Vielen Dank, Frau Ministerin. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich sehe gerade, Herr Kollege Müller signalisiert den Wunsch nach einer Kurzintervention. Dazu haben Sie jetzt die Gelegenheit. Bitte schön.
Frau Rehlinger, Sie haben sich mit vielen Worten darum bemüht zu erklären, was wir von saarländischer Seite machen. Pflichtgemäß versuchen Sie natürlich, für das Saarland bei diesem Kohlekompromiss in der Folge so viel herauszuholen, wie möglich ist. Sie haben aber auch einen schönen Ausdruck gebraucht. Er heißt: Quadratur des Kreises. Das ist das, was diese Energiepolitik im Grunde ist. Eine Quadratur des Kreises ist aber noch keinem gelungen.
Wenn Sie davon sprechen, saarländische Interessen zu wahren, muss ich an das erinnern, was Wirtschaftsminister Altmaier zu dieser Energiepolitik gesagt hat: Sie kostet pro Nase 12.500 Euro. Für eine vierköpfige Familie sind das 50.000 Euro. In dieser Weise sind die Zahlen noch nicht genannt worden. Die Zahl, die von Altmaier genannt wurde, war 1 Billion. Das teilen Sie einmal durch 80 Millionen. Dann kommen Sie genau auf diese Zahlen. Das ist der Wahnsinn, der hier gemacht wird. Ich habe gerade eine Charakterisierung im Wall Street Journal entdeckt. Sie heißt „world‘s dumbest energy policy“, die weltdümmste Energiepolitik. Das muss hier auch einmal gesagt werden.
Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern. - Der Wunsch besteht nicht. Dann stelle ich noch einmal fest, dass weitere Wortmeldungen nicht eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/726 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/731. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/731 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: ÖPNV der Zukunft - für einen attraktiveren Nahverkehr im Saarland (Drucksache 16/727)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Hans Peter Kurtz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Nahverkehr im Saarland hat jeder eine Meinung. Fakt ist, Bus und Bahn sind Bestandteil des Alltagslebens vieler Menschen, aber die Zahl derer, die den ÖPNV im Saarland nicht nutzen, wird leider größer. „Hier steige ich ein“, der Werbespruch des saarVV, gilt mittlerweile für immer weniger Bürgerinnen und Bürger, und das muss sich ändern. Der ÖPNV muss deutlich besser werden, damit mehr Saarländerinnen und Saarländer ihn auch tatsächlich nutzen. Bus und Bahn sichern die Mobilität der Menschen und tragen zu einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung im Saarland bei.
Grundsätzlich hat das Saarland ein gut ausgebautes Nahverkehrsnetz. Das hat auch die jüngste Untersuchung der Allianz pro Schiene bestätigt. Das Saarland liegt zum Beispiel bei der Dichte des Haltestellennetzes bundesweit auf dem zweiten Platz. Trotzdem nutzen mehr als die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer ab 16 Jahren derzeit nie den ÖPNV im Saarland. Das Saarland liegt damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt mit 42,1 Prozent.
Wenn das Angebot im Saarland nicht in dem gewünschten Maße angenommen wird, muss das doch Gründe haben. Vielen potenziellen Fahrgästen scheinen die Preise zu hoch zu sein und für andere
wiederum ist die Infrastruktur des Verkehrssystems zu kompliziert. Bei einer repräsentativen Befragung im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV nannten sowohl Nutzer als auch Nicht-Nutzer des ÖPNV Verbesserungen der Tarifstruktur als eines der wichtigen Handlungsfelder im Bereich des Nahverkehrs. Aber auch hinsichtlich der Verfügbarkeit der Verbindung und der Taktung der Umstiege und der Fahrdauer ist für viele Saarländer Handlungsbedarf angesagt. Das heißt, wenn man das zusammenfasst, der ÖPNV im Saarland muss deutlich einfacher und günstiger werden, damit er für viele Menschen in unserem Land attraktiv wird und sie dann auch die Verkehrsmittel nutzen.
