Wir leben in einem Bundesland, in dem auch Geld für die Kulturpolitik fehlt. Die Kritik daran geht natürlich auch an die Landesregierung. Ich kann es nicht verstehen, dass Sie sich als Koalition hier beklagen. Sie sollen sich bei diesem Thema nicht beklagen, sondern handeln. Die Frage lautet: Was tun Sie, um die Haushaltslage zu verbessern? Alle 16 deutschen Bundesländer sind chronisch unterfinanziert.
Schon heute sind nur noch vier von ihnen in der Lage, in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Jetzt ist natürlich die Frage: Können andere nicht wirtschaften? Die Unterfinanzierung ist kein einzigartig saarländisches Problem. Wir haben gestern eine neue Studie von PricewaterhouseCoopers gesehen, die sich genau damit beschäftigt, dass die Bundesländer mehrheitlich unterfinanziert sind und bis 2020 massiv konsolidieren müssen. Die Situation, wie sie im Saarland zu verzeichnen ist, werden im Jahr 2020 nach dieser Studie auch andere Bundesländer haben. Deshalb ist jetzt aber auch der Zeitpunkt für die Landesregierung, Gespräche mit den anderen Landesregierungen und der Bundesregierung aufzunehmen.
Es wäre sinnvoll, noch einmal darüber zu sprechen, dass wir die Finanzierung der Länder auf gesündere Beine stellen müssen, um wieder Gestaltungsspielräume zu haben - auch für Projekte wie die Saarphilharmonie. Dann können wir auch noch einmal ehrlich über ein solches Vorhaben sprechen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oskar Lafontaine und ich sind ja nicht immer einer Meinung, aber beim heutigen Thema, muss ich sagen, ist es anders; da sind wir einer Meinung. Ich
muss ihm absolut recht geben, denn so, wie die derzeitige Landesregierung - auch Bildungsminister Commerçon - mit diesem Thema umgeht, kann man es nicht machen.
Hier geht es nicht um irgendetwas, sondern um die Idee einer Saarphilharmonie. Es geht um die Idee von ehrenamtlichem Engagement. Vor allen Dingen geht es darum, dass es in diesem Land eine Gruppe von Menschen gibt, die etwas tut, das wir ja nicht alle Tage erleben: die Geld besorgt, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Und es ist schon etwas Besonderes, wenn es eine Vereinbarung gibt, die besagt, dass jeder zweite Euro von privater Seite in ein solches Projekt investiert wird. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben vorhin in Ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass wir hier im Saarland sehr viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben. Da haben Sie recht. Wenn man jedoch mit ihnen so umgeht, wie es Ihre Regierung derzeit tut, dann muss man doch die Frage stellen, wie lange wir noch solche engagierten Bürgerinnen und Bürger haben. Darüber müssen wir heute hier reden. Und man muss ganz offen auch Folgendes sagen: Der gesamte Ansatz, der hier gewählt wurde, ist zu hinterfragen. Wie kann ich denn als Regierung für solch ehrenamtliches Engagement Bedingungen formulieren, von denen ich von vornherein weiß, dass sie in diesem kurzen Zeitraum nicht erfüllt werden können?
Insofern, Frau Kramp-Karrenbauer, enttäuschen Sie mich und enttäuscht mich auch die CDU bei dieser Vorgehensweise. Ich sage noch einmal: So kann und sollte man es einfach nicht machen. Und natürlich wird hier angemahnt, dass fundierte Kosten klare -
Ja, deshalb verteidige ich die Zusage auch. Ich halte sie für richtig, aber ich bin nicht für Details verantwortlich, die in einen Brief an Herrn Poppen hineingeschrieben werden, wobei ich noch nicht einmal weiß, ob Herr Leonardy diesen Brief überhaupt kennt. Das ist mir nicht bekannt. Man muss mit ihm einmal darüber sprechen.
