Sie funktionieren insbesondere zuungunsten derjenigen, die in prekären Verhältnissen leben müssen. Große Wirtschaftsunternehmen erhalten finanzielle Vorteile, wie die vielfältigen Ausnahmeregelungen aus dem EEG belegen. Herr Theis, Sie sprachen eben von „finanzielle Belastungen reduzieren“. Die saarländische Stahlindustrie profitiert doch auch von der Energiewende. Sie tun ja gerade so, als ob die Windanlagen aus Plastik wären. Lesen Sie sich einmal die Studie der saarländischen Stahlindustrie durch! Dann werden Sie feststellen, dass hier auch stark profitiert wird.
Soziale Abfederungen lassen sich weder durch unabhängige Energieberater noch durch häufiges Wechseln des Stromanbieters regeln. Hier muss die Daseinsvorsorge des Staates greifen. Eine Frage an den Kollegen Kurtz - er ist jetzt wohl gerade nicht da -, dann an die CDU: Wer soll denn die unabhängigen Energieberater bezahlen, wenn sich die Leute die Strompreise nicht mehr leisten können? Selbstverständlich muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein, jedoch nicht, wie in dem Antrag gefordert, insbesondere für die industriellen Verbraucher. Frau Dr. Peter sagte es eben, wenn der Wind weht, wird der Strom billiger. Langfristig darf es nicht das Ziel sein, Investitionen in fossile Kraftwerke zu tätigen.
Die PIRATEN-Fraktion begrüßt im Übrigen ebenfalls, dass die Landesregierung einen Energiebeirat eingerichtet hat, um für die wichtigsten energiepolitischen Bereiche konkrete Handlungsmaßnahmen für das Saarland zu erarbeiten. Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen wir in der Kernaussage. Die Windkraft soll ausgebaut und nicht ausgebremst werden. Darauf darf nicht der alleinige Fokus liegen. Die PIRATEN-Fraktion ist der Ansicht, dass für das Saarland ein abgestimmtes, sozial ausgewogenes Energiekonzept, das vorrangig die verschiedenen erneuerbaren Energien bündelt und koordiniert, mit überwiegender dezentraler Ausrichtung benötigt wird. Die politische Ausrichtung auf eine dezentrale Stromversorgung entlastet dabei auch die großen Stromnetze, was die Kosten in deren Aus
bau erheblich verringert. Wir möchten sämtliche Arten von erneuerbaren Energien unterstützen, bündeln und den Ausbau koordinieren, um den Anspruch einer kohärenten Energiepolitik als wichtige Aufgabe der Zukunftssicherung umzusetzen.
Wir möchten eine Förderung von genossenschaftlichen Stromerzeugungen innerhalb kommunaler Gebietszuschnitte, auch unter Einbeziehung von Stadtwerken. Der Neubau von fossilen Kraftwerken darf aber nicht der Entscheidung von Marktakteuren überlassen werden, sondern muss sich an den vorgegebenen Klima- und CO2-Minderungen orientieren. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht uns zwar nicht weit genug, die genannten Forderungen möchten wir jedoch unterstützen. Ich bitte Sie zuzustimmen.
Zum Antrag der LINKEN. Wir hatten das schon im September hier klargestellt. Die Begriffe Wildwuchs und „Verspargelung“ sind kontraproduktiv. Als ich das im September sagte, haben Sie mitgeklatscht. Jetzt schreiben Sie das in den Antrag hinein. Wenn Sie die Energiewende nicht wirklich wollen, dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie das hier!
Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion abzulehnen. Den Antrag der Koalition bitte ich aus den vorgenannten Gründen ebenfalls abzulehnen. Bei dem Antrag der GRÜNEN empfehle ich zuzustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Heiko Maas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Energiewende geht es längst nicht mehr um das Ob der Energiewende, sondern allenfalls noch um das Wie. Das führt dazu, dass die ausgetretenen Pfade energiepolitischer Debatten aus der Vergangenheit nicht mehr zu begehen sind. Das macht die Debatte oftmals etwas unübersichtlich. Aber man kann alle Beteiligten nur dazu ermuntern, sie mit relativer Sachlichkeit zu führen. Denn, was eben gesagt worden ist, dass der Ausbau der regenerativen Energien zurzeit in irgendeiner Weise gebremst würde, ist nicht richtig.
