wo andere nur reden, handeln wir, stark und verlässlich, verantwortungsbewusst und vor allem zielstrebig.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Wo denn? Beim Mindestlohn? Bei der Reichensteuer? Bei der Erbschaftssteuer? Wo handeln Sie denn nach Ihren großen Ankündigungen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir absolut sicher, dass die Leute erkennen, dass sich in diesem Land nach zweieinhalb Jahren JamaikaKoalition endlich wieder etwas bewegt. Und diese Erkenntnis lassen sie sich auch nicht durch Ihr Dazwischenschreien verderben.
Am Ende steht über allem: Die Schuldenbremse gibt den Rahmen vor. Und auch die Konsequenzen lassen sich daraus ableiten. Wir sind ein Haushaltsnotlageland - unverschuldet.
(Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) : Eher neuverschuldet! - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE): Nein, verschuldet! Diese Große Koalition hat das verschuldet, vor 30 Jahren!)
Wir stehen unter Beobachtung, teilweise auch unter Auflagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob gewollt oder nicht, die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Auf dem Spiel stehen jährlich 260 Millionen Euro an Zinskostenhilfen.
(Sprechen: Das war aber doch nicht die Große Koalition. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : De facto schon. - Abg. Pauluhn (SPD): Nein, nein, seit die GRÜNEN gegründet worden sind, geht es mit den Staatsschulden nach oben.)
Wenn wir diese 260 Millionen Euro aufs Spiel setzen wollen, wenn wir auf sie verzichten wollen, dann können wir weiter so wirtschaften wie bisher. Dann können wir fröhlich in den Tag hinein leben, uns ein Wolkenkuckucksheim bauen, wie das der eine oder andere, der zuvor in der Regierungsverantwortung gestanden hat, gemacht hat.
(Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) : Wer hat denn die ersten Sparhaushalte verabschiedet? - Abg. Linsler (DIE LINKE): Ihr macht doch das!)
Wir wollen aber doch erreichen, dass am Ende nicht die Selbstständigkeit unseres Landes auf dem Spiel steht. Deswegen handeln wir!
(Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Abg. Lins- ler (DIE LINKE) : Ja hoffentlich! Passt gut auf! Zurufe der Abgeordneten Dr. Peter (B 90/GRÜ- NE).)
Wir werden, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, mit diesem Landeshaushalt 2013 die Herausforderungen annehmen, den zu ihrer Lösung erforderlichen Kraftakt stemmen. Wir haben, offensichtlich im Gegensatz zu anderen in diesem Hause, ein großes Interesse am Erfolg - dies nicht wegen uns selbst, nicht wegen dieser Koalition. Vielmehr müssen wir diese Herausforderungen im Interesse der Menschen unseres Landes stemmen. Auch und gerade ob der Schwierigkeiten und Herausforderungen werden wir das Land voranbringen und den im Land lebenden Menschen Zukunft geben.
Wir wollen die Lust aufs Saarland wiederbeleben. Wir wollen die Ideen sammeln und das Geschick unserer Menschen nutzen, damit das Saarland eine echte Chance hat. Dafür steht dieser erste gemeinsame Haushalt der Großen Koalition, der Haushalt für das Jahr 2013. Wir werden ihm zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem kurzen Zitat aus der gestrigen Rede des Finanzministers beginnen. Er hat gesagt: „Wer auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt, lebt über seine Verhältnisse.“ Das ist nun mit Sicherheit eine Binsenweisheit. Der Finanzminister pocht darauf, aus diesem Grund die Schuldenbremse einzuhalten.
In seiner gestrigen Vorstellung klang aber auch an, dass die ständig anschwellenden Schulden den Charakter von Schicksalsschlägen hätten. Er sagte auch: „Jahrzehntelang haben Bund, Länder und Kommunen mehr ausgegeben als eingenommen.“ Auch das ist zutreffend. Man könnte meinen, das Pech wäre also einfach so vom Himmel gefallen. Dem ist natürlich nicht so. Mitnichten ist hier einfach Pech vom Himmel gefallen. Vielmehr gibt es Ursachen, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Dies zu erwähnen, dafür bin ich dem Kollegen Jost dankbar; immerhin hat er in seiner langen Rede hin und wieder auch ein paar gute Dinge gesagt.