Natürlich muss man in diesem Zusammenhang auch über solide Planungen und andere Dinge sprechen, aber ich habe das Gefühl, dass man hier von Anfang an auf indirekte Art und Weise eine Geschäftsgrundlage geschaffen hat, die so nicht zu halten ist. Das
ist das Problem und eigentlich das verheerende Signal in die saarländische Kulturlandschaft hinein. Ich bin auch der Meinung, dass diese Vorgehensweise ein Schaden ist - für unsere Kulturlandschaft, für das Image von Politik und für das ehrenamtliche Engagement in diesem Land. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken, sich noch einmal mit dem Förderverein zusammenzusetzen und sich Gedanken darüber zu machen, wie man den guten Ansatz - ich wiederhole es -, die Hälfte der gesamten Finanzierung durch Private beizubringen, mit Leben erfüllen und auf diese Art und Weise eine sinnvolle Maßnahme - nämlich eine Saarphilharmonie - auf den Weg bringen und gleichzeitig den saarländischen Landeshaushalt mit privater Hilfe entlasten kann. Bei vielen anderen Projekten haben wir das nicht. Diese Chance, Frau Ministerpräsidentin, sollten und müssen Sie ergreifen - im Sinne des Haushaltes und im Sinne der Kulturlandschaft dieses Landes. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorweg eines sagen. Ich bin der Auffassung, dass Kollege Lafontaine den Auftakt der Debatte sehr sachlich gestaltet hat. Ich unterstelle auch und bin mir sicher, dass er den Brief, der hier verlesen wurde, nicht gekannt hat. So habe ich seinen Beitrag verstanden. Meine Bitte heute ist, dass wir vor der saarländischen Öffentlichkeit gemeinsam verabreden, dass wir natürlich für bürgerschaftliches Engagement stehen, dass wir natürlich zu den Bereichen Kultur und Sport und allen weiteren stehen und dass wir keine Neiddebatte wollen. Deswegen will ich auch gerne den Kollegen Lafontaine zitieren, der mir gerade signalisiert hat, dass er den Brief tatsächlich nicht gekannt hat. Der Kollege sagte, er wolle keine Debatte darüber, dass wir nicht sparen und schauen müssten, wie und wo wir Schwerpunkte setzen. - Das ist wohltuend. Deshalb sage ich auch, eine Zusage gibt es nicht mehr. Man kann darüber diskutieren, ob dieser Weg klug war. Der Kollege Ulrich - ich meine es nicht böswillig - hat die Vereinbarung gekannt, es sei denn, er hätte im Koalitionsausschuss nicht zugehört.
Es ist heute also nicht hilfreich, so zu tun, als könne man sich nach wenigen Tagen aus Vereinbarungen einer Regierungskoalition verabschieden. Ich will auch ein Zweites an dieser Stelle sagen. Diese Vereinbarung ist natürlich mit Kenntnis des Herrn Professor Leonardy getroffen worden. Auch hier schlie
ße ich mich dem Kollegen Lafontaine an. Es ist wünschenswert und gut so, dass er mit Zähnen und Klauen für eine Saarphilharmonie kämpft. Es ist gut, dass wir solche Leute haben. Es ist gut, dass wir Leute haben, die alle zwei Jahre das Festival hier im Saarland auf die Beine stellen und betteln gehen, um es hinzubekommen. Das steht außer Frage. Deshalb ist meine herzliche Bitte, dass das, was auch die Medien inszenieren wollen, nämlich eine Neiddebatte zwischen Sport und Kultur, nicht stattfindet; denn das hilft uns nicht. Wir wollen gemeinsam im Rahmen dessen, was wir schultern können, Infrastruktur im Land erhalten und dort, wo es notwendig ist, diese neu schaffen. Das ist großer Konsens in diesem Hause.
Deshalb sage ich, dass ich die Debatte heute Morgen bis auf eine oder zwei Ausnahmen sogar gut finde. Sie bringt es auf den Punkt und macht der Öffentlichkeit klar, dass es ein schiefes Bild ist, hier hätten Personen erst ein Projekt verfolgt, dann aber Zusagen gebrochen.
Ich schließe an das an, was der Kollege Schmitt gesagt hat. Selbstverständlich muss das Thema auf der Agenda bleiben. Am Rande bemerkt, Kollege Hilberer, wäre es hilfreich, wenn wir eine Aktuelle Stunde nicht mit unterirdischen Anmerkungen spicken, die dieses Land nach außen schlechtmachen. Ich zitiere Sie: „menschenunwürdige Pflege“. Was das mit der Saarphilharmonie zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Zum Zweiten trifft es nicht zu und zum Dritten ist es gegenüber allen Handelnden in diesem Bereich eine Unverschämtheit. Ich wollte nicht vergessen, Ihnen das zu sagen.
Ich hoffe also sehr, dass dies jetzt getwittert wird und Sie klarstellen, dass es eine Entgleisung war, die Ihnen leid tut. Das hoffe ich sehr. Im Übrigen ist eine Aktuelle Stunde dazu da, aktuell zu reagieren und nicht Reden zu verlesen, die offensichtlich vor Tagen geschrieben worden sind.
Ich fasse zusammen. Eines ist klar und wohl auch Konsens, Kollege Lafontaine: Wir sind uns bei der Frage der Gesamtkonzeption der Kultur für die Stadt Saarbrücken als Landeshauptstadt und für das Land einig. Wir müssen die Themen Messehalle, Congresshalle und Saarlandhalle zusammenführen. In diesem Rahmen kann ein Konzept Ergebnis sein, welches die Frage der Konzerthalle integriert, es kann aber auch Ergebnis sein, dass wir sagen, die Initiative soll fortgesetzt und neu aufgenommen werden. Dann kann man sich neu vereinbaren und es zu einem Ergebnis führen.