Man muss sich ganz einfach mit den Zahlen auseinandersetzen. Dann wird man das Gegenteil feststellen, denn der Anteil der Stromversorgung aus rege
nerativen Energien ist in Deutschland bis Mitte dieses Jahres auf 25 Prozent angestiegen. Das sind 5 Prozent mehr, als die Ausbauziele für den jetzigen Zeitpunkt eigentlich vorgesehen haben. Davon stammen aus der Windenergie etwa ein Drittel. Es gab Zuwachsraten von 4 bis 7 Gigawatt pro Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Tempo soll es auch in den kommenden drei bis vier Jahren weitergehen. Wenn über den sogenannten Deckel geredet wird, muss jeder wissen, dass er erst nach diesem Zeitraum greifen wird und greifen soll. Im Saarland hatten wir Anfang dieses Jahres eine installierte Leistung von 127 Megawatt Windenergie. Das ist etwa die Hälfte des gesamten regenerativen Stroms, der im Saarland erzeugt wird. Aus diesen Zahlen ergibt sich bereits die grundsätzliche Bedeutung der Windkraft für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genannten Ausbauzahlen in Höhe von 700 Megawatt Leistung hält die Landesregierung auf lange Sicht für erreichbar. Wind wird damit auch weiterhin eine Hauptsäule für den Ausbau auf 20 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 bleiben. Daran hält die Landesregierung fest. Deshalb ist derzeit - weil auch dieser Punkt angesprochen worden ist - keine Änderung des Landesentwicklungsplans beabsichtigt. Damit bleibt es nach wie vor den Kommunen überlassen, Windvorranggebiete auszuweisen und so eine sinnvolle Streuung unter Berücksichtigung lokaler Besonderheiten zu erreichen. Allerdings sehen wir einen größeren Koordinierungsbedarf zwischen den Kommunen. Es ist nämlich tatsächlich so, dass die Ausweisung, so wie sie von den Kommunen geplant worden ist, zu einer relativen Ungleichheit der Verteilung geführt hat und auch bewirkt hat, dass Gemeinden beziehungsweise einige Ortsteile von der Ausweisung von Windenergieerzeugungsgebieten und den entsprechenden Anlagen wirklich außerordentlich stark betroffen sind. Es ist auch nicht zu übersehen, dass sich an vielen Stellen in unserem Land mittlerweile Widerstand regt, dass sich Menschen in Bürgerinitiativen zusammenfinden und an die Politik wenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die saarländische Landesregierung ist gerne bereit, in dieser etwas verzwickten Situation eine Moderatorenrolle zu übernehmen, und ich kann Sie beruhigen: Wir haben sie schon längst übernommen. Einen Teil unserer Zeit verbringen meine Kollegin Rehlinger und ich damit, mit Bürgermeistern, aber auch mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zusammenzusitzen, um nach Lösungen für Erwartungen zu suchen, die teilweise von sehr unterschiedlichen Seiten kommen. Dies ist notwendig, und dieser Aufgabe stellen wir uns. Dennoch machen wir uns nichts vor: Wir
werden es nicht schaffen, die Interessen aller im gleichen Umfang zu berücksichtigen. Es wird vielmehr notwendig sein, dass alle Seiten aufeinander zugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Saarland zurzeit 89 Windkraftanlagen. Mit den Beschlüssen zur Änderung von Flächennutzungsplänen in mehr als 30 Kommunen, die voraussichtlich im nächsten Jahr Rechtskraft erlangen, wird es in den kommenden zwei bis drei Jahren zu einer Neuerrichtung von Windkraftanlagen in einer Größenordnung von 150 Megawatt kommen. Das heißt, wir werden im Saarland in diesem Zeitraum eine Verdoppelung des bisherigen Anteils der Windenergie an der Stromerzeugung haben. Wer aufgrund dieser Zahlen behauptet, wir nähmen die Geschwindigkeit heraus, der kann entweder die Zahlen nicht werten, oder er muss es sagen, weil ihm sonst nichts mehr dazu einfällt. Wenn man sich das anschaut, muss man feststellen, dass