Geschwisterreduzierung künftig profitieren, und nicht mehr wie bisher nur Geschwisterkinder bis zum 14. Lebensjahr. Ich kann deswegen nur zu dem Schluss kommen, wir müssen handeln, und wir werden mit diesem Gesetz handeln, denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Es ist mir an dieser Stelle ganz wichtig zu betonen: Wir wissen aber auch um die Arbeitssituation der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas. Das nehmen wir sehr ernst, deswegen investieren wir rund 18 Millionen Euro in die Qualität der Kitas. Damit wollen wir die Leitungen stärken, indem wir die Freistellung pro Gruppe von sechs auf sieben Stunden erhöhen. Wir wollen durch die praxisintegrierte Ausbildung, bei der erstmals eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, was in meinen Augen ein Meilenstein ist, sowie durch einen zusätzlichen Schulstandort in Merzig mehr Fachkräfte gewinnen.
Wir werden besonders belastete Einrichtungen mit mehr Personal unterstützen und das Thema sprachliche Bildung durch verschiedene Angebote weiterentwickeln. Auch die Verfahren und die Betreuungssituation bei Frühförderung und AFI für die Kinder und die Familien, aber auch für die Fachkräfte in den Einrichtungen werden wir weiter im Blick haben und gemeinsam mit dem Sozialministerium nach Lösungen suchen.
Es ist gut, dass diese Schritte jetzt gemacht werden. Deshalb werden wir auch, wie ich bereits in meiner letzten Rede gesagt habe, für die Verstetigung der Bundesmittel nach 2022 kämpfen und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE an dieser Stelle beitreten. Denn natürlich muss auch nach 2022 weiter am Abbau der Gebühren und der Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der Einrichtungen gearbeitet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen ist eines der wichtigsten Projekte der SPD im Saarland. Wir haben vor der Landtagswahl versprochen, die Eltern schnell und effektiv zu entlasten. Wir haben versprochen, dass die Eltern deutlich mehr Geld im Geldbeutel haben werden. Wir haben an diesem Ziel festgehalten, die Senkung der Elternbeiträge kommt.
Das eine tun, heißt aber nicht, das andere zu lassen. Mit den drei Säulen Beitragssenkung, Ausbau und Qualität sollen gute Voraussetzungen für unsere Kinder, Familien und Fachkräfte geschaffen werden. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Änderungs
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Jugend, das ist zugegebenermaßen schon eine Weile her, da war der Kindergarten ein Angebot.
Es ist jetzt müßig, darüber zu diskutieren - dafür ist der Raum auch nicht da -, ob jedes Kind nun unbedingt in einen Kindergarten gehen muss. In meiner Jugend war das ein Angebot, und ich habe von diesem Angebot drei Tage lang Gebrauch gemacht, das hat dann auch genügt. Damals war die Situation eine andere, als sie heute ist.
Es gab die Großfamilie, die große Mehrheit der Frauen und Mütter ist damals nicht einer Arbeit außerhalb des Hauses nachgegangen. Meine eigenen Kinder haben alle den Kindergarten besucht. Wie gesagt, heute ist die Situation eine andere. Wir wollen ja dafür sorgen, dass es den Kindern und den Familien heute und in Zukunft gut geht. Dabei muss man erst einmal feststellen, dass die Eltern für sehr viel Geld die Kinderbetreuung bezahlen müssen und dass die Kinderbetreuung nicht immer so gut ist, wie wir es uns wünschen würden.
Nun kommt Geld vom Bund. Ich muss immer staunen, wie wir alle so froh sind, dass das Geld vom Bund kommt, weil das im Grunde unser Geld ist. Das haben wir erstmal dem Bund gegeben, vielleicht hat er auch zu viel von uns gekriegt. Aber jetzt bekommen wir Geld vom Bund und müssen überlegen, wie wir das zu diesem Thema ausgeben. Es gibt zwei nicht unbedingt total miteinander zu vereinbarende Gesichtspunkte, einerseits den Beitrag der Eltern zu senken und andererseits die Kinderbetreuung besser zu machen. Dass beides bei unserer finanziellen Situation nicht gleichzeitig geschehen kann, ist klar, es muss also ein Ausgleich gefunden werden. In dem vorliegenden Gesetz ist, denken wir, ein gewisser Ausgleich gefunden worden. Was allerdings noch wichtig wäre - ich will nicht alles wiederholen, was vorher bereits gesagt worden ist -, wir müssen auch an die Zeit danach denken. Wenn der
Wir von der AfD-Fraktion befürworten zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag, weil wir die Entlastung der Eltern sehen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildung eines Kindes beginnt bereits mit der Geburt. Von Anfang an müssen wir den Fokus darauf legen, dass die Zukunft des Kindes auch im Bildungsbereich gesichert ist. Im frühkindlichen Bereich ist es leider so, dass an vielen Stellen viel zu wenig diskutiert wird. Mit diesem Gesetz hat sich das verändert. Wir haben in der Öffentlichkeit zunehmende Diskussionen seitens der Eltern, des Personals und der Gesellschaft. Das ist ein gutes Zeichen, das zeigt, die Leute, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass die Grundlage der Bildung bereits in Kita und Krippe gelegt wird.