Die Mobilität genießt in unserer Gesellschaft eine sehr hohe Wertschätzung. Wir sind auf sie angewiesen, denn wir wollen alle flexibel werden, wir wollen möglichst günstig von unserem Ausgangspunkt zum Zielort A oder B kommen. Aber das Thema Mobilität ist auch besonders für Menschen in unserem Land, die im ländlichen Bereich wohnen, von großer Bedeutung. Deshalb dürfen wir, wenn wir hier im Saarland über Mobilität reden, wenn wir über einen attraktiven Personennahverkehr reden, nicht nur an die Ballungsräume denken, sondern wir müssen dafür sorgen, dass wir in unserem Land eine Infrastruktur in alle Bereiche bekommen.
Das von der Landesregierung jetzt vorgestellte Konzept für eine Tarifreform ist nach unserer Meinung ein richtiger Schritt, um den öffentlichen Personennahverkehr im Saarland für den Fahrgast wieder attraktiv zu machen. Neben dem Ziel, mehr Menschen davon zu überzeugen, auf Bus und Bahn umzusteigen, geht es auch darum, Saarländerinnen und Saarländer bei ihrer Entscheidung für eine umweltfreundliche Mobilität finanziell zu entlasten. Das Konzept der Landesregierung für eine Tarifreform sieht vor, dass besonders für Familien die preislichen Hürden mit einem günstigen und landesweit gültigen Schülerticket in Kombination mit den Geschwisterrabatten gesenkt werden. Darüber hinaus, und das ist für mich auch ein wichtiger Punkt, wird es zukünftig auch ein landesweites Azubi-Ticket geben. Dies knüpft nach meiner Meinung nahtlos an die Erfolgsgeschichte des bereits eingeführten Jobtickets an.
Die Nutzung von Bus und Bahn wird durch die gezielte Pauschalisierung von Tarifen und die Einführung von Flatrate-Angeboten auch für diejenigen preislich interessanter werden, die den Nahverkehr nicht jeden Tag nutzen. Mit einem Wort: Die Tarifstruktur soll deutlich einfacher, übersichtlicher und landkreisgrenzen- und wabenirrelevant werden. Das ist sehr wichtig.
Wir reden immer sehr viel über das Saarland, wir wollen auch mehr Tourismus haben. Ich glaube, dass gerade die angedachten Tageskarten dazu
beitragen, den Menschen, die hier ins Land kommen, eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, dieses Land mit Bus und Bahn zu bereisen und sich die vielen Sehenswürdigkeiten des Landes anzuschauen. Das kommt nachhaltig unserem Tourismus zugute. Was in vielen Städten bereits als Hop-On Hop-Off bekannt ist, wird auch für das Saarland meiner Meinung nach ein Gewinn sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den finanziellen Aspekten müssen auch eine Reihe anderer Bereiche kritisch beleuchtet werden und weiter gehende Maßnahmen für einen attraktiven ÖPNV im Saarland getroffen werden. Dabei müssen wir auch die Chancen nutzen, die mit einer zunehmenden Digitalisierung geschaffen werden. Da ist es gut, dass der saarVV noch im ersten Quartal 2019 mit der Einführung des Handytickets einen App-basierten Ticketkauf im Saarland für die Nutzer des ÖPNV realisiert.
Ich habe an dieser Stelle schon öfter betont, dass das Saarland ein hervorragender Wissenschaftsund Automotive-Standort ist. Diese Stellung muss in Zukunft viel mehr genutzt werden, damit wir Vorreiter bei Innovationen und auch bei autonomen Verkehrskonzepten im Saarland sind. Um den ÖPNV im Saarland attraktiver zu gestalten, muss die verkehrsmittelübergreifende Vernetzung weiter ausgebaut werden. Hier müsste die Möglichkeit geschaffen werden, dass verschiedene Verkehrsmittel im Nahverkehrsbereich mit den privaten Verkehrsmitteln kombiniert und vernetzt werden. Denn die Überwindung der letzten Meile von der Haltestelle zum finalen Zielort ist eine der größten Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr im Saarland.