Für diese Ursachen sind CDU und SPD im Grunde gemeinsam verantwortlich. Begonnen hat das nämlich schon in der Ära der Regierung Kohl, fortgesetzt wurde es durch die 1998 eingesetzte rot-grüne Bundesregierung: Die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte wurde kontinuierlich minimiert, da die
Eine weitere Ursache der desaströsen Haushaltslagen ist die ständige Verletzung des Konnexitätsprinzips; das betrifft nun insbesondere die Länder und die Kommunen, um die es heute ja in erster Linie geht. Es handelt sich um ein Prinzip, durch das sichergestellt werden soll, dass „derjenige, der bestellt, auch bezahlt“, um es mit diesem Sprichwort zu formulieren. Die Praxis sieht aber leider völlig anders aus: Der Bund verlagert Ausgaben gerne auf die Länder; hier ist vor allem der soziale Bereich zu nennen. Gestern wurde in diesem Zusammenhang noch einmal die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention genannt. Ohne Frage ist das eine wichtige Aufgabe. Das ist aber auch ein Beispiel dafür, dass der Bund Aufgaben ohne finanzielle Gegenleistung an die Länder durchreicht.
Die Länder ihrerseits verschieben die Aufgaben auf die Kommunen, ohne dafür jemals einen finanziellen Ausgleich leisten zu können. Die saarländischen Kommunen müssen inzwischen einen Schuldenberg von 2 bis 3 Milliarden Euro stemmen. Vor diesem Hintergrund erscheint der gestern ebenfalls angesprochene kommunale Entlastungsfonds, der uns als nachhaltige Hilfe für die Kommunen präsentiert wird, in seinen Details schon fast zynisch. Es ist, keine Frage, nachvollziehbar, dass die dafür bereitgestellten 120 Millionen Euro mit Blick auf den saarländischen Landeshaushalt einen wahren Kraftakt darstellen. Wir alle wissen ja um die Rahmenbedingungen. Verteilt auf sieben Jahre sind das für die Kommunen jährlich 17 Millionen Euro. Wir müssen aber auch sehen, dass wir den Kommunen im Gegenzug wieder 16 Millionen Euro abnehmen, indem die Kommunen kulturelle Aufgaben übernehmen müssen.
Nicht thematisiert wurde, welche Leistungen die Kommunen selbst aufbringen müssen, um überhaupt Leistungen aus dem Fonds aufnehmen zu können. Der Presse ist zu entnehmen, dass diejenigen Kommunen in den Genuss der jährlichen Förderung gelangen sollen, die sich einem Haushaltssanierungskonzept unterworfen haben. Das bedeutet im kommunalen Bereich vor allem Streichungen bei den freiwilligen Leistungen. Das ist nun einmal die einzige Stellschraube, die den Kommunen zur Verfügung steht. Reduktionen bei den freiwilligen Aufgaben, das sind, um es klar zu nennen, soziale Einschnitte. Es geht um Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr, um die Schließung von Schwimmbädern, um die Kürzung bei kulturellen Einrichtungen. Damit ist man in einem Bereich, den der Bürger in seinem täglichen Leben berührt, in einem Bereich, in dem der Bürger Einschnitte täglich mitbekommt. Diese Streichungen werden in der Lebensrealität der Bürger wahrgenommen werden.
Sie erwähnen die 6 Millionen Euro, einen Anteil aus den Steuermehreinnahmen, der den Kommunen zur Verfügung gestellt werden soll. Aber auch das ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zudem mit einem gefährlichen Pferdefuß verbunden. Zum einen ergibt das im Durchschnitt nur circa 115.000 Euro für jede unserer 52 Kommunen. Zum anderen muss man sich auch fragen, was sein wird, wenn die Steuerquellen nicht mehr so sprudeln, wie das gerade der Fall ist. Sie warnten, Herr Minister, gestern ja auch zu Recht davor, wie es bei einer Verdüsterung der konjunkturellen Aussichten aussehen könnte. Das wurde heute erneut angesprochen; Beispiele sind Ford oder Bosch oder die Stahlindustrie als eine Investitionsindustrie, die jetzt schon mit düsteren Aussichten zu kämpfen hat.
