Dann hat die Kommission gemerkt, dass diese Maßnahmen die Stromkosten explodieren lassen werden. Als Kompensation zum Beispiel wegen steigender Netzentgelte sollen zunächst einmal 2 Milliarden pro Jahr an die Endverbraucher gezahlt werden. Diese Zahl ist wohlgemerkt entstanden, bevor kürzlich die Übertragungsnetzbetreiber Bedarf für zwei neue Nord-Süd-Trassen mit Kosten von über 50 Milliarden angemeldet haben. Energieintensive Unternehmen sollen ebenfalls entlastet werden und das völlig zu Recht. Bereits heute werden in Deutschland die höchsten Industriestrompreise in Europa gezahlt und weltweit werden wir nur von Japan übertroffen, wobei auch da Vorsicht geboten ist, denn die Vergleichbarkeit ist in den Zahlenwerken kaum nachzuvollziehen.
Diesen Zusammenhang haben zum Beispiel die Herrn Bundesminister Altmaier und Ministerpräsident Tobias Hans erkannt und warnen vor einer Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund energiepolitischer Alleingänge. Die AfD zeigt diese Zusammenhänge seit ihrer Gründung im Jahr 2013 auf, und zwar so stringent, wie es keine andere Partei tut.
Im Weiteren lässt sich die Kommission zur Versorgungssicherheit weitläufig aus. Wichtige Aussage ist unseres Erachtens, dass die Versorgungssicherheit grundsätzlich im Energiebinnenmarkt gewährleistet werden soll. Das ist vollkommen richtig, denn wir wissen alle, wir können über das Jahr gesehen noch
so viel Strom aus Frankreich importieren, bei entsprechenden Wetterlagen fließen die Elektronen aus Cattenom durch französische Heizungen, im Weiteren noch jede Menge Beschreibungen zu den verschiedenen Reservemechanismen, die jedoch alle eines gemeinsam haben: Sie kosten richtig Geld.
Ein Wort zu den Speichertechnologien erspare ich mir hier. Das schaffe ich nicht mehr. Kurz noch zu Saar-Projekten. Bundesminister Altmaier hat einmal etwas von einer Batteriezellenproduktion im Saarland erzählt und die Landesregierung ist da draufgesprungen.
Ich komme zum Ende. In diesem Zusammenhang empfehle ich einen Blick nach Kamenz in Sachsen. Dort hatten Evonik und Daimler, zwei nun nicht ganz kleine Akteure, vor Jahren ein Gemeinschaftsunternehmen auf die grüne Wiese gesetzt, um zu beweisen, dass es in Deutschland möglich ist, alle Arbeitsschritte der Batterieproduktion kostendeckend durchzuführen. Das Projekt ist im letzten Jahr endgültig krachend gescheitert. Heute werden dort wieder Batteriezellen aus Asien zusammengeschraubt.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist doch etwas überschritten. Ich bitte Sie nochmals, zum Ende zu kommen.
Jawohl, Frau Vorsitzende. - Ich würde mit Ihnen sehr gerne noch länger die Aspekte des Abschlussberichtes diskutieren, das geht aber mangels Redezeit nicht. Wir werden also das einzige Land der Welt sein, das sich aufgrund einer mindestens strittigen Grundlage freiwillig vom letzten verfügbaren einheimischen Rohstoff zur Energieerzeugung verabschiedet und damit abhängig macht. Wir machen das um den Preis der Deindustrialisierung Deutschlands.
Und wir machen das um den Preis von explodierenden Strompreisen für den Endkunden, unabhängig davon, ob er dies als Steuerzahler oder als Endkunde berappt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um den Bereich Energie, insofern kann man ihn bei der Aufzählung des Ressortzuschnitts gerne auch ein wenig nach vorne ziehen. Ich will zunächst einmal mit einer sehr grundsätzlichen Feststellung beginnen, nämlich damit, dass wir mit Blick auf die Aufstellung der Energielandschaft in Deutschland mit Sicherheit nicht erst durch die letzten Empfehlungen der Kohlekommission vor einer immensen Herausforderung stehen. Wenn wir uns in Europa umsehen, ist durchaus festzustellen, dass sich der eine oder andere Staat auf den Weg macht, erneuerbare Energien auszubauen, und an der einen oder anderen Stelle darüber nachgedacht wird, Atomkraftwerke abzuschalten oder aber einen Teil der Kohleverstromung zurückzufahren.