In vielen Städten sind bereits über digitale Angebote Leihfahrräder oder Elektroroller im Einsatz. Das Saarland muss hier aber bürokratische Hürden abbauen und Anreize für die Einführung solcher Konzepte schaffen. Zur Verbesserung der Vernetzung muss die Anzahl der Abstellplätze für Fahrräder an Haltestellen erhöht werden sowie die Ladeinfrastruktur für die zunehmende Anzahl von Elektrorollern verbessert werden. Auch hier gibt es im Saarland noch einiges zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit unserem Antrag, dass der Landtag die von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen und die damit verknüpften verkehrs- und klimapolitischen Ziele bei der Umsetzung unterstützt. Wir haben das Ganze auch konkret in neun Punkten aufgelistet. Dabei geht es uns in erster Linie darum, dass die Tarifreform jetzt so wie sie angedacht ist schnellstmöglich realisiert wird, um finanzielle Anreize zur Nutzung des ÖPNVs zu schaffen und maximale Effekte für die Kundenfreundlichkeit zu erreichen.
Aber es geht auch darum, mit den Landkreisen über die Kofinanzierung des pauschalisierten Schülertickets sowie der landesweiten Sozialtickets zu reden und zu verhandeln. Es müssen Gespräche mit den Kammern und den saarländischen Arbeitgebern geführt werden, damit durch einen Arbeitgeberzuschuss der Eigenbetrag für die Auszubildenden - für das Azubi-Ticket so weit gesenkt werden kann, dass das Ticket für die Personengruppe letztlich finanzierbar ist. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die bevorstehende Einführung des appbasierten Ticketverkaufs offensiv beworben wird.
Das sind einige Punkte. Ich denke, Sie können lesen. Sie haben die neun Punkte, die uns wichtig sind, vor sich liegen. Sie sehen an den Ausführungen, die ich hier gemacht habe, dass es noch viel zu tun gibt, um den ÖPNV zu einem zukunftsorientierten, bürgernahen und umweltfreundlichen Personennahverkehr weiterzuentwickeln. Deshalb bitte ich um die Unterstützung unseres Antrages. - Glück auf.
Vielen Dank, Herr Kollege Kurtz. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Astrid Schramm für die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen Kollegen! Das Thema ÖPNV ist ja in letzter Zeit wieder in den Schlagzeilen. Die Verkehrsministerin hat nach der Vorstellung des Konzepts von ausgesprochen positiven Reaktionen gesprochen. Die IHK hat bereits gelobt, dass für Auszubildende Vergünstigungen in Aussicht gestellt wurden. Die Arbeitskammer hofft auf Verbesserungen, hat aber auf unsere Nachfrage nicht erklären können, was sich konkret durch die vorliegenden Vorschläge der Regierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern würde.
Offensichtlich herrscht vor allem Erleichterung, dass überhaupt wieder über den ÖPNV geredet wird. In dem vorliegenden Antrag gibt es durchaus richtige Ansätze. Der ÖPNV muss deutlich einfacher und günstiger werden, so Ihr Antrag. Wer würde das hier bestreiten? Weiter ist in Ihrem Antrag zu lesen: „Das Thema Mobilität ist insbesondere für Menschen in ländlichen Gebieten essenziell.“ Auch das ist wirklich nicht überraschend. Für viele potenzielle Fahrgäste scheinen die Preise zu hoch, die Tarifstruktur zu kompliziert und zu unflexibel. Das wissen die Saarländerinnen und Saarländer schon lange. Deshalb fahren durchschnittlich 68 Prozent fast täglich mit dem Auto. „Warum ist bislang nichts passiert?“, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger hier in unserem Lande zu Recht.