Sehr geehrter Herr Minister, wir sind ganz bei Ihnen, wenn es um die Verbesserung der Einnahmen des saarländischen Haushaltes geht. Dabei muss man aber auch die gesamte Bandbreite aufrufen, die uns hierzu zur Verfügung stünde. Die Betrachtung des Spitzensteuersatzes ist in diesem Zusammenhang aller Ehren wert, stellt einen wichtigen Baustein dar. Leider haben Sie uns aber nicht gesagt, wie hoch Sie ihn ansetzen möchten, mit welchem Ziel Sie in die Verhandlungen gehen, um den Spitzensteuersatz wieder auf ein vernünftiges Maß zu erhöhen. Wie hoch müssten wir ihn überhaupt ansetzen? Mit welchem Einnahmeplus könnten wir rechnen?
Eine interessante Betrachtung in diesem Zusammenhang wäre natürlich auch, wenn Sie angeben könnten, wie hoch der Spitzensteuersatz und die Anzahl der Besteuerten sein müssten, um den Landeshaushalt endgültig auszugleichen. Diese Frage so zu stellen, das ist aber wohl nicht ganz reell. Sie haben gestern eine eigene Rechnung aufgemacht, mit 170 Milliarden Euro, die man so nicht unbedingt nachvollziehen kann, da auch diesbezüglich natürlich eine Verteilung der Steuergelder stattfindet und nicht alles bei den Ländern ankommt. Nichtsdestotrotz, ein wenig mehr Transparenz in dieser Richtung, das würde der Debatte guttun.
Der Spitzensteuersatz kann nicht die einzige Quelle sein, um Steuereinnahmen zu erschließen. Ein Beispiel ergibt sich mit der Frage - der Kollege Jost hat das angerissen und auch unsere Fraktion hat schon eine entsprechende Anfrage gestellt -, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um mehr Steuerprüfer einzustellen, um die Einnahmeseite zu verbessern und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Das entspräche übrigens auch einer Empfehlung des Landesrechnungshofes. Dazu nun einmal eine „Hausnummer“ genannt: Wir orientieren uns seit Neue
stem ja an den Best-Practice-Ländern, nicht mehr am Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Im Best-Practice-Land Baden-Württemberg bringt jeder Steuerprüfer eine Einnahmequote von jährlich 1,4 Millionen Euro. Das ist nun durchaus eine Quote, an der wir uns gerne orientieren wollen. „Best practice“ eben.
Ein Konzept, das der heutige Wirtschaftsminister 2010 in der Krise aufgebracht hat, fehlt uns bislang im Konzept der Landesregierung, das ist der Punkt solidarischer Lastenausgleich. Vielleicht wäre es eine gute Idee, darüber noch einmal öffentlich zu diskutieren, zu sagen: „Ja, wir haben diesen großen Schuldenberg, wir müssen in einer gemeinsamen Anstrengung davon wegkommen, wegsparen können wir ihn nicht.“ Es würde mich freuen, wenn Sie auch dieses Thema noch einmal aufgreifen würden, Herr Maas.
Herr Toscani, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede optimistische Sätze formuliert, das gehört zu Ihrem Geschäft. Sie zeigen uns die Überzeugung, dass Sie 2020 die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen können. Wenn alles gut geht und diese Große Koalition bis zum Jahr 2017 besteht, sind das immer noch drei Jahre vor Ultimo, dann muss man sehen, wie weit wir sind.
Wir befürchten, dass die Anforderungen, so wie Sie sie gestern postuliert haben, nicht erreicht werden können. Wenn überhaupt, dann nur unter vielen gesellschaftlichen Restriktionen und Einschränkungen. Ich muss an der Stelle die Vorschläge zur Einsparung im Behindertenbereichen nennen, die gleich wieder einkassiert wurden - das war informationspolitisch vermutlich nicht sehr geschickt -; es ist ein deutlicher Fingerzeig, wohin die Reise in diesem Land gehen könnte.
Auch wenn ich mir im Haushaltsentwurf das Verhältnis von Nettoverschuldung und Schuldentilgung ansehe, zeigt die Tendenz leider klar, dass trotz geringerer Neuverschuldung gegenüber 2012 immer noch eine Erhöhung von 0,6 Prozent vorhanden ist und die Schuldentilgung um 7,2 Prozent zunimmt. Das heißt, der Mühlstein hängt schon an unserem Hals und zieht uns runter. Fazit: Es müssen trotz aller Einschränkungen immer mehr Kredite aufgenommen werden, um die bestehenden Lasten zu tilgen.