Was Deutschland allerdings von diesen jetzt nur kursorisch aufgezählten Staaten in Europa unterscheidet, ist, dass sich unseres Wissens kein Staat auf den Weg macht, gleichzeitig aus der Atomenergie auszusteigen - und zwar mit Blick auf das Ausstiegsdatum 2020 quasi schon morgen - und aus der Kohleverstromung auszusteigen - mit Blick auf das Ausstiegsdatum 2038 quasi schon übermorgen. Das unterscheidet uns ganz elementar von anderen Staaten Europas und in der Welt. Es unterscheidet uns auch deshalb, weil wir das als ein Staat tun, der in seiner Wirtschaftsstruktur ganz maßgeblich einen industriellen Kern hat. Sich als Industriestaat auf diesen Weg zu machen und - weil das noch nicht kompliziert genug ist - sich gleichzeitig zur Aufgabe zu machen, alles so hinzubekommen und es so zu organisieren, dass es nicht auf dem Rücken einzelner Regionen und der dort lebenden Menschen stattfindet, ist nichts weniger als die Quadratur des Kreises. Das haben wir uns vorgenommen. Das ist eine große und immense Herausforderung, die wir mit aller Gründlichkeit, aber auch, wie ich finde, mit aller Zielstrebigkeit angehen sollten.
Dafür hat die Kohlekommission in den letzten Monaten und Wochen eine nicht einfache Arbeit erledigt. Sie hat angesichts der eben beschriebenen Heraus
forderungen ein großes Werk abgeliefert, das nicht nur ein Ziel beschreibt, sondern auch Hinweise darauf gibt, wie man dieses Ziel erreichen kann und welchen Weg man dafür beschreiten kann. Ich finde, es ist eine große Leistung, die dort erreicht worden ist. Es zeigt aber auch gleichzeitig, wie groß die Herausforderung ist, vor der wir stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt könnte man sich natürlich die Frage stellen ich glaube, das tun sicherlich einige Bürgerinnen und Bürger, vielleicht auch Saarländerinnen und Saarländer -: Warum tun wir das alles, wenn es so kompliziert ist? Wäre es nicht einfacher, einfach so weiterzumachen wie bisher, denn im Grunde genommen fahren wir doch ganz gut damit? - Ich würde antworten: Ja, einfacher wäre es mit Sicherheit, auf kurze Sicht so weiterzumachen wie bisher. Ich würde allerdings stark in Zweifel ziehen, dass es mit Blick auf die Zukunft besser wäre. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Zitat von Helmut Schmidt ein, der einmal gesagt hat: Rate den Menschen nicht das Angenehme, sondern Richtige. - Deshalb müssen wir unterscheiden, was für den Augenblick betrachtet das Angenehme wäre und was in die Zukunft gerichtet das Richtige ist. Richtig ist, dass wir uns mit Sicherheit der Aufgabe des Klimaschutzes nicht verweigern können, dass wir uns nicht darin erschöpfen können, Klimaschutzziele zu beschreiben und zu benennen, sondern dass wir natürlich mit konkreten Maßnahmen unterlegen müssen, wie wir es schaffen, die von uns festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen, und was letztendlich dafür getan werden muss.