Es ist schon überraschend, wenn zwei Parteien, die schon lange Zeit regieren, jetzt hier auf einmal feststellen, dass die Struktur des ÖPNV schlecht ist, als hätten sie damit nichts zu tun und wären nicht schon seit Jahren in der Verantwortung, als wäre die schlechte Verfassung des ÖPNVs vom Himmel gefallen und nicht das Ergebnis verfehlter Entscheidungen der politisch Verantwortlichen. Fast schon rührend ist ja, dass sie in dem Antrag zu dem Schluss kommen, das von der Landesregierung vorgestellte Konzept für eine Tarifreform sei ein wichtiger Schritt, um den ÖPNV für den Fahrgast attraktiver zu gestalten.
Die komplizierte und ungerechte Wabenstruktur soll nun nicht mehr nach außen getragen werden. Im Hintergrund bleibt sie aber noch bestehen. Für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende soll es Verbesserungen geben. Das erkennen wir an. Aber auch das ist verglichen mit anderen Bundesländern kaum der Rede wert. Im Raum Köln-Bonn oder im Ruhrgebiet gibt es beispielsweise ein Schülerticket für 12 Euro im Monat. In der Stadt Rostock ist der Schülerverkehr sogar kostenfrei. Das ist eine Forderung, die auch die Landesschülervertretung im Saarland unterstützt.
Aber was hat diese Landesregierung für die anderen Saarländerinnen und Saarländer geplant? Nichts Konkretes. Wer heute als Arbeitnehmer Bus und Bahn benutzt und eine Zeitkarte hat, der soll nach den Vorstellungen der Verkehrsministerin in den allermeisten Fällen künftig genauso viel für eine Busfahrkarte bezahlen wie schon jetzt. Für Fahrten nach 09.00 Uhr gibt es zwar Ermäßigungen, aber die allermeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind da schon längst auf der Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine sachliche und ernsthafte Debatte über den öffentlichen Nahverkehr ist in unserem Land längst überfällig. Eine solche Debatte bekommt man aber nicht mit einem übertriebenen Selbstlob der Regierung wie in diesem Antrag. Es ist traurige Realität, dass es beim ÖPNV im Saarland mit 17 verschiedenen Mitspielern ein undurchsichtiges Dickicht von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gibt. Dabei wäre ein Landesbetrieb für den ÖPNV der bessere Weg. Das kann man auch unterstützen. Man müsste nur das ÖPNV-Gesetz ändern, aber davor scheuen sich die Koalitionspartner. Mehr Mobilität - gerade im ländlichen Raum - wird es nur geben, wenn in neue Strecken und Verbindungen und bessere Taktung - das wurde eben schon durch den Kollegen mitgeteilt - investiert wird. Zum Nulltarif ist das nicht zu haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte sich auch hier herumgesprochen haben, dass mehr öffentlicher Nahverkehr für die Gesellschaft insgesamt billiger ist als ein „Weiter so!“. Wir wissen, dass der Schadstoffausstoß aus dem Autoverkehr im Saar
land in den letzten Jahren ständig gestiegen ist und mehr als 20 Prozent der Klimagase aus dem Straßenverkehr stammen. Wir wissen, dass das Saarland bei der Nutzung von Bus und Bahn an zweitletzter Stelle aller Bundesländer liegt. Wir wissen, dass seit Jahren viel zu wenig in den ÖPNV und seinen Ausbau investiert worden ist.