Im vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung geht es um die Änderungen von Bestimmungen des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes und die Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes. Im Koalitionsvertrag wurde bereits vereinbart, dass es in der Legislaturperiode 2017 bis 2022 eine Absenkung dieser Beiträge geben soll. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Beiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen bereits ab dem Besuch der Krippe für alle Eltern beginnend ab dem 01.08.2019 schrittweise zu reduzieren. Zur Verfügung stehende Bundesmittel sollen dafür eingesetzt werden, ein Zeichen im Bereich der zusätzlichen Beitragsreduzierung zu setzen, aber auch im Bereich der Qualität. Das Saarland erhält Mittel in Höhe von 63,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2022.
Bereits im November 2018 hat die Koalition im Rahmen des Saarland-Paktes entschieden, diese Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz so einzusetzen, dass die saarländischen Familien stärker als bisher im Koalitionsvertrag vereinbart entlastet werden. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere saarländischen Familien und zeigt, dass der Saarland-Pakt ein Meilenstein für die Saarländerinnen und Saarländer ist.
Zur Umsetzung der Reduzierung der Elternbeiträge ist in Artikel 1 des Gesetzentwurfes die Aufnahme einer Rahmenregelung in § 7 Abs. 3 vorgesehen, wonach für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen Beiträge zu entrichten sind. Die Ausgestaltung der Beiträge wird im Einzelnen in der zuständigen Verordnung geregelt. Genau dieser Punkt wurde in der Anhörung intensiv seitens der kommunalen Spitzenverbände angesprochen. Es wurde gesagt, dass für die Vorbereitung und Umsetzung der Elternbeiträge mehr Zeit benötigt wird, und dass es auch hier eine klare Sprachregelung im Gesetzestext geben muss. Dem haben wir im vorliegenden Abänderungsantrag Rechnung getragen. Wir haben die Anhörungspunkte sehr ernst genommen und entsprechend eingearbeitet.
Ein zusätzliches Zeichen, das gesetzt wurde, möchte ich noch hervorheben. Es wurde vom Ministerium für Bildung und Kultur eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die gerade den Landkreistag mit an den Tisch holt. Man stimmt sich ab, um die Ausgestaltung vorzubereiten und eine feste Sprachregelung auf Augenhöhe zu erreichen. Ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 werden die Elternbeiträge von derzeit höchstens 25 Prozent der Personalkosten in drei Schritten um jeweils 4 Prozentpunkte abgesenkt.
Diese höhere Personalkostenbezuschussung wird berücksichtigt, um die entsprechenden Mittel von Landesseite in Höhe von 45,5 Millionen Euro freizumachen. Ein Teil der Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz in Höhe von 46,3 Millionen Euro wird zudem in die Beitragsreduzierung investiert. Es werden also über 90 Millionen Euro in die Hand genommen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für unsere saarländischen Familien.
Die Absenkung soll für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte sowie für alle Eltern ohne Rücksicht auf das individuelle Einkommen gelten. Dabei soll sich die Entlastungswirkung auf die tatsächlichen Gesamtbeiträge unabhängig vom Betreuungsumfang beziehen.
An der Stelle komme ich nun zu den Qualitätsmaßnahmen, die eben angesprochen wurden. Das war eigentlich der Punkt, der in der Anhörung bei allen Interessenvertretern die entscheidende Rolle gespielt hat. Diesen Punkt haben wir sehr ernst genommen. 17,2 Millionen Euro werden in den kommenden Jahren in die Qualität investiert.
Wir haben im Nachgang zur Anhörung noch zahlreiche Gespräche geführt. Wir waren auch in zahlreichen Kitas und Krippen vor Ort und haben uns die Situation angesehen. Wir haben dort erlebt, dass dringend gehandelt werden muss. Deshalb an die
ser Stelle noch einmal ein Dankeschön an alle Erzieherinnen und Erzieher und alle Fachkräfte in unseren Kindertageseinrichtungen. Vielen Dank dafür, dass ihr tagtäglich so einen tollen Job für unsere Kinder macht.
Die Herausforderungen in unseren Kitas, in unseren Krippen haben deutlich zugenommen. Die Kinder sind heterogener geworden - wir haben es eben schon gehört -, es gibt mehr Auffälligkeiten, mehr Kinder mit Migrationshintergrund, mehr Kinder, die vernachlässigt sind, die in den Familien benachteiligt sind. Die Inklusion ist in der Krippe und in der Kita angekommen, dem muss Rechnung getragen werden. Ein entscheidender Punkt ist auch, dass viele Kinder immer länger in der Kita, in der Krippe bleiben, von daher konstante Gruppenzahl, Kinderrichtzahlen in den entsprechenden Gruppen. Hinzu kommt natürlich der Fachkräftemangel, der uns eigentlich bundesweit immer wieder angezeigt wird und der auch nicht vor dem Saarland haltmacht.