Richtig ist aber auch, im gleichen Atemzug, nicht erst an zweiter Stelle, sondern gleichrangig dafür zu sorgen, dass nicht der Einzelne auf dieser Wegstrecke dafür den Preis bezahlen muss. Das ist, so glaube ich, die große Aufgabe, vor der wir stehen. Wenn man das an den Bildern, die uns in dieser Woche erreicht haben, festmachen möchte, dann geht es nach meiner Einschätzung um nicht weniger als darum, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den demonstrierenden Schülerinnen und Schülern, die freitags für Klimaschutz unterwegs sind, und denjenigen, die Gelbwesten anziehen, weil sie Angst haben um ihre Arbeitsplätze, weil sie sich zurückgesetzt fühlen. Es ist die vornehme Aufgabe von Politik, dafür zu sorgen, dass keine der beiden sehr wohl nachvollziehbaren Positionen gänzlich untergeht, sondern dafür Sorge zu tragen, dass dieser sozial-ökologische Wandel - das ist die Beschreibung der Aufgabe, vor der wir stehen - mit einer zupackenden Politik, die zukunftsoptimistisch ist, als Gestaltungsaufgabe angegangen wird. Nicht mehr und nicht weniger ist, was wir in den nächsten Mo
Was die Kommission vorgelegt hat, ist nicht nur eine Absichtserklärung, sondern die Festlegung eines Datums, es ist das Aufzeigen eines Weges, aber auch das Festlegen von Wegmarken, die noch einmal zur Überprüfung herangezogen werden. Das muss man genauso sagen. Es steht das Datum 2038 drin, es steht aber auch drin, dass wir auf der Wegstrecke überprüfen werden, ob das, was man sich vorgenommen hat, und ob die Annahmen, die man zum jetzigen Zeitpunkt getroffen hat, sich auf der späteren Wegstrecke realisiert haben. Ich halte es für wichtig, dass man diese Überprüfungen vornimmt, denn am Ende werden wir natürlich überlegen müssen, ob wir bei der Versorgungssicherheit in diesem Land tatsächlich so viel Netzausbau hinbekommen haben, dass wir sukzessive in die Abschaltung verschiedener Kraftwerke gehen können, oder ob wir mittlerweile viele kluge Ideen entwickelt haben, wie man dezentral Stromproduktion und Stromverbrauch besser zusammenbringen kann, als es uns heute gelingt. Das sind Punkte, die man anhand der Check Points, die im Kommissionsbericht enthalten sind, noch einmal überprüfen muss, da sie zur Grundlage dienen, alle weiteren Schritte entweder genauso schnell, schneller oder vielleicht langsamer zu gehen.
Was wir mit diesem Bericht zum ersten Mal haben, ist ein konkreter Fahrplan für den Wandel und damit auch Ausdruck dafür, dass wir uns der Verpflichtungen beim Klimaschutz annehmen werden. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite - und zwar gleichberechtigt - steht, dass der Strukturwandel, der damit einhergeht, eben nicht zu einem Strukturbruch werden darf. Das halte ich für ganz entscheidend. Das ist vor allem eine Fragestellung für die Braunkohleländer, weil sie - das müssen wir aus saarländischer Sicht zugestehen natürlich im Moment eine höhere Betroffenheit haben, weil es dort nicht nur um die Verstromung geht, sondern auch um den Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung. Es geht aus saarländischer Sicht um Interessen der Wirtschaft und der Beschäftigen, wenn wir uns mit diesen Fragen zu befassen haben.
Die Verhandlungen waren nicht ganz einfach. Angesichts der Aufgabe war das sicherlich auch nicht erwartbar, denn wir Länder waren ja nur Gast in dieser Kommission. Das war so angelegt, ist nachvollziehbar und auch richtig, denn es sollte ja eine durch alle gesellschaftlichen Gruppierungen getragene Kommission sein und eben keine Regierungskommission und keine Bund-Länder-Kommission. Wir waren insofern nur mit Rede- und Teilnahmerecht ausgestattet. Man muss sagen, dass es insbesondere um den Abbau der Braunkohle ging, aber eben auch um den
Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle. Gleichwohl waren alle Debatten, die dort geführt worden sind, sehr braunkohlelastig. Insofern war es ein ständiges Bemühen, dafür Sorge zu tragen, dass wir eben nicht nur fokussiert über die Braunkohle reden. Ich will nicht verhehlen, dass bei aller Freundlichkeit und Kollegialität bisweilen bei mir der Eindruck entstanden ist, dass wir als Saarland dort ein bisschen behandelt worden sind wie die Verwandtschaft, die man eigentlich nicht leiden kann, aber trotzdem zur Familienfeier einladen muss. Das war nun einmal so. Das muss man an der Stelle aushalten. Das hat aber auch damit etwas zu tun, dass man möglichst wenige Mitesser am Tisch haben will, wenn man nur eine begrenzte Masse von Geld hat, selbst wenn sie einem der Summe nach groß erscheint.