insbesondere in den kommenden zwei bis drei Jahren der Ausbau der Windenergie im Saarland in einer Geschwindigkeit erfolgt, wie wir sie in diesem Land noch nicht gesehen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Hin und Her in Bezug auf die Energiewende oder das, was man energiepolitisch für richtig oder falsch hält, müssen wir, denke ich, einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir in der aktuellen energiepolitischen Debatte vielfach über technisch Machbares oder physikalisch Mögliches reden. Es geht nicht mehr um die ideologischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, sondern darum, die Energieversorgung, die wir in Deutschland haben, nicht nur auf das vorzubereiten, was in den kommenden Jahren geschieht, sondern auch auf das, was zurzeit schon geschieht, und möglicherweise auch die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir bewegen uns jetzt nämlich - nach der Eingangsphase des ungesteuerten Zubaus, der bis dato möglich gewesen ist - auf die Grenzen der Aufnahmefähigkeit des Systems für die sogenannten volatilen erneuerbaren Energien zu, also für Sonne oder Wind, die nicht immer verfügbar sind.
Beispiele wie das diesjährige Pfingstwochenende zeigen, dass es Situationen geben kann - und diese Zustände werden zunehmen -, in denen zu viel Strom aus erneuerbaren Energien vorliegt, weil die Nachfrage entsprechend gering ist. Die Anlagen zur Nutzung von Wind- und Sonnenenergie müssen dann abgeriegelt werden. Trotzdem erhalten die Investoren und die Betreiber die entsprechende Vergütung. Dieser ökonomische Unsinn wird zunehmen und die Erneuerbare-Energien-Umlage erhöhen, also alle Verbraucher entsprechend stärker belasten. Wenn ein Überangebot an Strom aus erneuerbaren
Energien nur zu wenigen Zeitpunkten im Jahr besteht, wie es in den Jahren 2011 oder 2012 der Fall gewesen ist, kann dies möglicherweise noch verkraftet werden. Mit einer Zunahme des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von heute 25 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2020 wird es jedoch zu einer ökonomischen Belastung, und dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss Einhalt geboten werden. Da geht es nicht darum, ob man für oder gegen die Energiewende ist, sondern ganz einfach darum, sinnvolle Regelungen dafür zu treffen, dass unser System nicht aus den Fugen gerät und es nicht zu Effekten kommt, die niemand will, weil sie ökonomisch völliger Unsinn sind.
Eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende wird nur gelingen, wenn zusätzlich physikalische und organisatorische Instrumente gefunden werden, die zu einer besseren Übereinstimmung von Stromnachfrage und -angebot führen. Dazu werden einerseits irgendwann auch Zubaudeckel für die nicht steuerbaren Stromangebote aus Wind- und Sonnenenergie gehören müssen. Andererseits werden Instrumentarien für einen Bedarfsausgleich wie Stromspeicher oder Lastabschaltungseinrichtungen benötigt. Gerade für Letztere muss jedoch noch ein tariflicher Anreizmechanismus entwickelt werden, den es zurzeit überhaupt nicht gibt. Und zur Stabilisierung des Systems werden zumindest kurz- und mittelfristig auch weiterhin schnell regelbare fossile Kraftwerke benötigt. Auch das zu novellierende Erneuerbare-Energien-Gesetz oder gar ein neues Energiewirtschaftsgesetz müssen diesen Ansprüchen gerecht werden und entsprechende Instrumentarien bereithalten. Sie sehen, es geht gar nicht so sehr darum, sich darüber zu streiten, wer für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ist, sondern es geht ganz einfach darum, diesen Ausbau vernünftig zu organisieren, damit er für private Endverbraucher oder auch für die industrielle und gewerbliche Wirtschaft nicht zu einem Nachteil wird.