Darauf werden wir uns heute gemeinsam einigen können. Dann hätte uns diese Aktuelle Stunde wirklich weitergeholfen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lafontaine, wir haben gehört, dass Sie den Brief nicht gekannt haben. Deshalb kann man auch nicht von Rücknahme der Zusage reden. Ganz am Rande möchte ich aber Folgendes erwähnen: Sie sind doch in einer Partei, die so sehr für Mitbestimmung steht. Deshalb frage ich mich schon, wie Ihr Demokratieverständnis ist, wenn Sie hier sagen, Sie bestehen darauf, dass etwas erhalten bleibt, was eine Einzelperson zugesagt hat. Das Parlament ist doch der Geld- und Gesetzgeber.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Es war der Ministerpräsident, der die Zusage gemacht hat. Das ist schon etwas anderes.)
Das Parlament hat Zusagen zu machen und nicht die Regierung. Das möchte ich einmal ganz am Rande erwähnen. Das Zweite hat Kollege Meiser ebenfalls angesprochen. Diese Sache wurde innerhalb der Jamaika-Regierung verhandelt. Frau Dr. Peter sitzt ebenfalls hier. Sie war damals im Kabinett. Sie müsste also wissen, dass diese Bedingungen damals so gestellt wurden.
Ich brauche gar nicht mehr viel zu wiederholen. Wir sind ein armes Bundesland. Berlin hat gesagt: „Wir sind arm, aber sexy.“ Das trifft auch auf das Saarland zu. Wir können nicht alles finanzieren, was wünschenswert ist. Hier sitzen nicht nur Kulturbanausen, sondern wir wissen sehr wohl, dass wir eines der musikalischsten Bundesländer überhaupt sind. Wir haben ein Radiophilharmonieorchester, das weltklasse ist. Es ist von internationalem Rang. Wir haben ein Staatsorchester, wir haben ein Jugendsymphonieorchester, wir haben ein Landesjazzorchester und wir haben viele Chöre, die natürlich Probestätten und Auftrittsräume brauchen.
Wir wissen auch, dass wir ein Bundesland sind, dem ein philharmoniefähiger Konzertsaal fehlt. Das stimmt. Wir haben viel für die Congresshalle getan, wobei es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten in der Akustik gibt. Das sagen mir diejenigen, die
sich besser auskennen als ich. Sicherlich würden wir das gerne auch alles machen. Mir wurde ebenfalls gesagt, dass man, wenn man unser Radiophilharmonieorchester in Metz oder Baden-Baden hört, feststellt, dass sie noch viel besser sind, als wir das hier überhaupt hören können. Dietmar Schellin hat in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, wer Ohren hat, für den sei es keine Frage, dass wir im Saarland einen Konzertsaal brauchen. Das stellen wir überhaupt nicht in Abrede. Wir sagen auch, wir brauchen diesen Saal, aber nicht alles, was wünschenswert ist, können wir auch umsetzen. Wir haben in dieser Legislaturperiode sehr viele Projekte. Es wurde schon einige Male angesprochen. Wir wissen nicht, wo wir mit dem Vierten Pavillon landen. Auch er muss ausfinanziert werden. Wenn ich mir diese Sache anschaue, stelle ich fest, auch hier gibt es noch einige Unwägbarkeiten. Am Anfang hieß es, es würde 40 Millionen kosten. Jetzt sind wir bei 10 Millionen.
Wir brauchen eine belastbare Kostenkalkulation. Ich freue mich, dass Professor Leonardy, mit dem ich gestern noch telefoniert habe, gesagt hat, er wolle weitersammeln. Das halte ich für wichtig. Wir haben viele reiche Leute in diesem Land, die sich beteiligen können und die ihre Beteiligung zugesagt haben. Sie haben auch die Möglichkeit, Mitglied im Förderverein zu werden. Ich habe zugesagt, dies zu unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn ganz viele von Ihnen Mitglied in diesem Förderverein würden und so zeigen würden, dass sie dieses Projekt unterstützen, damit es auf den Weg kommt. Wir werden noch einmal darüber reden. Das haben alle meine Kolleginnen und Kollegen gesagt. In dieser Legislaturperiode wird es finanziell nicht darstellbar sein, aber das heißt ja nicht, dass das auf ewig verschoben ist. Lasst es uns gemeinsam angehen. Ich halte es mit den Römern, die gesagt haben: Primum necesse utile et tunc jucundum - zuerst das Notwendige, dann das Nützliche und dann das Angenehme. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Meiser: Die Debatte heute hat für mich durchaus Sinn gemacht, weil doch einige Klarstellungen erfolgt sind. Ich will noch einmal sagen, ich kenne nicht alle Briefe, die Ministerpräsident Müller geschrieben hat. Das