Es gibt - das möchte ich nicht verhehlen - durchaus Passagen in Ihrer Haushaltsrede, bei denen die PIRATEN-Fraktion mitgehen kann und wird. Das ist beispielsweise die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, es ist auch die Ausrichtung zukünftiger Programme an regionalen Aspekten und nicht mehr an der Himmelsrichtung, wie Sie so schön formuliert haben. Ich glaube, über diesen Punkt sind wir hinaus. Alle Länder haben ihre Pro
Allerdings müssen wir auch feststellen, dass Sie in Ihrer Rede von Offenheit und Klarheit gesprochen haben, dies aber nach unserem Eindruck offensichtlich leider nur auf die Ausgabenseite des Haushalts beziehen. Hier müssen Sie ja auch klar und offen vorgehen, das sind die gesetzlichen Vorgaben.
Bei der Steigerung der Einnahmen, was der zweite wichtige Baustein ist, wenn wir unser Land in das nächste Jahrzehnt retten wollen, bleiben Ihre Pläne leider ernüchternd wolkig. Hier bitte ich die Koalition, doch noch einmal über den ideologischen Tellerrand zu blicken und die Einnahmeseite auf allen staatlichen Ebenen als desolat zu erkennen, sei es im Bund, den Ländern oder den Kommunen, zu erkennen, dass es nicht zu schaffen ist, diese Schuldenberge wegzusparen und dass realistisch betrachtet volkswirtschaftlich eigentlich nur noch zwei Auswege bleiben: Entweder wir kontrollieren die Einnahmeseite über gezielte staatliche Aktionen wie etwa Steuererhöhungen oder wir vertrauen darauf, uns der Schulden mittels Inflation und finanzieller Repression zu entledigen. Die von Ihnen genannten historisch niedrigen Zinsen sind übrigens eine erste Auswirkung dieser neuen Art finanzieller Repression. Institutionelle Anleger werden aufgrund des RatingSystems quasi dazu gezwungen, unattraktive Anleihen zu erwerben, was zu sinkenden Zinssätzen führt. Selbst der Internationale Währungsfonds geht ja inzwischen weg von der reinen Stabilitätspolitik und strebt solche Wege an.
Aber wählt man den zweitgenannten Weg, den über Inflation und finanzielle Repression, so überlässt man die Auswirkungen des Schuldenabbaus den Gesetzen des Marktes und beraubt sich so als Staat jeglicher Kontrollmöglichkeit über die Verteilung der Lasten. Denn auch diese Lasten müssen erbracht werden in der Volkswirtschaft, wer auch immer es am Ende bezahlt. Sie dürften in diesem Zusammenhang auch schon bemerkt haben, dass die historisch niedrigen Zinsen nicht nur dem Saarland nutzen, sondern eben auch zu schlechten Renditen in unseren privaten Vorsorgeversicherungen oder Pensionsfonds führen.
Eine Volkswirtschaft - das muss ich an der Stelle noch einmal ganz klar sagen, meine Damen und Herren -, ist eben kein schwäbischer Haushalt, und deshalb kann man eine Volkswirtschaft auch nicht gesundsparen.
Insgesamt, das ist die Meinung der PIRATEN-Fraktion, wird es noch grundsätzliche Probleme mit dem Erreichen der Schuldenbremse geben. Der Ansatz,
denn Sie verfolgen, wird nicht nachhaltig sein in dem Sinne, wie wir uns das vorstellen. Er wird dagegen die Ungleichheit im Land vergrößern. Der von Ihnen vertretene Sparwille, so gut er gemeint ist, wird sich kontraproduktiv auf die Einnahmeseite des Landes auswirken. Was uns an dem Entwurf fehlt, ist eine belastbare Perspektive, die flankierend erläutert, wie die Landesregierung die begrenzten Mittel auch möglichst effektiv einsetzen will. Aus den vorgenannten Gründen wird die PIRATEN-Fraktion diesen Haushaltsentwurf nicht mittragen. - Danke.