Aber das ist nun einmal das einfache politische Geschäft, sich zunächst einmal überhaupt ins Rennen zu bringen und zu schauen, dass man mit am Tisch sitzt. Und wenn nachher die Speisen serviert werden, soll man nicht nur mit den Krümeln abgespeist werden. Das ist der Teil, der jetzt vor uns liegt. Wir sitzen mit am Tisch. Wir haben die Speisekarte etwas mitbestimmt. Jetzt geht es darum, dass wir etwas von diesem Speiseplan abbekommen. Das ist unser politischer Fahrplan, zumindest jetzt für die vor uns liegenden Wochen.
Insofern war es extrem wichtig, dass wir es tatsächlich geschafft haben, mit unseren Projekten in diese Liste reinzukommen, dass wir in einem Anhang aufgeführt werden und dass auch im Fließtext immer wieder Bezug auf die Steinkohleländer genommen wird.
Man soll sich in solchen Zusammenhängen auch immer mit den Argumenten und den Gegenargumenten auseinandersetzen. Da wird gesagt, es geht schwerpunktmäßig um die Braunkohleländer und um den Ausstieg aus der Förderung der Braunkohle. Es geht natürlich auch um die Verstromungsfrage, und da ist die Steinkohle mit dabei. Insofern trägt dieses Argument, es ginge allein nur um die Braunkohle, nicht. Es geht auch um die Steinkohle. Das ist an dieser Stelle unser Gegenargument.
Es geht noch weiter. Da wird dann gesagt, okay, das Saarland ist aber nur eines von mehreren Ländern, das auch beim Ausstieg aus der Steinkohleverstromung betroffen ist. Auch das ist per se zutreffend. Natürlich stehen auch Steinkohlekraftwerke in Baden-Württemberg und Bremen. Die saßen gar nicht erst in dieser Kommission. Aber auch da brauchen wir uns nicht zu verstecken, sondern haben natürlich auch ein Argument an der Hand, das da lautet, dass weder Baden-Württemberg noch Bremen ehemalige Revierländer gewesen sind. Dort hat
niemals ein Steinkohlebergbau stattgefunden. Wir waren in diesen Zusammenhängen quasi in der Tagestaktung mit Strukturwandelaufgaben ohnehin schon immer betroffen. Wir sind erst 2012 aus der Steinkohleförderung ausgestiegen und sollen uns jetzt schon wieder in den nächsten Strukturwandelprozess begeben, indem wir auch noch aus der Steinkohleverstromung aussteigen sollen. Das ist auch ein Kriterium, das man anführen muss, wenn es darum geht zu fragen, warum sollen wir nichts bekommen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind dort auch in einer Sonderstellung im Verhältnis zu anderen Bundesländern.
Das letzte Argument lautet Ausstieg aus dem Steinkohleabbau. Die Begleitung dieses Prozesses ist bereits verhandelt worden. Auch das ist per se zutreffend. Steinkohlefinanzierungsgesetz, Erblastenvertrag und alles, was damit einhergeht, sind bereits vor vielen Jahren verhandelt worden. Die Summen, die dafür für das Land herausgeholt worden sind, sind auch schon vor vielen Jahren festgelegt worden. Insofern stellen wir überhaupt keine unbotmäßigen Forderungen, wenn wir sagen, wir wollen der Summe nach genauso behandelt werden wie die Braunkohleländer. Das wäre auch nicht zutreffend, weil es bei uns eben nicht mehr um den Abbau geht, sondern nur noch um die Verstromung und die Taktung dessen, dass wir zum zweiten Mal mit von der Partie sind, wenn Strukturwandel in einem Land stattfinden soll.
Aber umgekehrt zu sagen, damit seien wir völlig und endlich abgespeist, ist auch falsch. Wenn man jetzt sieht, welche Summen aufgerufen werden, dann muss man die Stirn etwas in Falten legen, wenn man die Summen miteinander vergleicht. 40 Milliarden Euro ist eine stattliche Summe. Es sind faktisch 40 Milliarden Euro plus x, über die hier gesprochen wird. Aber vielleicht ist der Zeitpunkt vor den ostdeutschen Landtagswahlen ein besserer gewesen als er damals vielleicht bei uns gewesen ist. Ich glaube, das hat seine Wirkung an der einen oder anderen Stelle zumindest nicht verfehlt.