Insofern will ich nur darauf hinweisen, dass dies teilweise sehr schnöde und trockene Zusammenhänge sind, die sich nicht zur Ideologisierung eignen. Die saarländische Landesregierung versucht - bei all den unterschiedlichen Auffassungen, die es gibt -, nicht nur eine Moderatorenrolle wahrzunehmen. Wir beteiligen uns vielmehr intensiv an allen Diskussionen, die da stattfinden. Vor allen Dingen setzen wir uns mit denen an einen Tisch, die Probleme haben seien es Anwohner, denen zu viele Windräder vor das Haus gesetzt werden, sei es die Energiewirtschaft, die natürlich im weiteren Verlauf der Energiewende das eine oder andere Problem hat, das wir lösen müssen. Deshalb haben wir - Herr Kurtz hat
es schon angesprochen - einen Energiebeirat gegründet, der regelmäßig tagt. Er ist in diesem Jahr schon einmal zusammengekommen und wird sich bis Jahresende noch einmal treffen. In diesem Energiebeirat versuchen wir zusammen mit allen gesellschaftlichen Gruppen und der Energiewirtschaft, einen Konsens zu finden und den Weg, für den wir uns entschieden haben, den Ausbaupfad bis 2020, möglichst gemeinsam zu gehen.
Meine Damen und Herren, das Saarland beteiligt sich ferner sehr intensiv an der Diskussion, die zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander stattfindet, weil auch dort ein Problem erörtert wird, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Ich will nur einmal ein Beispiel nennen. Jeder plant vor sich hin. Es gibt in Deutschland 16 unterschiedliche Energiewenden, und daraus soll irgendwie eine große für Deutschland insgesamt werden. In Schleswig-Holstein hat man sich dafür entschieden, die Windenergie auf 400 Prozent des Energiebedarfs des Landes auszubauen. Das heißt, 300 Prozent Überkapazität, die man in die übrige Bundesrepublik exportieren will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bayern, einem Land, in das die Windenergie exportiert werden soll, hat man sich entschieden, auf die Sonnenenergie zu setzen, autark zu sein, und auch dort soll die Energieversorgung eigenständig geregelt werden, und zwar mithilfe der Fotovoltaik. Das heißt: Wir haben in Schleswig-Holstein 400 Prozent Ausbauziel und errichten die Netze, damit der Strom von dort nach Bayern transportiert werden kann, aber Bayern hat eine Planung, die überhaupt nicht darauf ausgerichtet ist, diesen Strom abzunehmen. Allein an solchen Beispielen wird doch deutlich, dass es bei der Energiewende erheblichen Koordinierungsbedarf gibt, und auch hier beteiligen wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es nutzt nichts, sich hinzustellen und zu sagen, wir sind für die Energiewende, wir wollen sie schneller. Wir befinden uns in einer operativen Phase der Energiewende, bei der es darauf ankommt, dass nicht jeder so vor sich hin plant, sondern dass es in Deutschland endlich einmal ein Energiekonzept gibt, dem sich alle verpflichtet fühlen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Saarland die Novellierung und Erweiterung des Förderprogramms „Klima Plus Saar“ auf den Weg gebracht. Auch dieses hat zum Ziel, eine Säule der Energiewende, nämlich die Energieeffizienz, viel stärker zu betonen. Wir haben die Fördermöglichkeiten erweitert. Wir haben die Standards etwas herabgesetzt, weil es in der Vergangenheit oftmals so war, dass
Anträge nicht bezuschusst werden konnten. Denn die Antragsteller erfüllten die hohen Standards einfach nicht. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir im Saarland eine kostenlose Energieberatung eingerichtet haben. Es ist eine Telefon-Hotline. Wir haben nämlich festgestellt, dass der Beratungsbedarf sehr groß ist und dass es immer noch Hemmschwellen in den Privathaushalten gibt und sie die unterschiedlichen Beratungsangebote, die es von Dritten oder auch den Energieversorgern gibt, ganz einfach nicht annehmen.