Im Gute-KiTa-Gesetz gibt es verschiedene Handlungsfelder im Bereich der Qualität, die jetzt auf den Weg gebracht werden. Stärker belastete Einrichtungen sollen einen verbesserten Fachkraft-KindSchlüssel erhalten. Ich denke, es ist ein gutes Signal, dass man sich hier gezielt Kitas herausschaut, in denen nach festen Parametern ein anderer Schlüssel angewendet wird. Die Leitungen werden entlastet, damit sie Zeit haben, um Gespräche zu führen, um ein eigenständiges Profil auf den Weg zu bringen. Ein wichtiges Zeichen - Fachkräftemangel habe ich eben angesprochen - ist die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, neue Erzieherakademie in Merzig, aber auch Teilnahme des Saarlandes am Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“. Im Saarland gibt es mit Beginn des kommenden Schuljahres 52 Ausbildungsplätze zur Erprobung einer vergüteten praxisintegrierten Ausbildung. Es gibt mehr Budget für Fortbildung, um die Qualität zu erhöhen, und auch der sprachliche Bereich soll gestärkt werden. Das ist ein guter Anfang, aber es kann nur ein Anfang sein. Diesen Weg gilt es, konsequent fortzusetzen.
Darüber hinaus ist im Gesetzestext eingearbeitet, dass es eine Erweiterung der bisherigen Geschwisterregelung geben wird. Die Beitragsreduzierung greift ab dem zweiten und jedem weiteren Kind um jeweils 25 Prozent. Das ist auch ein gutes Signal an unsere Familien.
In der Anhörung wurde - wie eben bereits angesprochen - die Ausgestaltung der Elternbeiträge heftig debattiert. Wir haben sehr ernst genommen, dass es
hier eine klare Regelung gibt, eine Option, dass die Ausgestaltung ab dem Jahr 2021 von den zuständigen Jugendämtern übernommen werden kann.
Ich komme nun abschließend zum Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE. Die Koalitionsfraktionen sind diesem Antrag beigetreten, auch ein klares Zeichen, dass wir uns selbstverständlich hier gemeinsam auf den Weg machen möchten, um diese Bundesmittel zu verstetigen. Es kann nur ein Anfang gewesen sein. Ein klares Zeichen wurde jetzt gesetzt und es muss unser Ziel sein, dieses Niveau im Bereich der Beitragsreduzierung zumindest zu halten.
Aber - und jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt - jeden zusätzlichen Euro, den wir hier ins Land bekommen, jeden zusätzlichen Euro, den wir im Haushalt entsprechend vereinbaren, müssen wir zuerst einmal auf den Prüfstand stellen. Wir müssen hier gemeinsam darüber sprechen, was mit diesem Geld passiert, und da stehen wir ganz klar an der Seite der Fachkräfte vor Ort; das haben wir ja an anderer Stelle eben schon gehört. Wir möchten dort für Entlastung sorgen, wir möchten für Qualität sorgen, wir möchten dafür sorgen, dass die Gruppenstärke reduziert wird, um einfach dem Rechnung zu tragen, was auch in unseren Schulen auf den Weg gebracht wird. Das muss jetzt in unseren Kindertageseinrichtungen ebenfalls greifen.
Zum Schluss mein Fazit für das Saarland. Die Eltern werden bis zum Jahr 2022 schrittweise bis zur Hälfte des Beitrags entlastet. Die Ausgestaltung der Elternbeiträge wird ordentlich vorbereitet, auch um die Abläufe so zu gestalten, dass die Jugendämter gut vorbereitet sind, dass genügend Absprachen getroffen werden können und man sich mit dem Ministerium regelmäßig an einen Tisch setzt. Der Saarland-Pakt kommt hier im Bereich der Beitragsreduzierung, aber auch im Bereich der Qualität unseren Familien und unseren Kindern im Saarland zugute. Es werden in unseren Kitas im Saarland erste Qualitätsbausteine transparent und sehr gut strukturiert umgesetzt. Ein klares Aber: Die Beitragsreduzierung darf nicht über den Qualitätsstandards stehen. Ich bin von daher vorsichtig optimistisch, wie es weitergeht. Unser Ziel muss es sein, dass wir das Niveau halten, und alles, was zusätzlich zur Verfügung steht, sollte für die Fachkräfte vor Ort eingesetzt werden. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja meistens, hier stehen zu dürfen, aber heute hier stehen zu dürfen ist ein ganz besonderer Moment der Freude. Eigentlich hätte dieser Tagesordnungspunkt nicht die halbe Redezeit verdient - ich habe Verständnis dafür -, sondern mindestens die doppelte oder dreifache Redezeit, weil das, was wir heute hier in Zweiter Lesung verabschieden, wirklich ein enormer und riesiger Schritt nach vorne ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber wird man sich am Anfang einer Rede sicher einmal freuen dürfen.
Es ist allerdings ein bisschen Mode geworden in unserem Land, in dem es den meisten Menschen ja ganz gut geht, dass immer, wenn man etwas Gutes tut, über das geredet wird, was man noch alles Gutes tun könnte - was sicherlich auch wahr ist -, und dann vielleicht sogar unterschlagen wird, was man an den anderen Stellen besonders Gutes getan hat.