Es wäre natürlich gut, wenn man prüfen würde, ob ein Einstieg in den Verkehrsverbund Rhein-Neckar oder eine Lösung mit Luxemburg und Lothringen für die Saarländerinnen und Saarländer attraktiv sein könnte und somit zu einer Aufwertung des ÖPNV führen würde. Das fordern wir schon lange, ebenso wie beispielsweise der Verkehrsclub Deutschland VCD. Deshalb begrüßen wir es, dass Sie dies auch in Ihrem Antrag aufgeführt haben. Aber insgesamt reicht das alles nicht aus. Es ist zu wenig, zu halbherzig und zu unkonkret. Ausdauerndes Selbstlob der politischen Verantwortlichen von CDU und SPD hilft dem ÖPNV im Land überhaupt nicht. Darum lehnen wir den Antrag ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zähle zu den wenigen meiner Generation, die das Glück hatten, mit drei Geschwistern aufwachsen zu dürfen. Das war schon zu meiner Kindheit ein Geschenk, das sich nicht viele Familien leisten konnten. Auch heute ist es nicht wirklich einfacher geworden, als Familie viele Kinder zu finanzieren. Besonders an zwei Dinge von früher erinnere ich mich: Wenn in den Ferien die Schulbücher für das neue Schuljahr gekauft werden mussten und schon wieder meine Bücher wegen einer Umstellung nicht mehr weiter genutzt werden konnten. Und wenn für uns vier die Abo-Preise für den Bus zwischen Oberthal und St. Wendel schon wieder teurer wurden.
Mit der Schulbuchleihe haben wir schon vor Jahren in dem einen Punkt Abhilfe geschaffen. Nun gehen wir mit der Tarifstrukturreform den nächsten Schritt. Durch einen Geschwisterbonus wollen wir vor allem Familien mit mehreren Kindern entlasten. Statt wie aktuell für jedes Kind fast 60 Euro im Monat zahlen zu müssen, damit der öffentliche Personennahverkehr nur innerhalb eines Landkreises genutzt werden kann, sollen Schüler in Zukunft mit nur einem Ticket für nur noch 49 Euro den ÖPNV im ganzen Saarland nutzen können. Das ist ein guter Beitrag für die Familien im Saarland.
Dadurch kann das Elterntaxi öfter in der Garage bleiben, denn nun kann auch der Weg zum Fußball oder zum Musikunterricht mit dem Bus gefahren werden, in der Freizeit und über Landkreisgrenzen hinweg. Noch günstiger wird es nach dem Tarifkonzept für das zweite Kind der Familie, es zahlt nur noch 37 Euro, das dritte Geschwisterkind kann bereits für 25 Euro im Monat den ÖPNV im Saarland nutzen.
Somit sind für den Familienausflug in die Landeshauptstadt am Wochenende nur noch die Fahrscheine für die Eltern zu lösen. Auch hier schlagen wir im Tarifkonzept eine Vereinfachung vor. Statt zu überlegen, wie viele Waben von St. Wendel nach Saarbrücken durchfahren werden und welches Ticket damit zu lösen ist, soll zukünftig eine Tageskarte für das gesamte Saarland 9,90 Euro kosten - für zwei Erwachsene. Überlegen Sie mal, wie viele Stunden Sie für 9,90 Euro in Saarbrücken parken können. Am Schloss noch keine fünf Stunden, und das Parkhaus dort zählt zu den günstigeren Parkhäusern in der Landeshauptstadt. Dann haben Sie noch nicht die Sprit- und Unterhaltungskosten für die Fahrt gerechnet. 9,90 Euro ist also ein attraktiver und konkurrenzfähiger Beitrag.
Wir fordern im Antrag von CDU und SPD die Landesregierung auf, das Wabensystem immer weiter abzuschaffen. Dass bei der jetzigen Tarifreform die Waben zumindest im ersten Schritt für den Kunden unsichtbar werden, begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich.
Der Kunde kauft seine Tageskarte. Ihm ist egal, ob Saarbrücken als Wabe doppelt gezählt werden muss oder nicht. Und wenn spontan überlegt wird, mit dem Bus noch ins Kino zu fahren, dann scheitert dieser Plan zumindest nicht an einer weiteren benötigten Fahrkarte. Dies schafft Flexibilität und Kundenfreundlichkeit. Der ÖPNV im Saarland rückt an die Bedürfnisse seiner Kunden heran.