Das Thema Energiewende bezieht sich nicht nur auf den Strom. Ich will unsere Initiativen wie die Verknüpfung des ÖPNV mit der E-Mobilität erwähnen. Es werden jetzt bis Anfang 2013 30 neue Ladestationen an ÖPNV-Verknüpfungspunkten entstehen. Es werden 50 neue E-Mobil-Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Sie werden am E-Mobil-Netz der Deutschen Bahn und des SaarVV direkt an den Bahnhöfen vorgehalten. Auch das ist ein Beitrag zur Energiewende. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten ganz wesentlich vorankommen.
Meine Damen und Herren, genauso haben wir die saarländischen Kraftwerke im Blick. Denn wir unterscheiden in der Energiepolitik nicht zwischen Gut und Böse, sondern wir haben ganz einfach die Situation, dass wir als Energieexportland für die Kohlekraftwerke, die konventionellen Kraftwerke, auch eine Perspektive wollen. Wir wollen eine Perspektive für die Arbeitsplätze, die es dort gibt. Kollege Theis hat es schon angesprochen. Deswegen bemüht sich die saarländische Landesregierung, bei den Diskussionen, die zurzeit der Bund mit den Ländern führt, insbesondere darum, einen sogenannten Kapazitätsmarkt einzurichten, der dafür sorgt, dass es für konventionelle Kraftwerke - Kohlekraftwerke, die keine Erzeugerpreise mehr haben, die an der Strombörse in Leipzig noch zum Verkauf von Strom führen - noch eine Perspektive gibt. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir in den kommenden Jahren, in denen weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden, konventionelle Kraftwerke brauchen. Das scheint gar nicht umstritten zu sein. Die Frage ist nur, wie man dafür sorgen kann, dass diese Kraftwerke, die zurzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden können - nicht nur, aber auch wegen der vielen staatlichen Eingriffe in den Energiemarkt -, eine Perspektive haben. Auch die saarländischen Kraftwerke, natürlich insbesondere die STEAG-Kraftwerke, die es im Moment nicht einfach haben, weil ihre Stromlieferverträge gekündigt worden sind, sollen eine Perspektive haben. Dies ist für uns Bestandteil der Energiewende. Deshalb wollen wir uns auch darum bemühen, dass es für die saarländische Kraftwerkswirtschaft und die vielen Arbeitsplätze, die es dort gibt, eine Perspektive für die Zukunft gibt.
Insofern sieht man, dass es bei der Umsetzung der Energiewende, der Phase, in der wir uns jetzt befinden, wiederum keine Debatte mehr gibt, ob wir für oder gegen die Energiewende sind. Wir befinden uns in der Umsetzungsphase der Energiewende. Es geht vielfach darum, das Wünschenswerte mit dem technisch Machbaren in Einklang zu bringen. Dieser Aufgabe fühlt sich die saarländische Landesregierung verpflichtet. Wenn ich mir anschaue, was in den kommenden zwei bis drei Jahren geschieht, gerade auch beim Thema Windkraft, dem Bestandteil der heutigen Debatte, der besonders interessiert, so kann ich Ihnen sagen, dass wir die Windkraft im Saarland in den kommenden zwei bis drei Jahren verdoppeln werden. Jeder, der behauptet, dass wir einen Gang zurückschalten, will die Realität nicht anerkennen. Die Realität ist, dass die Geschwindigkeit der Energiewende im Saarland ein Tempo aufnimmt, das wir in diesem Land noch nicht gesehen haben. Darauf können wir stolz sein. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Maas. - Das Wort hat nun Dr. Simone Peter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zuvor noch eine Anmerkung: Frau Dr. Peter hat die Redezeit von der Fraktion DIE LINKE von 6 Minuten 25 Sekunden.