Insofern muss man sich mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen. Ich glaube, wir können das. Wir haben gute Gegenargumente, die zumindest eine Grundlage dafür liefern konnten, überhaupt in die Anhangliste reinzukommen, und wir konnten mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, auch überzeugen. Das erlebe ich gerade im Moment. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Debatte darüber, wie es im Ausgleich für Nordrhein-Westfalen aussieht. Ich höre, dass man als Unterbotschaft sagt, die Liste, die dort abgeliefert worden ist, ist ja nett. Aber wenn man sich die Liste anschaut, die das Saarland abgeliefert hat, dann hätte man sich gewünscht, dass sich Nordrhein-Westfalen im Gehalt der Vorschläge und in der Ausgestaltung der
Es ist nicht an mir zu entscheiden, ob es klug ist, die Sanierung von Sportplätzen für eine solche Liste anzumelden. Ich kann nur für das Saarland sagen: Das war nicht unser Maßstab. Wir haben ein ganz anderes Ansinnen verfolgt. Mit den von uns gemeldeten Projekten ging es uns nicht darum, schnell irgendetwas zu reparieren. Vielmehr ging es bei den von uns gemeldeten Projekten um echte Strukturmaßnahmen, die, wenn sie gut laufen - daran glauben wir -, uns in die Lage versetzen, sämtliche Sportplätze im Saarland zukünftig alleine reparieren zu können, ohne dass sie uns jemand bezahlt. Das war die Idee, die dahinter gesteckt hat, als wir diese Projekte angemeldet haben. Andere haben offensichtlich erkannt, dass das gar nicht so unklug war, was wir an dieser Stelle auf den Weg gebracht haben.
Ich hoffe, es wird uns auch in der Diskussion, die noch ansteht, helfen. Das Rennen geht ja weiter. Wir sind quasi nur in die nächste Runde gekommen. Es ist schon angesprochen worden, es geht jetzt um das Maßnahmengesetz und die weiteren Verhandlungen. Wir haben uns dort in beständiger Beharrlichkeit in Erinnerung gebracht. Wir werden auch nicht nachlassen, uns weiterhin in diesen Gesprächen in beständiger Beharrlichkeit hartnäckig in Erinnerung zu bringen.
Aber wir werden durchaus auch in anderen Gesprächen - Stichwort Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ - mit den gleichen Argumenten darauf hinweisen, dass wir die Gelder nicht mehr nach Himmelsrichtungen verteilen wollen, wovon heute gesprochen wird. Wir wollen objektive Kriterien für Strukturunterschiede zwischen den Ländern haben, damit das Geld eben nicht nur in den Osten fließen kann, sondern damit auch das Saarland bei Anwendung objektiver Kriterien seine Ansprüche formulieren kann. Wenn zu Recht von Ostdeutschland gesagt wird, es sei benachteiligt, zum Beispiel bei den Bundesbehörden, dann ist das ein Argument, das das Saarland genauso gut für sich beanspruchen kann. Wenn das an der einen Stelle gilt, finde ich, sollte es an der anderen Stelle auch gelten.
Diese Dinge fallen alle nicht vom Himmel. Es würde auch nicht ausreichen, hier einfach nur mit dem Fuß auf den Boden zu stampfen und zu hoffen, dass es in Berlin umgesetzt wird. Aber wenn man die Debatte nicht anfängt und wenn man das Tempo nicht ein bisschen anzieht und den Ton ein bisschen verschärft, dann fürchte ich, wird am Ende nie irgendetwas herauskommen. Deshalb sollten wir uns das für die nächsten Wochen und Monate durchaus vornehmen, damit wir am Ende nicht den Kürzeren ziehen werden.
Der Fahrplan ist eben geschildert worden. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass saarländische Interessen gewahrt bleiben und dass wir uns auf den Weg machen, saarländische Projekte realisieren zu können. Ich kann insofern die folgende Zusage geben. Wir werden uns weiterhin die Hacken für saarländische Interessen ablaufen. Lieber Kollege Oskar Lafontaine, wenn es sein muss, werde ich meine Pumps ruinieren, um Abdrücke im Estrich zu hinterlassen, der dann einen engagierten Weg in eine gute Zukunft für die Saarländerinnen und Saarländer zeigen wird. Wenn der saarländische Landtag dabei an unserer Seite ist, ist das ein gutes Signal. Insofern ein herzliches Dankeschön und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich sehe gerade, Herr Kollege Müller signalisiert den Wunsch nach einer Kurzintervention. Dazu haben Sie jetzt die Gelegenheit. Bitte schön.