wie bei all den Debatten, die wir in den letzten fünf Jahren geführt haben, immer so vor, als hätten wir Geld in Hülle und Fülle, als hätte dieses Land keine Not und als sei es nur die Bosheit der Großen Koalition gewesen, sich ausgerechnet die Hochschulen auszusuchen und dort auch Sparmaßnahmen vorzunehmen. Dass dem nicht so ist, müsste wohl jedem hier im Hause klar sein. Von daher kann man das hier zwar als Reden zur Wahl verbuchen, aber mit der Realität hat das relativ wenig zu tun.
Ich habe hier mehrfach betont und werde es heute in meiner letzten Rede auch tun, weil ich mir bis zum letzten Tag treu bleiben werde: Dieser Kurs war eingebettet in einen Kurs, der alle Ressourcen, alle Einrichtungen, alle Ebenen, alle Fachbereiche getroffen hat, weil er nicht vermeidbar war, weil es um die Existenz dieses Landes ging. Ich habe immer gesagt, ich werde diesen Sparkurs auch als Fachpolitiker so lange vertreten, wie ich der Überzeugung bin, dass es den Hochschulen mit dieser Ausstattung in einem selbstständigen Saarland immer noch besser gehen wird, als wenn das Saarland aufgelöst würde. Denn dann hätten wir ganz andere Probleme und ganz andere Fragestellungen, dieser Meinung bin ich noch heute. Letztendlich hat dieser Konsolidierungskurs in allen Bereichen dazu geführt, dass wir einen Erfolg bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen hatten und ab 2020 wieder ein Stück weit aufatmen, weiter existieren und auch wieder Handlungsspielräume gewinnen können. Das war schlichtweg notwendig und bei dem Brocken, ich kann es nicht oft genug wiederholen, 10 Prozent des Gesamthaushaltes, war es einfach rechnerisch unmöglich, den Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiebereich völlig außen vor zu lassen.