Genau, vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Ich freue mich, dass wir hier eine ideologiefreie Debatte führen wollen, sehe aber, dass es am Rednerpult durchaus nicht immer reflektiert wird. Meiner Meinung nach wird in manchen Beiträgen, sei es von Herrn Kurtz, von Herrn Theis oder auch von Herrn Minister Maas, die Argumentation von den Füßen auf den Kopf gestellt. Wenn man argumentiert, Energie müsse trotz der Energiewende bezahlbar sein, dann ist unser Ansatz, dass die Energie gerade wegen der Energiewende bezahlbar bleibt. Die stromintensive Industrie ist davon abhängig, dass es dauerhaft bezahlbar bleibt. Da macht es keinen Sinn, heute nur den Fokus dieses oder des nächsten Jahres im Auge zu haben. Die Strompreise zeigen seit Jahren immer in eine Richtung, und zwar nach oben. Wir müssen also jetzt Alternativen aufbauen, um die Strompreise dauerhaft stabil zu halten.
Das ist auch die Argumentation derjenigen, die besonders viel Energie brauchen. Man darf daraus keinen Gegensatz machen. Es geht darum, dass die Lasten fair verteilt werden. Es sagt auch niemand, dass die energieintensiven Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, von diesen Umlagen befreit werden, aber die Zahl ist zu groß. Es ist eine un
glaubliche Summe, die dafür verausgabt wird. Ich habe sie genannt. Für das nächste Jahr sind es 8 Milliarden Euro, die von jemand anderem bezahlt werden müssen. - Und das sind die Privaten und der Mittelstand. Darunter leiden Unternehmen im Saarland. Das kann es nicht sein. Darüber müssen wir uns unterhalten. Das hat auch mit der Weiterentwicklung des EEG zu tun.
Ich freue mich, dass hier im Land eine Entwicklung stattfindet - ganz unschuldig bin ich an den Voraussetzungen nicht. Ich bin auch froh, dass es bei der Landesplanung so bleibt, wie es war, denn eine Einschränkung in irgendwelchen Vorranggebieten würde diese ganze dynamische Entwicklung wieder zurücknehmen. Wir sind aber nicht allein auf der Insel der Glückseligen. Minister Maas sagt, wir wollen die Energiewende nicht bremsen, aber wenn der Bundeswirtschaftsminister sagt, er will das EEG abschaffen, eine Quote einführen und wir müssten einen Gang zurückschalten, dann sind wir von diesen Rahmenbedingungen abhängig. Das ist genau der Punkt, vor dem ich eben gewarnt habe. Das schwingt in der Bundesregierung derzeit mit, wenn es darum geht, planwirtschaftlich die Energiewende zu steuern. Das ist etwas anderes als die Koordinierung des Netz- oder Speicherausbaus. Es geht darum, vorzuschreiben, wo was passieren soll.
Da finde ich auch das Beispiel von Schleswig-Holstein nicht überzeugend. Wir selbst sind jahrelang Stromexportland gewesen. Das hat sich im Saarland dadurch verändert, dass unsere Kohlekraftwerke den Strom an der Börse nicht mehr so absetzen konnten wie früher. Deswegen haben wir teilweise einen Gleichstand zwischen Verbrauch und Erzeugung. Schleswig-Holstein war über Kohle und Atomenergie auch immer Stromexportland. Jetzt tauschen sie. Sie müssen ihre Atomkraftwerke abschalten und bauen deswegen die Windkraft aus. Sie produzieren weiterhin mehr Strom, als sie brauchen. Das gleiche Ziel hat Brandenburg. Diejenigen, die heute Kohle- und Atomstrom produzieren, werden in Zukunft Strom aus erneuerbaren Energien produzieren. Deswegen ist es für mich kein Widerspruch, dass sie sagen, sie wollen 400 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien, aber eben auch eine Ablösung von Kohle und den fossilen Energieträgern. Das muss insgesamt gebündelt werden.
Im Februar haben wir unseren Strom aus erneuerbaren Energien nach Frankreich geliefert, wo doch immer gesagt wird, wir müssten aufgrund der Atomkraftabschaltung Strom importieren. Daran kann man sehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Als die Franzosen Strom gebraucht haben, weil sie im kalten Februar ihre Stromheizungen nach oben gefahren haben, haben wir diesen Strom geliefert. Deswegen muss man diese Stromimport- und Exportsituation nicht nur auf Deutschland beziehen, sondern